{"id":1687,"date":"2014-02-04T05:49:41","date_gmt":"2014-02-04T04:49:41","guid":{"rendered":"http:\/\/liquid-news.de\/?p=1687"},"modified":"2022-08-12T10:03:14","modified_gmt":"2022-08-12T10:03:14","slug":"e-zigarette-eu-buergerinitiative-will-das-dampfen-retten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/e-zigarette-eu-buergerinitiative-will-das-dampfen-retten\/","title":{"rendered":"E-Zigarette: EU B\u00fcrgerinitiative will das Dampfen retten"},"content":{"rendered":"

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Wie eine EU B\u00fcrgerinitiative das Dampfen retten k\u00f6nnte<\/h2>\n

\u00dcber die Wahl des europ\u00e4ischen Parlamentes hinaus l\u00e4sst die EU-Rechtssprechung ersch\u00fctternd wenige Instrumente echter Demokratie zu. Eines allerdings gibt es. Leider spricht es f\u00fcr die immer noch deutliche Untersch\u00e4tzung des EU-Einflusses auf nationale Politik und private Lebensgestaltung, dass dieses so wenig bekannt ist: Die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative.<\/p>

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Die sogenannte EBI k\u00f6nnte ein Schl\u00fcssel zum Ende der Verhandlungsfarce sein, die die europ\u00e4ische Kommission gerade in einem beispiellos undemokratischen und offen von Tabaklobbyisten finanzierten Prozess hinter verschlossenen T\u00fcren realisiert. Die Rede ist von der momentan in Entstehung begriffenen EU Tabakrichtlinie<\/a> (TLR2) und ihren Auswirkungen auf den E-Zigarettenmarkt.<\/p>\n

Der in diesen Zusammenhang einberufene Trilog<\/a>, ein Schlichtungsverfahren zwischen Ministerrat, EU-Parlament und EU-Kommission, hat vor kurzem einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet. Leider ist dieser die Displayenergie nicht wert, mit der er gelesen werden kann (vom Papier mal ganz zu schweigen – aber mit dem diesbez\u00fcglichen F\u00e4llen von B\u00e4umen hat die EU ja sowieso wenig Skrupel). Das liegt nicht nur an seiner mangelnden wissenschaftlichen Fundierung, die alle dort empfohlenen Mengenangaben v\u00f6llig willk\u00fcrlich macht – sondern vor allem an den eklatanten logischen Fehlern, die seine Argumentationsketten durchziehen (siehe auch die Artikel Falsches Spiel der EU<\/a>, Die EU \u2013 Marionette der Pharmaindustrie<\/a>, E-Zigaretten: die Fehler in der neuen EU-Richtlinie f\u00fcr Tabakerzeugnisse entdeckt \u2013 Wissenschaftler kl\u00e4ren auf<\/a>).<\/p>\n

Um diese mit nur einem Beispiel zu illustrieren: Zwar erkennt der Vorschlag an, dass e-Zigaretten<\/a> keine Arzneimittel sind. Gleichzeitig \u00fcberl\u00e4sst er es aber den Mitgliedsstaaten, sie f\u00fcr sich als solche einzustufen. Sollten drei oder mehr Staaten dies tun, kann die entsprechenden Regelung auf alle EU-L\u00e4nder ausgedehnt werden – mit den entsprechenden restriktiven Konsequenzen. Ob dieser sich v\u00f6llig selbst aufhebenden Bestimmungen ist es ist vielleicht gar nicht so erstaunlich, dass der Schlichtungsvorschlag noch nicht \u00f6ffentlich gemacht wurde.<\/p>\n

In jedem Fall machen die ihm zugrundeliegenden Motivationen die Organisation einer Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative gegen die Aufnahme der E-Zigaretten in den TLR2 nicht nur f\u00fcr die Dampfer in der ganzen EU interessant. Jeder denkende Mensch sollte diese M\u00f6glichkeit nutzen, EU-Kommission und Parlament endlich zu mehr Transparenz, B\u00fcrgern\u00e4he und Unabh\u00e4ngigkeit von zahlenden Industrielobbies<\/a> zu ermahnen.<\/p>\n

