{"id":11452,"date":"2016-06-04T09:41:52","date_gmt":"2016-06-04T09:41:52","guid":{"rendered":"https:\/\/liquid-news.com\/?p=11452"},"modified":"2020-07-22T20:52:24","modified_gmt":"2020-07-22T20:52:24","slug":"deutschland-mit-dem-tpd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/deutschland-mit-dem-tpd\/","title":{"rendered":"Wie lebt sich&#8217;s in Deutschland mit dem TPD?"},"content":{"rendered":"<p>Die deutsche Umsetzung der europ\u00e4ischen Tabakprodukt-Richtlinie ist zum 20. Mai 2016 in Kraft getreten. Mit ihr findet nun eine neue, strenge Regulierung von <a href=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/die-e-zigarette-entstehung-und-geschichte-der-e-cigarette\/\">E-Zigaretten<\/a> und E-Liquids statt, die vorher so gut wie unreguliert waren. Was bedeutet das praktisch f\u00fcr Konsumenten, Hersteller, und Dampf-Shops?<\/p><div class=\"ln-132-firstparagraph ln-entity-placement\" id=\"ln-204609196\"><div id=\"ln-3972273877\"><a href=\"https:\/\/a.check24.net\/misc\/click.php?pid=120053&amp;aid=18&amp;deep=handytarife&amp;cat=7\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-full wp-image-6519\" src=\"https:\/\/liquid-news.com\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Check24Mobi234.jpg\" alt=\"\" width=\"234\" height=\"60\" \/><\/a><\/div><\/div>\n<p>Zun\u00e4chst einmal etwas Gutes: Die monatelange Verunsicherung aufgrund des uns\u00e4glichen BGH-Urteils vom Februar 2016, das den Handel mit E-Zigaretten generell zur Straftat erkl\u00e4rte, ist (zun\u00e4chst) vom Tisch. Nun sind viele Dinge neue geregelt, einige davon begr\u00fc\u00dfenswert. Welche genau dies sind, wie sie sich auf alle Beteiligten auswirken und welche versteckten Folgekosten entstehen k\u00f6nnten, damit besch\u00e4ftigen wir uns in diesem Artikel.<\/p>\n<h2>Bundesminister Christian Schmidt sitzt schon an der n\u00e4chsten Gesetzesversch\u00e4rfung<\/h2>\n<p>Allerdings k\u00f6nnte auch er sich recht bald \u00fcberholt haben. Denn das f\u00fcr das TPD zust\u00e4ndige Ministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL) k\u00fcndigte bereits auf seiner Webseite und im Bundesanzeiger an, die in der deutschen TPD-Umsetzung eingeschriebenen Erm\u00e4chtigungen (<a href=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/umsetzung-der-tpd2-in-deutschland-die-prognose\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">siehe unser Artikel<\/a>) voll auszunutzen.<\/p>\n<p>Im Wortlaut steht in \u00a713, Absatz 2:<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-11454\" src=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/BMEL.jpg\" alt=\"Bekanntmachung TPD\" width=\"334\" height=\"661\" srcset=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/BMEL.jpg 765w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/BMEL-10x20.jpg 10w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/BMEL-152x300.jpg 152w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/BMEL-518x1024.jpg 518w\" sizes=\"auto, (max-width: 334px) 100vw, 334px\" \/>&#8222;Das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft wird erm\u00e4chtigt, im Einvernehmen mit dem<br \/>\nBundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitssch\u00e4den erforderlich ist, f\u00fcr elektronische Zigaretten und Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter 1. die Verwendung bestimmter Inhaltsstoffe allgemein oder f\u00fcr bestimmte Zwecke sowie die Anwendung bestimmter Verfahren beim Herstellen oder Behandeln zu verbieten oder zu beschr\u00e4nken, 2. H\u00f6chstmengen f\u00fcr den Gehalt an bestimmten Inhaltsstoffen festzusetzen, 3. Vorschriften \u00fcber den Reinheitsgrad von Inhaltsstoffen zu erlassen&#8220;.