{"id":7175,"date":"2014-10-23T00:05:58","date_gmt":"2014-10-22T23:05:58","guid":{"rendered":"http:\/\/liquid-news.de\/?p=7175"},"modified":"2022-08-12T15:57:05","modified_gmt":"2022-08-12T15:57:05","slug":"autoritaere-who-70-steuererhoehung-demokratie-unerwuenscht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/autoritaere-who-70-steuererhoehung-demokratie-unerwuenscht\/","title":{"rendered":"Autorit\u00e4re WHO – 70% Steuererh\u00f6hung – Demokratie unerw\u00fcnscht"},"content":{"rendered":"

\"Autorit\u00e4re<\/p>\n

Dies ist der zweite Teil \u00fcber den Beschluss der WHO zur COP6 – Teil 1<\/a><\/p>

\"\"<\/a><\/div><\/div>\n

Ausweisung der \u00d6ffentlichkeit<\/h2>\n

Die Ausweisung der \u00d6ffentlichkeit aus den heiligen Hallen wurde also einstimmig und unter Berufung auf eine derart schwammige Formulierung in den Konferenzstatuten (Artikel 5.3) beschlossen, dass ich meine Lebenszeit hier nicht mit ihrer \u00dcbersetzung verschwenden werde. Anschlie\u00dfend wurden die teils sichtbar entgeisterten Zuschauer von russischem Sicherheitspersonal unmittelbar aus der Kongresshalle eskortiert. Danach begannen dann, und nun wurde auch einiges klar, die Debatte um das offensichtliche Kernst\u00fcck dieses Treffens: der Steuererh\u00f6hung auf Tabakprodukte.<\/p>\n

WHO fordert Tabaksteuer von 70% – darunter auch e-Zigaretten<\/h3>\n

Die Vorstellung der WHO diesbez\u00fcglich sieht anscheinend so aus: Alle das Anti-Tabak-Agreement unterzeichnet habenden L\u00e4nder (also alle ma\u00dfgeblichen Weltakteure au\u00dfer der Schweiz, den diesmal nicht mal als G\u00e4ste anwesenden, weil Putin boykottierenden USA und Indonesien) sollen sich bereit erkl\u00e4ren, eine neue Tabaksteuer in H\u00f6he von 70% des jeweiligen Verkaufspreises des Tabakproduktes zu ratifizieren (sogenannte Mindestreferenzsteuer). Mit andere Worten: Der Schwarzhandel f\u00fcr minderwertige Tabakzigarette soll zugunsten der Staatskassen ein nie gekanntes Hoch erreichen.<\/p>\n

Gleichzeitig w\u00fcrde eine derartige Preissteigerung f\u00fcr E-Zigaretten, so sie denn nach dem Willen der WHO zu Tabakprodukten erkl\u00e4rt werden, deren schnelles und trauriges Ende vor allem in Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern bedeuten, noch bevor sie – das kann ja keiner wollen – Millionen von Menschen vor dem sicheren Tod bewahren k\u00f6nnen. Kein Wunder, dass bei diesem unfassbar destruktiven Beschluss so wenig Menschen wie m\u00f6glich zugegen sein sollten: Denn hier geht es um nicht weniger als die Annektierung der nationalen Steuerhoheit durch eine undemokratisch konstituierte (weil nie gew\u00e4hlte) Institution, die in Zukunft der Schnittbogen f\u00fcr vergleichbare Besteuerungen von allen unerw\u00fcnschten Produkten sein k\u00f6nnte, dem Internet eingeschlossen.<\/p>\n

Fassen wir also zusammen, was ein Au\u00dferirdischer von dieser Konferenz bis dato in Erinnerung behalten wird: Eine Direktorin, n\u00e4mlich Dr. Margaret Chan<\/a>, die in Zeiten einer t\u00e4glich bedrohlicher werdenden, globalen Pandemie (n\u00e4mlich der Verbreitung des Ebola-Virus), nutzlos CO2 in die Luft bl\u00e4st, um eine Konferenz zur Tabakbek\u00e4mpfung pers\u00f6nlich mit den Worten er\u00f6ffnen zu k\u00f6nnen „Ich m\u00f6chte nicht, dass Menschen denken, ich w\u00fcrde meine ganze Zeit mit Ebola verbringen“ („I can’t be a single-issue director-general. I don’t want people to think I spend all of my time on Ebola.“), nur um sich dann prompt wieder aus dem Staub zu machen (hier nachzulesen<\/a>). Schon mal was von Videokonferenzschaltungen geh\u00f6rt?<\/p>\n

