{"id":9683,"date":"2015-07-20T10:00:00","date_gmt":"2015-07-20T10:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/liquid-news.de\/?p=9683"},"modified":"2020-08-13T23:36:53","modified_gmt":"2020-08-13T23:36:53","slug":"verfassungsgericht-pro-e-zigarette","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\/","title":{"rendered":"Verfassungsgericht pro E-Zigarette?"},"content":{"rendered":"
\"Verfassungsgericht

Die VfGH-Anh\u00f6rung mit Prof. Mayer am Mikrofon (Quelle: oedc.at\/ reporter.co.at)<\/p><\/div>

\"\"<\/a><\/div><\/div>\n

 <\/p>\n

\u00d6sterreichisches Verfassungsgericht pro E-Zigarette?<\/h2>\n

Die Novellierung des \u00f6sterreichischen Tabakmonopolgesetz h\u00e4tte das Aus vieler E-Zigarettenh\u00e4ndler bedeutet (wir berichteten). Es sah vor, dass ab Oktober 2015 nikotinhaltige E-Zigaretten und eLiquids<\/strong> nur noch in den sogenannte Trafiken, den traditionellen Tabakl\u00e4den, verkauft werden sollten.<\/p>\n

Doch das lie\u00dfen die E-Zigarettenh\u00e4ndlern nicht auf sich sitzen. Sie riefen den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Hilfe. Dieser veranstaltete am 24. Juni eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zum Thema, bei der sich die Vertreter der \u00f6sterreichischen Bundesregierung einer Reihe extrem kritischer Fragen ausgesetzt sahen \u2013 und das zu Recht.<\/p>\n

Ihre Pro-Trafik-Argumentation ruhte auf der Annahme, dass herk\u00f6mmliche Tabakzigaretten und nikotinhaltige E-Zigaretten als Produkte so vergleichbar seien, dass ihr Verkauf unter das Tabakmonopol zu fallen habe.<\/p>\n

Schwachsinn, entgegnete der Dampfhandel. Lediglich der Name beider Genussmittel suggeriere \u00c4hnlichkeit; die Funktionsweise ebenso wie die gesundheitliche Wirkung seien grundlegend verschieden. Denn in E-Zigaretten werde Fl\u00fcssigkeit verdampft, in herk\u00f6mmlichen Zigaretten aber Tabak verbrannt. Verfassungsrechtlich w\u00fcrde mit einer Gleichschaltung der Gleichheitsgrundsatz \u2013 nach dem Verschiedenes eben auch verschieden behandelt werden muss \u2013 massiv verletzt.<\/p>\n

Und nicht nur das. Bei der Anh\u00f6rung kamen aber auch noch andere Negativfolgen der neuen Regelung zur Sprache.<\/p>\n

Raucher zur\u00fcck in die Trafiken schicken ist wie S\u00fcchtigen ein Dealer-Date verschaffen<\/h3>\n

\"Logo_VFFED\"Der Anwalt des E-Zigarettenh\u00e4ndlers Thomas Baburek, einer der Individualkl\u00e4ger (die Klage wurde insgesamt getragen vom Verein der Fachh\u00e4ndler zur F\u00f6rderung elektrischer Dampfger\u00e4te\/ VFFED), wies noch auf dreierlei hin: den unzul\u00e4ssigen Eingriff in die Eigentumsrechte der E-Zigarettenh\u00e4ndler, die zumeist hohe Investitionen in ihre Gesch\u00e4fte get\u00e4tigt h\u00e4tten; die rechtswidrige Beschr\u00e4nkung der freien Erwerbsbet\u00e4tigung; sowie den psychologischen Irrsinn, Ex-Raucher zur\u00fcck in die Tabak-Trafiken zu schicken. Methadonprogramme, f\u00fcgte er hinzu, w\u00fcrden auch nicht von Dealern abgewickelt.<\/p>\n

Der Grazer Uni-Professor und Pharmakologe Bernhard-Michael Mayer (siehe unser Interview) f\u00fchrte als aufgerufener Sachverst\u00e4ndiger auf der Basis aktueller, wissenschaftlicher Studien die gesundheitlich unbedenkliche Wirkung der E-Zigarette an, welche um Faktor 100.000 weniger sch\u00e4dlich seien als normale Zigaretten.<\/p>\n

\"Bernd

Prof. Bernd Mayer<\/p><\/div>\n

Zwar kritisierte der ebenfalls aussagende stellvertretende Sektionsleiter im Gesundheitsministerium, Franz Pietsch, diese Angaben. Seiner Meinung nach seien E-Zigaretten Einstiegsdrogen f\u00fcr Minderj\u00e4hrige und in keinster Weise zufriedenstellend als unbedenklich belegt. Deshalb biete das Tabakmonopol „dem Gesetzesgeber eine prophylaktische Sofortma\u00dfnahme mit Sanktionsm\u00f6glichkeiten“.<\/p>\n

\"Dr.

