{"id":8326,"date":"2015-02-13T10:00:00","date_gmt":"2015-02-13T09:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/liquid-news.de\/?p=8326"},"modified":"2022-08-12T15:53:02","modified_gmt":"2022-08-12T15:53:02","slug":"drogenbeauftragte-der-bundesregierung-will-ecigs-tabakzigaretten-gleichstellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/drogenbeauftragte-der-bundesregierung-will-ecigs-tabakzigaretten-gleichstellen\/","title":{"rendered":"Drogenbeauftragte der Bundesregierung will eCigs Tabakzigaretten gleichstellen"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-8330\" src=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/drogenbeauftragte-will-ezigaretten-tabakzigaretten-gleichstellen.jpg\" alt=\"drogenbeauftragte will ezigaretten tabakzigaretten gleichstellen\" width=\"375\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/drogenbeauftragte-will-ezigaretten-tabakzigaretten-gleichstellen.jpg 375w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/drogenbeauftragte-will-ezigaretten-tabakzigaretten-gleichstellen-10x5.jpg 10w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/drogenbeauftragte-will-ezigaretten-tabakzigaretten-gleichstellen-300x160.jpg 300w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/drogenbeauftragte-will-ezigaretten-tabakzigaretten-gleichstellen-374x200.jpg 374w\" sizes=\"auto, (max-width: 375px) 100vw, 375px\" \/><\/p>\n<h2 style=\"text-align: justify;\">Drogenbeauftragte der Bundesregierung will eZigaretten mit Tabakzigaretten gleichstellen<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Marlene Mortler (CSU), die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, hat eine weitreichende Stellungnahme zur ihrer <strong>Perspektive auf die E-Zigarette <\/strong>abgegeben. Den &#8222;Stuttgarter Nachrichten&#8220; sagte sie in einem Interview, in dem es um das Suchtverhalten und den Drogenkonsum der Deutschen ging, dass sie generell E-Zigaretten (und E-Shishas) &#8222;sehr kritisch&#8220; sehe.<\/p><div class=\"ln-132-firstparagraph ln-entity-placement\" id=\"ln-2347497953\"><div id=\"ln-968259427\"><a href=\"https:\/\/a.check24.net\/misc\/click.php?pid=120053&amp;aid=18&amp;deep=stromanbieter-wechseln&amp;cat=1\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow sponsered noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-6520 size-full\" src=\"https:\/\/liquid-news.com\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Check24Stromanbieter.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"250\" \/><\/a><\/div><\/div>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Hauptproblem ist Mortlers Meinung nach die fehlende Regulierung der Produkte, im Besonderen die &#8222;Inhaltsstoffe in den Fl\u00fcssigkeiten&#8220; betreffend, von denen viele &#8222;unbekannt&#8220; seien. Sie geht au\u00dferdem davon aus, dass &#8222;Chemikalien der E-Zigarette ebenfalls krebserregend sind&#8220;. Ebenso Sorgen machen der Bundesdrogenbeauftragten die freie Erh\u00e4ltlichkeit und die daraus erwachsenden Gefahren f\u00fcr den Jugendschutz.<\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\">Mortlers Anti-Dampf-Forderungen sind schlichtweg illegal \u2013 und au\u00dferdem kurzsichtig<\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Mortler schl\u00e4gt hierf\u00fcr eine Reihe von L\u00f6sungsans\u00e4tzen vor. Zum einen sollte die eZigarette vollumf\u00e4nglich unter das Nichtraucherschutzgesetz fallen, genauer gesagt, &#8222;in allen Punkten genauso behandelt werden wie die herk\u00f6mmliche Zigarette&#8220;. Dazu z\u00e4hlt auch<\/p>\n<ul>\n<li style=\"text-align: justify;\">ein vollst\u00e4ndiges (nikotin-unabh\u00e4ngiges) Dampfverbot in allen \u00f6ffentlichen R\u00e4umen, in der Gastronomie und allen Transporteinrichtungen wie Bahnh\u00f6fen und Flugh\u00e4fen<\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\">ein generelles Abgabeverbot an Jugendliche auch f\u00fcr nikotinfreie E-Shishas und E-Zigaretten aufgrund der &#8222;gesundheitlichen Gefahr durch die inhalierten Inhaltsstoffe&#8220;<\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\">eine Steuer auf E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Fl\u00fcssigkeiten; diese sei &#8222;steuersystematisch zwingend geboten&#8220;.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\">Mortler gibt an, dass &#8222;ihrer Kenntnis nach gerade gepr\u00fcft wird, wie die E-Zigaretten steuerlich behandelt werden sollen&#8220;.