![\"Umsetzung](\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2015\/04\/Umsetzung-der-TPD2-in-Deutschland-Prognose.jpg\")
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Bis Mai 2016 hat die deutsche Bundesregierung Zeit, die im letzten Jahr beschlossene „EU Tabacco Directive“ umzusetzen \u2013 und damit auch Artikel 20 zu ratifizieren, der sich mit den neuen Regulierungen der E-Zigarette<\/strong> besch\u00e4ftigt. H\u00f6chstwahrscheinlich wird sich die Regierung allerdings nicht so lange Zeit lassen; gleichzeitig ist noch offen, wann es soweit sein wird und wie die genauen Bestimmungen lauten werden.<\/p> [wbcr_snippet]: PHP snippets error (not passed the snippet ID)<\/span>Das liegt an der nebeligen Natur der EU-Vorgaben, die nur in mancher Hinsicht eindeutig sind, in vielen Bereichen den Mitgliedsstaaten aber einen ausgedehnten Interpretationsspielraum lassen. Nun haben (wir berichteten) einige L\u00e4nder die TPD2 bereits umgesetzt. Dabei zeigte sich, dass die Ausgestaltung in vieler Hinsicht die spezifische libert\u00e4re beziehungsweise paternalistische Landeskultur widerspiegelt. Au\u00dferdem ist sie stark davon gepr\u00e4gt, ob das TPD 2 zus\u00e4tzlich als Steuergelder-Generierungsmaschine herhalten muss.<\/p>\n Lassen diese Vorbilder eine Prognose hinsichtlich der deutschen Verh\u00e4ltnisse zu? Wir haben die TPD mal auf unvermeidliche, wahrscheinliche, unwahrscheinliche und noch v\u00f6llig im luftleeren Raum schwebende Implementierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Deutschland hin abgeklopft \u2013 nat\u00fcrlich ohne Gew\u00e4hr auf letztendliche Stimmigkeit.<\/p>\n Sicher ist, dass Deutschland das Zahlenwerk des Artikels 20 1:1 umsetzen wird, sprich:<\/p>\n Die Verlangsamung von Innovation und die Insolvenz kleinerer Hersteller<\/p>\n „Alle Hersteller, Importeure und Vertreiber von elektronischen Zigaretten und Nachf\u00fcllbeh\u00e4ltern m\u00fcssen ein System zur Erhebung von Informationen \u00fcber alle vermuteten sch\u00e4dlichen Auswirkungen (der von ihnen produzierten oder vertriebenen) Erzeugnisse auf die menschliche Gesundheit einrichten und erhalten.“ Dies ist nur eine von vielen Vorschriften, die die Bewegungsfreiheit von Akteuren des Dampf-Marktes in Zukunft massiv einschr\u00e4nken werden \u2013 in finanzieller, personeller, logistischer und technologischer Hinsicht.<\/p>\n Dabei sind die entsprechenden Formulierungen noch recht vage gehalten. Deutschland jedoch ist ein b\u00fcrokratischer Apparat mit einem recht hohen Kontrollbed\u00fcrfnis. Es steht daher zu bef\u00fcrchten, dass die Vorgaben streng interpretiert werden. Dies wird die Innovation extrem verlangsamen, aus verschiedenen Gr\u00fcnden: Es ist weniger Geld f\u00fcr die Entwicklung da, diese muss sich von Anfang an strengere Parameter halten und die Markteintrittsbedingungen f\u00fcr neue Ger\u00e4te sind so streng, dass neue Entwicklungen schon an ihrer Abweichung von der Norm scheitern k\u00f6nnen.<\/p>\n Viele kleinere Betriebe werden au\u00dferdem mit dem vorhandenen Personal kaum in der Lage sein, komplexe und zeitaufwendige Dokumentationsanforderungen zu erf\u00fcllen oder Datenbanken zu bef\u00fcttern und die Informationen weiterzuleiten. Hinzu kommen die erheblichen finanziellen Aufwendungen f\u00fcr die Umstellung der Produktion. In der Summe wird dies sicherlich auf eine Dezimierung eines momentan noch innovationsfreudigen, vielschichtigen Marktes best\u00fcckt mit mittelst\u00e4ndischen Betrieben und Einzelunternehmern hinauslaufen.