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<\/a><\/div><\/div>\nWissenschaftliche Argumente werden ignoriert<\/h2>\n
Die Einzelheiten sind noch nicht vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt bzw. nicht ver\u00f6ffentlicht, aber prinzipiell sieht die neue Regelung das Folgende vor. Eine Zulassung als Arzneimittel muss f\u00fcr eine E-Zigarette zuk\u00fcnftig immer dann vorgenommen werden, wenn entweder der Hersteller sein Produkt als medizinisch wirksam bewerben m\u00f6chte, zum Beispiel mit dem Argument einer dadurch erleichterten Rauch- bzw. Nikotinentw\u00f6hnung oder wenn im Liquid eine Nikotinkonzentration von \u00fcber 20 mg\/ml vorliegt. Dieser Schwellenwert wird ohne jedwede Bezugnahme auf irgendeine wissenschaftliche Grundlage gesetzt. Zus\u00e4tzlich hierzu wird den jeweiligen Gesundheitsbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten die Entscheidung \u00fcberlassen, ob eine E-Zigarette wie ein Medizinprodukt wirkt (und zwar v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der Meinung oder Werbung des Herstellers) und daher eine Zulassung braucht. Wie die Begr\u00fcndungskriterien hierf\u00fcr aussehen sollen, ist noch unklar.<\/p>\n Wie in diesem Zusammenhang Nachf\u00fcllflaschen bewertet werden sollen, war wohl bis zum Schluss hitzig umstritten. Nun bleiben Nachf\u00fcllflaschen mit bis zu 10 ml Inhalt durchg\u00e4ngig erlaubt. Gleichzeitig ist innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie eine durch die Kommission beauftragte Studie durchzuf\u00fchren, welche die im Zusammenhang mit nachf\u00fcllbaren Kartuschen (Die Kommission spricht von Kartuschen, gemeint sind aber Flaschen) entstehenden Gesundheitsrisiken untersucht. Das an sich ist ja zu begr\u00fc\u00dfen, zumindest in der Hoffnung, dass diese sich objektive, wissenschaftlichen Kriterien unterwirft.<\/p>\n Als ob das alles nicht paradox genug w\u00e4re und bereits in dieser Form jedes gesundheitspolitischen Sinns entbehren w\u00fcrde, tritt jetzt die v\u00f6llige Willk\u00fcr auf den Plan. Denn ungeachtet alles bereits gesagten k\u00f6nnen Mitgliedstaaten beim Vorliegen „gewichtiger Gr\u00fcnde“ ihrer Definition nach angemessene Ma\u00dfnahmen hinsichtlich bestimmter E-Zigaretten-Produkte festlegen. Die EU-Kommission pr\u00fcft in diesem Fall deren Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (im Verh\u00e4ltnis zu was, fragt man sich). Sollten mindestens drei Mitgliedstaaten identische Ma\u00dfnahmen erlassen, kann die Kommission diese Regelungen mittels delegiertem Rechtsakt auf die gesamte Union ausweiten. In der Theorie k\u00f6nnten dies auch erleichternde Bestimmungen sein. In der Praxis wissen aber alle, dass es sich vermutlich um Einschr\u00e4nkungen und Verbote handeln wird.<\/p>\n Das also ist aus dem Versuch geworden, den Irrsinn des urspr\u00fcnglichen Kommissionsvorschlags, alle E-Zigaretten immer der Arzneimittelzulassung zu unterwerfen, abzuschw\u00e4chen: Eine Regelung, die die Tabaklobby wahrscheinlich noch in diesem Moment mit Champagner und dicken Zigarren feiert, bevor sie sich dann daran macht, konzertiert und parallel die Abgeordneten dreier EU-L\u00e4nder in ihrem Sinne anzugehen.<\/p>\n Rechtssicherheit und Demokratie sehen jedenfalls anders aus. Pers\u00f6nlichkeitsrechte und m\u00fcndiges B\u00fcrgertum scheinen f\u00fcr die Br\u00fcsseler zwei komplette Fremdworte zu sein. Selbst wenn es von Politikern zu viel verlangt zu sein scheint, innovativ zu denken: Sie d\u00fcrften sich zumindest nicht blanker Logik und zug\u00e4nglichem Datenmaterial verschlie\u00dfen.