{"id":3137,"date":"2014-04-28T04:56:45","date_gmt":"2014-04-28T04:56:45","guid":{"rendered":"http:\/\/liquid-news.de\/?p=3137"},"modified":"2022-08-12T10:23:15","modified_gmt":"2022-08-12T10:23:15","slug":"die-konsequenzen-aus-ueberregulierungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/die-konsequenzen-aus-ueberregulierungen\/","title":{"rendered":"Die Konsequenzen aus \u00dcberregulierungen"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-3205 \" src=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2014\/04\/europa-parlament-recht.jpg\" alt=\"Konsequenzen aus \u00dcberregulierungen\" width=\"180\" height=\"180\" srcset=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2014\/04\/europa-parlament-recht.jpg 346w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2014\/04\/europa-parlament-recht-10x10.jpg 10w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2014\/04\/europa-parlament-recht-100x100.jpg 100w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2014\/04\/europa-parlament-recht-150x150.jpg 150w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2014\/04\/europa-parlament-recht-300x300.jpg 300w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2014\/04\/europa-parlament-recht-75x75.jpg 75w\" sizes=\"auto, (max-width: 180px) 100vw, 180px\" \/><\/p>\n<div align=\"justify\">\n<h2>Konsequenzen aus \u00dcberregulierungen<\/h2>\n<p>Die (\u00dcber-)Regulierungen elektronischer Zigaretten in der neuen EU-Tabakrichtlinie sind in sich alles andere als schl\u00fcssig. Gleichzeitig stehen sie f\u00fcr eine politische Entwicklung, die sich insgesamt gerade abzuzeichnen scheint, n\u00e4mlich immer weiter in die Privatsph\u00e4re des Einzelnen eingreifende EU- und nationale Rechtssprechungen.<\/p><div class=\"ln-132-firstparagraph ln-entity-placement\" id=\"ln-2599675977\"><div id=\"ln-2145536316\"><a href=\"https:\/\/a.check24.net\/misc\/click.php?pid=120053&amp;aid=18&amp;deep=dsl-anbieterwechsel&amp;cat=4\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow sponsered noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-6518 size-full\" src=\"https:\/\/liquid-news.com\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Check24DSL350.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"250\" \/><\/a><\/div><\/div>\n<p>Dieses Ph\u00e4nomen hat sich quasi eingeschlichen, ohne dass die Mehrzahl der EU-B\u00fcrger dies tats\u00e4chlich mitbekommen h\u00e4tte. Zumindest die meisten Deutschen betrachten ihre Bundesregierung in Berlin immer noch als entscheidende Rechtsinstanz &#8211; obwohl sp\u00e4testens seit dem EU-Vertrag von Lissabon (2009) ein erheblicher Prozentsatz der deutschen Gesetze faktisch von Br\u00fcssel aus diktiert wird. Durchschnittlich sind es mindestens ein Drittel (viele Verb\u00e4nde sprechen sogar abh\u00e4ngig von der Berechnungsgrundlage von deutlich mehr), in einzelnen Ressorts definitiv \u00fcber 65%.<\/p>\n<p>Nun werden Einschnitte in sehr pers\u00f6nliche Verbraucherrechte, wie etwa die aktuelle Einschr\u00e4nkungen hinsichtlich der eCigarettes und Liquids, pl\u00f6tzlich ganz konkret sp\u00fcrbar. Damit einher geht der zunehmende Erfolg von europakritischen Politikern und Parteien &#8211; auch in Deutschland. Eine europ\u00e4ische Union hatte eigentlich ein gro\u00dfz\u00fcgiger, weltoffener Gedanke sein sollen; nun entwickelt sie sich zu einem b\u00fcrokratischen, v\u00f6llig undurchsichtigen Monstrum, das von einer \u00dcberregulierungswut gepr\u00e4gt ist. Historische Tatsache ist aber, dass derartige Einschnitte in die Entscheidungsfreiheit von m\u00fcndigen B\u00fcrgern \u00fcber manchmal k\u00fcrzer, immer aber l\u00e4nger nach hinten los gehen &#8211; egal, ob sie von einer Nationalregierung oder einem supranationalen Autorit\u00e4t ausgehen.