<\/p>\n Die Erhebung einer Verbrauchssteuer auf E-Liquids ist nicht Bestandteil des TPD, wird aber momentan innerhalb der EU intensiv diskutiert (Link zum Steuerartikel). Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Bund sich f\u00fcr eine Besteuerung entschlie\u00dft \u2013 und es w\u00e4re politisch nachvollziehbar und strategisch g\u00fcnstig, dies im Zuge der Umsetzung der TPD-Vorgaben zu tun, um so die Verantwortung f\u00fcr diesen Schritt implizit auf Br\u00fcssel abw\u00e4lzen zu k\u00f6nnen, wie das Bundesfinanzministerium es auf Anfrage ja auch bereits zugegeben hat.<\/p>\n Im TPD wird den Mitgliedstaaten die Verantwortung f\u00fcr den Erlass von Regelungen f\u00fcr Aromen \u00fcberlassen. Ob Deutschland eine Aromen-Beschr\u00e4nkung vornehmen wird, ist v\u00f6llig offen. Die Begr\u00fcndung hierf\u00fcr w\u00e4re aller Wahrscheinlichkeit nach der Jugendschutz, ausgehend von der Annahme, dass es vor allem die verschiedenen, oft s\u00fc\u00dfen Aromen sind, die viele Kinder und Jugendliche zum Dampfen verleiten. Allerdings: „Jegliches Verbot von derartigen aromatisierten Produkten m\u00fcsste gem\u00e4\u00df der Richtlinie 98\/34\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates (1) gerechtfertigt und mitgeteilt werden.“, so die Vorgabe der TPD.<\/p>\n Die entsprechenden Textausz\u00fcge im TPD lauten: „[…] Jede Art von \u00f6ffentlichem oder privatem Beitrag zu H\u00f6rfunkprogrammen mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf von elektronischen Zigaretten und Nachf\u00fcllbeh\u00e4ltern zu f\u00f6rdern, ist verboten; […] jede Art von \u00f6ffentlichem oder privatem Beitrag zu einer Veranstaltung oder Aktivit\u00e4t oder jede Art von Unterst\u00fctzung von Einzelpersonen mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf von elektronischen Zigaretten und Nachf\u00fcllbeh\u00e4ltern zu f\u00f6rdern, ist verboten, wenn an diesen Veranstaltungen oder Aktivit\u00e4ten mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind oder wenn sie in mehreren Mitgliedstaaten stattfinden oder eine sonstige grenz\u00fcberschreitende Wirkung haben.“<\/p>\n Das Internet hat notwendigerweise eine grenz\u00fcberschreitende Wirkung. Streng genommen sind meine Beitr\u00e4ge f\u00fcr Liquid-News.com sowie die meisten der anderen journalistischen Artikel in allen anderen Dampfer-Blogs, Foren und Magazinen ebenso wie alle Dampfer-Videos auf Plattformen wie You Tube oder Vimeo kommerzielle und\/oder private Beitr\u00e4ge mit dem Ziel, das Dampfen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n Die Frage ist nun: Handele ich in Zukunft strafbar und\/oder ordnungswidrig, wenn ich positiv \u00fcber E-Zigaretten schreibe? Handelt Liquid-News gesetzesbr\u00fcchig, indem es meine Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht? Ich vermute, der deutsche Gesetzgeber wird nicht soweit gehen \u2013 zu schlecht sind die Erfahrungen, die dieses Land in der Vergangenheit mit einer Zensur der \u00f6ffentlichen Rede und einer Beschneidung der Pressefreiheit gemacht hat. Ob allerdings im Stillen Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle durch Bu\u00dfgelder, Abmahnungen und einstweilige Verf\u00fcgungen geschaffen werden und so ein Klima der \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Vorsicht bei budget-eingeschr\u00e4nkten Redaktionen entsteht, das ist schwer voraus zu sehen.