![\"E-Zigarette:](\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/bgh-richter-sehen-eu-auf-ihrer-seite-.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
Es h\u00e4tte auf der Hand gelegen, im Urteil darauf hinzuweisen, dass die Umsetzung des TPD es umgehend wieder obsolet machen wird. Die Urteilsbegr\u00fcndung h\u00e4tte, aufgrund ihres \u201eBlicks zur\u00fcck\u201c das TPD auch vollst\u00e4ndig ignorieren k\u00f6nnen.<\/p>
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<\/a><\/div><\/div>\nDoch weit gefehlt. Stattdessen betont der BGH im Urteilstext, dass seine Definition des rohtabak-nikotinhaltigen E-Liquids als Tabakprodukt die im TPD festgeschriebenen Einschr\u00e4nkungen der
\nE-Zigarette wesentlich erg\u00e4nzt: (Teil B\/ Pkt. 41\/ Fettungen sind meine):<\/p>\n
„Die Richtlinie 2014\/40\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Mit „weitere Beschr\u00e4nkungen“ wird impliziert: Die TPD umfasst die Rechtsauffassung des BGH und<\/strong> <\/span>wird E-Zigaretten dar\u00fcber hinaus<\/span><\/strong> noch weiter einschr\u00e4nken.<\/p>\n In diesem Satz finden sich die f\u00fcr das BGH-Urteil entscheidenden Begriffe: „Tabakerzeugnisse“ und „verwandte Erzeugnisse“.<\/p>\n Im TPD werden „elektronische Zigaretten und Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter“ Tabakprodukten als „verwandte Erzeugnisse“ gleich gestellt, aber nicht als mit ihnen identisch deklariert. In Artikel 2, 16. wird die \u201eelektronische Zigarette\u201c wie folgt definiert: „Ein Erzeugnis, das zum Konsum nikotinhaltigen Dampfes mittels eines Mundst\u00fccks verwendet werden kann, oder jeden Bestandteil dieses Produkts, einschlie\u00dflich einer Kartusche, eines Tanks, und des Ger\u00e4tes ohne Kartusche oder Tank. Elektronische Zigaretten k\u00f6nnen Einwegprodukte oder mittels eines Nachf\u00fcllbeh\u00e4lters oder eines Tanks nachf\u00fcllbar sein oder mit Einwegkartuschen nachgeladen werden.“<\/p>\n Diese Aussage bezieht sich klar auf die Hardware, also die Ger\u00e4te, ob nun leer oder vorbef\u00fcllt, Einweg-, aufladbar und wiederbef\u00fcllbar, sowie die Nachf\u00fcllkartuschen. Als \u201eNachf\u00fcllbeh\u00e4lter\u201c wird ein Beh\u00e4ltnis genannt, „das nikotinhaltige Fl\u00fcssigkeit enth\u00e4lt, die zum Nachf\u00fcllen einer elektronischen Zigarette verwendet werden kann“ (Artikel 1, 17).<\/p>\n Bei Liquids spricht die TPD vor allem in Artikel 20 grunds\u00e4tzlich von „nikotinhaltigen Fl\u00fcssigkeiten“.<\/p>\n Das Urteil des BGH hingegen interessiert sich nicht f\u00fcr E-Zigaretten und deren Beschreibung und geht auf Ger\u00e4te sowie nikotinfreie Liquids auch gar nicht ein.<\/p>\n Im BGH-Urteil geht es ausschlie\u00dflich um Liquids und deren Definition. Und es definiert nur diejenigen nikotinhaltigen E-Zigaretten-Liquids als Tabakprodukte oder „Tabakerzeugnis“, deren Nikotin aus Rohtabak gewonnen wurde.<\/p>\n Damit ist es absolut auf einer Linie mit dem TPD, das Tabakerzeugnisse unter seinen Begriffsbestimmungen explizit wie folgt definiert: „Ein Erzeugnis, das konsumiert werden kann und das, auch teilweise, aus genetisch ver\u00e4ndertem oder genetisch nicht ver\u00e4ndertem Tabak besteht (Artikel 1, 4)“. Hier f\u00e4llt sogar die Differenzierung \u201eoral\u201c weg; es geht schlicht nur noch um den \u201eKonsum\u201c. Keine Frage: rohtabak-nikotinhaltige Liquids werden konsumiert und sie bestehen teilweise aus Tabak, im Gegensatz zu Liquids, deren Nikotin synthetisch ist.