Die EU-Kommission: Lobbyisten, enttäuschte Liebhaber und ein Raum ohne Fenster

Seit der noch lange nicht beendeten TTIP Affäre wird vielen Deutschen beim Wort „EU-Kommission“ mulmig. Dabei geht es nicht nur um die Inhalte des Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und Deutschland, die beunruhigend (und meist überflüssig) genug sind.

Der viel größere Skandal ist die Geheimhaltung, mit der die laufenden TTIP Verhandlungen in Brüssel geführt werden. Hier entsteht ein Gesetzestext hinter verschlossenen Türen, der das Leben von Millionen EU-Bürgern direkt betrifft – und dieselben Bürger haben kein Recht darauf, an seiner Entstehung beteiligt zu sein oder auch nur deren Verlauf einzusehen.

Diese fehlende Transparenz, so wird vielen Menschen in diesen Tagen klar, erstreckt sich auf den gesamten Betrieb der EU-Kommission. Dieses Gremium bestimmt offensichtlich im erheblichen Umfang über die Lebensumstände von deutschen Bürgern, ohne von ihnen dazu ermächtigt worden zu sein – oder eben doch? Basiert die Macht der EU-Kommission auf einem erheblichen Demokratiedefizit, beabsichtigter Intransparenz und der Unterstützung von tausender Lobbyisten der freien Wirtschaft… oder sind die Strukturen der EU nur so kompliziert, dass sich die Legitimation der EU-Kommission vielleicht nicht sofort erschließt, aber dennoch vorhanden ist?

Dieser Frage gehen wir im Folgenden nach. Dabei kommt dieser Artikel nicht mal einen Monat, nachdem auch die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten begreifen mussten, dass sie ebenfalls nur Marionetten in einem von der EU-Kommission inszenierten Polittheater sind – mit der einzigen Aufgabe, die ihnen am Schluss vorgelegten, bereits ausverhandelten Vertragsdetails abzunicken.

Seit August 2015 bekommen nämlich nicht einmal die nationalen Regierungen die Protokolle der laufenden TTIP Verhandlungsrunden geschickt. Sie können die Dokumente nur noch analog in einem sicheren Leseraum der Kommission in Brüssel einsehen. Zutritt haben Regierungsvertreter der EU-Staaten, keine Abgeordneten. Notizen dürfen nur handschriftlich gemacht werden; Kopieren ist nicht gestattet.

Abgeordnete des deutschen Bundestages können somit länger im internen Informationsnetz des Bundestages auf die Originale der TTIP Berichte zugreifen, um über den Stand der Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington auf dem Laufenden zu bleiben. Stattdessen müssen sie sich auf die selektive Weiterleitung der wichtigen Informationen durch die Bundesregierung verlassen – entstanden aus Abschriften der selektiven Notizen von Regierungsvertretern.

Was klingt wie ein unglaubwürdiges Detail in einem Spionagefilm der 1950er, ist bittere Realität.

Geheimhaltung der EU-Kommission auch gegenüber den Nationalregierungen

Was war geschehen? Der von der EU-Handelskommissarin genannte Grund: Es sei zu „wichtigen Sicherheitslücken in Bezug auf die letzten Verhandlungsrunden“ gekommen. Journalistische Rechercheportale wie correctiv.org haben vertrauliche Dokumente, die ihnen von Whistleblowern innerhalb der EU-Kommission zugeschanzt wurden, veröffentlicht. „Dieses Vorgehen ist kein Rückschritt für die Transparenz bei TTIP“ sagt der Sprecher der Handelskommissarin „Wir wollen nur nicht, dass unsere Verhandlungsposition geschwächt wird, wenn vertrauliche Verhandlungspapiere nach außen dringen.“ Bis Ende 2015 soll ein sicheres Übertragungssystem zu den Mitgliedstaaten eingerichtet sein, das solche „Leaks“ (wie die Kommission das Sichtbarwerden selbst nennt) verhindern soll.

