{"id":8355,"date":"2015-02-23T10:00:00","date_gmt":"2015-02-23T10:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/liquid-news.de\/?p=8355"},"modified":"2020-08-14T00:07:16","modified_gmt":"2020-08-14T00:07:16","slug":"e-regulierungen-sind-verfassungswidrig-behauptet-us-juraprofessor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/e-regulierungen-sind-verfassungswidrig-behauptet-us-juraprofessor\/","title":{"rendered":"E-Regulierungen sind verfassungswidrig, behauptet US-Juraprofessor"},"content":{"rendered":"

\"E-Regulierungen<\/p>\n

E-Regulierungen sind verfassungswidrig, behauptet US-Juraprofessor<\/h2>\n

Auch Deutschland hat ein Grundgesetz, das unsere Grundrechte festsetzt<\/em><\/p>

\"\"<\/a><\/div><\/div>\n

Im kanadischen Ottawa soll ein Gesetz verabschiedet werden (der „Electronic Cigarettes Act\u201d), das eine sehr weitreichende Regulierung von E-Zigaretten<\/strong> zum Inhalt hat. Die Regierung begr\u00fcndet diese Ma\u00dfnahmen unter Berufung auf die WHO-Empfehlungen mit bisher noch unzureichender Kenntnis \u00fcber die medizinischen und gesundheitlichen Effekte der elektrischen Zigarette. Des weiteren w\u00fcrden E-Zigarette zunehmend beliebter bei Jugendlichen, f\u00fcr die sie als Einstiegsdroge zum Tabak fungieren k\u00f6nnten. \u00d6ffentliches Dampfen k\u00f6nnte au\u00dferdem das Rauchen<\/a> re-normalisieren und w\u00fcrde an Arbeitspl\u00e4tzen zunehmend als st\u00f6rend empfunden werden.<\/p>\n

Verbotskatalog macht die E-Zigarette quasi nicht existent<\/h2>\n

Das neue Gesetz w\u00fcrde unter anderem den Verkauf von E-Zigaretten mit und ohne Nikotingehalt an Personen unter 19 Jahren untersagen, sowie das Ausprobieren von E-Zigarette vor dem Kauf, die Bewerbung des Produktes am Verkaufsort oder an anderen \u00f6ffentlichen Orten, den Verkauf und die Nutzung in Krankenh\u00e4usern, Pflegeeinrichtungen und Drogerien, das Aufstellen von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen E-Zigaretten-Automaten, das Dampfen in geschlossenen \u00f6ffentlichen R\u00e4umen und am Arbeitsplatz, in Schulen, Kindertagesst\u00e4tten und bestimmten Bereichen von Sportanlagen verbieten.<\/p>\n

Privates Pflegepersonal kann von Privatleuten verlangen, dass das Dampfen w\u00e4hrend der Pflegezeit innerhalb des Privathaushaltes eingestellt wird und im Falle der Nichtbefolgung den Haushalt sofort verlassen, solange dies keine Lebensgefahr f\u00fcr den Patienten darstellt. Solange sich in einem Fahrzeug unter 16-J\u00e4hrige befinden, d\u00fcrfte dort ebenfalls nicht gedampft werden.<\/p>\n

Alle E-Zigaretten-Gesetze unterlaufen das grundgesetzliche Recht auf unversehrtes Leben<\/h3>\n

Das neue Gesetz f\u00e4llt unter eine umfassendere Initiative der Regierung mit dem Titel \u201eMaking Healthier Choices Act\u201c (etwa: Gesetz zur Entscheidung zugunsten der Gesundheit), in dem es unter anderem um ges\u00fcndere Ern\u00e4hrung und die Umsetzung eines tabakfreien Staates geht.<\/p>\n

Hier setzt die Kritik des kanadischen Rechtsprofessors David Sweanor an. In seinen Augen w\u00fcrde es das Gesetz Menschen ironischerweise unm\u00f6glich machen, die f\u00fcr sie ges\u00fcndeste Entscheidung zu treffen \u2013 n\u00e4mlich die, E-Zigaretten statt Tabakzigaretten zu konsumieren. Sweanor arbeitet seit 30 Jahren im Bereich der Gesundheitspolitik und ist auf Tabak- und Nikotinthemen spezialisiert. Er geht auf der Basis dieser Erfahrung davon aus, dass ein unregulierter, freier eCig-Konsum eine \u201eunz\u00e4hlbare Zahl Menschenleben retten k\u00f6nnte.\u201c<\/p>\n

Das vorliegende Gesetz jedoch stelle in der Praxis ein E-Zigaretten Nutzungsverbot dar. Gleichzeitig habe die Erfahrung gezeigt, dass Konsumenten E-Zigaretten sehen und ausprobieren m\u00fcssen, um von ihrem Nutzen \u00fcberzeugt zu werden. Nur wenn sie diese vorgef\u00fchrt bekommen und erfahren, \u201ewie sie die Akkus der Modelle wechseln, Einzelteile austauschen und die Bef\u00fcllung vornehmen k\u00f6nnen und sie gleichzeitig selbst probieren, k\u00f6nnen sie das f\u00fcr sie geeignete Produkt finden\u201c erl\u00e4utert Sweanor.<\/p>\n

