![\"\u00d6sterreichs](\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2015\/01\/oesterreichs-absurde-abgabenverordnung-fuer-e-zigaretten.jpg\")
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F\u00fcr jeden, der sich noch nie in \u00d6sterreich auf die Suche nach Tabakprodukten gemacht hat: Man findet sie in den sogenannten Trafiken, eine monarchistische Erbschaft von Kaiser Joseph II. 1784 bestimmte dieser das Tabakmonopol des Staates \u2013 und in staatlichen H\u00e4nden liegt der Verkauf des Tabaks noch immer. Um dies zu gew\u00e4hrleisten, d\u00fcrfen in \u00d6sterreich nur lizensierte Trafikanten und Trafikatinnen Tabak zum Regul\u00e4rpreis ver\u00e4u\u00dfern. Sie fungieren auch als Wiederverk\u00e4ufer f\u00fcr andere Verkaufsstellen wie Tankstellen oder der Gastronomie, wo Zigaretten deshalb mindestens 10% teurer sind.<\/p>
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<\/a><\/div><\/div>\nSeit 1996 ist die in Staatsbesitz befindliche Monopolverwaltung GmbH f\u00fcr die Vergabe von Tabaktrafiken alleine zust\u00e4ndig. Als Liberaler, der im Staat lediglich eine ordnende Instanz sieht, kann man das als Bevormundung empfinden. Aus sozial-marktwirtschaftlicher Sicht, die dem Staat auch eine F\u00fcrsorgepflicht zuschreibt, ist die \u00dcbergabe von toxischen Suchtmitteln in staatlich observierte H\u00e4nde nachvollziehbar \u2013 eine Herangehensweise, die sich logisch stringent auch auf Alkohol beziehen m\u00fcsste (wie etwa in Schweden), es in \u00d6sterreich aber nicht tut.<\/p>\n
Lange war dies Tabakmonopol f\u00fcr die 6600 Trafikanten gekoppelt an zus\u00e4tzliche Einnahmequellen wie Zeitungen, Zeitschriften und Lottoscheinverkauf. Nun aber sind viele Trafiken in ihrer Existenz gef\u00e4hrdet: Der Tabakkonsum der \u00d6sterreicher geht zusehends zur\u00fcck, Onlinemedien lassen den Zeitungsverkauf einbrechen und mehr und mehr machen Lottostellen auch an anderen Orten auf. Kein Wunder, dass sich die Monopolverwaltung GmbH auf die Suche nach neuen, exklusiv den Trafiken vorbehaltenen Einnahmequellen machte, um das Umsatzdefizit abzupolstern …und fr\u00fcher oder sp\u00e4ter \u00fcber die E-Zigarette stolpern musste.<\/p>\n
Deshalb beantragte folgerichtig auch das Finanzministerium eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung, die E-Zigaretten und alle E-Liquids dem freien Handel zu entziehen<\/strong> und ihren Verkauf auf Trafiken beschr\u00e4nken sollte. Zur Begr\u00fcndung diente zum einen der Deckmantel des Jugendschutzes. Das Argument: Die Abgabe tabak-\u00e4hnlicher Produkte m\u00fcsse besser kontrollierbar werden (Alkohol, nebenbei, ist \u00fcberall in \u00d6sterreich unter Vorlage eines Altersnachweises frei erh\u00e4ltlich und kann in allen Medien beworben werden). Zum anderen wurde die Notwendigkeit der \u00c4nderung mit der Verpflichtung \u00d6sterreichs zur Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie 2 legitimiert.<\/p>\n Mit anderen Worten: Der Staat beschloss, ein Nicht-Tabakprodukt (n\u00e4mlich Nikotin sowie Hardware aus Stahl und Kunststoff) unter das Tabakmonopol zu subsumieren \u2013 und das, obwohl die EU-Tabakprodukterichtlinie 2014\/40\/EU weder eCigs noch Nikotin als Tabakprodukte benennt (nikotinfreie Fl\u00fcssigkeiten erfasst das TPD \u00fcberhaupt nicht).<\/p>\n Am 11. Dezember 2014 wurde der entsprechende Antrag zum zweiten Abgaben\u00e4nderungsgesetz im Parlament verabschiedet, mit einer leichten Variation der urspr\u00fcnglichen Fassung. Ab dem 1. Oktober 2015 d\u00fcrfen Liquids, ob mit oder ohne Nikotinanteil, sowie vorbef\u00fcllte E-Zigaretten nur noch in Trafiken verkauft werden. E-Zigaretten der sogenannten 2. und 3. Generation, die der Konsument selbst bef\u00fcllt, sind weiter im freien Handel erh\u00e4ltlich. Durch diese Aufteilung soll nach Vorstellung des Staates das \u00dcberleben der 75 \u00f6sterreichischen E-Zigaretten-Fachh\u00e4ndler mit ihren 250 Angestellten gesichert sein.