Die EU-Kommission sieht das deutsche Parlament als Schuldigen für diesen verabscheuungswürdigen Vertrauensbruch. In einer internen Sitzung vom 24. Juli erklärt ein Kommissionsvertreter, Deutschland habe „Verhandlungsdokumente an Datenbanken des Parlaments übermittelt. Damit hätten Hunderte von Personen faktisch unkontrolliert Zugang zu diesen Dokumenten.“

Moment mal. Hunderte? Ist dass nicht eigentlich schon viel zu wenig? Sollten nicht 90 Millionen Bundesbürger faktisch jederzeit Zugang zu allen Vorgängen der EU Kommission haben? Wieso sind die Papiere, um die es hier geht, überhaupt vertraulich? Verhandelt die EU-Kommission denn nicht im Namen der Mitgliedstaaten? Und stehen diesen nicht Regierungen vor, die demokratisch gewählt wurden? Haben die Bürger und ihre Volksvertreter dann nicht das Recht, alle Tätigkeiten der von ihnen bezahlten Bürokraten (denn um solche handelt es sich, wie wir gleich sehen werden, bei der EU-Kommission) vollständig einsehen zu können?

Weit gefehlt. Tatsächlich handelt es sich bei der EU-Kommission um eine völlig undemokratisch gebildete Körperschaft, die hinter verschlossenen Türen unter Einbeziehung der Eingaben und Forderungen von ca. 20.000 Lobbyisten all jene Entscheidungen trifft, die dann in Gesetzesform bis zu 80 % (!) unserer nationalen Gesetzgebung ausmacht. Klingt unglaubwürdig und derbe nach Verschwörungstheorie, ist aber empirische Tatsache.

Wie konnte es soweit kommen? Und was lässt sich gegen dieses offizielle Demokratiedefizit tun?

Die EU-Kommission: Nie gewählt und unbeobachtet

Nun finden manche Kritiker, dass die Europäische Union als Ganzes nicht demokratisch legitimiert sei – weil es ganz einfach kein „europäisches Volk“ gäbe, dass sich als Ganzes und europaweit so öffentlich in einem politischen Dialog austauschen könnte, wie es für einen demokratischen Meinungsbildungsprozess nötig wäre. Allerdings vermittelt die Wahl des EU-Parlaments den Eindruck, als ob es doch einen direkten Zusammenhang zwischen den Bürgern der einzelnen Mitgliedsstaaten und den Vertretern in Brüssel gäbe.

Und nach außen scheint es auch so, als ob das EU-Parlament für die Bildung der EU-Gesetze zuständig wäre. Rein formell ist das korrekt: Das Parlament beschließt tatsächlich die EU-Gesetze.

Das klingt erstmal beruhigend, bedenkt man, dass die Rechtsprechung Deutschlands wie die aller anderen EU-Mitgliedsstaaten zum größten Teil auf Gesetzen aus Brüssel beruht. Wie sehr die nationale, in diesem Fall deutsche Gesetzgebung „europäisiert“ ist, sprich europäischen Vorgaben nur noch in deutsches Recht umsetzt, darüber herrscht Uneinigkeit. Macht man eine Führung im deutschen Bundestag mit, hört man als offizielle Zahl 60%; Kritiker sprechen seit langem von 80%.

Nun wäre das an sich nicht problematisch, würde die Gesetzgebung in Brüssel transparent und kompetent im Sinne der europäischen Bürger und Verbraucher entwickelt werden. Leider ist exakt das Gegenteil der Fall.

Denn in der politischen Praxis entstehen die EU-Gesetze mitnichten im EU-Parlament oder in von ihm bestimmten Gremien. Im Gegenteil: Das Parlament hat gar nicht das Recht, Gesetzentwürfe zu formulieren!

Dieses Privileg steht einzig der EU-Kommission zu. Die EU-Kommission wiederum besteht aus 28 Mitgliedern, die jedoch nie gewählt wurden. Stattdessen entsendet jede der 28 EU-Regierungen einen von ihr gewählten Kommissar oder eine Kommissarin nach Brüssel. Diese Kommissare unterliegen keiner übergeordneten Kontrolleinheit; sie sind weder weisungsgebunden noch müssen sie über ihr tägliches Tun irgendjemand Rechenschaft ablegen – ganz im Gegensatz zu den gewählten EU-Parlamentariern.