<\/p>\n<p>Um das zu veranschaulichen, braucht man nicht mal bis zur Prohibition zur\u00fcckzugehen, sondern sich einfach in den EU-L\u00e4ndern selbst umzuschauen. J\u00fcngstes Beispiel ist Ungarn. Es scheint, als ob der Handel mit Alkohol in Ungarn zur\u00fcck in Staatsh\u00e4nde gef\u00fchrt werden soll. Damit w\u00fcrde dann ein zweites Genussmittel nur noch gem\u00e4\u00df staatlicher Verordnung erh\u00e4ltlich sein: Der Tabakhandel ist in Ungarn bereits seit 2013 wieder staatlich monopolisiert.<\/p>\n<p>Bereits im Zuge dieser Umstrukturierung b\u00fc\u00dfte Ungarn nicht nur Umsatz- und Tabaksteuereinnahmen von etwa 135 Milionen Euro j\u00e4hrlich ein, sondern sah sich auch erheblichen Korruptionsvorw\u00fcrfen hinsichtlich der Vergabe der Tabakhandelslizenzen ausgesetzt. Bei Umfragen waren zudem mehr als die H\u00e4lfte aller Befragten gegen das neue Monopol. Seit seiner Einf\u00fchrung ist der Umsatz an Tabakwaren insgesamt um etwa 40% eingebrochen. Das kann auch die erhebliche Erh\u00f6hung der Zigarettenpreise nicht kompensieren &#8211; zu viele Ungarn fahren \u00fcber die eigenen Grenzen, um sich etwa in der Slowakei ihre Zigaretten zu kaufen.<\/p>\n<p>All dessen ungeachtet sollen nun bald zumindest hochprozentige Alkoholika nur noch von zwischen 6.000 und 7.000 staatlich lizensierten Verkaufsstellen ver\u00e4ussert werden d\u00fcrfen. Wein und Bier d\u00fcrfen laut dem geplanten Gesetz weiter im normalen Handel verkauft werden. Diese Regelung soll ebenfalls f\u00fcr Gastronomiebetriebe und den Gro\u00dfhandel gelten. Und warum das Ganze? Die offiziellen<\/p>\n<p>Begr\u00fcndungen \u00e4hneln interessanterweise denen der EU-Kommission zur Legitimierung der neuen eCigarette-Regulierung: Neben eher absurden Argumenten wie Schwarzhandel und Steuerbetrug wird vor allem der Jugendschutz und die Volksgesundheit angef\u00fchrt. Gleichzeitig aber gestattet die ungarische Gesetzgebung aus Traditionsgr\u00fcnden die steuerbefreite Privatbrennerei des Nationalschnapses P\u00e1linka, der damit v\u00f6llig unreguliert praktisch jedem Familienmitglied egal welchen Alters zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n<p>Auch ein gerne bem\u00fchter Vergleich mit Schweden hinkt. Dort ist der Alkoholverkauf zwar ebenfalls in Staatsh\u00e4nden, wird allerdings auch direkt von diesen verantwortet (n\u00e4mlich durch die sogenannten Systembolaget, staatliche Spirituosenl\u00e4den) und nicht an private Unternehmer lizensiert. Missbrauchs- und Korruptionsm\u00f6glichkeiten, wie Ungarn sie durchgehend seit Einf\u00fchrung des Tabakmonopols erlebt, sind so unm\u00f6glich. Tats\u00e4chlich zeigt letztere Erfahrung auch, dass die Regulierung von Genussg\u00fctern den Schwarzmarkt nur enorm anheizt und gef\u00e4hrlicher macht, statt ihn einzud\u00e4mmen. Gleichzeitig hat sich der zumindest als Alibi gew\u00fcnschte Effekt einer Abnahme von Rauchern oder ein effektiverer Jugendschutz in keinster nachvollziehbaren Weise realisiert.<\/p>\n<p>Dagegen \u00fcberwiegen die Negativfolgen: Eine interne ungarische Studie prognostiziert, dass der voraus zu sehende Schwarzhandel und Alkoholimport aus dem Ausland massiv Arbeitspl\u00e4tze kosten wird &#8211; n\u00e4mlich im kleinen Einzelhandel, der h\u00e4ufig von der hohen Handelsspanne bei Alkohol lebt. Eine Paralleel zu den bisher unregulierten, kleineren Entwicklern, Herstellern und Vertrieben von eZigaretten herzustellen, f\u00e4llt nicht schwer.