{"id":6172,"date":"2014-09-08T06:00:00","date_gmt":"2014-09-08T04:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/liquid-news.de\/?p=6172"},"modified":"2022-08-12T15:57:11","modified_gmt":"2022-08-12T15:57:11","slug":"wie-ceta-ttip-co-eine-pro-e-zigaretten-politik-gefaehrden-und-uns-jedem-fall-millionen-kosten-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wie-ceta-ttip-co-eine-pro-e-zigaretten-politik-gefaehrden-und-uns-jedem-fall-millionen-kosten-werden\/","title":{"rendered":"Wie CETA, TTIP & Co. eine Pro-E-Zigaretten Politik gef\u00e4hrden"},"content":{"rendered":"

\"Wie<\/p>\n

Wie CETA, TTIP & Co. eine Pro-E-Zigaretten Politik gef\u00e4hrden und uns in jedem Fall Millionen kosten werden<\/h2>\n

Gl\u00fccklicherweise hat die Diskussion um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der europ\u00e4ischen Union und den USA, kurz TTIP<\/a>, inzwischen den medialen Mainstream erreicht. So kann zumindest der Anfang einer demokratischen Diskussion um die Vor- und Nachteile dieser bisher alleine von Industrievertretern hinter geschlossenen T\u00fcren vorangetriebenen Vereinbarung stattfinden.<\/p>

\"\"<\/a><\/div><\/div>\n

\u00dcber dem TTIP wird jedoch ein weiteres Abkommen fast g\u00e4nzlich \u00fcbersehen. Die Rede ist vom CETA <\/a>(Comprehensive Economic and Trade Agreement), dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Im Gegensatz zum TTIP ist das CETA ausverhandelt. Der EU-Kommissionspr\u00e4sident Barroso<\/a> und der Ministerpr\u00e4sident von Kanada, Harper<\/a>, sind sich einig \u00fcber die Inhalte. Nun k\u00f6nnen die einzelnen EU-Staaten noch \u00c4nderungen am Vertragstext beantragen. Das allerdings ausgerechnet Deutschland das Abkommen platzen l\u00e4sst, ist so gut wie ausgeschlossen. Die Bundesregierung hat es bereits intern abgenickt.<\/p>\n

Zu erl\u00e4utern, was genau das CETA beinhaltet, w\u00fcrde an dieser Stelle den Rahmen sprengen. F\u00fcr Interessierte hat die ARD soeben einen geleakten, 521-seitigen Auszug des Vertragsentwurfes<\/a> online verf\u00fcgbar gemacht (dass dieser \u00fcberhaupt der Geheimhaltung unterlag, ist schon ein Skandal). Ein besonderes pikantes Detail sind die Textpassagen \u00fcber den Investorenschutz in Kapitel 10. Diese Paragraphen erlauben es Unternehmen, einen Staat vor extra hierf\u00fcr eingerichteten Schiedsgerichten zu verklagen.<\/p>\n

Die Idee dahinter ist erstens, Investoren ihre Investitionsentscheidungen im Ausland leichter zu machen, indem ihr Risiko minimiert wird. Sehen sie n\u00e4mlich die Renditechancen ihrer Einlagen durch Gesetze und Wirtschaftspraxis eines CETA- oder TTIP-Partnerlandes unzul\u00e4ssig eingeschr\u00e4nkt, k\u00f6nnen sie dagegen vor dem erw\u00e4hnten Schiedsgericht klagen. Zweitens sollen Unternehmen so vor Enteignungen innerhalb eines Landes gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

Diese Schiedsgerichte stellen eine Farce jeder Rechtsstaatlichkeit dar. Sie bestehen n\u00e4mlich lediglich aus drei spezialisierten Juristen, die jeweils Anwalt, Staatsanwalt und Mediator repr\u00e4sentieren. In der Praxis werden diese im Verfahrensfall in einem geheimen (!) Verhandlungsprozess \u00fcber Milliarden von Steuergeldern als Strafzahlungen entscheiden. Klingt nach Verschw\u00f6rungstheorie, ist aber exakt das, was CETA und TTIP vorsehen.<\/p>\n

Neu sind die Schiedsgerichte inzwischen auch nicht mehr. In einigen bereits in Kraft getretenen Freihandelsabkommen werden sie bereits angewandt – mit verheerenden Folgen. Interessant ist in diesem Zusammenhang etwa die Klage des Tabakgiganten Philip Morris<\/a> gegen den Staat Australien.<\/p>\n

Australien ist bisher in seinen Einschr\u00e4nkungen von Tabakwerbung \u00fcber attraktive Verkaufsverpackungen am weitesten gegangen. Dort sollen die Glimmstengel in Zukunft nur noch in einfarbigen, nach Recyclingpapier aussehenden Verpackungen abgegeben werden d\u00fcrfen, um vor allem Jugendliche vor den Marketingverlockungen durch designte Boxen zu sch\u00fctzen. Selbst der Markenname darf nicht mehr im Logo-Look auftreten. Hinzu kommen die sogenannten „Schockbilder“ von Tumoren und anderen Krankheiten, die ebenfalls verpflichtend auf den Packungen abgebildet sein sollen.<\/p>\n