Gesetze werden durchgewunken – oftmals notgedrungen

EU-Gesetzestexte basieren auf „technischen Weisungen“ – und diese werden sprichwörtlich in Hinterzimmern ausbaldowert, nämlich von speziellen Sachverständigen, die so die Grundlagen für die Gesetzgebung entwickeln. Auf deren Basis werden dann die Gesetzestexte entwickelt und anschließend dem Parlament und dem Rat vorgelegt, die sie in den meisten Fällen durchwinken.

Ihnen bleibt auch wenig andere Wahl: Sie haben nämlich nur die Möglichkeit, zu einem vorgelegten Gesetzesentwurf „Ja“ oder „Nein“ zu sagen – und sie gleichzeitig notorisch wenig Zeit, diese durchzuarbeiten. Oft sind die Texte so kompliziert, dass es unmöglich ist, ihre Tragweite zu durchschauen. In anderen Fällen liegt nur ein Rahmenwerk vor, dessen Details erst nach der Abstimmung von der Kommission ausgearbeitet werden, ohne dann nochmals zur Abstimmung zu gelangen. Dies wird durch die Mittel der sogenannten Delegierten Rechtsakte (DR) und Durchführungsrechtsakte (DFR) ermöglicht, durch den Lissabonner Vertrag von 2009 eingeführte Rechtsnormen.

Zwar hat das EU-Parlament theoretisch Einspruchsrechte gegenüber der DR und DFR, nutzt diese aber ausgesprochen selten. Unter der Hand geben viele EU-Parlamentarier zu, nicht als Blockierer oder Verzögerer betrachtet werden zu wollen – und deshalb die Gesetze einfach durchzuwinken.

Auch fehlende Zeit oder Motivation mag eine Rolle spielen: Unter Umständen bewusst sind die Gesetzesentwürfe oft hunderte Seiten lang und werden nicht in die Landessprachen der EU übersetzt. Hinzu kommt, dass den Mitgliedern des Parlaments jeder Bezugsrahmen fehlt, da sie ja die Entstehung und den Kontext des Gesetzes nicht kennen und es deshalb auch nicht informiert bewerten können – was sie konsequenterweise dann lieber denen überlassen, die sie auch ausgearbeitet haben: den Mitarbeitern der EU Kommission, die ursprünglich nur als „Exekutive“ der EU angelegt waren, also als ausführender, letztlich bürokratischer Arm.

Willkommen im Absolutismus der Lobbyisten

Auf dieser eigentlich guten Idee der Gewaltenteilung basiert auch die in den EU-Statuten verankerte Verpflichtung der oft fälschlich zu Beamten und Ausführungsgehilfen herunter stilisierten
EU-Kommission, sich für ihre möglichst effiziente und vollständige „Faktensammelei“ Hilfe von Experten zu holen. Denn zu jedem neuen Gesetzesentwurf, den das Parlament bei der Kommission in Auftrag gibt, bildet letztere Expertengremien, um sich – an sich ein guter Vorsatz – eine umfassende Meinung zu den von ihnen zu entwickelnden Verordnungen zu bilden. Die Kommission muss also zu jedem neuen und zu ändernden Gesetz eine ausreichende Anzahl an „Stakeholdern“ also interessierten und betroffenen Parteien anhören, um sich ein ausgewogenes Bild der rechtlichen und praktischen Situation zu machen. So weit, so demokratisch.

Doch wer anders wartet schon Hufe scharrender Weise in den Startlöchern, um sich selbstlos und freiwillig für diese schwierige Aufgabe anzubieten? Natürlich der Lobbyist.

Die praktische Konsequenz: Der Meinungsbildungsprozess der EU-Kommission wird seit Jahren von insgesamt bis zu 20.000 exzellent bezahlten Lobbyisten unterwandert, die täglich in Brüssel die Interessen ihrer Arbeitgeber vertreten.

Anders formuliert: Auf einen Kommissionsmitarbeiter kommt inzwischen mindestens ein Lobbyist. Besonders aktiv dabei: Banken- und Finanzdienstleister, Tabakkonzerne, Pharma- und Chemiefirmen, Autobauer, Rüstungskonzerne, Energiekonzerne, Telekomfirmen, Lebensmittelhersteller und Glücksspielanbieter. Was diese Branchen eint? Schon, wenn an bestehenden Gesetzen nur leicht gedreht wird, kann das für diese Unternehmen zu Milliardenverlusten führen.

