{"id":6869,"date":"2014-11-14T10:00:00","date_gmt":"2014-11-14T09:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/liquid-news.de\/?p=6869"},"modified":"2022-08-12T15:56:06","modified_gmt":"2022-08-12T15:56:06","slug":"ceta-und-die-ohnmacht-der-staaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/ceta-und-die-ohnmacht-der-staaten\/","title":{"rendered":"CETA und die Ohnmacht der Staaten"},"content":{"rendered":"

\"Wie<\/p>\n

Wie Freihandelsabkommen Schwellenl\u00e4nder in die F\u00e4nge der Tabakmultis treiben – und was wir tun k\u00f6nnen, um uns vor CETA und TTIP zu sch\u00fctzen<\/h2>\n

\u00dcber TTIP und CETA haben wir in diesem Magazin ja schon ausf\u00fchrlich berichtet. Diese sogenannten Freihandelsabkommen sto\u00dfen gl\u00fccklicherweise inzwischen auf zunehmenden, b\u00fcrgerlichen Widerstand. Nun gibt es die M\u00f6glichkeit, initiiert von einem breiten B\u00fcndnis an unabh\u00e4ngigen Organisationen, mit einer europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative (EBI) dem Inkrafttreten des TTIP entgegenzuwirken. Eine Million Stimmen m\u00fcssen gesammelt werden, \u00fcber 600.000 sind es zum jetzigen Zeitpunkt bereits. Wer mitunterzeichnen m\u00f6chte, findet den entsprechenden Link unterhalb dieses Textes – ich kann es nur empfehlen.<\/p>

\"\"<\/a><\/div><\/div>\n

Geheim tagende Schiedsgerichte<\/h2>\n

Denn es bleibt der Intelligenz und moralischen Intuition der europ\u00e4ischen B\u00fcrger \u00fcberlassen, sich nachdr\u00fccklich gegen den Wahnsinn von geheim tagenden Schiedsgerichten etc. zu wehren. Hunderte von Beispielen aus den letzten Jahren, zwei davon nicht zuletzt gegen Deutschland verhandelt, zeugen davon, dass globale Konzerne keine, aber auch wirklich keine, ethischen Bedenken haben, die Mitgliedsstaaten von Freihandelsabkommen zu verklagen, wenn deren Gesetzgebung ihnen legislative Steine in den kapitalistischen Weg von noch mehr Umsatz und Wachstum legen wollen.<\/p>\n

Inzwischen sind weltweit 568 dieser Konzernklagen bekannt, entweder ang\u00e4ngig oder zu gro\u00dfen Teilen zugunsten der Kl\u00e4ger und mit Milliarden Euro verh\u00e4ngter Geldbu\u00dfen abgeschlossen (kein Wunder, die die F\u00e4lle verhandelnden Anw\u00e4lte verdienen ja auch an der H\u00f6he der Klagesumme kr\u00e4ftig mit). Dabei sind die Konzernklagen mit absoluter Mehrheit gegen Gesetze gerichtet, die auch bei kultur-unabh\u00e4ngigster Betrachtung zu 100% dem Wohle der Allgemeinheit und der Umwelt dienen – also Vorgaben zum Umweltschutz, zum Gesundheitsschutz, zum Arbeitsschutz und insbesondere zu Mindestl\u00f6hnen, gegen Subventionsk\u00fcrzungen, zur Banken- und Finanzwesenregulierung und zur Sanierung von Staatshaushalten durch Besteuerung ausl\u00e4ndischer Investoren.<\/p>\n

Deutsche B\u00fcrger zahlen schon jetzt 3,7 Milliarden Euro<\/h2>\n

Deutschland etwa wurde zweimal verklagt, einmal davon bereits erfolgreich – vom Energiekonzern Vattenfall, aufgrund dessen Beschwerde Umweltauflagen f\u00fcr das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zur\u00fcckgenommen werden mussten und der weiterhin 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz aufgrund des Gewinnausfalls durch den geplanten deutschen Atomausstieg fordert.<\/p>\n

Dabei liegt das Problem bei weitem nicht allein in der EU. In vieler Hinsicht werden Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder noch viel h\u00e4rter von den CETA- und TTIP-Vereinbarungen getroffen werden. Dies ist nicht nur ein Zukunftsszenario. L\u00e4ngst haben sich etwa die s\u00fcdamerikanischen L\u00e4nder in ein Netz an Freihandelsabkommen verstrickt, die zu absurden und existenzbedrohlichen Konsequenzen f\u00fchren – und uns einen Spiegel f\u00fcr die m\u00f6glichen Katastrophen vorhalten, die auf uns warten.<\/p>\n

