{"id":976,"date":"2013-12-04T11:50:07","date_gmt":"2013-12-04T09:50:07","guid":{"rendered":"http:\/\/liquid-news.de\/?p=976"},"modified":"2022-08-11T19:21:05","modified_gmt":"2022-08-11T19:21:05","slug":"eu-kommission-trilog-plant-verschaerfte-regulierung-der-ezigaretten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/eu-kommission-trilog-plant-verschaerfte-regulierung-der-ezigaretten\/","title":{"rendered":"EU-Kommission &#8211; Trilog plant versch\u00e4rfte Regulierung der eZigaretten"},"content":{"rendered":"<h2>EU-Kommission plant versch\u00e4rfte Regulierung der eZigaretten<\/h2>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-788 alignleft\" src=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/europa-parlament-e-zigarette-300x300.jpg\" alt=\"europarecht_11\" width=\"210\" height=\"190\" \/>Am 08. Oktober 2013 beschloss das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit ein Votum zur eZigarette, in dem einige bisher unregulierte Kennzahlen zum ersten Mal europaweit vereinheitlicht werden sollten. In der Praxis hie\u00df dies aber haupts\u00e4chlich, dass weder dem technischen Aufbau noch der Zusammensetzung des Liquids Beschr\u00e4nkungen auferlegt wurden. Einzige Ausnahme: Die Nikotinkonzentration im Liquid sollte maximal 30 mg\/ ml betragen d\u00fcrfen. Ansonsten sieht das Votum weder bei den verwendeten eZigaretten-Aromen noch der maximalen Liquid-Packungsgr\u00f6\u00dfe eine Beschr\u00e4nkung vor. Nachf\u00fcll-Liquids und nachf\u00fcllbare Verdampfer w\u00e4ren dem EU- Parlamentsbeschluss zu Folge weiterhin erlaubt.<\/p><div class=\"ln-132-firstparagraph ln-entity-placement\" id=\"ln-3648304747\"><div id=\"ln-1183675638\"><a href=\"https:\/\/a.check24.net\/misc\/click.php?pid=120053&amp;aid=18&amp;deep=c24bank&amp;cat=14\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow sponsered\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-4957 size-full\" src=\"https:\/\/liquid-news.com\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/ccbank.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"250\" \/><\/a><\/div><\/div>\n<div>\n<div>Nun hat die EU-Kommission mit einem eigenen Vorschlag auf die Abstimmung reagiert. Allerdings sieht der Kommissionsplan grunds\u00e4tzlich anders aus als das parlamentarische Votum: Er verbietet Nachf\u00fcll-Liquids und nachf\u00fcllbare Verdampfer komplett. Mit anderen Worten: Es d\u00fcrften nur noch Einwegpatronen genutzt werden, Tanks und Mehrwegl\u00f6sungen w\u00e4ren nicht mehr zugelassen. \u00dcber die so zus\u00e4tzlich entstehenden Abfallberge und Entsorgungsfragen wird dabei kein Wort verloren. Die maximale Liquid-Packungsgr\u00f6\u00dfe soll auf 0,5 ml beschr\u00e4nkt werden. Lediglich solche zugelassene Medikamentenaromen sollen noch zum Einsatz kommen d\u00fcrfen, die auch in bereits zugelassenen Nikotinersatzprodukten vorkommen &#8211; solange diese nicht besonders beliebt bei jungen Menschen und Nichtrauchern sind (wie dies und von wem dies festgestellt werden soll, dazu gibt es wie bei vielen anderen Punkten keine Aussage). Auch bei der maximalen Nikotinkonzentration kommt es zu einer gravierenden Abweichung. Die Kommission will nur noch 20 mg\/ ml zulassen; der Nikotingehalt innerhalb eines Tanks soll 10ml nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfen.Werbung f\u00fcr eZigarette und Liquids soll mit Ausnahme des Point-of-Sale (Handel) grunds\u00e4tzlich verboten werden. Grenz\u00fcbergreifender Vertrieb und Fernabsatz etwa \u00fcber das