Grundsätzlich sind Lobbyisten in Brüssel also zugelassen, weil sie den EU-Kommissaren und deren Gremien wertvolle Insiderinformationen liefern sollen, um Entscheidungsfindungsprozesse zu informieren. Zu den Lobbyisten zählen auch nicht nur Vertreter von Wirtschaftsunternehmen oder Verbänden, sondern ebenfalls von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und anderen Vertretern der Arbeitnehmer, der Verbraucher, der Kinder, der Natur etc.

Diese allerdings haben, naturgemäß, wesentlich weniger Kapital zur Verfügung als die Abgesandten global agierender Firmen.

Viele der multinational operierenden Konzerne unterhalten in unmittelbarer geographischer Nähe zum EU-Kommissionsgebäude Koordinationszentren und „Beratungsbüros“, nicht selten mit bis zu zwanzig Mitarbeitern. Hinzu kommen die auf eine Vorformulierung und Kommentierung von neuen Gesetzesentwürfe spezialisierten Anwaltskanzleien und freiberufliche Lobbyisten, die sich ähnlich wie Söldner projektgebunden anheuern lassen.

Sie alle zusammen stellen in Brüssel einen eigenen Wirtschaftssektor mit einem Milliardenumsatz.

Lobbys diktieren die EU-Gesetze – und zwar im Wortlaut

Dabei spielen die auf bestimmte Themenkomplexe spezialisierten „Beraterbüros“ eine besonders sensible (man könnte auch sagen, perfide) Rolle. Sie haben nämlich eine Doppelfunktion. Einerseits bereiten sie die sogenannten „Grünbücher“ der EU-Kommission in deren direktem Auftrag vor. Diese stellen die argumentative Diskussionsbasis für konkrete EU-Vorschläge neue Verordnungen und Richtlinien betreffend.

Anschließend werden die Beraterbüros von Unternehmen und Industrieverbänden angestellt, um das soeben erworbene Insiderwissen und die entstandenen Kontakte für die Lobbyarbeit zum entsprechenden Thema nutzbar zu machen – ohne das irgendjemand in dieser gängigen Praxis einen Interessenkonflikt sähe.

So kommt es dann, dass ganze, von Unternehmen wie Amazon oder Google (wohlgemerkt amerikanische Firmen) gemachte Vorschläge in Ausschnitten unverändert und wortwörtlich in Gesetzesentwürfe wieder auftauchen – im Falle dieser beiden Global Player in den gesetzlichen Änderungsverträgen zur EU-Datenschutzreform.

An keiner Stelle wird dem EU-Parlament oder dem interessierten Bürger gegenüber angegeben, welche Textteile so unkritisch aus welcher Quelle übernommen wurden. Für jeden Gegenleser sieht das ganze Textwerk so aus wie eine sorgfältige Abwägung aller Interessenlagen.
Nun sind nicht alle Brüsseler Kommissionsmitarbeiter oder Parlamentarier „gekauft“. In vielen Fällen kennen sie sich in der ihnen vorliegenden Materie einfach nicht gut genug aus, sind zeitlich überfordert und möchten dies aber nicht zugeben. Kommt dann ein Lobbyist um die Ecke, bricht die Materie in verdauliche Stücke herunter und serviert auch gleich die Lösung als Fertiggericht, wird das Gelieferte selten nochmals kritisch hinterfragt.

So weit, so katastrophal – aber auch so menschlich.

Transparenz? Gerne, aber nur, wenn Sie wirklich wollen.

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, liegt am völligen Fehlen einer Kontrollinstanz. Das ist mehr als verblüffend angesichts des schon fast manischen Prüfapparates der EU.

Zwar hat die EU 2011 (doch schon so früh) ein Transparenzregister eingeführt. Dort sind alle Lobbyisten eingeladen (!), sich anzumelden, ihre Tätigkeiten, die Zahl ihrer Mitarbeiter und Zugangspässe zum Parlament sowie die Höhe ihrer Lobbybudgets veröffentlichen. Allerdings ist die Teilnahme freiwillig – obwohl selbst das EU-Parlament herbe Kritik an dieser laxen Einstellung übt.

