{"id":8565,"date":"2015-04-22T11:00:00","date_gmt":"2015-04-22T11:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/liquid-news.de\/?p=8565"},"modified":"2020-08-13T23:55:31","modified_gmt":"2020-08-13T23:55:31","slug":"die-geheimplaene-der-eu-zur-besteuerung-der-ezigarette","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/die-geheimplaene-der-eu-zur-besteuerung-der-ezigarette\/","title":{"rendered":"Die Geheimpl\u00e4ne der EU zur Besteuerung der eZigarette"},"content":{"rendered":"

\"Steuern<\/a><\/p>\n

Die Geheimpl\u00e4ne der EU und Deutschlands zur Besteuerung der E-Zigarette<\/h2>\n

Liquid-News TPD2 Spezial<\/em><\/p>

\"\"<\/a><\/div><\/div>\n

Unser Staatsoberhaupt ist eine Frau, die aus einem Teil unseres Landes stammt, der sie vor drei\u00dfig Jahren noch vom Rest der BRD durch eine Betonmauer getrennt hat. Wir haben eine VerteidigungsministerIN. Unser letzter Vizekanzler stammt aus Vietnam, der vorletzte lebt offen homosexuell. Unser Gesundheitsminister dampft E-Zigaretten<\/a>.<\/p>\n

\u00c4h, was?<\/strong>
\nZugeben, letzteres ist eine Utopie. Aber sie f\u00fcgt sich nahtlos ein in eine Reihe von politischen Wirklichkeiten, die vor weniger als f\u00fcnfzig Jahren noch undenkbar gewesen w\u00e4ren, kulturell wie politisch. Ich glaube an den schlussendlichen Sieg der Vernunft. Es gibt einen Weg in eine tabakfreie Gesellschaft \u2013 und da wir wie alle Spezies an einer Erhaltung unserer Systemstabilit\u00e4t interessiert sind, wird die E-Zigarette in allen Formen eine unregulierte Praxis werden, die die Tabakzigarette obsolet macht.<\/p>\n

Wie lange und steinig der Weg zu diesem Elysium ist, h\u00e4ngt allerdings von uns ab. Im Moment schauts eher so aus, als h\u00e4tten wir den Selbsterhaltungstrieb eines Dodos.<\/p>\n

Ist die Besteuerung als finaler Todessto\u00df gedacht?<\/h2>\n

Und leider scheint es in unserem biologischen Habitat gerade nochmals eine Ecke ungem\u00fctlicher zu werden. Nicht nur, dass konsequentes Medienbashing und selektive Informationszufuhr die Skepsis vor dem Dampfen auf ein Rekordhoch gehoben haben; dass das mit dem Tod und der Trauer von Millionen erwirtschaftete Kapital der Tabakkonzerne sich anschickt, einen Markt einzunehmen, der zuvor von innovativen, moralisch bewussten Akteuren bestimmt war; dass politischer und wissenschaftlicher Anachronismus einer transparenten, demokratischen Dampf-Diskussion im Weg stehen.<\/p>\n

Nein, innerhalb der n\u00e4chsten (meine Sch\u00e4tzung) zwei Jahre stehen den Dampfern in Deutschland auch noch zwei legislative Neuerungen bevor, die die Evolution der E-Zigarette nachhaltig verlangsamen k\u00f6nnten. Entschieden wurde und wird \u00fcber beide von der Europ\u00e4ischen Union in Br\u00fcssel; interpretiert und in nationale Gesetze gegossen werden sie von der deutschen Regierung. Die eine ist die Tabakprodukterichtlinie der EU, die bis zum Mai 2016 in Deutschland ratifiziert, also ausgestaltet und umgesetzt werden muss. Die andere ist die, wie in diesen Tagen immer klarer wird, geplante Besteuerung der E-Zigarette analog zur Tabakzigarette.<\/p>\n