\u201eIhnen diese Optionen zu verwehren, bedeutet, sie aktiv davon abzuhalten, ein risiko\u00e4rmeres Produkt zu erwerben.\u201c Das, so der Professor, unterliefe das verfassungsgem\u00e4\u00dfe Recht auf Leben, das jedem Menschen zust\u00fcnde. Hiermit spricht er ein universelles Paradox an, das sich auf alle Dampf-Regulierungsbem\u00fchungen bezieht, egal in welchem Land oder welcher Region.<\/p>\n

E-Zigaretten sind beratungsintensiv \u2013 und schon deshalb mit Tabakzigaretten unvergleichbar<\/h3>\n

Anders als Zigaretten, seien E-Zigaretten ein beratungsintensives Konsumentenprodukt. Sweanor argumentiert weiter: \u201eBehandeln wir E-Zigaretten genauso wie Tabakzigaretten, gereicht dies dem Tabakrauchen zum Vorteil: Zum einen aufgrund der Eigenheiten des Produkts, zum anderen, weil Konsumenten dadurch den Eindruck gewinnen, eCigs seien so riskant wie Zigaretten, obwohl jede Regierung eigentlich verpflichtet w\u00e4re, die genau gegenteilige Wahrheit zu verbreiten \u2013 dass sie n\u00e4mlich wesentlich risiko\u00e4rmer sind.\u201c<\/p>\n

Der kanadische Oberste Gerichtshof hat allerdings bereits die gegenteilige Position bezogen. Seiner Aussage nach gen\u00fcge schon eine \u201ehinreichende Bef\u00fcrchtung m\u00f6glicher Gef\u00e4hrdung\u201c, um vorbeugende Ma\u00dfnahmen zu rechtfertigen. Sweanor sieht dies als Relikt einer anachronistischen \u201eAbstinenz\u201c-Philosophie der Rauchentw\u00f6hnung, die von einem moralistischen Unterton getragen w\u00fcrde. \u201eNichts, was wir tun, ist v\u00f6llig risikofrei. Alles muss im Lichte eines relativen Risikos beurteilt werden. Die Wissenschaft hat nachgewiesen, dass das Risiko der E-Zigarette relativ gering ist\u201c. Das Problem scheint ihm die einseitige, vorverurteilende Interpretation vorhandenen Studienmaterials.<\/p>\n

Noch sind l\u00e4ngst nicht alle juristischen Kan\u00e4le ausgesch\u00f6pft<\/h3>\n

Auch Deutschland hat ein Grundgesetz, das unsere Grundrechte festsetzt. Auch dort steht in Artikel 2,(2) „Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit.“<\/p>\n

Zumeist haben sich Bezugnahmen auf das Grundgesetz im Dampf-Zusammenhang meist auf die Rechte zur freien Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung (ein sch\u00f6ner, schon etwas \u00e4lterer Artikel hierzu findet sich unter http:\/\/blog.rursus.de\/2012\/09\/gibt-es-ein-grundrecht-auf-rauchen\/) oder auf die unzul\u00e4ssige Beschr\u00e4nkung der unternehmerischen Freiheit durch Tatbestand der Enteignung konzentriert. Hierzu hat der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) eine sehr lesenswerte Stellungnahme mit dem Titel \u201eUnvereinbarkeit des Art. 18 Abs. 1 E-TRL mit dem Prim\u00e4rrecht<\/a> – Gutachten von Prof. Dr. Holger Schwemer“ ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Vielleicht w\u00e4re es endlich an der Zeit, im Angesicht der unmittelbar bevorstehenden Ratifizierung des TPD2 das Bundesverfassungsgericht zu bem\u00fchen. Denn dieses unterl\u00e4uft nicht nur unsere nationale Gesetzessouver\u00e4nit\u00e4t, wie oben erw\u00e4hnte Stellungnahme ebenfalls schl\u00fcssig aufzeigt \u2013 es hebelt auch unsere Grundrechte aus.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Links<\/strong>
\nLegislative\u00a0 Assembly of Ontario<\/a>
\nLAW Times<\/a>
\nWeitere Themen<\/strong>
\nWo d\u00fcrfen eZigaretten gedampft werden?<\/a>
\nDrogenbeauftragte der Bundesregierung will eCigs Tabakzigaretten gleichstellen<\/a>
\nBundesregierung stufft e-Zigarette als Arzneimittel ein<\/a>
\neZigaretten im Flugzeug: Mitnehmen wird Pflicht, Dampfen bleibt verboten<\/a>
\n\u00d6sterreichs absurde Abgabenverordnung f\u00fcr e-Zigaretten<\/a>
\nBundesverwaltungsgericht: E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt<\/a><\/p>

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