Außerdem werden falsche Eintragungen nicht geahndet. Von wem auch: Das Register-Sekretariat ist personell notorisch unterbesetzt und finanziell miserabel von der verantwortlichen EU-Kommission ausgestattet. Es hat keine Kapazitäten, um alle neuen Einträge kontinuierlich auf Plausibilität zu überprüfen. So kann es zu Fällen kommen wie den des kalifornischen Technologieunternehmens Cisco Systems. Im EU-Lobbyregister ist es mit zehn Lobbyisten und sechs Zugangspassinhabern gelistet, gibt hierfür nach eigenen Angaben 2015 aber unter 10.000 Euro aus. Für diese Summe steigt ein Lobbyprofi nicht mal aus dem Bett. Erst auf Druck von Lobbycontrol und einigen Medien wurde die Zahl auf den realistischen Faktor erhöht – nun steht dort 900.000 – 999.000 €.

Fünf weitere, besonders notorische Verbände und Unternehmen haben sich ebenfalls erdreistet, sich in die unter 10.000 € Budgetkategorie einzutragen: der European Roundtable of Industrialists (ERT), einer der einflussreichsten Akteure, zusammengesetzt aus den Vorständen der 50 größten transnationalen Unternehmen der EU; die Lobbyorganisation der europäischen Luft-, Raumfahrt- und Rüstungsindustrie AeroSpace and Defence Industries Association of Europe (ASD); der Conseil de Coopération Economique und der Europäische Verband des Vieh- und Fleischhandels. Keiner der Letzteren hat bisher auf Beschwerden reagiert.

Doch selbst mit diesen Freibriefen im Rücken haben sich von den etwa 20.000 in Brüssel tätigen Lobbyisten nur etwas über 5.500 registriert – und nicht einmal die Hälfte dieser Teilnehmer sind Unternehmen der freien Wirtschaft bzw. deren Beauftragte. Ob diese sich freiwillig gemeldet hätten, gäb es es nicht die Regel der Parlaments-Zugangspässe, ist ebenso fraglich. Da aber das Transparenzregister sich auf das EU-Parlament genauso erstreckt wie auf die EU-Kommission, müssen Lobbyisten sich registrieren, wenn sie die die begehrten Zugangspässe erhalten wollen. Diese ersparen es ihnen, sich bei jedem Parlamentsbesuch wieder neu einzutragen.

Über das Register hinaus existiert ein ethischer „Code of Conduct“, der die den Lobbyisten, nun ja, vorschlägt, wie sie sich und ihre Interessen zu erkennen geben und auf welchen Wegen sie mit welchen EU-Mitarbeitern interagieren sollten (und auf welchen nicht). Interessanterweise existierte dieser moralische Wegweiser über viele Jahre nur für das EU-Parlament. Erst vor kurzem wurde er als auch auf die Kommissionsarbeit anwendbar definiert. Seine Einhaltung ist ebenfalls freiwillig; es gibt keine Kontrollinstanz. Es bleibt anderen registrierten Parteien überlassen, Beschwerden einzureichen, falls sie dies für gerechtfertigt halten.

Allerdings: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angekündigt, sich für ein verpflichtendes Lobbyregister einsetzen zu wollen. Noch ist es aber nicht soweit – und ob es je dazu kommt, steht in den Sternen.

Beispiel Pharmalobby: 40 Millionen Euro Lobbyausgaben für… man weiß es nicht genau

Auch wenn davon auszugehen ist, dass selbst die dort angegebenen Zahlen die Ströme der fließenden Gelder nicht zur Gänze widerspiegeln, ist ein Blick ins Register dennoch aufschlussreich.