Dr. Franz Pietsch w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung (Quelle: oedc.at\/ reporter.co.at)<\/p><\/div>\n

Das klang schon vor dem VfGH zu vage, um glaubw\u00fcrdig zu sein. Einer der Richter (Georg Lienbacher) fasste dies pr\u00e4gnant mit der Frage an Dr. Pietsch zusammen, welche „Beweise dieser f\u00fcr die Bedenklichkeit der E-Zigaretten vortragen k\u00f6nnen – da die Unbedenklichkeit verfassungsrechtlich irrelevant sei“.<\/p>\n

Die Antwort war nicht \u00fcberraschend ein genereller Verweis auf das DKFZ und die WHO; nicht \u00fcberraschend deshalb, weil Dr. Pietsch mit Dr. Martina P\u00f6tschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum eng zusammenarbeitet (hinsichtlich ihrer Aussagen sind die beiden Dampf-Gegner ideologische Zwillinge).<\/p>\n

\"Podium_Linz\"

Traut vereint: Dr. Pietsch und Dr. P\u00f6tschke-Langer bei einer Informationsveranstaltung des Instituts f\u00fcr Suchtpr\u00e4vention in Linz am 12.11.2014; weiter rechts von ihnen Prof. Bernd Mayer<\/p><\/div>\n

 <\/p>\n

Das eigentliche Ziel der Monopolisierung: Besteuerungsgrundlage schaffen<\/h3>\n

Die vollst\u00e4ndige argumentative Bl\u00f6\u00dfe hatte sich das \u00f6sterreichische Bundeskanzleramt aber bereits in der vorab vom VfGH angeforderten Stellungnahme gegeben. Aus dieser ging klar hervor, dass die neue Regelung einzig der Einkommensstabilisierung der Trafikanten nach dem Einbruch des Tabakhandels (mit anderen Worten: Ein Zuckerl f\u00fcr die Tabak-Lobby) und der zuk\u00fcnftigen Sicherung einer „Besteuerung von E-Zigaretten (Liquids) \u00fcber eine Art Sonderverbrauchsteuer durch die Einbeziehung in das Monopolsystem“ zugute kommen sollte. Jugendschutz und Gesundheitsbedenken kamen auf den 27 Seiten der Begr\u00fcndung nur als moralischer Firnis ohne \u00dcberzeugungskraft vor.<\/p>\n

Das muss auch den Verfassungsrichtern sauer aufgesto\u00dfen sein. Schon w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung hatten sie sich kritisch \u00fcber das faktische Ungleichgewicht in der Beweiserbringung zwischen Prof. Mayers Ausf\u00fchrungen und Franz Pietsch Polemik ge\u00e4u\u00dfert – so vermisste etwa Richterin Sieglinde Gahleitner belastbare „Indizien, dass E-Zigaretten signifikant oder wesentlich gef\u00e4hrlicher“ seien.<\/p>\n

Nun hat Prof. Bernd Mayer am 09. Juli auf Facebook publiziert, dass laut einer zuverl\u00e4ssigen Quelle der VfgH eine Entscheidung gegen die Monopolisierung der E-Zigarette getroffen habe. Da eine schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung noch nicht vorliegt, bleibt nur zu hoffen, dass sich dies als rechtskr\u00e4ftige Tatsache herausstellt. Der initiierende VFFED bittet auf Anraten des eigenen Anwalts darum, die Meldung noch nicht als gesichert weiter zu verbreiten \u2013 weshalb wir Prof. Mayers Kommentar an dieser Stelle nicht abdrucken oder weiter zitieren, sondern einfach nur die Daumen dr\u00fccken.<\/p>\n

Ist der Gang vor die Gerichte zum einzig effektiven Weg geworden?<\/h3>\n

In Deutschland werden der Gleichstellung von Tabak- und Dampfprodukten von Regierungsseite soeben ebenfalls alle Wege geebnet. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist der unbequeme Schritt vor die Gerichte auch in Deutschland der einzig M\u00f6gliche, um eine rigide, \u00fcber die Vorgaben der EU weit hinausreichende Regulierung nikotinhaltiger E-Zigaretten und E-Liquids direkt nach in Kraft treten wieder auszuhebeln – denn erst nach Implementierung kann dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden.
\nUnser Grundgesetz w\u00fcrde die Basis f\u00fcr eine entsprechende Verfassungsklage bieten \u2013 doch wird sich jemand hierf\u00fcr finden?<\/p>\n