<\/p>\n<p>Mit anderen Worten, der Bundesminister k\u00f6nnte innerhalb der n\u00e4chsten Monate:<\/p>\n<p>\u2013 s\u00e4mtliche Inhaltsstoffe und Aromen von E-Liquids verbieten oder extrem (sprich: auf Tabakaromen) beschr\u00e4nken<br \/>\n\u2013 alle Herstellungsverfahren mit Ausnahme derer verbieten, die nur Pharmakonzerne und Tabakmultis gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnten<br \/>\n\u2013 ein Reinheitsgebot erlassen, das zu erf\u00fcllen nur Pharmakonzerne und Tabakmultis in der Lage w\u00e4ren<\/p>\n<p><strong>Ich pers\u00f6nlich glaube: Genau dies wird auch passieren.<\/strong><\/p>\n<p>Das einzige legislative Organ, das dieser Willk\u00fcr etwas entgegensetzen k\u00f6nnte (vom Wirtschaftsministerium verspreche ich mir in dieser Hinsicht keine Unterst\u00fctzung), w\u00e4re der Bundesrat. Hier w\u00fcrde nur eine konzertierte politische Aufkl\u00e4rungsaktion innerhalb der einzelnen Bundesl\u00e4nder weiterhelfen. Oder eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wie es uns gerade in \u00d6sterreich vorgemacht wird.<\/p>\n<p>(Ebenfalls in \u00d6sterreich durfte die nationale Umsetzung des TPD unter anderem als Feigenblatt zum Verbot des Versandhandels von E-Zigarette und E-Liquids, also dem Tod aller Online-Shops, herhalten. Der erste Gedanke w\u00e4re dabei, dass nun der station\u00e4re Handel bl\u00fchen w\u00fcrde. Tatsache ist aber, dass die &#8222;Stra\u00dfenh\u00e4ndler&#8220; die teuren Zulassungs-Zertifizierungen oft nur \u00fcber einen Ausbau des Onlinehandels h\u00e4tten finanzieren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Manchmal kommt es mir so vor, als ob die EU-L\u00e4nder schlicht ihre jeweiligen Lieblingsma\u00dfnahmen zur Kastration der E-Zigarette gesammelt und der EU-Kommission vorgelegt h\u00e4tten &#8211; die dann auf Gehei\u00df eine Tabakproduktdirektive zurecht geschustert hat, welche als Alibigesetz f\u00fcr deren unhinterfragte Implementierung in den einzelnen L\u00e4ndern dient.)<\/p>\n<p>Wann genau das Ministerium mit dem &#8222;Gebrauch&#8220; seiner Erm\u00e4chtigungen beginnen will, wei\u00df niemand. Es kann allerdings, wenn einmal beschlossen, relativ schnell gehen, da die entsprechenden \u00c4nderungen ja kein neues Gesetzgebungsverfahren durchlaufen m\u00fcssen \u2013 und das die entsprechenden Entw\u00fcrfe bereits auf dem ministerialen Tisch liegen, daran habe ich keinen Zweifel.<\/p>\n<h2>Noch aber ist es nicht soweit.<br \/>\nWie sieht also die TPD-Situation im Hier und Jetzt aus?<\/h2>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Reinheitsgebot<\/strong><\/span><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-11457\" src=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Vitamin.jpg\" alt=\"Vitamin e-Zigaretten\" width=\"378\" height=\"192\" srcset=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Vitamin.jpg 688w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Vitamin-10x5.jpg 10w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Vitamin-300x152.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 378px) 100vw, 378px\" \/>F\u00fcr Kunden ist das neue Reinheitsgebot zun\u00e4chst positiv, weil es nat\u00fcrlich Qualit\u00e4t (potenziell) und Sicherheit (in jedem Fall) erh\u00f6hen und gesundheitliche Risiken durch Verunreinigungen minimieren wird. Auch Geschmacksverst\u00e4rker, gesundheitsbedenkliche Tr\u00e4gerstoffe und Farbstoffe und erst recht echte<br \/>\nVerschmutzungen wie Schwermetalle haben im Liquid nichts zu suchen. Ich pers\u00f6nlich finde auch das Verbot schwachsinniger Inhaltsstoffe wie Vitamine und anderer Ingredienzien mit unbeweisbarem Zusatznutzen begr\u00fc\u00dfenswert.