Pharmas Top-Ten in Brüssel und ihre Lobby-Budgets 2014

Etwa am Beispiel Pharmaindustrie: Laut Register investieren die Pharmakonzerne jährlich fast 40 Millionen Euro für die „Vertretung“ ihrer Interessen in Brüssel. Das sind ziemlich genau15 Mal so viel, wie Verbraucherverbände und zivilgesellschaftliche Vertreter für diese Themenbereiche zusammen ausgeben können – nämlich 2,7 Millionen Euro. Dabei geht es diesen nicht um den Verkauf von möglichst teuren Medikamenten, ihren Patentschutz oder die Erschließung neuer Märkte. Sie sorgen sich vielmehr um Krankenversicherungs- und Behandlungszugang für alle oder Maßnahmen zur Förderung der öffentlichen Gesundheit.

Die Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) und der NGO Health Europe International (HAI) haben in einem 40-Seite Bericht gemeinsam aufgelistet, welche Konzerne wofür Geld ausgeben, wie oft sie sich mit welchen EU-Kommissionsbeamten getroffen haben und mit wie viel Druck sie TTIP durchzusetzen versuchen.

Seit 2012 haben die zehn größten Pharmamultis ihre Lobby-Ausgaben um sechs Millionen Euro erhöht. Daran verdienen vor allem die in Brüssel ansässigen Lobbyagenturen gut. Denn hier sitzen die professionellen Bearbeiter der Kommissions- und Parlamentsmitglieder; ihre zehn Fleißigsten sie verdienen alleine an Aufträgen der Pharmaindustrie über acht Millionen Euro jährlich.

Wie genau dieses Geld die Türen zu den Entscheidungsträgern der Europäischen Union allerdings aufstößt, ist völlig im Dunkeln.

Wer glaubt, hier geht es um Spesen in teuren Restaurants, kostspielige Geschenke oder simple Schecks, getarnt etwa als Redner – Honorare, der irrt. So einfach läuft der täglich in Brüssel stattfindende Handel nicht – es geht hier um viel komplexere Verstrickungen als einfache Korruption. Tatsächlich sind die erlaubten Kosten für offensichtliche Gefälligkeiten von der EU scharf auf 150 € begrenzt (was unter den weißen Lunch-Tischdecken den Besitzer wechselt, ist natürlich eine andere Geschichte).

Stattdessen werden von den Budgets Scharen von Recherche-Mitarbeitern angestellt, die besonders unliebsame, aber auch besonders gesprächsbereite Politiker herausfiltern und diese gemäß schwarzer und roter Listen gezielt bearbeiten.

Geleaktes Lobby-Strategie Papier von Philipp Morris: „Target European Commissioner“

Vor wichtigen Gesetzesentwürfen werden Teams aufgestellt, die alle Verhandlungen rollenspielartig durchexerzieren. Im Prozess der Formulierung des TPD, der neuen Tabakrichtline, hatte Philip Morris für 5,25 Millionen € unter anderem 150 Mitarbeiter nur für diesen Zweck beschäftigt. Jede Etappe wurde durchgekaut: die Anhörung zum Gesetzesvorschlag, die Beratungen im Umweltausschuss, die parlamentarische Abstimmung, Verhandlungen in kleinen Experten-Gruppen, die Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten. Für jeden Schritt wurden die möglichen Rollen definiert, die die Lobbyisten des Tabakmultis spielen könnten, um Verbraucher- und Gesundheitsschützer in Schach zu halten.

Aber auch die Gehälter der Top-Lobbyisten schlagen zu Buche – vor allem, wenn diese nach dem sogenannten „Drehtür“-Prinzip ausgesucht wurden. Damit sind Persönlichkeiten gemeint, die vor ihrem Einsatz für die freie Wirtschaft als Beamte auf Entscheiderposten in der EU saßen und die in diesem Kontext entstandenen Netzwerke mit an ihren neuen Schaffensort bringen. Nur ein Beispiel: Von 2007 bis 2010 leistete Siemens sich Wilhelm Schönfelder als Top-Lobbyisten. Schönfelder war zuvor Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union. Auf ihn folgte Peter Witt; zuvor deutscher EU-Vize-Botschafter in der EU.

Und nicht zuletzt geht es hier auch um Quantität, die kostet. Vertreter des größten EU-Pharmaverbandes European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA) etwa haben sich innerhalb von viereinhalb Monaten mehr als 50 mal mit den für die Branche verantwortlichen Vertretern der EU-Kommission getroffen.

Kritik = Naivität?