Wie sehr Letztere sich n\u00e4mlich einbringen, zeigt wieder einmal das obskure Verschwinden der vorher von der EU-Kommission (in meinen Augen zu recht) verteufelten „Cross-Brandings“. Mit diesem bewerben Weltmarken wie Marlboro unter ihrem Brandnamen auch alle m\u00f6glichen anderen Lifestyle-Produkte – dazu z\u00e4hlen auch ihre noch auf den Markt zu kommenden eZigaretten. Dies sollte strikt untersagt sein, daf\u00fcr hatte die EU-Kommission bis vor k\u00fcrzester Zeit noch gek\u00e4mpft. Doch nun ist in dem Schlichtungsvorschlag absolut nichts von diesem Verbot \u00fcbrig geblieben. Seltsam.<\/p>\n

Davon abgesehen sieht der Schlichtungsvorschlag eine einschneidende Zensur der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit vor, die schlicht undemokratisch und durch nichts innerhalb der Verpflichtung der EU zu den menschlichen Grundrechten zu rechtfertigen sind. Zusammenfassend ist der Schlichtungsvorschlag also ein Schlag ins Gesicht des EU-B\u00fcrgerrechts und au\u00dferdem schlicht eine Unversch\u00e4mtheit. Denn sie bedeuten nichts anderes, als dass die Kommission sich darauf verl\u00e4sst, dass der B\u00fcrger sich schon nicht wehren wird.<\/p>\n

EU B\u00fcrgerinitiative ben\u00f6tigt 1 Million Stimmen aus den Mitgliedstaaten<\/h2>\n

Genau an diesem Punkt setzt das Instrument der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative (EBI) ein. Seit April 2012 macht sie es den europ\u00e4ischen B\u00fcrgern m\u00f6glich, direkte \"Europ\u00e4ische<\/a>politische Teilhabe an spezifischen Entscheidungsfindungsprozessen zu verlangen. Hierf\u00fcr m\u00fcssen innerhalb eines Jahres insgesamt eine Million (g\u00fcltige) Unterst\u00fctzer aus 25% aller EU-Mitgliedsstaaten (momentan sind das sieben) die B\u00fcrgerinitiative gezeichnet haben. Zwar verpflichtet dies die EU-Kommission rein rechtlich immer noch zu (zu) wenig. Diese muss sich lediglich \u00f6ffentlich mit dem Antrag besch\u00e4ftigen und eine Stellungnahme zu ihm abgeben. Ansonsten entstehen ihr keine weiteren Handlungspflichten. Sie beh\u00e4lt weiterhin das exklusive Initiativrecht. Aber: Auf ihr Handeln ist ein Scheinwerfer gerichtet, dem sie sich stellen muss – und die einzelnen Regierungen der Mitgliedsl\u00e4nder horchen auf. Denn hier geht es auch um W\u00e4hlerstimmen.<\/p>\n

Viele gute Gr\u00fcnde also, sich der bereits aktiven EBI unter dem Namen „Europ\u00e4ische Initiative Freies Dampfen<\/a>“ anzuschlie\u00dfen. Hier finden sich hierzu viele exzellent aufgearbeitete Hintergrundinformationen sowie der Link zur Unterzeichnung. Direkt zum Online-Sammelsystem der EU<\/a> .<\/p>\n

Wer sich mit der Thematik an sich noch gar nicht ausf\u00fchrlich besch\u00e4ftigt hat, kann sich vorab diesen sehr gut argumentierten Videopost von Phil Goods anschauen. Phil Goods erl\u00e4utert nicht nur die Paradoxe der TLR2 und formuliert ein leidenschaftliches Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine k\u00e4mpferische Demokratieauffassung, sondern erkl\u00e4rt auch das neben der EBI noch zur Verf\u00fcgung stehende Mittel zur Intervention: Das Verfassen eines Briefes an die deutschen EU-Parlamentsmitglieder, der sie noch vor der Entscheidung des Gesetzesentwurfes erreicht.<\/p>\n

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