<\/p>\n In der Praxis k\u00f6nnte dies diverse Auswirkungen haben. Zum einen halten sich zwar vielleicht die bestehenden Fachh\u00e4ndler. Ob allerdings neue Unternehmer noch einen Dampfshop aufmachen, ist fraglich. So wurde einer wachsenden Branche der wirtschaftliche Boden unter den F\u00fc\u00dfen weggerissen und einem international sich etablierenden Liquid-Markt ein ganzes Land als freier Markt entzogen. Nachhaltig ist diese Idee auch nicht: Die Wahrscheinlichkeit ist gro\u00df, dass es zu einer drastischen Zunahme von Einwegger\u00e4ten kommt, da diese bei quasi Null Beratungsaufwand eine gute Gewinnmarge garantieren \u2013 aber nicht nur einen riesigen M\u00fcllberg verursachen, sondern erfahrungsgem\u00e4\u00df auch die geringsten Erfolgsaussichten beim Umstieg bieten.<\/p>\n Dies ist die eigentliche Katastrophe. Denn umstiegwillige Raucher (eben die, die jedes staatliche Gesundheitssystem ansonsten Millionen kosten) sind eine sehr beratungsbed\u00fcrftige Klientel. Fachh\u00e4ndler veranschlagen durchschnittlich eine halbe Stunde Beratungsgespr\u00e4ch pro Neukunde \u2013 in das sie naturgem\u00e4\u00df ihre ganze Erfahrung und Kompetenz flie\u00dfen lassen. Statistische Tatsache ist: Je besser und ausf\u00fchrlich die Beratung, je pers\u00f6nlich passender das Einstiegsger\u00e4t und die ersten Liquids, desto niedriger die R\u00fcckfallrate.<\/p>\n Raucher beginnen h\u00e4ufig mit einfachen Modellen mit vorbef\u00fcllten Liquid-Patronen, bevor sie auf komplexere Modelle zum Selberbetanken umsteigen. Das bedeutet: Es obliegt nun den in der Materie noch v\u00f6llig unerfahrenen Trafikanten, eine so umfassende und \u00fcberzeugende Beratungsleistung zu erbringen, dass umstiegswillige Raucher mit einem Ger\u00e4t und einer Liquidsorte versorgt werden, die ihnen ein erfolgreiches Dampferlebnis beschert \u2013 und das, obwohl kleine Trafiken (und das sind die meisten) nur eine limitierte eCig-Produktpalette zur Verf\u00fcgung haben werden.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus sind die ungeschulten Trafikanten nun auch erste Ansprechpartner bei Problemen und Nachfragen, von deren L\u00f6sung die Verhinderung eines R\u00fcckfalls oft abh\u00e4ngt. Tina Reisenbichler, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Monopolverwaltung f\u00fcr das \u00f6sterreichische Tabakmonopolgesetz, sieht darin allerdings kein Problem: \u201eAuch der Zigarrenverkauf ist beratungsintensiv und kein Problem f\u00fcr die Trafiken.“ Kommt nur uns der Vergleich absurd vor?<\/p>\n Diese Politik der (auch rechtlich fragw\u00fcrdigen, denn seit wann darf ein demokratischer Rechtsstaat nikotinfreie Produkte willk\u00fcrlich unter eine Tabakverordnung subsumieren?) Ghettoisierung von E-Zigaretten ist das diametrale Gegenteil einer Politik der offenen Kommunikation, wie \u00f6sterreichische Dampfaktivisten sie nicht zuletzt auf der Informationsveranstaltung zum \u201cThema E-Zigarette\u201c am 10. November 2014 in Linz (Videolink<\/a>) forderten. Statt also Rotlichtviertelchen f\u00fcr E-Zigaretten zu schaffen, schlug Universit\u00e4ts Prof. Dr. Bernhard-Michael Mayer (Institut f\u00fcr Pharmazeutische Wissenschaften der Karl Franzens Universit\u00e4t Graz) etwa vor<\/p>\n Also nicht anders als etwa Kondome, dem einzigen bekannten Schutz vor AIDS neben der Ethaltsamkeit. In einem s\u00e4kularisierten, aufgekl\u00e4rten Staatswesen ist es undenkbar, Kondome nicht offensiv zu bewerben, so breitfl\u00e4chig wie m\u00f6glich verf\u00fcgbar zu machen und \u00fcber eine freien Markt zu einem sich selbst regulierenden, vern\u00fcnftigen Preis qualit\u00e4tsgesichert abzusetzen. In \u00d6sterreich wird j\u00e4hrlich von rund 14.000 Todesf\u00e4llen durch Tabakkonsum ausgegangen. Etwa 500 stecken sich j\u00e4hrlich neu mit HIV an. Noch Fragen?