<\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\">Die BRD-Drogenbeauftrage sollte besser informiert sein und pr\u00e4ziser formulieren<\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Interview bleibt zwar unklar, ob Frau Mortler hier den gegenw\u00e4rtigen Meinungsstand der Bundesregierung repr\u00e4sentiert &#8211; doch als reine Privatperson subjektive Betrachtungen anzustellen, st\u00fcnde ihr aufgrund ihrer Position in dem gegebenen Kontext sowieso nicht zu. In diesem Fall ist das Wissensdefizit und die politische Ignoranz, die sich hinter ihren Aussagen verbergen, f\u00fcr die Drogenbeauftragte der BRD mehr als erschreckend<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Erstens ist es grob verallgemeinernd, E-Zigaretten per se sehr kritisch zu sehen, auch wenn auf dieses Generalurteil die Einschr\u00e4nkung folgt, dass es ihr vor allem um die fehlende Regulierung im Hinblick auf die Qualit\u00e4t und Toxizit\u00e4t der einzelnen Inhaltsstoffe geht. Diese Aussage l\u00e4sst sich wiederum voll unterschreiben: Es w\u00e4re f\u00fcr Dampfer wie Hersteller ein Segen und sollte eigentlich eine (auch juristische) Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein, dass Liquid-Inhaltsstoffe gem\u00e4\u00df Lebensmittelverordnung auf den Verpackungen exakt und vollst\u00e4ndig deklariert werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Aussage, Chemikalien der eZigarette seien generell krebserregend, ist hingegen schlichtweg falsch, weil wissenschaftlich nicht erwiesen \u2013 und zwar weder im Hinblick auf Nikotin, noch auf irgendeine der anderen m\u00f6glicherweise enthaltenen Substanzen. Mortler h\u00e4tten spezifizieren m\u00fcssen, auf welche vermeintlichen Chemikalien sie sich bezieht und au\u00dferdem hinzuf\u00fcgen, dass deren Vorkommen kein generisches Problem des Liquids an sich ist, sonder lediglich in bestimmten verunreinigten oder schlampig hergestellten Liquidzusammensetzungen vorkommen k\u00f6nnte, die klar vom Markt genommen und verboten geh\u00f6ren.<\/p>\n<h2>Auch Besteuerungen bed\u00fcrfen (noch) einer Rechtsgrundlage<\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\">Faszinierend (und das meine ich wirklich so) w\u00e4re auch zu wissen, was Frau Mortler mit &#8222;steuersystematisch&#8220; meint. Grunds\u00e4tzlich bedeutet der Begriff so etwas wie &#8222;durch die Rahmenbedingungen der Steuergesetzgebung notwendig bedingt&#8220;. Es gibt aber kein Steuergesetz in Deutschland, dass die Besteuerung von Nikotin notwendig verlangt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Sehr wahrscheinlich wird der deutsche Staat aufgrund seiner Steuerhoheit nikotinhaltige Liquids irgendwann in Zukunft als Genussmittel besteuern. Die E-Zigarette als Hardware mit einer anderen als der Mehrwertsteuer zu belegen, w\u00e4re schlicht Willk\u00fcr. Um aber selbst die Nikotinbesteuerung als eine sogenannte Lenkungssteuer zu klassifizieren, die zu einer Kosumabnahme durch Preissteigerung f\u00fchren soll, muss erst einmal die potenzielle Sch\u00e4dlichkeit des Produktes f\u00fcr Individuum, Gesellschaft und Umwelt nachgewiesen sein.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das ist, bei allen Bem\u00fchungen, im Hinblick auf die E-Zigarette noch keinem Wissenschaftler belastbar gelungen. Hinzu kommt die generelle Frage, ob es verfassungsrechtlich \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, die Freiheit des Einzelnen, durch den Umstieg aufs Dampfen f\u00fcr sein physisches Wohlergehen zu sorgen, finanziell zu erschweren.<\/p>\n<h3>Eine uneingeschr\u00e4nkte Gleichstellung mit der Tabakzigarette unterliefe den Rechtsstaat<\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Es gibt schlicht keine Rechtsgrundlage in der deutschen Gesetzgebung, um die E-Zigarette als Ger\u00e4t der Tabak-Zigarette rechtlich gleichzustellen, da zwischen beiden Produkten keine ausreichende Analogie hergestellt werden kann. Es reicht schon, dass dies sp\u00e4testens im n\u00e4chsten Jahr zu ratifizierenden TPD2 zwischen Tabak und Nikotin getan wird \u2013 obwohl wir alle wissen, dass dies der falsche Ansatz ist. <a href=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/nikotin-alles-ueber-nikotin\/\">Nikotin<\/a> sollte genau wie etwa Alkohol, <a href=\"http:\/\/kaffee-spezialisten.com\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Kaffee<\/a> und Zucker als eigenst\u00e4ndiges Genussmittel betrachtet werden, das aufgrund seiner spezifischen Produkteigenschaften einer spezifischen somatischen und juristischen Einordnung bedarf.