<\/p>\n Diesen potenziellen Gesetzesakt \u00fcberl\u00e4sst das TPD der Entscheidungsgewalt der Mitgliedsstaaten. Noch deckt das Abgabe- und Rauchverbot des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) elektrische Zigaretten nicht ab. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will dies jedoch z\u00fcgig \u00e4ndern und ein Abgabeverbot von E-Zigaretten an Kinder und Jugendliche gesetzlich festschreiben. Sie wird dabei von so gut wie allen wichtigen, bundesnahen Interessengruppen wie dem Bundesverband der Kinder- und Jugend\u00e4rzte (BVKJ), der Deutschen Krebshilfe, der Bundes\u00e4rztekammer, der Deutschen Hauptstelle f\u00fcr Suchtfragen oder dem Deutschen Krebsforschungszentrum unterst\u00fctzt. Ob dieses Verbot im Zuge der TPD-Ratifzierung stattfinden wird und in welchem Ausma\u00df, wird sich zeigen.<\/p>\n Die TPD \u00fcberl\u00e4sst es den einzelnen Mitgliedsstaaten, ob sie auf einer Einordnung nikotinhaltiger Zigaretten als Medizinprodukte bestehen oder nicht. Schweden und Ungarn haben bereits zu erkennen gegeben, dass in ihren L\u00e4nder jedwedes Nikotinprodukt au\u00dfer Tabakzigaretten als Medizinprodukt definiert sein wird. Gro\u00dfbritannien und Frankreich distanzieren sich von diesem Ansatz und wollen E-Zigaretten in dieser Hinsicht vergleichbar mit anderen Verbrauchsg\u00fctern als Genussmittel behandeln.<\/p>\n In Deutschland hat das Bundesverwaltungsgericht im November 2014 bereits in letzter Instanz entschieden, dass E-Zigaretten und die zu ihnen geh\u00f6rigen E-Liquids weder als Arzneimittel noch als Medizinprodukt einzustufen sind (Urteil vom 20.11.2014, BVerwG 3 C 25.13; BVerwG 3 C 26.13; BVerwG 3 C 27.13). Insofern wurde dieses Element der Ausgestaltung bereits vorab rechtlich gekl\u00e4rt. Es ist unwahrscheinlich, dass es hierbei in n\u00e4herer Zukunft zu einer rechtskr\u00e4ftigen, anderen Ansicht kommt.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ist es jederzeit m\u00f6glich, spezifische Ger\u00e4te oder Ger\u00e4tetypen EU-weit zu verbieten, wenn drei Mitgliedsstaaten dies in ihren respektiven L\u00e4nder aus sicherheitstechnischen Gr\u00fcnden bereits tun. Kommissions-intern wurde diese Klausel aufgenommen, um vom Endverbraucher nachf\u00fcllbare Ger\u00e4te per se in Zukunft verbieten zu k\u00f6nnen, falls die Mitgliedsstaaten dazu Anlass sehen. Begr\u00fcndet wurde dies so: „Vor dem Hintergrund, dass sich der Markt f\u00fcr elektronische Zigaretten in der Entwicklung befindet, ist es m\u00f6glich, dass bestimmte in den Verkehr gebrachte elektronische Zigaretten oder Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter oder Arten von elektronischen Zigaretten oder Nachf\u00fcllbeh\u00e4ltern ein unvorhergesehenes Risiko f\u00fcr die menschliche Gesundheit darstellen k\u00f6nnten, obwohl sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.