TPD2 als Deckmantel f\u00fcr nationale Interessen<\/h2>\n

Am Beispiel anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder kann man bereits entsprechende Umsetzungsmodelle beider Neuerungen studieren: D\u00e4nemark, \u00d6sterreich, Italien, Portugal haben den ohnehin schon muffigen Deckmantel der TPD kollektiv dazu genutzt, sehr viel weitreichendere Regulierungen einzuf\u00fchren, als dieser vorschreiben w\u00fcrde; England und Frankreich haben sich zur\u00fcckhaltender gezeigt.<\/p>\n

In \u00d6sterreich d\u00fcrfen nikotinhaltige Liquids ab Ende 2015 nur noch in Trafiken verkauft werden, die \u00fcber keinerlei Beratungskompetenz verf\u00fcgen und denen aufgrund der Natur des Gesch\u00e4fts auch die Zeit f\u00fcr eine ausf\u00fchrliche Einf\u00fchrung des prospektiven Dampfers ins Produkt fehlt. In D\u00e4nemark werden ab November 2015 E-Zigaretten vollst\u00e4ndig verboten sein; das gleiche gilt f\u00fcr Dampfwerbung und sogar f\u00fcr positive Berichterstattungen \u00fcber die E-Zigarette. Konsumenten d\u00fcrfen keine Liquid-Fl\u00e4schchengr\u00f6\u00dfen \u00fcber 10ml mehr erwerben.<\/p>\n

Italien und Portugal besteuern bereits \u2013 mit katastrophalen Folgen<\/h3>\n

In Italien ist seit dem 21.Januar die E-Zigaretten-Steuer in Kraft getreten. Die H\u00f6he bel\u00e4uft sich auf 0,37 Euro pro Milliliter Liquid, selbst dann, wenn dieses kein Nikotin enth\u00e4lt \u2013 sprich, in der Sache unterscheidet sie sich dann durch nichts von einer, sagen wir mal, Apfelsaftsteuer. Die Steuer, auf die H\u00e4lfte der Tabaksteuer angesetzt, verdoppelt die Preise des Liquids.<\/p>\n

Gleichzeitig wird sie auch auf erhitzte, aber nicht verbrannte Tabakprodukte angewandt, wie die Marlboro HeatSticks, die Philip Morris soeben zusammen mit einer 500 Millionen Euro teuren Produktionsanlage in Italien auf den Markt bringt. Eugenio Sidoli, CEO des neuen Unternehmens, hat laut \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichem Protokoll dem zust\u00e4ndigen Finanzkomitee des Senats dankbar mitgeteilt, er hie\u00dfe diese neuen Steuerregeln willkommen, da sie einen „sicheren und stabilen, regulatorische Planungsperspektive im Hinblick auf die von Philipp Morris get\u00e4tigten Investitionen darstellen w\u00fcrden.“<\/p>\n

Seit 2013 hat Italien Tabaksteuern in H\u00f6he von mehr als 500 Millionen Euro eingeb\u00fc\u00dft, w\u00e4hrend es gleichzeitig von einer Finanzkrise gesch\u00fcttelt wird. Die Regierung hat hierf\u00fcr explizit die zunehmend aufs Dampfen umsteigenden Ex-Raucher als Ursache definiert. In weiser Voraussicht hatte Italien bereits 2013 zum ersten Mal eine Dampf-Steuer durchzusetzen versucht. Der erste Entwurf h\u00e4tte die Liquid-Preise unmittelbar auf das Dreifache ansteigen lassen und zudem die Batterien und alle anderen Aufladeger\u00e4te besteuert. Dieser Gesetzesentwurf wurde jedoch vor Gericht als zu kompliziert zur\u00fcckgewiesen. Der neue Entwurf besteuert nun nur noch die Liquids.<\/p>\n