Mitkl\u00e4ger Thomas Barburek beschreibt den offensichtlich einsamen und finanziell riskanten Weg vor Gericht in einem kritischen (und in meinen Augen etwas harschen) Kommentar im Dampfermagazin.<\/p>\n

\"Baburek\"<\/p>\n

 <\/p>\n

Es scheint sich generell abzuzeichnen, dass der Rechtsweg der Einzige ist, f\u00fcr die
\nE-Zigarette so schnell wie m\u00f6glich eine Einstufung zu erreichen, der sie technisch und gesundheitlich auch tats\u00e4chlich entspricht. Das hat zuletzt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom November 2014 gegen die Klassifizierung der E-Zigarette und der Liquids als Arzneimittel oder Medizinprodukt gezeigt.<\/p>\n

Auch in diesem Fall waren es eine H\u00e4ndlerin und eine Herstellerin von E-Zigaretten bzw. Liquids, die vor Gericht gezogen waren. Es ist deshalb ein Gl\u00fcck, dass nun auch die englische Liquid-Firma „Totally Wicked“ die G\u00fcltigkeit der EU-Tabakrichtlinie (TRL) vor dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EUGH) in Luxemburg anficht \u2013 als einziges E-Zigaretten-Unternehmen \u00fcberhaupt (wir berichteten).<\/p>\n

H\u00e4ngt die Zukunft des Dampfger\u00e4ts von einigen wenigen Mutigen ab?<\/h3>\n

In diesem Zusammenhang ist Babureks direkte Kritik nachvollziehbar und Besorgnis erregend. In Dampfer-Onlineforen hat das vermutlich positive Urteil des \u00f6sterreichischen VfgH eine Flut der Gl\u00fcckw\u00fcnsche an Prof. Bernd Mayer ausgel\u00f6st \u2013 verst\u00e4ndlich und gerechtfertigt, denn ohne die Aussage eines akademisch akkreditierten Spezialisten (von denen es im deutschen Sprachraum beklagenswert wenige gibt) h\u00e4tte das Entscheidungsklima am VfgH sicher anders ausgesehen.<\/p>\n

Auff\u00e4llig ist, dass nur etwa 5% aller Kommentare den Initiatoren der Klage gratulieren \u2013 in diesem Fall dem VFFED und Thomas Baburek. Das ist kein b\u00f6ser Wille; es liegt daran, dass das Klagen eine einsame und zum gr\u00f6\u00dften Teil unsichtbare Sysiphusarbeit ist. In den meisten F\u00e4llen ist bei Aufnahme der Klagevorbereitungen noch nicht einmal gegeben, dass die Klage \u00fcberhaupt angenommen wird. Vor allem bei Instanzen wie Verfassungsgerichten oder dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof werden l\u00e4ngst nicht alle F\u00e4lle zugelassen; um es so weit zu bringen, sind aufwendige und teure juristische Begr\u00fcndungen notwendig, die aber immer mit dem Risiko im Hinterkopf erstellt werden, umsonst gewesen zu sein.<\/p>\n

Diese Herausforderungen anzunehmen, dazu bedarf es Mut, \u00dcberzeugung, ein finanzielles Polster, einen langen Atem und viel (ehemalige Frei-)Zeit \u2013 erfahrungsgem\u00e4\u00df eine Kombination von Ressourcen, die nur wenige Menschen vereinen und bereit sind, zu investieren.<\/p>\n

In den meisten F\u00e4llen werden es H\u00e4ndler oder Handelsverb\u00e4nde sein, bei denen Regulierungen eine derartige existenzielle Bedrohung darstellen, dass sie den Klageweg beschreiten. Dennoch ist es eine beunruhigende Vorstellung, dass die Zukunft des freien Dampfens letztlich von der Energie und Bereitschaft Einzelner abh\u00e4ngen wird, aus Gerechtigkeit auch Recht werden zu lassen \u2013 das gilt f\u00fcrs freie Dampfen wie f\u00fcr die vielen anderen Absurdit\u00e4ten, die die Legislative am Gesetz vorbei im staatlichen Eigeninteresse durchzusetzen versucht.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Links<\/strong>
\nVerein der Fachh\u00e4ndler zur F\u00f6rderung elektrischer Dampfger\u00e4te<\/a>
\n\u00d6sterreichischer Dampferclub<\/a>
\nDiskussion Dr. Pietsch \/ Dr. P\u00f6tschke-Langer \/ Prof. Bernd Mayer<\/a>
\nLegal Challenge<\/a>
\nTotally Wicked\/ Infos zur Klage<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Weitere Themen<\/strong>
\n\u00d6sterreichs absurde Abgabenverordnung f\u00fcr e-Zigaretten<\/a>
\nNeue Studie: Einkauf beim Fachh\u00e4ndler erleichtert langfristigen Umstieg<\/a>
\nBundesinstitut unterdr\u00fcckt E-Zigarettenforschung<\/a>
\nInterview mit Prof. Dr. Bernhard Mayer zur E-Zigarette<\/a><\/p>