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Liquids<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Bis November 2016 darf die Liquid-Produktion aller deutschen Unternehmen wie gewohnt weiterlaufen. Bis 20. Mai 2017 d\u00fcrfen alle bis dahin hergestellten Liquids weiter abverkauft werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Das bedeutet nat\u00fcrlich nicht, dass jedermanns Lieblingsliquid bis dahin garantiert weiter erh\u00e4ltlich ist! Viele Hersteller werden fr\u00fcher umstellen \u2013 und ob der eigene Aroma-Favorit die Zulassung \u00fcberlebt, wei\u00df niemand. Manchmal lohnt ein Anruf; aber viele Hersteller m\u00f6gen \u00fcber laufende Prozesse nicht sprechen. Da hilft also nur Bunkern.<\/p>\n<p>Nach diesen beiden respektiven Deadlines gelten alle TPD-Einschr\u00e4nkungen hinsichtlich der notwendigen Zulassungen. Viele junge, innovative Liquid-Labore werden die damit verbundenen Kosten und organisatorischen Aufgaben nicht stemmen k\u00f6nnen. Kleinere und mittelgro\u00dfe L\u00e4den (on- und offline), die heute noch selbst mischen, werden die Produktion an gr\u00f6\u00dfere Unternehmen auslagern.<\/p>\n<h3>Kreativit\u00e4t und Auswahl werden in jedem Fall abnehmen<\/h3>\n<p>Auch wenn sie diesen wahrscheinlich noch ihre eigenen Rezepte liefern, werden Innovation und Vielfalt von Aromen-Mischungen immens zu leiden haben. Sortimente gerade kleinerer H\u00e4ndler werde sich einschr\u00e4nken. Der Markt wird sich bereinigen und haupts\u00e4chlich Profilabore \u00fcbrig bleiben.<\/p>\n<p>Dass diese Entwicklung zugunsten der Tabakhersteller und Pharmakonzerne stattfinden wird, ist klar. Diesen bereiten die neuen Bestimmungen keinerlei Schwierigkeiten; sie verf\u00fcgen bereits \u00fcber die technische Infrastruktur und das notwendige Kapitalpolster. Andererseits: Wer von den unabh\u00e4ngigen Unternehmen jetzt die Z\u00e4hne zusammenbei\u00dft, erfinderisch ist und durchh\u00e4lt, wird mit wesentlich weniger Konkurrenz belohnt werden.<\/p>\n<p>Wer Liquids oder Einweg E-Zigaretten bevorzugt, die aus dem nicht-europ\u00e4ischen Ausland kommen (sprich China oder den USA), steht vor totaler Unsicherheit. In jedem Fall ist es momentan eine gute Idee, sich mehr als eine Top-Geschmacksrichtung von verschiedenen Herstellern zuzulegen \u2013 oder mit dem radikalen Selbermischen anzufangen, solange die Lernkurve noch nicht vom akuten Leidensdruck \u00fcberschnell beschleunigt werden muss.<\/p>\n<h3>Selbermischen wird zur noch attraktiveren Alternative<\/h3>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-11458\" src=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Selbermischen.jpg\" alt=\"Alternative Selbermischen\" width=\"400\" height=\"227\" srcset=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Selbermischen.jpg 599w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Selbermischen-10x6.jpg 10w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Selbermischen-300x170.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/>Das Selbermischen bleibt insgesamt ein guter Ausweg \u2013 vor allem f\u00fcr die, die mit der Nikotinobergrenze Probleme haben. Denn fertig gemischte, nikotinhaltige Liquids d\u00fcrfen ab jetzt erstens nur noch als 10 ml Portionen ausgegeben werden und zweitens nicht mehr als 20 mg Nikotin enthalten.<\/p>\n<p>Allerdings: Es gibt keine H\u00f6chstabgabemengen. Mensch kann sich den Kofferraum mit besagten 10ml Fl\u00e4schchen bef\u00fcllen und im Zuge dessen das Erd\u00f6l-\u00c4quivalent einer Tagesf\u00f6rderung in Plastik verballern, falls gew\u00fcnscht. Umwelttechnisch ist das TPD wirklich rundum eine Katastrophe.