<\/p>\n 2014 muss deshalb das Jahr des Widerstandes gegen diese Form der entm\u00fcndigenden Legislative und unangebrachten staatlichen Kontrolle werden. Das geht nicht nur Dampfer an. Denn wie hier EU-Politik gemacht wird, ist exemplarisch f\u00fcr eine generelle totale Entfremdung der Br\u00fcsseler Entscheidungstr\u00e4ger vom Willen des Volkes und der Verbraucher – die zuhause in den Mitgliedsl\u00e4ndern immerhin den Arbeitgeber dieser Gruppe von Menschen stellt. Nun muss eben direkte Demokratie praktiziert werden, in den sozialen und den herk\u00f6mmlichen Medien, durch Petitionen, auf der Stra\u00dfe, wenn es nicht anders geht.<\/p>\n Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative<\/a><\/p>\n Irritierenderweise wollte (und will) die Kommission diesem demokratischen Meinungsbildungsprozess aber bereits vor Entstehen einen Riegel vorschieben. In den revidierten Forderungen zum TPD2 findet sich ein Passus, der unter dem fadenscheinigen Deckmantel eines Werbeverbotes (analog zu dem f\u00fcr Tabakzigaretten) „jede Form eines \u00f6ffentlichen oder privaten Beitrags zu Radioprogrammen mit dem Ziel oder der direkten oder indirekten Wirkung der F\u00f6rderung der elektronischen Zigaretten“ verbieten und „jede Form \u00f6ffentlicher oder privater Beteiligung an jeglicher Veranstaltung, Aktivit\u00e4t oder individueller Unternehmung, die das Ziel oder die direkte oder indirekte Wirkung hat, elektronische Zigaretten zu f\u00f6rdern und unter Einbeziehung mehrerer Mitgliedstaaten stattfindet oder anderweitige grenz\u00fcberschreitende Wirkung hat“ untersagen will.<\/p>\n In praktischen Worten hei\u00dft dies nicht anderes, als ein angestrebtes Totalverbot jedes dem Dampfen positiv gegen\u00fcber eingestellten Onlineforums, sei es ein Blog, eine Netzwerkplattform (z.B. Facebook), ein Videokanal (z.B. You Tube oder Vimeo) oder auch ein Onlinemedium eines Interessen- und Verbraucherverbandes. Das kommt einer absoluten Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit gleich. Dass die Kommission sich \u00fcberhaupt traut, einen derartigen Ruf nach Zensur \u00f6ffentlich zu machen, sagt viel \u00fcber die Wertsch\u00e4tzung demokratischer Grundpfeiler in Br\u00fcssel aus – und muss mit einer deutlichen Gegenbewegung beantwortet werden.<\/p>\n Interessierte B\u00fcrger k\u00f6nnen hier an der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative<\/a> f\u00fcr ein freies Dampfen teilnehmen.<\/p>\n Update 26.02.2014<\/strong><\/p>\n Heute wurde die Tabakproduktrichtline im EU Parlament abgestimmt. Details sind uns noch nicht bekannt. So viel jedoch schon vorab: Frau McAvan konnte sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen. Ein schwarzer Tag f\u00fcr alle Dampfer. Ein ausf\u00fchrlicher Artikel \u00fcber die Konsequenzen des EU Beschlusses folgt in k\u00fcrze. Es besteht kein Grund zu Hamster- oder Panikk\u00e4ufen. Der Beschluss muss noch durch den Ministerrat und die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht kann bis zu 2 Jahre und l\u00e4nger dauern.<\/p>\n Weiterf\u00fchrende Informationen:
\n15 Wissenschaftler wenden sich in einem Brief an EU Gesundheitsminister Tonio Borg und die MEPs <\/a>(englisch)
\n E-Zigaretten: die Fehler in der neuen EU-Richtlinie f\u00fcr Tabakerzeugnisse entdeckt (deutsche \u00dcbersetzung)<\/a><\/p>\nWillk\u00fcr<\/h2>\n
Studie innerhalb von 2 Jahren<\/h2>\n
Demokratie wird mit den F\u00fcssen getreten<\/h2>\n
Widerstand 2014<\/h2>\n
Ein Maulkorb f\u00fcr alle<\/h2>\n
Totalverbot f\u00fcr alle Interessengruppen<\/h2>\n
\nDie Ideologie der Tabakkontrolle in einer europ\u00e4ischen Produkterichtlinie<\/a>
\nDie E-Zigarette geh\u00f6rt nicht in die Tabakproduktrichtlinie!<\/a>
\nGemeinsames europ\u00e4isches Statement<\/a>
\nDie EU – Marionette der Pharmaindustrie<\/a>
\nFalsches Spiel der EU – Die Karten sind verteilt<\/a>
\nDie EU \u2013 Falsches Spiel Teil II<\/a>
\nRaus aus der EU Tabakprodukterichtlinie!<\/a><\/p>
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