\"\"<\/a><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  \u00d6sterreichisches Verfassungsgericht pro E-Zigarette? Die Novellierung des \u00f6sterreichischen Tabakmonopolgesetz h\u00e4tte das Aus vieler E-Zigarettenh\u00e4ndler bedeutet (wir berichteten). Es sah vor, dass ab Oktober 2015 nikotinhaltige E-Zigaretten und eLiquids nur noch in den sogenannte Trafiken, den traditionellen Tabakl\u00e4den, verkauft werden sollten. Doch das lie\u00dfen die E-Zigarettenh\u00e4ndlern nicht auf sich sitzen. Sie riefen den Verfassungsgerichtshof (VfGH) […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":9694,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,14],"tags":[],"class_list":["post-9683","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","category-rechtliches"],"yoast_head":"\nVerfassungsgericht pro E-Zigarette? - ezigaretten<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Verfassungsgericht pro E-Zigarette? - ezigaretten\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"  \u00d6sterreichisches Verfassungsgericht pro E-Zigarette? Die Novellierung des \u00f6sterreichischen Tabakmonopolgesetz h\u00e4tte das Aus vieler E-Zigarettenh\u00e4ndler bedeutet (wir berichteten). Es sah vor, dass ab Oktober 2015 nikotinhaltige E-Zigaretten und eLiquids nur noch in den sogenannte Trafiken, den traditionellen Tabakl\u00e4den, verkauft werden sollten. Doch das lie\u00dfen die E-Zigarettenh\u00e4ndlern nicht auf sich sitzen. Sie riefen den Verfassungsgerichtshof (VfGH) […]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"ezigaretten\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/pages\/Liquid-News\/547479922011571\" \/>\n<meta property=\"article:author\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/pages\/Liquid-News\/547479922011571\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2015-07-20T10:00:00+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2020-08-13T23:36:53+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2015\/07\/verfassungsgericht-pro-ezigarette.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"375\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"200\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Sonia\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@NewsLiquid\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@LiquidNews\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Sonia\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"7\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/liquid-news.com\\\/e-zigaretten\\\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/liquid-news.com\\\/e-zigaretten\\\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"Sonia\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/1ln.liquid-news.com\\\/e-zigaretten\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/1c9f384ca223e16bb2099076bc889d9f\"},\"headline\":\"Verfassungsgericht pro E-Zigarette?\",\"datePublished\":\"2015-07-20T10:00:00+00:00\",\"dateModified\":\"2020-08-13T23:36:53+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/liquid-news.com\\\/e-zigaretten\\\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\\\/\"},\"wordCount\":1385,\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/liquid-news.com\\\/e-zigaretten\\\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\\\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\\\/\\\/liquid-news.com\\\/e-zigaretten\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2015\\\/07\\\/verfassungsgericht-pro-ezigarette.jpg\",\"articleSection\":[\"News\",\"Rechtliches\"],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/liquid-news.com\\\/e-zigaretten\\\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/liquid-news.com\\\/e-zigaretten\\\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\\\/\",\"name\":\"Verfassungsgericht pro E-Zigarette? - ezigaretten\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/1ln.liquid-news.com\\\/e-zigaretten\\\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/liquid-news.com\\\/e-zigaretten\\\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\\\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/liquid-news.com\\\/e-zigaretten\\\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\\\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\\\/\\\/liquid-news.com\\\/e-zigaretten\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2015\\\/07\\\/verfassungsgericht-pro-ezigarette.jpg\",\"datePublished\":\"2015-07-20T10:00:00+00:00\",\"dateModified\":\"2020-08-13T23:36:53+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/1ln.liquid-news.com\\\/e-zigaretten\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/1c9f384ca223e16bb2099076bc889d9f\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/liquid-news.com\\\/e-zigaretten\\\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/liquid-news.com\\\/e-zigaretten\\\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\\\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/liquid-news.com\\\/e-zigaretten\\\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\\\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\\\/\\\/liquid-news.com\\\/e-zigaretten\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2015\\\/07\\\/verfassungsgericht-pro-ezigarette.