<\/p>\n <\/p>\n Der vom TPD genutzte Begriff „nikotinhaltige Fl\u00fcssigkeiten“ ist vollumf\u00e4nglich, da er alle Liquids einschlie\u00dft. Auch der Definition des TPD nach sind Liquids mit aus Rohtabak gewonnenem Nikotin „Tabakprodukte“. Sie macht sich lediglich nicht die M\u00fche, diese Differenzierung auszuformulieren, weil sie f\u00fcr die Belange der EU zun\u00e4chst irrelevant ist \u2013 und weil unter Umst\u00e4nden l\u00e4ngst hinter verschlossenen T\u00fcren mit den Mitgliedsstaaten vereinbart worden war, dass diese sie national vornehmen sollen (oder eben auch nicht).<\/p>\n Das BGH Urteil verbietet an keiner Stelle den Verkauf von Liquids mit aus Rohtabak gewonnenem Nikotin. Es verlangt lediglich (wenn man mal das ganze Verbraucherschutzgew\u00e4sch abzieht), dass dieses Liquid \u2013 da es ja ein Tabakprodukt ist \u2013 den Vorschriften f\u00fcr die Inhaltsstoffregelungen f\u00fcr Tabakprodukte entspricht. Und nun finden sich zuf\u00e4llig in so gut wie allen E-Liquids Zusatzstoffe, die in Tabakprodukten nun mal verboten sind \u2013 sowohl auf EU als auch auf nationaler Ebene.<\/p>\n Um es mal umgekehrt auszudr\u00fccken: Gem\u00e4\u00df BGH-Urteil sind alle nikotinhaltige Liquids erlaubt, die nicht aus Rohtabak gewonnenes Nikotin enthalten; sowie alle Liquids, die zwar Rohtabak-Nikotin enthalten, aber keine anderen Inhaltsstoffe, die gem\u00e4\u00df Tabakgesetz f\u00fcr Tabakwaren verboten sind.<\/p>\n Insofern verbietet das Urteil die Herstellung und den Verkauf von E-Liquids nicht, es schr\u00e4nkt nur die Zusammensetzung der legalen Liquids extrem ein. Und damit steht es auch nicht mehr im Widerspruch zum TPD. Das w\u00fcrde es nur, wenn es ein Verbot aller nikotinhaltigen Fl\u00fcssigkeiten ausgesprochen h\u00e4tte.<\/span><\/strong><\/p>\n Nochmals anders formuliert, diesmal aus Sicht der EU: Die TPD gestattet E-Zigarettensysteme mit nikotinhaltigen Fl\u00fcssigkeiten. Sie definiert einen Teilbereich dieser Fl\u00fcssigkeiten ebenfalls als Tabakprodukte. Sie verbietet den EU-Mitgliedsstaaten an keiner Stelle, diese Tabakprodukte so zu behandeln, wie es die jeweils g\u00fcltigen nationalen Tabakgesetze es vorschreiben \u2013 solange dies nicht mit den EU Richtlinien kollidiert.<\/p>\n Die EU betont ausdr\u00fccklich, dass mit „dieser Richtlinie nicht s\u00e4mtliche Aspekte der elektronischen Zigaretten oder Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter harmonisiert werden… Es sollte dem einzelnen Mitgliedstaat unbenommen bleiben, zu Aspekten, die nicht durch diese Richtlinie geregelt werden, nationale, f\u00fcr alle in diesem Mitgliedstaat in Verkehr gebrachte Produkte nationale Rechtsvorschriften aufrechtzuerhalten oder aufzustellen, sofern diese Vorschriften mit dem AEUV vereinbar sind und die vollst\u00e4ndige Anwendung dieser Richtlinie nicht gef\u00e4hrden.“ (Punkt 55 der einleitenden Begr\u00fcndung).<\/p>\n Nun, da die Kompatibilit\u00e4t des BGH-Urteil mit dem TPD wahrscheinlich scheint, welche nationalen H\u00fcrden hat dieses Urteil?<\/p>\n Einige juristische Kommentare werfen ihm vor, der „bislang \u00fcberwiegenden Meinung in der juristischen Literatur sowie der Rechtsprechung (OVG M\u00fcnster, Urteil vom 04.11.2014, 4 A 775\/14)“ zu widersprechen (https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/02\/Bewertung-BGH-Urteil-08.02.2016-Kanzlei-Juravendis-beauftragt-durch-die-Happy-People-GmbH.pdf). Dieses Urteil f\u00fchrt aus, „es handele es sich bei der verdampften Fl\u00fcssigkeit (Liquid) nicht um ein Tabakprodukt im Rechtssinne, weil sie nicht zum Rauchen bestimmt sei.“<\/p>\n Nat\u00fcrlich kannten die BGH-Richter dieses Urteil \u2013 genau deshalb geben sie sich ja auf so vielen Seiten die M\u00fche, den Begriff des „Rauchens“ (was bisher einen Verbrennungsprozess implizierte) um den Begriff des „anderweitigen oralen Gebrauchs“ zu erweitern und gleichzeitig zu argumentieren, dass dieser bereits seit den Neunziger Jahren zur Definition dessen, was ein „Tabakprodukt“ sei, g\u00fcltig w\u00e4re.