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<\/a><\/div><\/div>\nDas Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Versuche des Gesundheitsministeriums NRW, mit einer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Kampagne elektrische Zigaretten und deren Zubeh\u00f6r als Arzneimittel zu klassifizieren und deren freien Handel deshalb als illegal einzustufen, waren nicht rechtens.<\/p>\n
\u00a0Zitat BVerwG: \u201cNach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts beeintr\u00e4chtigten die \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen die Wettbewerbsposition der Kl\u00e4gerin am Markt faktisch \u00e4hnlich wie eine Verkaufsbeschr\u00e4nkung\u2026\u00a0 Danach waren die \u00c4u\u00dferungen des Ministeriums rechtswidrig, weil es an einer gesetzlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlage fehlte.\u201d http:\/\/tinyurl.com\/nkem84v<\/a><\/p>\n \u00a0Die vom Gesundheitsministerium im Dezember 2011 via Pressemeldung verlautbarten Erkl\u00e4rungen haben Verbraucher und H\u00e4ndler erheblich verunsichert und sind die Ursache f\u00fcr starke Umsatzeinbu\u00dfen der Unternehmen, die ihre Produkte in NRW verkaufen. Dazu z\u00e4hlen auch alle H\u00e4ndler, die nicht in NRW ans\u00e4ssig sind, jedoch einen gewichtigen Teil ihres Umsatzes in dem bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesland\u00a0 erwirtschaften. Einige eZigarettenh\u00e4ndler mussten ihr Gesch\u00e4ft sogar komplett aufgeben oder Mitarbeiter entlassen, weil die Ums\u00e4tze deutlich zur\u00fcckgingen oder ganz ausblieben.<\/p>\n \u00a0Der Verband des eZigarettenhandels ruft nun alle betroffenen H\u00e4ndler und Hersteller in Deutschland zu einer Schadenersatzklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf.<\/p>\n \u00a0VdeH-Vorsitzender Dac Sprengel: \u201eGesundheitsministerin Steffens hat einen pers\u00f6nlichen Feldzug gegen die eZigarette auf Kosten der Steuerzahler gef\u00fchrt und ist nun endg\u00fcltig damit gescheitert. Der Handel ist 2012 massiv eingebrochen und konnte sich in den letzten zwei Jahren nur allm\u00e4hlich wieder von dieser uns\u00e4glichen Kampagne erholen. Frau Steffens tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr diese Entwicklung und auch f\u00fcr die hoffentlich breite Klagewelle der H\u00e4ndler, die davon betroffen waren.\u201c<\/p>\n Weiterf\u00fchrende Links<\/strong><\/p>
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