<\/p>\n<p>Der einzige Unterschied ist der, dass die Lobbyisten in Br\u00fcssel hinter verschlossenen T\u00fcren operieren, um Gesetze mitgestalten zu k\u00f6nnen, die direkt an den Pers\u00f6nlichkeitsrechten der B\u00fcrger vorbei laufen &#8211; w\u00e4hrend die nationale ungarische Regierung dasselbe direkt vor den Augen der Ungarn tut. In beiden F\u00e4llen f\u00fchren diese \u00dcberregulierungen direkt zu einem schnell gespannten Netzwerk an schwarz gehandelten Produkten, dass un\u00fcberschaubar wird und sowohl Staat als auch EU in jeder Hinsicht teuer zu stehen kommen wird.<\/p>\n<p>Die Verantwortlichen in den EU-Einrichtungen sind nicht verpflichtet, Kontakte zu Lobbyisten w\u00e4hrend des Gesetzgebungsprozesses offenzulegen. <a title=\"EU und Korruption\" href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/korruption-eu100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Der Schutz gegen Korruption ist damit bei weitem nicht ausreichend.<\/a><\/p>\n<p>Das k\u00f6nnte Sie auch interessieren:<\/p>\n<p><a title=\"Linda McAvan \u2013 die Pharma und die neue EU Tabakrichtlinie\" href=\"https:\/\/liquid-news.com\/linda-mcavan-die-pharma-und-die-neue-eu-tabakrichtlinie\/\"><span class=\"item-title\">Linda McAvan \u2013 die Pharma und die neue EU Tabakrichtlinie<\/span><\/a><br \/>\n<a title=\"Die Forderung der EU nach konstanter Nikotinabgabe bei e-Zigaretten Teil 1\" href=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/die-unsinnige-forderung-der-eu-nach-konstanter-nikotinabgabe-durch-e-zigaretten\/\"><span class=\"item-title\">Die Forderung der EU nach konstanter Nikotinabgabe bei e-Zigaretten<\/span><\/a><br \/>\n<a title=\"E-Zigarette: EU B\u00fcrgerinitiative will das Dampfen retten\" href=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigarette-eu-buergerinitiative-will-das-dampfen-retten\/\"><span class=\"item-title\">EU B\u00fcrgerinitiative will das Dampfen retten<\/span><\/a><br \/>\n<a title=\"E-Zigaretten: die Fehler in der neuen EU-Richtlinie f\u00fcr Tabakerzeugnisse entdeckt\" href=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/e-zigaretten-die-fehler-in-der-neuen-eu-richtlinie-fuer-tabakerzeugnisse-entdeckt\/\"><span class=\"item-title\">Die Fehler in der neuen EU-Richtlinie f\u00fcr Tabakerzeugnisse entdeckt<\/span><\/a><br \/>\n<a title=\"EU Trilog Beschluss zur E-Zigarette\" href=\"https:\/\/liquid-news.com\/eu-trilog-beschluss-zur-e-zigarette\/\"><span class=\"item-title\">EU Trilog Beschluss zur E-Zigarette<\/span><\/a><br \/>\n<a title=\"Die EU \u2013 Marionette der Pharmaindustrie\" href=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/die-eu-marionette-der-pharmaindustrie\/\"><span class=\"item-title\">Die EU \u2013 Marionette der Pharmaindustrie<\/span><\/a><br \/>\n<a title=\"Falsches Spiel der EU \u2013 Die Karten sind verteilt\" href=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/e-zigaretten-markt-die-karten-sind-verteilt-der-ezigaretten-markt-ist-aufgeteilt\/\"><span class=\"item-title\">Falsches Spiel der EU \u2013 Die Karten sind verteilt<\/span><\/a><\/p><div class=\"ln-300-bottom ln-entity-placement\" id=\"ln-4204193172\"><div id=\"ln-2735790679\"><a href=\"https:\/\/a.partner-versicherung.de\/click.php?partner_id=171606&amp;ad_id=15&amp;deep=kfz-versicherung\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow sponsered noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-6543 size-full\" src=\"https:\/\/liquid-news.com\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Check24KFZ.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"250\" \/><\/a><\/div><\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Konsequenzen aus \u00dcberregulierungen Die (\u00dcber-)Regulierungen elektronischer Zigaretten in der neuen EU-Tabakrichtlinie sind in sich alles andere als schl\u00fcssig. 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