Basis f\u00fcr Illegalit\u00e4t<\/h3>\n

Ein autokratisches Gastgeberland, das sich einen Dreck um internationale Abkommen k\u00fcmmert. Ein supra-nationaler, nie gew\u00e4hlter Verein, der Angst vor einer Industriebranche hat, deren Gesch\u00e4ftsfelder er dann prompt mit einer widersinnigen, jedwede Rechtsstaatlichkeit und nationale Steuersouver\u00e4nit\u00e4t unterlaufende Megabesteuerung in die Illegalit\u00e4t treiben will – und der es zudem einer Erfindung, die das Ende millionenfachen Leidens und Sterbens bedeutet, unm\u00f6glich zu machen versucht, wirksam zu werden. Das Ganze finanziert von dem hart erarbeiteten Geld sogenannter B\u00fcrger, die nach Gutd\u00fcnken von ihren eigenen Angestellten (denn nichts anderes sind die teilnehmenden Gesundheitsexperten ja) vor die T\u00fcr gesetzt werden. Klingt nach einer richtig nachhaltigen, vision\u00e4ren und intelligenten Veranstaltung.<\/p>\n

Als es dann am 15. Oktober zur Abstimmung \u00fcber Artikel 6 der FCTC kam, war auch bereits keine Presse mehr im Saal erlaubt. Die dazugeh\u00f6rige Pressekonferenz wurde im letzten Moment abgesagt.
\nEin Gl\u00fcck, dass die WHO selbst so gener\u00f6s in der Ver\u00f6ffentlichung von Protokollen der Konferenz ist. In Bezugnahme auf den Beschluss der Empfehlung zur Besteuerung hei\u00dft es deshalb in aller Ausf\u00fchrlichkeit im sogenannten „Journal“ vom 15. Oktober 2014 (siehe Links unten): „Mehrere Parteien wollten ihre Vorbehalte bez\u00fcglich der Fu\u00dfnote zu Paragraf 3.2 zu Protokoll bringen und ihr souver\u00e4nes Recht zur Entwicklung ihrer Steuerpolitik beanspruchen. Der Entwurf der Entscheidung, der in FCTC\/COP6\/A\/Conf. Paper No. 5 enthalten ist, wurde ohne \u00c4nderungen genehmigt. Der Tagesordnungspunkt wurde anschlie\u00dfend geschlossen.“<\/p>\n

Unterdr\u00fcckung demokratischer Prinzipien<\/h3>\n

Von informierten Quellen wird der Sachverhalt etwas anders beschrieben. Als etwa ein kirgisischer Abgeordneter in seiner designierten Redezeit versuchte, Kritik an der Vorgehensweise zu \u00e4u\u00dfern, wurde er allem Anschein nach am Aussprechen gehindert und ein zuverl\u00e4ssig opportunistischer Beitragender an seiner Stelle dran genommen. Was sich bei dieser Vorgehensweise inhaltlich manifestierte, wird dan Thema des n\u00e4chsten Teils sei. Leider kann an dieser Stelle schon gesagt werden: Es wird nur noch schlimmer.<\/p>\n

Eines d\u00fcrfte sicher sein. Frau Dr. Magaret Chan wird mit dieser Entscheidung Geschichte schreiben. Die Tabakkonzerne werden das e-Zigarettengesch\u00e4ft besetzen und fortf\u00fchren. R.J. Reynolds und Philip Morris haben sich schon l\u00e4ngst positioniert. Und die BAT Tochter von Reynolds hat die erste medizinische Zulassung f\u00fcr einen Inhaltor – noch Fragen?<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Links<\/strong>
\n FTC WHO Framework Convention Protokolle<\/a>
\nWHO tobacco treaty makes significant progress despite mounting pressure from tobacco industry<\/a><\/p>\n

Weitere Themen<\/strong>
\nWHO wird zum Geheimkartell Teil 1<\/a>
\nFakten: Vergleich des WHO-Berichts mit aktuellen, wissenschaftlichen Erkenntnissen<\/a>
\nWHO-Bericht zur E-Zigarette wird scharf kritisiert<\/a>
\nAlle Artikel zur WHO eZigaretten Politik<\/a>
\nGerry Stimson oder: Welches Problem haben die Gesundheitsbeh\u00f6rden mit E-Zigaretten?<\/a>
\nLynne Dawkins oder: Was einen wirklich erfolgreichen Umstieg auf E-Zigaretten erm\u00f6glicht<\/a>
\nKarl Fagerstr\u00f6m oder: Ein Forscherleben gegen Tabakkonsum<\/a>
\nUSA: FDA schl\u00e4gt Regulierungen zur eZigarette vor<\/a>
\nFDA: 270 Mio f\u00fcr die Erforschung von Nikotinkonsum<\/a>
\n\u00a0Das \u2018Global Forum on Nicotine\u2019<\/a>
\nDie WHO eZigaretten Politik<\/a>
\nWie die Dampfer-Community den WHO-eZigaretten Report demontiert hat<\/a>
\nStudienvergleich beweist: E-Zigarette ist weniger sch\u00e4dlich als Tabakkonsum<\/a>
\nAlles \u00fcber Nikotin<\/a><\/p>\n

Aktiv dabei sein<\/strong>
\nPetition: Freies Dampfen \u2013\u00a0 Europ\u00e4ische Initiave<\/a>
\nDemokratie leben: Ihre politische Stimme f\u00fcrs Dampfen<\/a><\/p>

\"\"<\/a><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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