<\/p>\n<p>Das Mischen ist ebenfalls nicht illegal, auch nicht der Bezug von Basen und Aromen ohne Nikotin. Nikotinfreie Fl\u00fcssigkeiten d\u00fcrfen noch (!) in beliebiger Gr\u00f6\u00dfe verkauft und bezogen werden (ich pers\u00f6nlich glaube aber, dass auch hier Einschr\u00e4nkungen unmittelbar bevorstehen. Allerdings sind diese juristisch au\u00dferordentlich schwierig durchzupauken). Nikotinfreie Basen kann Mensch also weiter beziehen und bunkern, soviel er oder sie will \u2013 und das in ebenfalls unregulierten Verbundgr\u00f6\u00dfen, die ja bis zu f\u00fcnf Litern gehen (ob das allerdings aufgrund der Hygiene empfehlenswert ist, steht auf einem anderen Blatt).<\/p>\n<h3>Pure Aromen bleiben frei verk\u00e4uflich<\/h3>\n<p>Alle bisher auch verwendeten Aromen sind von dem Gesetz grunds\u00e4tzlich nicht betroffen. Hierbei handelt es sich um Lebensmittelaromen. Da w\u00e4re schon die Nahrungsmittelindustrielobby viel zu m\u00e4chtig, als dass es hier zu einem Handelsstopp kommen k\u00f6nnte. Das bedeutet aber nicht (siehe ganz oben), dass nicht irgendwann ein generelles oder eingeschr\u00e4nktes Aromenverbot f\u00fcr Liquids kommt. Doch selbst dann w\u00e4ren die Aromen &#8222;pur&#8220; weiterhin unbegrenzt erh\u00e4ltlich. Gleiches gilt f\u00fcr die Tr\u00e4gerstoffe Propylenglykol und Glycerin.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Verpackungen und Verpackungsgr\u00f6\u00dfen<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Die gr\u00f6\u00dfte Liquid-Verpackung darf nun nur noch zehn Milliliter beinhalten.<\/p>\n<p><strong><span style=\"text-decoration: underline;\">Hardware<\/span><\/strong><\/p>\n<p>Um es gleich vorweg zu schicken: Kein Mensch dampft illegal, egal welchen Tank er oder sie in der Hand h\u00e4lt. Strafbar macht sich unter bestimmten Umst\u00e4nden nur der Hersteller oder der H\u00e4ndler. Neue Dampfen m\u00fcssen \u00fcber die neuen Sicherheitsbestimmungen (gleichm\u00e4\u00dfige Nikotinabgabe, kinder- und manipulationssicher, bruch- und auslaufsicher, inkl. Mechanismus f\u00fcr eine auslauffreie Nachf\u00fcllung) verf\u00fcgen. Wie genau diese Vorgaben allerdings umgesetzt werden sollen, wei\u00df noch kein Mensch. Hierf\u00fcr werden gerade Richtlinien entwickelt (wir berichteten).<\/p>\n<p>Dennoch: Theoretisch gelten auch f\u00fcr die Dampfen selbst die oben genannten Deadlines. Wer absolute Lieblingsteile nochmal verschenken oder sich selbst f\u00fcr die n\u00e4chsten 100 Jahre eindecken will, sollte das also jetzt tun, da diese recht schnell ausverkauft sein und dann je nach Hersteller durchaus eine andere Bauweise annehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n<h3>Klone stehen ab jetzt unter Strafe<\/h3>\n<p>Was jetzt schon gilt: H\u00e4ndler m\u00fcssen sicher gehen, dass sie keine Klone verkaufen (also Billigkopien namhafter Hersteller), die zwar so aussehen wie die gesetzeskonformen Originale, es aber nicht sind. Diese Kopienverschleuderung ist ab sofort eine Straftat, was f\u00fcr die Konsumenten eigentlich nur von Vorteil sein kann.<\/p>\n<p>H\u00e4lt der H\u00e4ndler des Vertrauens sich nicht an diese neue Regelung, ist der Kauf von Klonen weiterhin nicht illegal \u2013 nur der Verk\u00e4ufer begeht eben eine Ordnungswidrigkeit.<\/p>\n<p>Auch wer gebrauchte Ger\u00e4te bei Ebay verschleudert oder sie einem Freund verkauft, handelt absolut im Rechtsrahmen. Schwierig wird es, wenn das Ganze einen gewerbsm\u00e4\u00dfigen Charakter annimmt, also nachweislich auf eine langfristige und kontinuierliche Gewinnerwirtschaftung abzielt. Wer also abends in der Garage an Hardware bastelt, die offensichtlich nicht den neuen Sicherheitsvorschriften entspricht und diese dann im eigens eingerichteten Ebay-Shop an den Mann bringen will, kann Probleme bekommen.