<\/p>\n Das BGH tut also nichts anderes, als das OVG abzuwatschen, indem es ihm schlampige Begriffsauslegung unterstellt (nat\u00fcrlich implizit) und dieses seitdem richtungsweisende Urteil als nichtig hinstellt.<\/p>\n Im Mai 2016 wird das Vorl\u00e4ufige Tabakgesetz durch eine neues, nationales Tabakerzeugnisgesetz und eine neue Tabakerzeugnisverordnung abgel\u00f6st („Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie \u00fcber Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse“). Dieses ist noch nicht verabschiedet. Es befindet sich nach wie vor in der Entstehungsphase, wie auch die am 17.02. erfolgte Anh\u00f6rung demonstriert.<\/p>\n Es ist f\u00fcr den Gesetzgeber durch die Grundsatzentscheidung des BGH ein relativ Leichtes, dessen Rechtsauffassung dessen, was ein „Tabakerzeugnis“ ist, noch in das Gesetz einzuarbeiten \u2013 da die Entscheidungen des BGH eben die Aufgabe haben, einen Leitcharakter f\u00fcr Gesetzgebungsprozesse zu entfalten.<\/p>\n Bereits die aktuellste Version des neuen Gesetzes beinhaltet im Punkt „Inhaltsstoffe von elektronischen Zigaretten und Nachf\u00fcllbeh\u00e4ltern“ folgende Regelung: „Das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft wird erm\u00e4chtigt… f\u00fcr elektronische Zigaretten und Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter <\/p>\n Ich sehe im BGH-Urteil tats\u00e4chlich die Blaupause f\u00fcr einen bundesdeutschen Sonderweg, der alle Lobbys gl\u00fccklich macht, w\u00e4hrend sich die Steuers\u00e4ckel f\u00fcllen. Dies soll gelingen, in dem der Markt s\u00e4uberlich in drei E-Zigarettenkategorien aufgeteilt wird:<\/p>\n \u2022 aromafreie Rohtabak-Liquids auf Wasserbasis f\u00fcr die \u201eEntw\u00f6hnung\u201c aus den Laboren der Pharmaindustrie, von Krankenkassen empfohlen und als Teil einer nicht verschreibungspflichtigen Rauch-Stopp-Therapie finanziert (hierf\u00fcr ist keine Einordnung als Arzneimittel erforderlich)<\/p>\n \u2022 schwer regulierte, nikotinfreie Liquids mit eingeschr\u00e4nktem Aroma-Angebot auf dem freien Markt, als tabakverwandte Erzeugnisse besteuert<\/p>\n \u2022 relativ frei erh\u00e4ltliche Einweg-E-Cigs mit synthetischem Nikotin und eingeschr\u00e4nktem Aroma-Angebot aus den H\u00e4nden der Tabakindustrie, als Tabakerzeugnisse besteuert<\/p>\n Dieser Plan kann aber tats\u00e4chlich nur aufgehen, wenn Liquids zu Tabakprodukten erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Auf dieser Einschr\u00e4nkung sollten alle kommenden Proteste gegen die orchestrierte Totregulierung der E-Zigarette sich st\u00fctzen.<\/strong><\/p>\n Das ausgesprochene „Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit nicht zugelassenen Inhaltsstoffen oder des gewerbsm\u00e4\u00dfigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind“, ist, auch nach Verst\u00e4ndnis des BGHs ein Eingriff in die Freiheit der Berufsaus\u00fcbung, die durch Art. 12 Abs. 1 GG \u201eumfassend gesch\u00fctzt\u201c ist.<\/strong><\/span><\/p>\n Der grundgesetzliche Schutzraum eines Einzelnen darf nur dann verletzt werden, so f\u00fchrt es das BHG selbst aus, \u201ewenn die grundrechtsbeschr\u00e4nkende Norm durch hinreichende Gr\u00fcnde des Gemeinwohls gerechtfertigt ist.\u201c<\/p>\n Mit anderen Worten: Das TPD mag dem Gesetzgeber zwar das grunds\u00e4tzliche Recht verleihen, bestimmte G\u00fcter als Tabakprodukte zu deklarieren. Wenn er dabei aber Grundgesetze verletzt, muss er auch weiterhin Gr\u00fcnde vorbringen, die „den Anforderungen an grundrechtsbeschr\u00e4nkende Normen gen\u00fcgen.