F\u00fcr die bef\u00fcrchteten Folgen dieser Auflagen f\u00fcr seinen Umsatz fordert Philip Morris nun Schadenersatz, nat\u00fcrlich in Millionenh\u00f6he. Die Argumentation lautet, dass diese Vorgaben zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung im Land noch nicht absehbar gewesen w\u00e4ren und der Konzern nun unter extremen Gesch\u00e4ftseinbu\u00dfen zu leiden h\u00e4tte. Genau diese Art von Klagen wird durch den CETA auch zugelassen werden.<\/p>\n

Ich bin nicht naiv. Aber das Ausma\u00df an turbo-kapitalistischer Unverfrorenheit, zu der Megakonzerne wie Philip Morris in der Lage sind, ersch\u00fcttert mich dennoch immer wieder. Die freie Wirtschaft ist ein Spielfeld der Risiken. Unternehmertum bedeutet, in der Lage zu sein, mit diesen Risiken zu leben, weil man eben auch f\u00fcr sich einfordert, die damit einher gehenden Chancen gewinnbringend zu nutzen. Der Investorenschutz f\u00fchrt diesen intrinsischen <\/a>Aspekt des freien Marktes ad absurdum. Neoliberal agierende Gro\u00dfkonzerne sollen alle Chancen haben bei null Risiko und diese wirtschaftstheoretisch absurde Forderung soll von jedem einzelnen Steuerzahler finanziert werden? Wer die v\u00f6llige Abwegigkeit dieses Vorschlages nicht sieht, ist willentlich blind.<\/p>\n

Das wirklich Schlimme an diesem Konzept ist aber seine praktische Konsequenz f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit der teilnehmenden L\u00e4nder und die illegitime Verzahnung von Gesundheitspolitik und wirtschaftlichen Erw\u00e4gungen. Hier wird eine Paralleljustiz geschaffen, die einerseits unfassbarerweise \u00fcber allen sonstigen, letzt-instanzlichen Gerichten eines Staates steht – und deren Definitionsrahmen andererseits v\u00f6llig schwammig ist. Denn Unternehmen k\u00f6nnen gegen alles klagen: soeben beschlossene, aber noch nicht einmal umgesetzte Gesetze genauso wie innerhalb von vorhandenen juristischen Rahmen umgesetzte politische Ma\u00dfnahmen und Gerichtsentscheidungen.<\/p>\n

Egal wie ein Verfahren \u00fcbrigens ausgeht – der Steuerzahler muss in jedem Fall blechen. Alleine die bisherigen Gerichtskosten der Klage von Vattenfall gegen den deutschen Staat aufgrund seines vermuteten Umsatzeinbruches durch den von der Bundesregierung angek\u00fcndigten Atomausstieg hat jetzt schon \u00fcber eine Million Euro gekostet – und die Bundesregierung sch\u00e4tzt die Gesamtverfahrenskosten auf \u00fcber sechs Millionen.<\/p>\n

Wie kann es da keinen Einfluss auf die Anti-Tabak-Politik eines Landes haben, wenn dieses konstant mit der Angst vor Milliardenklagen durch Tabakkonzerne steht? Und wo wird hier die Grenze bei der Definition von „sch\u00e4dlichen“ politischen Entscheidungen gezogen? Stellt eine pro-aktive St\u00e4rkung der E-Zigarette<\/a>n (man darf ja noch tr\u00e4umen…) bereits eine Schw\u00e4chung der Tabakwirtschaft dar? Tatsache ist: Versuchen werden die Tabakkonzerne alles. Und selbst wenn sie mit den absurden Argumentationen nicht durchkommen – zahlen wird schon f\u00fcr ihren Versuch jeder einzelne von uns.<\/p>\n

Weitere Themen<\/strong>
\nTabakwerbung in Deutschland und die eZigarette<\/a>
\nWissenschaftler fordern WHO zu gem\u00e4\u00dfigten e-Zigaretten Regeln<\/a>
\nErster umfassender WHO-Bericht zur E-Zigarette liegt vor<\/a>
\nStudienvergleich beweist: E-Zigarette ist weniger sch\u00e4dlich als Tabakkonsum<\/a><\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Links:<\/strong>
\nTagesschau<\/a>
\nThe Wall Street Journal<\/a>
\nFreiewelt<\/a><\/p>\n

Weiteres \u00fcber Herrn Barroso,\u00a0 EU-Kommissionspr\u00e4sident<\/a><\/p>

\"\"<\/a><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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