Internet sind im Papier ebenfalls untersagt. Produzenten sollen verpflichtet werden, durch noch n\u00e4her zu definierende Etiketten und Packungsbeilagen vor den m\u00f6glichen Nebenwirkungen des eigenen Produktes ausdr\u00fccklich und ausf\u00fchrlich zu warnen. Das betrifft auch das darin enthaltene Nikotin, dessen gesundheitsbeeintr\u00e4chtigende Wirkung bereits allgemein bekannt ist, dessen Suchtpotenzial in Dampfform allerdings noch nicht ausreichend erforscht wurde. Dennoch verlangt die Kommission die aufgedruckte Aussage als verpflichtend, dass die E-Zigarette Nikotin als hoch suchtgef\u00e4hrdende Substanz enth\u00e4lt, obwohl es ernsthafte medizinische Stimmen gibt, die reines Nikotin als nicht abh\u00e4ngiger machend denn Koffein einstufen.Weiterhin sollen Hersteller und der Handel zur Anlage eines Datensammlungssystems verpflichtet werden, in dem alle beobachteten Nebenwirkungen archiviert und gemeldet werden m\u00fcssen. Nichts dergleichen ist bekannt f\u00fcr die Zucker-, <a href=\"http:\/\/kaffee-spezialisten.com\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kaffee<\/a> oder Tabakindustrie, die ebenfalls mit abh\u00e4ngig machenden Stoffen handeln. Und als ob das alles noch nicht reichen w\u00fcrde, verlangt die Kommission, dass die neuen Ger\u00e4te ihre Nikotindosen nachweislich kontinuierlich in einheitlichen Mengen abgeben &#8211; eine technische Herausforderung, die die vorhandenen eCigarettes einfach nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen.Alles in allem bedeutet dieser Plan faktisch das Ende der unabh\u00e4ngigen eCigarette Hersteller.<br \/>\nDac Sprengel, der Vorsitzende des Verbands des eZigarettenhandels, f\u00fchrt diese Abweichungen auf starke Kr\u00e4fte innerhalb der Kommission zur\u00fcck, die die eZigarette am liebsten wieder ganz abgeschafft sehen w\u00fcrden. In der Praxis w\u00fcrden diese Produktionsanforderungen auch darauf hinauslaufen, da so gut wie keine der auf dem Markt befindlichen eCigarettes sie erf\u00fcllen k\u00f6nnte. Und nicht nur das: Jahre und Millionen, die in Entwicklung und Innovationen bereits investiert worden sind, w\u00e4ren hinf\u00e4llig. Sprengel sieht kommende Probleme klar in der Doppelregulierung der elektronischen Zigarette: Einerseits unterl\u00e4ge sie nach Kommissionswillen den Vorgaben f\u00fcr Tabakprodukte, andererseits m\u00fcsste sie die Auflagen erf\u00fcllen, die an medizinische Produkte gestellt werden. Eigentlich ein v\u00f6lliges Paradox &#8211; die E-Zigarette, die von vielen Nutzern als ges\u00fcndere und sozial weit vertr\u00e4glichere Alternative zur Tabakzigarette empfunden wird, w\u00fcrde weitaus st\u00e4rker reguliert als diese.Doch nicht nur dieser Widerspruch dr\u00e4ngt sich auf. Auch die offensichtlich illegitime Art und Weise, in der die Kommission festgeschriebene demokratische Prozesse des EU-Rechts unterl\u00e4uft, f\u00e4llt ins Gewicht. Die dazugeh\u00f6rigen Verhandlungen wurden hinter verschlossenen T\u00fcren gef\u00fchrt. Das die \u00d6ffentlichkeit jetzt schon davon Wind bekommt, ist einem durchgesickerten Dokument zu verdanken. Es handelt sich also legislativ um ein illegitimes Vorgehen, das inhaltlich weder gesundheitspolitisch noch binnenmarkttechnisch Sinn macht. Denn zum einen liegen nicht genug Studien vor, um die Verbote zu begr\u00fcnden; und zum anderen kostet der Kommissionsbeschluss tausende von Arbeitspl\u00e4tzen. Zwar ist es mit h\u00f6chster medizinischer Wahrscheinlichkeit korrekt, dass das