{"id":8633,"date":"2015-03-19T15:30:00","date_gmt":"2015-03-19T15:30:00","guid":{"rendered":"http:\/\/liquid-news.de\/?p=8633"},"modified":"2020-08-14T00:04:03","modified_gmt":"2020-08-14T00:04:03","slug":"anfechtungsklage-gegen-artikel-20-der-eu-tabakrichtlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/anfechtungsklage-gegen-artikel-20-der-eu-tabakrichtlinie\/","title":{"rendered":"Anfechtungsklage gegen Artikel 20 der EU Tabakrichtlinie"},"content":{"rendered":"
\"Anfechtungsklage

E-Zigarette Aktivist Clive Bates<\/p><\/div>

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Clive Bates Interview zur „Totally Wicked“-Anfechtungsklage gegen Artikel 20\/ TPD2<\/h2>\n

Wir hatten im Oktober 2014 bereits \u00fcber die erfolgreichen Bem\u00fchungen des englischen Liquid-Herstellers „Totally Wicked“ berichtet, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der europ\u00e4ischen Tabakprodukt-Direktive (TPD2) hinsichtlich des E-Zigaretten-Artikels 20 beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Luxemburg anfechten zu d\u00fcrfen (Hersteller klagt gegen EU Tabakrichtlinie<\/a>).<\/p>\n

„Totally Wicked“ Gastautor Dick Puddlecote hat den Ausl\u00f6ser dieser \u201eLegal Challenge\u201c sch\u00f6n beschrieben: „In diesem Fall hat die Politik darin versagt, dem Volk zu dienen. Gl\u00fccklicherweise unterhalten zivilisierte Staaten ein Rechtssystem, das Politiker zur Verantwortung zieht, wenn sie die Demokratie verraten \u2013 und genau das sehen wir gerade in der Totally Wicked Challenge der EU in Aktion.“ ( „Politics has failed the people it serves in this case. Fortunately, civilised nations deploy a legal system to hold politicians to account when they have failed democracy, and that is what we are seeing with Totally Wicked\u2019s challenge to the EU.“).<\/p>\n

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Die Klage hat eine eigene Webseite bekommen<\/h3>\n

\"Anfechtungsklage<\/a><\/p>\n

Nun hat Totally Wicked f\u00fcr diese „Legal Challenge“ eine eigene Webseite gelauncht, die nochmals die Hintergr\u00fcnde sowie die angestrebte juristische Strategie erl\u00e4utert. Dampfer haben die M\u00f6glichkeit, per Online-Voting ihre Zustimmung zu bekunden. Diese Option macht nicht nur f\u00fcr englische E-Zigaretten Nutzer Sinn! Jeder EU-B\u00fcrger kann (und sollte) sich an diesem Instrument zur demokratischen Meinungs\u00e4u\u00dferung beteiligen.<\/p>\n

Alle bereits vorhandenen, offiziellen Dokumente sind als PDFs verf\u00fcgbar. Zus\u00e4tzlich finden sich an verschiedenen Stellen pr\u00e4zise Zusammenfassungen der Restriktionen, die die unausgewogenen Regulierungsanweisungen der TPD2 Dampdern und der Industrie auferlegen.<\/p>\n

Clive Bates interviewt Managing Director von Totally Wicked<\/h3>\n
\"Clive<\/a>

Clive Bates<\/p><\/div>\n

Besonders spannend ist auch das online gestellte Video-Interview zwischen Clive Bates, Fraser Cropper, dem Managing Director von Totally Wicked und Paul Rowley, dem zust\u00e4ndigen Juristen.<\/p>\n

Clive Bates fragt Fraser Cropper nach seiner ultimativen Motivation f\u00fcr die Anfechtungsklage. Cropper antwortet, dass er und sein Team Artikel 20 des TPD schlicht f\u00fcr falsch halten, aus kommerziellen, ethischen und rechtlichen Gr\u00fcnden. Seiner Ansicht nach ist es unhaltbar, dass E-Zigaretten \u00fcberhaupt im Kontext von Tabakprodukten reguliert werden. Das Gesetz sei au\u00dferdem nicht daten- und faktenbasiert. Zudem ist es dabei, einen Markt zu unterminieren, der v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von allen Gesundheitsbeh\u00f6rden aus zwei Millionen Rauchern alleine in Gro\u00dfbritannien und zehn Millionen in Europa selbstbestimmte Dampfer gemacht hat.<\/p>\n