<\/p>\n Die \u00f6sterreichischen E-Zigarettenh\u00e4ndler sind nat\u00fcrlich entsetzt und erw\u00e4gen eine Sammelklage, m\u00f6chten aber gleichzeitig die Diskussion mit der \u00d6ffentlichkeit und den Dialog mit den Trafikanten suchen. Die geringe \u00dcbergangszeit sieht \u00fcbrigens auch der Verfassungsschutz des Bundeskanzleramts als verfassungsrechtlich bedenklich an. In seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf gibt er zu bedenken, dass die lediglich drei Monate \u00dcbergangszeit dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz zuwiderlaufen k\u00f6nnten.<\/p>\n Was uns besonders aufst\u00f6\u00dft, ist die Instrumentalisierung einer aus eigener Kraft gewachsenen Branche, um einem staatlichen Monopol aus der wirtschaftlichen Patsche zu helfen \u2013 und das hat nichts mit Neo-Liberalismus zu tun. Der \u00f6sterreichische Staat (womit er sich in keiner Weise vom deutschen unterscheidet) hat keinerlei Investitionen in die Entwicklung, Verbreitung und Aufkl\u00e4rung zur E-Zigarette get\u00e4tigt.<\/p>\n Stattdessen ist der entsprechende Markt von unabh\u00e4ngigen kleinen und mittleren Unternehmen unter vollem pers\u00f6nlichen, finanziellen Risiko aufgebaut worden. Der gute Ruf, den die E-Zigarette unter Dampfern genie\u00dft, ist dem unerm\u00fcdlichen Beratungs- und Weiterbildungswillen von Fachh\u00e4ndlern und Aktivisten zuzuschreiben. Die Wirtschafts- und Handelskammern haben dazu nur den Beitrag geleistet, den jeder Entrepreneur branchenunabh\u00e4ngig genie\u00dft.<\/p>\n Nun, nachdem sich die E-Zigarettenbrache aus eigener Kraft konsolidiert hat, soll sie dem Staat das Filetst\u00fcck ihres Umsatzes klag- und wehrlos in den Scho\u00df fallen lassen. Dabei tut der Staat noch gro\u00dfm\u00fctig, indem er den Fachhandel nicht vollst\u00e4ndig ausblutet, sondern eine \u00dcberlebensleine zuwirft \u2013 klar, er muss ja auch weiterhin ein zuverl\u00e4ssiges R\u00fcckgrat haben, das f\u00fcr ein positives, wertiges Image des Dampfens in der \u00d6ffentlichkeit sorgt und so die Erstkunden in die Trafiken treibt (wobei die Trafikanten die Letzten sind, die etwas f\u00fcr dieses R\u00e4nkespiel k\u00f6nnen).<\/p>\n Abschlie\u00dfend noch ein paar Worte zur generellen Situation f\u00fcr Dampfer in \u00d6sterreich. Noch d\u00fcrfen E-Zigaretten mit und ohne Nikotinbef\u00fcllung ohne gesetzliche Einschr\u00e4nkungen in Nichtraucherzonen konsumiert werden. Nat\u00fcrlich steht es Eigent\u00fcmern und Unternehmern in privaten Immobilien frei, den Konsum zu verbieten. In der \u00f6sterreichischen Gastronomie finden sich allerdings nur sehr selten Wirte, die von ihrem diesbez\u00fcglichen Hausrecht Gebrauch machen.<\/p>\n Dem hingegen ist das Dampfen auf allen \u00f6sterreichischen Fluglinien, in den \u00f6sterreichischen Bundesbahnen (\u00d6BB), im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr und neuerdings in allen Wiener B\u00e4dern untersagt. Argumentiert wird, dass viele Menschen die E-Zigarette nicht von der Tabakzigarette unterscheiden k\u00f6nnten, keine \u00f6ffentliche Plattform f\u00fcr Vorbildwirkungen geschaffen werden sollte und es sich aus der Entfernung nicht eindeutig identifizieren lie\u00dfe, ob es sich bei der Quelle des Dampfes nicht vielleicht um einen Brandherd handelt.<\/p>\n Weiterf\u00fchrende Links<\/strong> Weitere Themen<\/strong>Die Folgen: Insolvente Fachh\u00e4ndler, M\u00fcllberge, r\u00fcckf\u00e4llige Raucher und null Innovation<\/h2>\n
Statt neuer E-Zigaretten-Ghettos sollte eine Politik der Offenheit eingef\u00fchrt werden<\/h2>\n
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Selbst der Verfassungsschutz ist skeptisch<\/h2>\n
Kleinunternehmer d\u00fcrfen die Milchk\u00fche des Staates spielen<\/h2>\n
Was Dampfer in \u00d6sterreich d\u00fcrfen \u2013 und was nicht<\/h2>\n
\n Gesetzestext \u00d6sterreich<\/a>
\nPosiumsdiskussion Prof. Dr. Mayer<\/a><\/p>\n
\nDas Deutsche Krebsforschungszentrum und seine E-Zigaretten Marketing Propaganda<\/a>
\nZiviler Widerstand: Auf einfachem Weg E-Zigaretten Aktivist werden<\/a>
\nAktuelle Studie: Nichtraucher greifen nicht zur E-Zigarette<\/a><\/p>
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