“<\/p>\n F\u00fcr das urspr\u00fcngliche Urteil sieht das BGH diesen Grund in der damals noch angenommenen „m\u00f6gliche Gesundheitsgef\u00e4hrdung durch E-Zigaretten“, basierend auf einer Zusammenfassung der „Gesundheitlichen und rechtlichen Bewertung von E-Zigaretten“ des Deutschen Bundestages aus 2012 (Drucksache17\/8772).<\/p>\n Damit mag es aufgrund der damals noch recht sp\u00e4rlichen Faktenlage gerade noch durchkommen. Das vorliegende Urteil w\u00fcrde zwar eine weitere Versch\u00e4rfung des neuen Tabakgesetzes zun\u00e4chst legitimieren. Die damit einhergehenden, massiven Grundrechtsverletzungen besonders im Hinblick auf die freie Berufsaus\u00fcbung und das Pers\u00f6nlichkeitsrecht, sind jedoch nicht zu rechtfertigen. Nach aktuellstem, wissenschaftlichem Erkenntnisstand stellen auch Rohtabaknikotin enthaltende Liquids bei einem gleichzeitig sorgsam exekutierten neuen Jugendschutz keine akute Gesundheitsgef\u00e4hrdung f\u00fcr die Allgemeinheit dar.<\/p>\n Wir werden um eine entsprechende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wohl kaum herumkommen.<\/p>\n <\/p>\n Weitere Themen<\/strong><\/p>\n Teil I Wieso BGH-Urteil und TPD bestens vereinbar sind<\/a><\/p>\n Weiterf\u00fchrende Links<\/strong>
\nTabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001\/37\/EG (ABl. EU L 127 vom 29. April 2014 S. 1 ff.), die in Deutschland derzeit noch nicht umgesetzt ist, sieht ihrerseits weitere Beschr\u00e4nkungen des Inverkehrbringens von elektronischen Zigaretten und ihren Nachf\u00fcllbeh\u00e4ltern vor.<\/strong> Dies gilt etwa im Hinblick auf einen gleichbleibenden Nikotingehalt, der 20 mg\/l nicht \u00fcberschreiten darf, ferner im Hinblick auf das Gebot von Kennzeich-nungen, Warnhinweisen und Sicherheitsvorkehrungen.“<\/p>\nAuch gem\u00e4\u00df TPD sind viele Liquids Tabakprodukte<\/h2>\n
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Das Ziel der TPD ist die Angleichung der „Vorschriften \u00fcber die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen“.<\/p>\nDas BGH-Urteil fordert kein grunds\u00e4tzliches Verbot; das macht es TPD-kompatibel<\/h2>\n
Tats\u00e4chlich w\u00e4re nach EU-Recht kein deutsches Gericht zum generellen Verbot von nikotinhaltigen Liquids befugt. Der Denkfehler ist es jedoch, eine andere nationale Gestaltungskompetenz zu \u00fcbersehen: N\u00e4mlich die der Mitgliedsstaaten, in diesem Fall Deutschland, von der Herkunft des Nikotin auch seine juristische Einordnung abh\u00e4ngig zu machen.<\/h4>\n
Im Gegenteil<\/h3>\n
Die Relevanz des BGH-Urteils f\u00fcr das neue Tabakgesetz<\/h2>\n
\ndie Verwendung bestimmter Inhaltsstoffe allgemein…sowie die Anwendung bestimmter Verfahren
\nbeim Herstellen oder Behandeln zu verbieten oder zu beschr\u00e4nken…“.<\/p>\nDer Grundgesetz-Bruch des BGH gibt aber auch uns gr\u00fcnes Licht zu Handeln<\/h2>\n
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Doch halt: In obigem Zitat aus dem Tabakgesetzentwurf habe ich einen entscheidenden Satz ausgelassen: „…soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitssch\u00e4den erforderlich ist…“<\/p>\n
\nZum jetzigen Zeitpunkt jedoch ist dem nicht mehr so.<\/p>\n
\nTPD: RICHTLINIE 2014\/40\/EU DES EUROP\u00c4ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES<\/a>
\nVorl\u00e4ufiges Tabakgesetz<\/a>
\nVD-EH<\/a>
\nZitate Prof. Fischer<\/a>
\nZitat Prof. Fischer: Die Augen des Revisionsgericht<\/a><\/p>
![\"\"](\"https:\/\/liquid-news.com\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/check24reise.jpg\")
<\/a><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"