![\"TTIP](\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2014\/07\/ttip-transatlantische-freihandelsabkommen.jpg\")
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Um es gleich mal voraus zu schicken: Ersch\u00f6pfend werde ich die Abgr\u00fcnde dieses antidemokratischen Monsters, das sich TTIP abk\u00fcrzt, hier nicht behandeln k\u00f6nnen. Aber vor allem, wenn Sie noch nie etwas davon geh\u00f6rt haben sollten oder neugierig auf seinen Bezug zur Tabakproblematik sind, fasse ich im Folgenden die wichtigsten Informationen zusammen.Wie schon gesagt, die Abk\u00fcrzung TTIP.<\/p>
steht f\u00fcr Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership. Von der Politik wird uns dieses Paket als Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU verkauft. Dabei stellt allerdings schon der Name einen feisten Schwindel dar. Tats\u00e4chlich reiht sich das TTIP n\u00e4mlich keinesfalls historisch in die Reihe der Freihandelsabkommen ein, die Handelsschranken niedriger legen und Z\u00f6lle abschaffen wollten, um einen freien Warenaustausch und damit eine Zunahme an Arbeitspl\u00e4tzen zu generieren. Denn zwischen der EU und den USA gibt es derartige Handelsbeschr\u00e4nkungen nicht mehr im nennenswerten Umfang.Stattdessen ist das TTIP ein wahrhaftig grausliger neoliberaler Wolf in einem zunehmend auseinanderfallenden Schafspelz. Sein echtes Ziel ist die Vernichtung der sogenannten „nicht-tarif\u00e4ren Handelshemmnissen“. Darunter k\u00f6nnen bei dieser Definition alle verbrauchersch\u00fctzende Ma\u00dfnahmen fallen, die B\u00fcrger und Konsumenten vor der a-moralischen Wirken eines schrankenlosen Kapitalismus bewahren k\u00f6nnen – und das meine ich v\u00f6llig wertneutral. Dazu geh\u00f6ren etwa Produktdeklarationsverpflichtungen, Datenschutzgesetze und Ma\u00dfnahmen, Verbraucherschutzvereinbarungen auf nationaler oder Bundesland-Ebene, sowie Arbeitnehmerrechte und Arbeitnehmervertretungen.<\/p>\n
Instrument der Abschaffung ist die Harmonisierung. Sprich: Wo etwas in einem der teilnehmenden L\u00e4nder erlaubt ist, darf ein gegenl\u00e4ufiges Verbot in einem anderen Land nicht zu einem Handelshemmnis werden. In der Praxis muss das nat\u00fcrlich bedeuten, dass es zu einer Minimierung von Standards kommt, um den kleinsten gemeinsamen Nenner erreichen zu k\u00f6nnen. Pflichten hinsichtlich Nachhaltigkeit und Umweltschutz, Arbeitnehmerprivilegien und Mitspracherechten, die Konzernen in jahrelangen Verhandlungen regional oder national abgerungen wurden, k\u00f6nnten mit der Ratifizierung des TTIP von Fall zu Fall (das ist das perfide daran) ausgesetzt werden, falls sie dem Handelsprimat im Wege st\u00fcnden.<\/p>\n
Bis vor aller k\u00fcrzester Zeit haben die Verhandlungen zwischen der USA und der EU hinter verschlossensten T\u00fcren stattgefunden. Beteiligt sind der EU-Handelskommissar und das US-Handelsministerium. Punkt. Keine unabh\u00e4ngigen Beobachter, keine Abgeordneten des Europaparlaments und der nationalen Parlamente. Au\u00dfer der eher nominellen Spalt\u00f6ffnung dieser T\u00fcren f\u00fcr ein paar NGOs, um dem Schein der Demokratie Gen\u00fcge zu tun, hatten B\u00fcrger und Verbraucher null Einblick in die Verhandlungen oder die sich daraus ergebenden Dokumente.<\/p>\n
Zugelassen wurden hingegen die Lobbyisten der ma\u00dfgeblichen Konzerne und Wirtschaftsvertreter als angebliche Berater. Die Parlamente als Ganzes und als unsere gew\u00e4hlten Volksvertreter werden in die Beratungsprozesse nicht eingebunden, weder das deutsche noch das europ\u00e4ische. Sie sollten final lediglich mit den Ergebnissen konfrontiert werden und \u00fcber diese abstimmen; und zwar nur \u00fcber den Vertrag als Ganzes! Nachdem nun aber auch im politik-m\u00fcden Mitteleuropa der Skandal dieser Vorgehensweise nicht l\u00e4nger zu bem\u00e4nteln ist, findet eine sehr langsame, immer noch v\u00f6llig unzureichende Protokollierung der Pl\u00e4ne, Gespr\u00e4che und Ergebnisse statt. Dabei stellt sich unter anderem folgendes heraus.<\/p>\n