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/liquid-news.com\\\/e-zigaretten\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2015\\\/07\\\/verfassungsgericht-pro-ezigarette.jpg\",\"width\":375,\"height\":200,\"caption\":\"Verfassungsgericht pro E-Zigarette?\"},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/liquid-news.com\\\/e-zigaretten\\\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\\\/\\\/liquid-news.com\\\/e-zigaretten\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Verfassungsgericht pro E-Zigarette?\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/1ln.liquid-news.com\\\/e-zigaretten\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/1ln.liquid-news.com\\\/e-zigaretten\\\/\",\"name\":\"ezigaretten\",\"description\":\"Das Online Magazin f\u00fcr e-Zigaretten und Liquids\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/1ln.liquid-news.com\\\/e-zigaretten\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/1ln.liquid-news.com\\\/e-zigaretten\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/1c9f384ca223e16bb2099076bc889d9f\",\"name\":\"Sonia\",\"sameAs\":[\"https:\\\/\\\/www.facebook.com\\\/pages\\\/Liquid-News\\\/547479922011571\",\"https:\\\/\\\/x.com\\\/NewsLiquid\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Verfassungsgericht pro E-Zigarette? - ezigaretten","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Verfassungsgericht pro E-Zigarette? - ezigaretten","og_description":"  \u00d6sterreichisches Verfassungsgericht pro E-Zigarette? Die Novellierung des \u00f6sterreichischen Tabakmonopolgesetz h\u00e4tte das Aus vieler E-Zigarettenh\u00e4ndler bedeutet (wir berichteten). Es sah vor, dass ab Oktober 2015 nikotinhaltige E-Zigaretten und eLiquids nur noch in den sogenannte Trafiken, den traditionellen Tabakl\u00e4den, verkauft werden sollten. Doch das lie\u00dfen die E-Zigarettenh\u00e4ndlern nicht auf sich sitzen. Sie riefen den Verfassungsgerichtshof (VfGH) […]","og_url":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\/","og_site_name":"ezigaretten","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/pages\/Liquid-News\/547479922011571","article_author":"https:\/\/www.facebook.com\/pages\/Liquid-News\/547479922011571","article_published_time":"2015-07-20T10:00:00+00:00","article_modified_time":"2020-08-13T23:36:53+00:00","og_image":[{"width":375,"height":200,"url":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2015\/07\/verfassungsgericht-pro-ezigarette.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"Sonia","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@NewsLiquid","twitter_site":"@LiquidNews","twitter_misc":{"Verfasst von":"Sonia","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"7\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\/"},"author":{"name":"Sonia","@id":"https:\/\/1ln.liquid-news.com\/e-zigaretten\/#\/schema\/person\/1c9f384ca223e16bb2099076bc889d9f"},"headline":"Verfassungsgericht pro E-Zigarette?","datePublished":"2015-07-20T10:00:00+00:00","dateModified":"2020-08-13T23:36:53+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\/"},"wordCount":1385,"image":{"@id":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2015\/07\/verfassungsgericht-pro-ezigarette.jpg","articleSection":["News","Rechtliches"],"inLanguage":"de"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\/","url":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\/","name":"Verfassungsgericht pro E-Zigarette? - ezigaretten","isPartOf":{"@id":"https:\/\/1ln.liquid-news.com\/e-zigaretten\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2015\/07\/verfassungsgericht-pro-ezigarette.jpg","datePublished":"2015-07-20T10:00:00+00:00","dateModified":"2020-08-13T23:36:53+00:00","author":{"@id":"https:\/\/1ln.liquid-news.com\/e-zigaretten\/#\/schema\/person\/1c9f384ca223e16bb2099076bc889d9f"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\/#primaryimage","url":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2015\/07\/verfassungsgericht-pro-ezigarette.jpg","contentUrl":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2015\/07\/verfassungsgericht-pro-ezigarette.jpg","width":375,"height":200,"caption":"Verfassungsgericht pro E-Zigarette?"},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/verfassungsgericht-pro-e-zigarette\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Verfassungsgericht pro E-Zigarette?"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/1ln.liquid-news.com\/e-zigaretten\/#website","url":"https:\/\/1ln.liquid-news.com\/e-zigaretten\/","name":"ezigaretten","description":"Das Online Magazin f\u00fcr e-Zigaretten und Liquids","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/1ln.liquid-news.com\/e-zigaretten\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/1ln.liquid-news.com\/e-zigaretten\/#\/schema\/person\/1c9f384ca223e16bb2099076bc889d9f","name":"Sonia","sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/pages\/Liquid-News\/547479922011571","https:\/\/x.com\/NewsLiquid"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9683","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9683"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9683\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9694"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9683"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9683"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9683"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}