Doch auch dieser Schritt hat bereits katastrophale Folgen. Eine offizielle Statistik des Gesundheitsministeriums belegt, dass die Zahl der Dampfer von noch 500.000 im Jahr 2013 inzwischen auf 255.000 gesunken ist. Hunderte von kleinen E-Zigaretten-Fachgesch\u00e4ften mussten wieder schlie\u00dfen. Italien war das erste EU-Land, das Liquids besteuert hat. Es war auch das erste Land, das zugibt und\/oder zul\u00e4sst, das Steuereinnahmen wichtiger sind als Menschenleben, dass die Steuerh\u00f6he in keinem Verh\u00e4ltnis zum Gesundheitsrisiko des besteuerten Produkts steht und das Steuern zu einem zentralen Steuerungsmittel der Regulierungspolitik ohne jede R\u00fcckkopplung mit B\u00fcrgerinteressen eingesetzt werden.<\/p>\n

Verbrauchssteuern als billige EU-Finanzspritze gegen die Folgen miserabler Fiskalpolitik<\/h3>\n

In Portugal betr\u00e4gt die Steuer 60 Cent pro Milliliter mit einem Zugewinnziel von j\u00e4hrlich 105.9 Millionen Euro. Als Gr\u00fcnde gibt die portugiesische Regierung „Gesundheitsf\u00fcrsorge“ und\u00a0 „Steuergleichheit“ an, letzteres, da „diese Produkte als Ersatz f\u00fcr Tabakzigaretten dargestellt werden“. Paul Nuncio, Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Finanzen, erkl\u00e4rte die zus\u00e4tzlichen Einnahmen als Finanzspritze f\u00fcr die staatlichen Gesundheitsausgaben; Maria Lu\u00eds Albuquerque, die Finanzministerin, erg\u00e4nzte, dass damit „ein Verhalten entmutigt werden solle, dass Negativfolgen f\u00fcr die Gesundheit haben.“ Sie sprach dabei in einem Atemzug von E-Zigaretten und Alkohol.<\/p>\n

\u00dcbersetzt hei\u00dft das alles: Italien und Portugal geh\u00f6ren neben Griechenland, Irland, Spanien, Zypern und Slowenien zu den von der Euro-Krise am meisten betroffenen L\u00e4ndern. Die EU tut alles, um vor allem diesen Mitgliedsstaaten neue, inl\u00e4ndische Einkommensquellen zu erschlie\u00dfen. Das TPD2 war die Basis hierf\u00fcr. Nun will die EU-Kommission noch in diesem Jahr ein Besteuerungs-Modell f\u00fcr Liqudis entwickeln, das dann von den Einzelstaaten \u00fcbernommen werden kann.<\/p>\n

Deutschland will die Dampf-Steuer \u2013 und schiebt der EU die Arbeit zu<\/h3>\n

\u00dcber die diesbez\u00fcgliche Begeisterung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hatten wir ja schon berichtet (hier<\/a>). Das Bundesfinanzministeriums (BMF) l\u00e4sst diesbez\u00fcglich verlauten, es begr\u00fc\u00dfe die Debatte \u00fcber eine E-Zigaretten-Steuer, arbeite aber nicht an einem eigenen Modell, sondern wolle „auf die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission warten und danach handeln\u201c. Das ist ein schlichter, aber skandal\u00f6ser Satz: Es bedeutet nicht einfach nur die faktische Anerkennung der juristischen Hoheit der EU \u00fcber die deutsche Rechtssprechung in Fragen der Lebensqualit\u00e4t. Es bedeutet auch, dass ein vom B\u00fcrger hochdotierter Angestellter aufgeh\u00f6rt hat, seine Arbeit zu machen, sich zur\u00fccklehnt und darauf wartet, was der gro\u00dfe Bruder im fernen Br\u00fcssel denn so an Ideen anschleppt \u2013 um dann sp\u00e4ter eine allerdings explizit erw\u00fcnschte Entscheidung nur noch exekutieren zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Die EU-Kommission hat ihrerseits soeben europaweit Experten f\u00fcr Verbrauchsbesteuerung um ihre Meinung gefragt. Im zugrundeliegenden Dokument war die Fragestellung pr\u00e4zise so formuliert: „Was w\u00fcrden Sie f\u00fcr den besten Weg halten, eine fiskalische Gleichbehandlung von E-Zigaretten und normalen Tabakprodukten herbeizuf\u00fchren? („What would you consider the best way to achieve fiscal equal treatment between ecigarettes normal tobacco products?“). Am 18. Februar diesen Jahres hat sich dann die von der EU-Kommission neugegr\u00fcndete „Fiscalis Project Group“ getroffen, um „die Klassifikation und Inklusion von neuen Produkten in den Geltungsbereich von verbrauchssteuer-pflichtigen Tabakprodukten“ zu diskutieren.<\/p>\n