Zwar hat auch grundsätzlich jeder Bürger das Recht, ein derartiges Treffen zu beantragen – ob sie allerdings stattfänden, ist die zweite Frage.

Auf diese Weise werden Millionen EU-Bürger von Gesetzen regiert, die jeder parlamentarischen Grundlage entbehren – denn was eigentlich als Exekutive der EU, die Kommission, gedacht war, ist zur Lobbyisten unterwanderten, hinter verschlossenen Türen operierende Legislative geworden.

Deshalb kann die Kommission und die EU als Ganzes es sich auch leisten, grundsätzliche Kritik zu ignorieren. In den seltenen Fällen, dass ihre Vertreter sich doch gegen den Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit wehren, lautet die Argumentation meistens: Hier würde von einem naiven Demokratieverständnis ausgegangen – einem, das absolute Transparenz und durchgängige Bürger-Mitwirkung voraussetzt. Diese Kriterien würden und könnten aber auch die meisten EU-Staaten nicht erfüllen.

„Dahinter steht manchmal sozusagen ein enttäuschter Liebhaber: Gerade viele ältere Europäer hatten häufig die Hoffnung, dass mit der EU eine ganz andere Demokratie als die in ihren Nationalstaaten entstehen würde. Teilweise sind ja auch ganz neue Dinge entstanden, aber wir leben nicht im Paradies“ sagt zum Beispiel Politikwissenschaftler Wolfgang Wessels, lange Direktor des Instituts für europäische Politik (IEP).

EU-Kommission versucht, direkte Bürgerbeteiligung zu verhindern

Was also kann der europäische Bürger tun, wenn er seiner Enttäuschung wirklich Ausdruck verleihen will – und so naiv ist, nach Mitteln direkter Partizipation zu fragen? Für diesen Fall gibt es neben dem Engagement in den Anti-Lobby-Initiativen (siehe Linkliste) und der Schaffung von Druck durch die Medien eigentlich nur ein einziges Instrument: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Mindestens eine Millionen EU-Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten müssen dafür zusammenkommen. Dann können sie die Europäische Kommission auffordern, ein konkretes, neues Gesetz vorzuschlagen.

Im Falle von TTIP ist das geschehen. Eine EBI wurde beantragt; mehr als 2.600.000 entsetzte LiebhaberInnen, ähem, EU-Bürger, haben bisher unterschrieben (siehe Link). Am 06. Oktober 2015 geht die einjährige Sammelphase, die laut EU-Regeln für eine EBI vorgesehen ist, zu Ende. Nur, dass diese EBI tatsächlich eine sEBI ist – eine selbstorganisierte Bürgerinitiative.

Denn, welche Überraschung, die EU-Kommission hat eine offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA nicht zugelassen. Die fadenscheinige Argumentation: Die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA seien lediglich interne Vorbereitungsakte, keine Rechtsakte. Vorbereitungsakte könne eine Bürgerinitiative nicht anfechten.

Mit anderen Worten: Wieder einmal wollte die EU-Kommission sich hinter ihrer eigenen bürokratischen Maske verstecken – so skandalöser wie juristisch illegitimer Weise. Denn ein Verhandlungsmandat wird vom EU-Rat förmlich beschlossen und ist deshalb ein Rechtsakt. Nach der anders lautenden Auffassung der EU-Kommission – die ja auf dem Papier nie etwas anderes tut als „Gesetze vorzubereiten“ – wären die Bürger der EU für immer von der Entwicklung internationaler Verträge und Gesetzgebungsverfahren ausgeschlossen.

Doch diesmal ließen die 230 Organisationen hinter der EBI sich dieses Technokraten-Argument nicht bieten – sie machten einfach trotzdem weiter. Das Ergebnis die größte direkt-demokratische Meinungsäußerung in der Geschichte der EU.

Weiterführende Links
Rechtsakte durch die EU-Kommission:
Transparenzregister der EU-Kommission

Lobby-Infos:
CORPORATE EUROPE OBSERVATORY
Lobbypedia
Lobbyplag
ALTER EU
Lobbycontrol

EBI/TTIP:
TTIP unfair handelbar
Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Philip Morris Campaign to Undermine the TPD

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