Ein besonders perfides Beispiel spielt sich etwa in Uruguay ab. Es zeigt nicht nur glasklar, was wir uns antun, wenn wir CETA und TTIP in ihren jetzigen Versionen ungehindert passieren lassen, sondern auch, dass Tabakkonzerne Energiekonzernen an menschlicher Ignoranz in nichts nachstehen. Uruguay ist zwar selbst von einer merkw\u00fcrdigen Paradoxie heimgesucht: Obwohl es Jahrzehnte lang als eines der s\u00fcdamerikanischen L\u00e4nder mit dem intensivsten Tabakkonsum galt, und der Staat so gut wie alles zu tun bereit war, um diesen Zustand zu \u00e4ndern, sind E-Zigaretten dort schlichtweg verboten. Vielleicht liegt dieser Umstand aber auch tats\u00e4chlich daran, dass die dort seit 2005 in Kraft getretenen g\u00fcltigen Antitabakgesetze inzwischen zu den stringentesten der Welt geh\u00f6ren.<\/p>\n

Philip Morris gegen Uruguay<\/h2>\n

Und sie zeigen Wirkung. Dies ist den Tabakkonzernen nat\u00fcrlich ein Dorn im Auge, sehen sie doch einen ihrer besten Absatzm\u00e4rkte in Lateinamerika gef\u00e4hrdet. Infolgedessen hat Marlboro-Hersteller Philip Morris das Land aufgrund seiner Regulierungen verklagt. Das ICSID-Verfahren vor der zust\u00e4ndigen (wiewohl ‚Zust\u00e4ndigkeit‘ hier eigentlich mit turmhohen Anf\u00fchrungszeichen geschrieben werden m\u00fcsste) Schiedsstelle der Weltbank ist ang\u00e4ngig, die Ergebnisse werden 2015 erwartet.<\/p>\n

Die Schadenersatzforderung bel\u00e4uft sich insgesamt auf 2 Milliarden Dollar. Philip Morris setzt j\u00e4hrlich etwa 80 Milliarden Dollar um. Anders sieht das Verh\u00e4ltnis dieser Summe zum Staatshaushalt Uruguays, von dem diese Summe etwa ein Sechstel ausmacht – beziehungsweise vier Prozent der j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung des Landes. In Anbetracht dieses offensichtlichen Missverh\u00e4ltnisses scheint sich PM den kleinen Staat geradezu ausgesucht zu haben, um seine eigene und die Macht der Freihandelsabkommen zu demonstrieren und so andere L\u00e4nder davor zu warnen, \u00e4hnliche Gesetzesbarrieren aufzustellen. Das jedenfalls ist die These von Tabar\u00e9 V\u00e1zquez, dem Pr\u00e4sidenten Uruguays – und sie ist leicht nachvollziehbar.<\/p>\n

M\u00f6glich wird dieses absurde Szenario allein deshalb, weil der urspr\u00fcnglich amerikanische Zigarettenkonzern seinen internationalen Gesch\u00e4ftssitz inzwischen im Schweizerischen Lausanne hat – und zwar, weil ihm die ebenfalls milliardenschweren Schadenersatzklagen von erkrankten Rauchern nach US-Recht \u00fcber den Kopf gewachsen waren. Die Schweiz wiederum ist 1991 mit Uruguay ein Investitionsschutzabkommen eingegangen. Diesem zufolge k\u00f6nnen finanzielle Sch\u00e4digungen (als ‚indirekte Enteignungen‘ bezeichnet) durch Gesetzes\u00e4nderungen von Investoren verklagt werden. Das fast alle mit diesem Abkommen besch\u00e4ftigten Juristen und B\u00fcrgerrechtler es inzwischen als unausgewogen, l\u00fcckenhaft und revisionsbed\u00fcrftig betrachten, st\u00f6rt Philip Morris nat\u00fcrlich kein bisschen. \u00dcbrigens: Finanzieren kann das kleine Land den Rechtsstreit nur, weil die Weltgesundheitsorganisation ihn mit-sponsort.<\/p>\n

Derartige Verfahren k\u00f6nnten eine Erkl\u00e4rung sein warum die WHO so stringent gegen eZigaretten vorgeht und dabei \u00fcber die Strenge schl\u00e4gt.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Links<\/strong>
\nEurop\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative gegen CETA und TTIP<\/a>
\nPhilip Morris im Verfahren gegen Urugay<\/a><\/p>\n

Weitere Themen<\/strong>
\nWie CETA, TTIP & Co. eine Pro-E-Zigaretten Politik gef\u00e4hrden<\/a>
\nTTIP: Das transatlantische Handelsabkommen und die Anti-Tabak Bewegung<\/a>
\nDie EU \u2013 Marionette der Pharmaindustrie<\/a>
\nDie WHO empfiehlt Massenmord<\/a>
\nTabakentw\u00f6hnung: Langzeitstudie beweist Erfolg der eZigarette<\/a><\/p>

\"\"<\/a><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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