Die EU braut die E-Zigaretten-Steuer zusammen \u2013 hinter verschlossenen T\u00fcren<\/h3>\n

Dieses Treffen ist ein Skandal, der vom Dampfermagazin bereits ausf\u00fchrlich analysiert wurde (Link: Nikotinsteuer ist keine L\u00f6sung<\/a>). Eine ebenso herausragende Analyse hat Clive Bates unternommen (Fiscal deaths ahead: European Commission wants to tax e-cigarettes<\/a>). Er hat auch eine entsprechende Transparenzanfrage an die EU-Kommission gestellt, deren Verlauf \u00f6ffentlich ist (Presentation on extending excise duties to e-cigarettes<\/a>). Das verf\u00fcgbar gemachte Dokument ist hier abrufbar: EUROPEAN COMMISSION DIRECTORATE-GENERAL TAXATION AND CUSTOMS UNION <\/a>.<\/p>\n

Es enth\u00e4lt die angeforderten Dokumente allerdings nur teilweise, mit der folgenden Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n

„Die Analyse der M\u00f6glichkeit, E-Zigaretten in den Geltungsbereich der Verbrauchssteuer f\u00fcr Tabakprodukte einzubringen, findet momentan auf Basis einer Konsultation verschiedener Interessenvertreter und einer Debatte vorl\u00e4ufiger, pers\u00f6nlichen Ansichten nicht-hochrangiger Beamten der Kommission statt. Eine Ver\u00f6ffentlichung dieser vorl\u00e4ufigen, pers\u00f6nlichen Ansichten w\u00fcrde zu voreiligen Schl\u00fcssen hinsichtlich der formalen diesbez\u00fcglichen Position der Kommission f\u00fchren, die noch nicht finalisiert ist. Daher wurde der Zugang zu einigen Dokumentteilen verweigert, da dieser den Schutz des Entscheidungsfindungsprozesses der Kommission (siehe Artikel 4 (3), zweiter Paragraph der Regulierung 1049\/2001) schwerwiegend (sich) unterlaufen w\u00fcrde. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass es in dieser Hinsicht keine \u00fcbergeordnetes \u00f6ffentliches Interesse an der Ver\u00f6ffentlichung der Dokumente gibt, die die Notwendigkeit eines Schutzes dieses Entscheidungsfindungsprozesses aufheben w\u00fcrden.“ (Original siehe Fu\u00dfnote)<\/p>\n

F\u00fchlt sich noch jemand in einem kafkaesken Albtraum Made in 1984 gefangen? Ich bezahle diese nicht-hochrangigen Beamten f\u00fcr ihre Entscheidungsfindungsprozesse, die nicht auf „pers\u00f6nlichen Ansichten“, sondern auf einer intelligenten Abw\u00e4gung allen Datenmaterials und einer demokratisch-partizipatorischen Einbindung aller beteiligten Interessengruppen basieren sollten. Meines Wissens nach ist bisher keine einzige E-Zigaretten-Interessengemeinschaft um ihre Meinung gefragt worden.<\/p>\n

Gleichbesteuerung vom Rauchen und Dampfen h\u00e4tte unabsehbare Negativ-Folgen<\/h3>\n

Und was das Fehlen eines \u00f6ffentlichen Interesses angeht: Hier wird ein Besteuerungsmodell diskutiert, das<\/p>\n