Um auf den europ\u00e4ischen, und damit deutschen Markt zu kommen, m\u00fcssen US-Agrarprodukte nicht l\u00e4nger unsere Verbraucherschutz- und Tierschutzstandards einhalten. Googelt einfach mal ‚Chlorh\u00e4hnchen‘ und ‚Gen-Mais‘, dann sprechen wir uns wieder. Gleichzeitig m\u00fcssen etwa unsere eigenen Biostandards gesenkt werden, damit unsere Bauern nicht benachteiligt werden. Dennoch w\u00fcrde ein unvergleichlicher Preiskampf die Folge sein, der wahrscheinlich tausende kleiner Betriebe in Deutschland in den Konkurs treiben w\u00fcrde.<\/p>\n
Diverse Mechanismen zum Verbraucherschutz k\u00f6nnten schlicht umgangen werden – so etwa die von der EU-Chemikalienverordnung REACH vorgeschriebene Gefahrenpr\u00fcfung vor der Einf\u00fchrung von Substanzen. Der Hersteller br\u00e4uchte einfach zun\u00e4chst auf den amerikanischen Markt zu kommen und k\u00f6nnte das Produkt dann unbesehen und ungetestet nach Deutschland bringen. \u00d6ffentliche G\u00fcter w\u00fcrden mit gr\u00f6\u00dfter Wahrscheinlichkeit in Scharen privatisiert – ein Beispiel ist nur das Wasser und der Wasserzugang. Der Datenschutz w\u00fcrde komplett aufgeweicht, die Internetnutzung jedoch sch\u00e4rfer kontrolliert. Ich k\u00f6nnte die Liste noch unendlich fortsetzen.<\/p>\n
Nun aber kommt das f\u00fcr mich unbegreiflichste. Wenn n\u00e4mlich Konzerne oder Investoren Grund zu der Annahme haben, dass national beschlossene Verbraucherschutzma\u00dfnahmen (aus ihrer Sicht als Handelsbeschr\u00e4nkungen) ihre Gewinnaussichten minimieren oder ein Gesch\u00e4ft unm\u00f6glich machen, sollen sie die entsprechenden Staaten auf Schadenersatz verklagen k\u00f6nnen – und nat\u00fcrlich geht es hier um Milliarden, bezahlt einzig und allein von Steuergeldern. Zur Zeit verklagt Vattenfall in einem vergleichbaren Fall die BRD auf mehr als dreieinhalb Milliarden Euro.<\/p>\n
Die Klage wird vor einem Schiedsgericht von drei Anw\u00e4lten entschieden, die rotierend die Rolle des Kl\u00e4ger-Anwalts, des Anwalts des Beklagten und die Rolle des Richters \u00fcbernehmen. Auch diese Verhandlungen werden nicht \u00f6ffentlich gef\u00fchrt. Es gibt keine Revision. Klingt wie ein Schauerm\u00e4rchen aus ‚1984‘? Ist aber Realit\u00e4t.<\/p>\n
Was bedeutet das Ganze nun f\u00fcrs Dampfen und den Tabakmarkt? Mindestens zweierlei. Zum einen werden die kleinen, unabh\u00e4ngigen Hersteller von Dampfger\u00e4ten und Liquids genauso unter dem ungehemmten Zustrom an US-Konzernprodukten leiden wie alle anderen Mittelstandsproduzenten. Der Standortvorteil f\u00e4llt komplett weg. Schaut man sich die momentanen Bem\u00fchungen aller Tabakriesen an, auf den E-Markt zu str\u00f6men, kann man sich den Rest dieses Schauerszenarios ausmalen.<\/p>\n
Zweitens wird das TTIP alle in den letzten Jahren auf den Weg gebrachten, nationalen und EU Anti-Tabak-Regelungen und Kampagnen aushebeln, wenn dem nicht rechtzeitig ein Riegel vorgeschoben wird. Es sind aber in vieler Hinsicht die Erschwerungen des Rauchens, die den Fortschritt des Dampfens den Weg geebnet haben. Gerade bei einer (Nikotin-)Abh\u00e4ngigkeit muss der S\u00fcchtige manchmal zu seinem Gl\u00fcck gezwungen werden, \u00fcber seinen Geldbeutel oder gesellschaftliche Nachteile. Wir wissen alle, dass Ver\u00e4nderungen nur durch Leidensdruck zustande kommen. Diesen w\u00fcrde das TTIP ausradieren, wenn nicht die Stimme der Vernunft noch rechtzeitig einschreitet und die Gesundheitssysteme und Vereinbarungen der L\u00e4nder und der WHO als uneinnehmbares Bollwerk vor den TTIP stellt. Wobei die WHO in Sachen Tabak wahrscheinlich aussen vorsteht. Die Vereinigten Staaten haben die Vereinbarung zum Tabakrahmen nicht unterzeichnet.<\/p>\n
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