<\/p>\n<div id=\"attachment_11459\" style=\"width: 803px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-11459\" class=\"wp-image-11459 size-full\" src=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Erl.jpg\" alt=\"Handelsverbot in \u00d6sterreich\" width=\"793\" height=\"411\" srcset=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Erl.jpg 793w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Erl-10x5.jpg 10w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Erl-300x155.jpg 300w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Erl-768x398.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 793px) 100vw, 793px\" \/><p id=\"caption-attachment-11459\" class=\"wp-caption-text\">D\u00fcrfen in \u00d6sterreich nicht mehr online gehen, aber in Deutschland weiter Tankfreiheit genie\u00dfen<\/p><\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Das Volumen bzw. die Aufnahmekapazit\u00e4t der Tankverdampfer wird vom neuen Gesetz nicht beschr\u00e4nkt oder festgelegt. Dort geht es ausschlie\u00dflich um Einweg-E-Zigaretten bzw. nachf\u00fcllbare Ciga-Likes. Nur deren Kartuschen d\u00fcrfen nicht mehr als 2ml E-Liquid enthalten. In dieser Hinsicht ist Deutschland \u00fcberraschend liberal geblieben.<\/p>\n<p><strong><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-11460\" src=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Plakat.jpg\" alt=\"Werbung in Deutschland\" width=\"296\" height=\"235\" srcset=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Plakat.jpg 438w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Plakat-10x8.jpg 10w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Plakat-300x238.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 296px) 100vw, 296px\" \/>Werbung<\/strong><\/p>\n<p>Die deutsche Marke be posh hatte schon im M\u00e4rz mit der &#8222;wahrscheinlich letzten<br \/>\nE-Zigarettenwerbung im deutschen TV Fernsehgeschichte geschrieben&#8220;, wie das Unternehmen etwas gro\u00dfspurig, aber unter Umst\u00e4nden wahrheitsgetreu verk\u00fcndete.<\/p>\n<p>Denn: F\u00fcr nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter bestehen nun&#8220;Werbeverbote im H\u00f6rfunk, in der Presse und anderen gedruckten Erzeugnissen, in den Diensten der Informationsgesellschaft sowie in der sonstigen audiovisuellen kommerziellen Kommunikation einschlie\u00dflich des Fernsehens.&#8220;<\/p>\n<p>Als n\u00e4chstes plant das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL) ein Totalverbot von Au\u00dfenwerbung und Kinowerbung, das allerdings erst nach Ablauf einer \u00dcbergangsfrist am 1. Juli 2020 in Kraft treten wird.<\/p>\n<p>F\u00fcr Shops im Internet ist dieses Werbeverbot existenz-bedrohlich. Das zentrale Problem ist die resultierende Nicht-Auffindbarkeit. Denn die meisten Online-Angebote waren \u00fcber werbende Texte SEO-optimiert, so dass neue Kunden \u00fcbers Internet und die Suchmaschinen genau auf den Shop gesto\u00dfen waren, der die von ihnen gew\u00fcnschte Produkte f\u00fchrt. Viele kleinere Unternehmen sind in ihren Ums\u00e4tzen von dieser Art der Kunden-Akquise abh\u00e4ngig.<\/p>\n<p>Zwar d\u00fcrfen Online-Shops f\u00fcr E-Zigaretten und Liquids weiter existieren. Offline-Shops k\u00f6nnen au\u00dferdem eine Onlinepr\u00e4senz betreiben, in der sie f\u00fcr ihren Laden werben. Aber die meisten Dampf-Shop Eigent\u00fcmer haben ihre Webseiten und Social Media Pr\u00e4senzen (Facebook, Instagram, Google+) bereits extrem ausged\u00fcnnt.<\/p>\n<p>Nicht immer ist klar, wo die Grenze zwischen Werbung und reiner Produktbeschreibung eigentlich verl\u00e4uft \u2013 wo h\u00f6rt neutrale Darstellung auf und f\u00e4ngt Anpreisung an?