“<\/p>\n Allerdings wird eine tats\u00e4chliche Umsetzung dieser Option schwierig werden. Den Analysten von Wells Fargo zufolge w\u00e4chst die Produktkategorie der selbst bef\u00fcllbaren Ger\u00e4te momentan doppelt so schnell wie der E-Zigarettenmarkt als Ganzes. Die meisten Dampfer steigen inzwischen von Einsteigerger\u00e4ten auf Ger\u00e4te der 2. oder 3. Generation um. Immer mehr Studien belegen, dass es deren produktspezifischen Eigenschaften sind, die einen Rauch-Stopp vereinfachen. Um diese freie Marktentwicklung mit spezifischen Verboten zu unterlaufen, bed\u00fcrfte es schon sehr spezifischer, handfester Hinweise auf ein extrem hohes Verbraucherrisiko, um keine Einspruchswelle auszul\u00f6sen.<\/p>\n F\u00fcr rauchfreie Zonen sieht das TPD keine Vorschriften vor. Das bedeutet, dass beispielsweise auch das 2014 vom Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster best\u00e4tigte, nicht mehr zur Revision zugelassene Recht jedes nordrhein-westf\u00e4lischen Gastronomen, Dampfen innerhalb seines Betriebes zu erlauben, hiervon nicht angetastet werden kann. Es obliegt weiterhin den Kommunen (St\u00e4dten und Gemeinden) und den Bundesl\u00e4ndern, die Regelungen hinsichtlich des Dampfens im \u00f6ffentlichen Raum zu bestimmen.<\/p>\n Dabei gilt gemeinhin, dass Entscheidungstr\u00e4gern auf kommunaler Ebene entweder massive und kollektive Beschwerden oder nachweisliche Gef\u00e4hrdungshinweise vorliegen m\u00fcssen, um den \u00f6ffentlichen Gebrauch eines Genussmittels zu untersagen. Diese Entscheidung auf Bundesebene zu heben und durchzusetzen, bed\u00fcrfte eines zweifachen, juristisch zweifelhaften Entschlusses, der zumindest langwierig und nur unter erheblichem Protest durchzusetzen w\u00e4re.<\/p>\n <\/p>\n Die Umsetzung der Tabakrichtlinie m\u00fcsste zeitnah bis sp\u00e4testens September diesen Jahres erfolgen, wenn der Gesetzgeber dem Handel und Importeuren ausreichend Spielraum f\u00fcr die Umsetzung der nationalen Richtlinien auf die Produkte geben will. Der Gesetzgeber l\u00e4sst allerdings auf sich warten, verunsichert dabei den Handel, denkt nach \u00fcber Steuern zur e-Zigarette, \u00fcberl\u00e4sst zur Wahrung der wei\u00dfen Weste aber die diesbez\u00fcgliche Veratwortung der EU,\u00a0 bringt richtigerweise einen Jugendschutz (wieso eigentlich erst jetzt?) und \u00fcberl\u00e4sst die Lobbyarbeit in den eigenen Reihen und der \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber einfach dem Deutschen Krebsforschungszentrum. Dort werden konsequent alle aktuellen Forschungsergebnisse ignoriert und der Feldzug gegen die e-Zigarette fortgef\u00fchrt.<\/p>\n So steht es im Artikel 2 unseres Grundgesetzes. Ab wann tritt eine Verletzung dieses Grundrechts eigentlich ein? (Wir werden der Frage in diesem Zusammenhang nachgehen und berichten.)<\/p>\n <\/p>\n Das muss logischerweise f\u00fcr beide Seiten gelten: f\u00fcr die 70% der nicht rauchenden Bev\u00f6lkerung genauso wie f\u00fcr die 30% erwachsenen Raucher oder Dampfer. Um wirklich eine Kl\u00e4rung herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen, ob der Dampf einer e-Zigarette gesundheitssch\u00e4digend ist oder nicht, m\u00fcsste die deutsche Politik auf neutrale Untersuchungsergebnisse zur\u00fcckgreifen. Das DKFZ, zur Hauptsache von der Bundesrepublik finanziert, versorgt legislative Entscheidungstr\u00e4ger (wie sein Leitspruch „Aus der Wissenschaft f\u00fcr die Politik“ schon zum Ausdruck bringt) mit entsprechenden Daten – die allerdings gefiltert und negativ negativ vorbelastet sind und nur den Schluss „Gefahr durch die e-Zigarette“<\/strong> zulassen.