<\/p>\n<h3>Mortler ignoriert sozial benachteiligte Gesellschaftsgruppen<\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ein wirklich gravierendes und in meinen Augen skandal\u00f6ses Problem sehe ich darin, dass Frau Mortler mit keinem Wort das Potenzial der E-Zigarette erw\u00e4hnt, Tausenden von Menschen einen Weg aus einer tats\u00e4chlichen Sucht zu ebnen, n\u00e4mlich der Tabakabh\u00e4ngigkeit. In ihrer von uns<br \/>\nbezahlten Aufgabe als Drogenbeauftragte und Unterstellte des Gesundheitsministeriums ist eine solche Auslassung gef\u00e4hrlich und unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Tatsache ist, dass die E-Zigarette besonders bei sozial benachteiligten Gruppen der Bev\u00f6lkerung noch v\u00f6llig unzureichend bekannt ist. Hier aber sind die Gefahren durch Tabakkonsum oft besonders gravierend. Kinder aus Familien mit rauchenden Eltern, die ihr Verhalten nicht als Sucht benennen, sind besonders anf\u00e4llig f\u00fcr fr\u00fchen und dann regelm\u00e4\u00dfigen Tabakkonsum. Gerade hier w\u00fcrde eine sp\u00fcrbar preiswertere Alternative zu wirklich teuren Tabakzigaretten auf vielen Ebenen wirken. Die E-Zigarette zu besteuern bedeutet auch, sie gerade f\u00fcr Einkommensklassen, die in allen Generationen von ihr profitieren k\u00f6nnten, noch unerreichbarer zu machen.<\/p>\n<p><strong>Weiterf\u00fchrende Links<\/strong><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.drogenpolitik-keine-ausnahmen-fuer-die-e-zigarette.a2c67376-0755-4401-824d-675b286be00e.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Stuttgarter Nachrichten<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/drogenbeauftragte.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Die Drogenbeauftrage der Bundesregierung<\/a><\/p>\n<p><strong>Weitere Themen<\/strong><br \/>\n<a title=\"Glycerin: Von Lungenentz\u00fcndungen und anderen Mythen\" href=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/glycerin-von-lungenentzuendungen-und-anderen-mythen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Glycerin: Von Lungenentz\u00fcndungen und anderen Mythen<\/a><br \/>\n<a title=\"Was ist Propylenglykol\" href=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/ist-propylenglykol\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Was ist Propylenglykol<\/a><br \/>\n<a title=\"Tabakentw\u00f6hnung mit E-Zigaretten: Langzeitstudie beweist Erfolg\" href=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/tabakentwoehnung-mit-e-zigaretten-langzeitstudie-beweist-erfolg\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Tabakentw\u00f6hnung mit E-Zigaretten: Langzeitstudie beweist Erfolg<\/a><br \/>\n<a title=\"Wie motiviere ich Raucher zum Umstieg von Tabak auf E-Zigaretten?\" href=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wie-motiviere-ich-raucher-zum-umstieg-von-tabak-auf-e-zigaretten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Wie motiviere ich Raucher zum Umstieg von Tabak auf E-Zigaretten?<\/a><br \/>\n<a title=\"Aktuelle Studien zeigen: Nichtraucher nutzen keine E-Zigaretten\" href=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/aktuelle-studien-zeigen-nichtraucher-nutzen-keine-e-zigaretten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Aktuelle Studien zeigen: Nichtraucher nutzen keine E-Zigaretten<\/a><\/p>\n<p><strong>Aktiv dabei sein<\/strong><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.openpetition.de\/petition\/online\/e-zigaretten-gegen-besteuerung\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Petition gegen die Besteuerung von E-Zigaretten<\/a><\/p><div class=\"ln-300-bottom ln-entity-placement\" id=\"ln-1332179720\"><div id=\"ln-2750943339\"><a href=\"https:\/\/a.check24.net\/misc\/click.php?pid=120053&amp;amp;aid=18&amp;amp;deep=gasanbieter-wechseln&amp;amp;cat=3\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow sponsered\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-6537 size-full\" src=\"https:\/\/liquid-news.com\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Check24Gas.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"250\" \/><\/a><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Drogenbeauftragte der Bundesregierung will eZigaretten mit Tabakzigaretten gleichstellen Marlene Mortler (CSU), die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, hat eine weitreichende Stellungnahme zur ihrer Perspektive auf die E-Zigarette abgegeben. 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