<\/p>\n<h3>Private Kommunikation und Social Media Aktivit\u00e4ten<\/h3>\n<p>Wie es mit der privaten Kommunikation zwischen Dampfern aussieht, die einander aber dennoch im Internet Produkte &#8222;ans Herz legen&#8220; (etwa auf Facebook, in You-Tube-Kan\u00e4len oder in Foren), ist eine juristische Grauzone. Bereits jetzt haben viele Privatpersonen auf das Inkrafttreten des TPD mit dem Abschalten oder Einschr\u00e4nken ihrer sozialen Medienaktivit\u00e4ten reagiert.<\/p>\n<p>Das ist verst\u00e4ndlich. Sie reagieren damit auf das ebenfalls neue Sponsoringverbot. Nach diesem ist es weder Gewerbetreibenden noch Privatpersonen erlaubt, Sach- oder Geldhonorare von E-Zigarettenherstellern anzunehmen, um \u00fcber deren Produkte (positiv) \u00f6ffentlich zu berichten.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-11461\" src=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Abmahnanwalt.jpg\" alt=\"Abmahnanwalt \" width=\"304\" height=\"304\" srcset=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Abmahnanwalt.jpg 510w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Abmahnanwalt-10x10.jpg 10w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Abmahnanwalt-100x100.jpg 100w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Abmahnanwalt-150x150.jpg 150w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Abmahnanwalt-300x300.jpg 300w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Abmahnanwalt-75x75.jpg 75w\" sizes=\"auto, (max-width: 304px) 100vw, 304px\" \/>Nun werden nicht Scharen von Beamten dazu abgestellt, You-Tube-Kan\u00e4le nach dieser Form der Werbeverbotsumgehung abzugrasen (jedenfalls nicht, solange diese nicht explodiert).<\/p>\n<p>Wer allerdings f\u00fcr derartige Spitzelarbeit wie gemacht ist, sind Abmahnanw\u00e4lte (beziehungsweise deren Praktikanten, Referendare und Auszubildenden).<\/p>\n<p>Diese verlangen meist eine Unterlassungserkl\u00e4rung und nat\u00fcrlich, deshalb machen sie es ja, ihre Abmahngeb\u00fchren, die der &#8222;Schuldige&#8220; zu tragen hat \u2013 falls er oder sie sich auf den Deal einlassen. Tun sie dies nicht, kann der Spa\u00df noch wesentlich teurer werden, wenn der Anwalt diese &#8222;Vers\u00e4umnis&#8220; n\u00e4mlich vor Gericht einklagt und Recht bekommt.<\/p>\n<p>Wer ganz sicher gehen will, durchforstet seine bereits bestehenden Blog- oder\/und YouTube sowie Facebook-Inhalte auf Sponsoring-\u00dcbereink\u00fcnfte und stellt diese dann privat \u2013 also nicht \u00f6ffentlich einsehbar. Bei neuem Content sollte von Anfang an auf eine klare Abgrenzung zur Industrie geachtet werden. Tipp: Nat\u00fcrlich darf man sich zu Vorf\u00fchr- und Rezensionszwecken alle Ger\u00e4te von anderen Privatleuten ausleihen, man muss es nur belegen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Jugendschutz<\/strong><\/p>\n<p>Hier gelten die neuen Regelungen schon seit April 2016, da sie mit der Novellierung des deutschen Jugendschutzes in Sachen Tabak und E-Zigaretten beschlossen wurden.<\/p>\n<p>Die neuen Liquid-Fl\u00e4schchen m\u00fcssen alle einen kindersicheren Verschluss mitbringen.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-11463\" src=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/DHL.jpg\" alt=\"DHL Identit\u00e4tspr\u00fcfung Alterspr\u00fcfung\" width=\"234\" height=\"331\" srcset=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/DHL.jpg 358w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/DHL-10x14.jpg 10w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/DHL-212x300.jpg 212w\" sizes=\"auto, (max-width: 234px) 100vw, 234px\" \/>An Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren d\u00fcrfen weder E-Zigaretten noch E-Liquids verkauft werden. E-Zigaretten-Onlineshops m\u00fcssen deshalb ab sofort eine zweistufige Alters\u00fcberpr\u00fcfung bei der Bestellung und eine Sichtpr\u00fcfung bei Zustellung durch das Logistikunternehmen gew\u00e4hrleisten (noch l\u00e4ngst nicht alle Anbieter tun dies auch; in der Umsetzungsphase dr\u00fcckt der Staat wahrscheinlich noch das eine oder andere Auge zu \u2013 wie lange allerdings, ist Spekulation). Achtung: Ersatzzustellungen sind deshalb nicht mehr m\u00f6glich \u2013 das ist dann aber nicht die Schuld des Auslieferers.