Dampfen gesundheitsbeeintr\u00e4chtigend ist. Die Kommission bringt aber auch noch einen anderen Faktor ins Spiel &#8211; sie behauptet, trotz nicht vorhandener Langzeitstudien mit diesem Ergebnis, dass E-Zigaretten das Rauchen simulieren und eingesetzt werden k\u00f6nnen, um junge Menschen und Nichtraucher zum Kauf (implizierend: zur Sucht) zu animieren.Es ist die legitime Aufgabe der EU-Politik, ihre B\u00fcrger vor m\u00f6glichen Gesundheitsrisiken zu sch\u00fctzen. Dennoch, schaut man sich Vorgehen und Striktheit der Vorlage an, dr\u00e4ngt sich die Frage auf: K\u00f6nnte hinter der Versch\u00e4rfung noch eine andere Motivation stehen, als die Sorge um die Gesundheit der EU-B\u00fcrgerschaft?Tatsache ist, dass eine Umsetzung des Vorschlags in g\u00fcltiges Recht das Ende vieler unabh\u00e4ngiger E-Zigaretten Produzenten bedeuten w\u00fcrde, deren EU-Markt dann zusammenbricht. Dabei liegt der Fokus auf dem Wort &#8222;unabh\u00e4ngig&#8220;. Denn wie es der Zufall will, macht die Kommission diese Vorschl\u00e4ge just zu dem Zeitpunkt, an dem so gut wie alle f\u00fchrenden Tabakkonzerne in den Markt f\u00fcr elektronische Zigaretten einzusteigen bereit sind. Deren Investitionsstruktur und finanzielle Polsterung l\u00e4sst nat\u00fcrlich die Entwicklung und Vermarktung von E-Zigaretten gem\u00e4\u00df den neuen Verordnungen zu. Nicht nur das: Die bereits auf dem Markt befindlichen elektronischen Zigaretten wie etwa Lorillards Blu, RJRs Marke Vuse und Philip Morris Angebot MarkTen entsprechen bereits den noch nicht mal Gesetz gewordenen Standards. Kann das Zufall sein&#8230;oder waren die Tabaklobbys hier wieder mal emsig unterwegs auf den EU-Korridoren?Was kann getan werden, um die Pl\u00e4ne der EU-Kommission zu durchkreuzen? Dampfer-Interessengemeinschaften wie die IG-ED (Interessengemeinschaft E-Dampfen) schreiben bereits offene Protestbriefe. Wer weiterhin die volle Auswahl unabh\u00e4ngiger E-Zigaretten Hersteller zu Verf\u00fcgung stehen haben will, kann sich diesen Protesten anschlie\u00dfen und zun\u00e4chst einmal alle online verf\u00fcgbaren Petitionen unterzeichnen &#8211; oder selbst eine starten.<\/p><div class=\"ln-300-bottom ln-entity-placement\" id=\"ln-1286419916\"><div id=\"ln-1207638326\"><a href=\"https:\/\/a.check24.net\/misc\/click.php?pid=120053&amp;aid=18&amp;deep=stromanbieter-wechseln&amp;cat=1\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow sponsered noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-6520 size-full\" src=\"https:\/\/liquid-news.com\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Check24Stromanbieter.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"250\" \/><\/a><\/div><\/div>\n<p><a title=\"Falsches Spiel der EU \u2013 Die Karten sind verteilt\" href=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/e-zigaretten-markt-die-karten-sind-verteilt-der-ezigaretten-markt-ist-aufgeteilt\/\">Die EU &#8211; Falsches Spiel<\/a><br \/>\n<a title=\"Falsches Spiel der EU \u2013 Teil 2\" href=\"https:\/\/liquid-news.com\/falsches-spiel-der-eu-teil-2\/\"> Die EU &#8211; Falsches Spiel Teil II<\/a><br \/>\n<a title=\"Die EU \u2013 Marionette der Pharmaindustrie\" href=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/die-eu-marionette-der-pharmaindustrie\/\">Die EU &#8211; Marionette der Pharmaindustrie<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>EU-Kommission plant versch\u00e4rfte Regulierung der eZigaretten Am 08. 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