Clive Bates stellt dann die naheliegende Frage, woraus Cropper das Recht ableitet, die EU-Legislative anzufechten \u2013 denn seine nachvollziehbaren wirtschaftlichen Interessen reichen als juristische Grundlage wohl nicht aus. Seine Antwort ist faszinierend: „Jeder B\u00fcrger der EU hat das Recht, von der Gesetzgebung der EU zu erwarten, dass sie auf demokratische Weise zustande kommt. W\u00e4ren in diesem Fall aber demokratische Ma\u00dfst\u00e4be zugrunde gelegt worden, h\u00e4tten wir heute keine TPD-Legislative. Stattdessen wurde der demokratische Prozess auf verschiedene Weise umgangen und die verf\u00fcgbaren Daten, auf denen er h\u00e4tte basieren sollen, ignoriert. Deshalb haben wir als B\u00fcrger und als auf dem EU-Markt operierendes Unternehmen das Recht, diesen Prozess anzufechten.“<\/p>\n

Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, diskriminierend, unn\u00f6tig und illegal<\/h3>\n
\"Fraser<\/a>

Fraser Cropper, Paul Rowley (von links)<\/p><\/div>\n

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Paul Rowley, der f\u00fcr die juristische Umsetzung zust\u00e4ndige Anwalt, erl\u00e4utert anschlie\u00dfend, mit welchen vier juristischen Kernargumenten dies im speziellen durch Aushebelung des Artikels 20 der TPD geschehen soll:<\/p>\n

1.Der Artikel 20 ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Hier werden Rowleys Aussage nach „N\u00fcsse mit einem Vorschlaghammer geknackt“. Die Regulierungen h\u00e4tten weniger restriktiv ausfallen k\u00f6nnen und immer noch nachweislich ihr Ziel erreicht.<\/p>\n

2.Der Artikel 20 ist diskriminierend. Er schafft ein wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen Tabakzigaretten und E-Zigaretten zum Nachteil der Letzteren. Dadurch werden die erwiesenerma\u00dfen sch\u00e4dlicheren Tabakprodukte in vielen Punkten beg\u00fcnstigt.<\/p>\n

3.Der Artikel 20 ist, wie das ganze TPD, unn\u00f6tig. Es gibt keine intrinsische Notwendigkeit, die Regulierung der E-Zigarette auf einer pan-euro\u00e4ischen Basis zu verwalten. Die Mitgliedsstaaten verf\u00fcgen \u00fcber alle legislativen M\u00f6glichkeiten, diese Regulierungen selbst vorzunehmen und durchzusetzen.<\/p>\n

4.Der Artikel 20 schafft illegale Handelshemmnisse. Er ist ein wirtschaftliches Hindernis des freien Handels mit Waren und Dienstleistungen, den der EU-Vertrag allen Unternehmen der Mitgliedsstaaten zusagt.<\/p>\n

Back to 2012<\/h3>\n

Der Fall wird Ende 2015 vor einer Reihe von Richtern am Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Luxemburg verhandelt werden. Bis dahin k\u00f6nnen sowohl Gegner als auch Bef\u00fcrworter des TPD schriftliche Stellungnahmen zur Legal Challenge einreichen. Noch ist zumindest keine entsprechende Reaktion der EU auf der „Totally Wicked“-Webseite hochgeladen worden. Nach der Gerichtsverhandlung kann der Entscheidungsprozess bis zur Urteilsfindung nochmals drei bis vier Monate in Anspruch nehmen \u2013 das endg\u00fcltige Ergebnis wird also wahrscheinlich kurz vor der TPD-Ratifizierungs-Deadline im Mai 2016 stehen.<\/p>\n

„Und was dann?“ fragt Clive Bates. Fraser Cropper meint, dass die Uhren im Falle eines positiven Bescheids quasi wieder auf den Ausgangsstatus 2012\/2013 zur\u00fcckgedreht w\u00e4ren und der in Croppers Augen durchaus notwendige und begr\u00fc\u00dfenswerte (warum, ist ebenfalls auf der Webseite erl\u00e4utert) Regulierungsprozess neu aufgerollt werden m\u00fcsste.<\/p>\n

Diesmal allerdings sollte<\/h3>\n