<\/p>\n<p>Beide Schritte sind sowohl mit Einrichtungs- als auch mit laufenden Kosten verbunden und werden deshalb fast sicher zu einer Erh\u00f6hung der Produktpreise f\u00fchren. Daf\u00fcr sollte der Kunde Verst\u00e4ndnis haben. Kostet das Lieblingsliquid also pl\u00f6tzlich einen Bruchteil mehr, nicht gleich los schimpfen und zur (noch) billigeren Konkurrenz abwandern, nur um dort zwei Wochen sp\u00e4ter das gleiche zu erleben. Einfach mal anrufen und nach den Gr\u00fcnden fragen!<\/p>\n<p>In der Gastronomie haben die Wirte daf\u00fcr zu sorgen, dass Jugendliche in ihren R\u00e4umen nicht dampfen; sind sie hier zu lax, drohen empfindliche Bu\u00dfgelder.<\/p>\n<p>Obwohl ich die Altersbeschr\u00e4nkung auf 18 zumindest f\u00fcr diskussionsw\u00fcrdig halte, gibt es wohl einen Konsens unter Konsumenten wie Produzenten, dass diese Schutzma\u00dfnahmen im Hinblick auf nikotinhaltige Liquids eine gute Idee sind. Hinsichtlich nikotinfreier Liquids wird sich rein rechtlich in K\u00fcrze wahrscheinlich wieder eine \u00c4nderung ergeben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Weiterf\u00fchrende Links<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32014L0040&amp;rid=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.bgbl.de\/xaver\/bgbl\/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&amp;start=\/\/*%255B@attr_id=%27bgbl116s0569.pdf%27%255D#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl116s0569.pdf%27]__1464851691831\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Bundesanzeiger<\/a><\/p>\n<p><strong>Weitere Themen<\/strong><br \/>\n<a href=\"http:\/\/liquid-news.com\/rauchen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Rauchen: Genuss oder Sucht<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/nikotin-alles-ueber-nikotin\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Alles \u00fcber Nikotin<\/a><\/p><div class=\"ln-300-bottom ln-entity-placement\" id=\"ln-3203164365\"><div id=\"ln-2791376590\"><a href=\"https:\/\/a.check24.net\/misc\/click.php?pid=120053&amp;aid=120&amp;deep=oekostrom\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow sponsered noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-6535 size-full\" src=\"https:\/\/liquid-news.com\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Check24OStrom.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"250\" \/><\/a><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die deutsche Umsetzung der europ\u00e4ischen Tabakprodukt-Richtlinie ist zum 20. 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Zun\u00e4chst einmal etwas Gutes: Die monatelange Verunsicherung aufgrund des uns\u00e4glichen BGH-Urteils vom [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":11466,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-11452","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.4 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Wie lebt sich&#039;s in Deutschland mit dem TPD? - LIQUID-NEWS<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Seit dem 20.5.2016 gilt das neue Gesetz f\u00fcr Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse. 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