<\/p>\n In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Bundesregierung die freie Entfaltung der B\u00fcrger behindert. Das menschliche Hirn hat eine fatale Schw\u00e4che: seine Kritikf\u00e4higkeit stumpft durch Gewohnheit ab. Wenn wir oft genug h\u00f6ren, dass die elektronische Zigarette sch\u00e4dlich, wom\u00f6glich sogar noch sch\u00e4dlicher als eine Tabakzigarette ist, dann glauben wir es am Ende und hinterfragen nicht mehr.<\/p>\n Das ist eine Propagandamschinerie, die sich die recht simplen kognitiven Vorg\u00e4nge zunutze macht. Wir vergleichen st\u00e4ndig die Aussagen und Erfahrungen unserer Umgebung, f\u00fchren in unseren Gedanken eine Statistik und merken uns das, was wir am h\u00e4ufigsten h\u00f6ren. Je scheinbar seri\u00f6ser dabei eine Informationsquelle ist, umso mehr Gewicht legen wir auf ihren Inhalt. Kommt am Ende 10:1 Ergebnis gegen die E-Zigarette heraus, ist es eben dieses Resultat, was Politik und Bev\u00f6lkerung im Hirn behalten. Ob hier wirklich noch von pers\u00f6nlicher Entfaltungsm\u00f6glichkeit gesprochen werden kann,\u00a0 mag jeder f\u00fcr sich selbst \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n Es wird gebogen und gelogen, anders l\u00e4sst sich das Vorgehen des nun zu Hilfe geeilten BfR (\u00f6ffentliche Institution der Bundesregierung) nicht mehr erkl\u00e4ren. Hier die Stellungnahme von Prof. Dr. Bernhard Mayer zu der Ver\u00f6ffentlichung des BfR<\/a> Ob derartige Information bis zu unseren Politikern durchdringen ist fraglich. \u00dcbrigens wie unabh\u00e4ngig die Experten vom Bundesinstitut f\u00fcr Risikobwertung (BfR) sind ist in diesem Report zu sehen<\/a>.<\/p>\n Zitat aus einem e-Zigaretten-Forum: Weiterf\u00fchrende Links<\/strong>![\"\"](\"https:\/\/liquid-news.com\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Check24Mobi234.jpg\")
<\/a><\/div><\/div>\nDas Unvermeidliche<\/h2>\n
\n
Das Wahrscheinliche<\/h2>\n
Die Besteuerung<\/h2>\n
Das Unbekannte<\/h2>\n
Die Einschr\u00e4nkung der Aromenauswahl<\/h3>\n
Die Zensur der Berichterstattung<\/h3>\n
Abgabe- und Dampfverbot f\u00fcr Jugendliche<\/h3>\n
Das Unwahrscheinliche<\/h2>\n
Die E-Zigarette als Medizinprodukt<\/h3>\n
Das Verbot spezifischer Ger\u00e4te<\/h3>\n
Der Verbot des Dampfens im \u00f6ffentlichen Raum<\/h3>\n
Der zeitliche Rahmen bis zur Umsetzung<\/h2>\n
\u201eJeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit“<\/h4>\n
„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit, soweit er nicht <\/em><\/span><\/h4>\n
die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder das Sittengesetz verst\u00f6\u00dft.\u201c<\/em><\/span><\/h4>\n
\n<\/strong>„Was hier abl\u00e4uft ist ja kein Wissensstreit, sondern eine Kampagne. Da z\u00e4hlen nicht Wahrheit oder Fakten, sondern die \u00f6ffentliche Meinung.“<\/p>\n
\nIG-ED: TPD2 \u2013 ein Flickwerk ohnegleichen<\/a>
\nrursus: Die neue EU-Tabakrichtlinie (2014\/40\/EU)<\/a>
\nrursus Zwischen und hinter den Zeilen: Gibt es ein Grundrecht auf Rauchen?<\/a><\/p>\n