![\"BGH-Urteil](\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Fatamorgana.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
Bis jetzt wurde das BGH-Urteil als haupts\u00e4chlich r\u00fcckwirkend betrachtet. Das liegt in seiner Natur: Der Bundesgerichtshof besch\u00e4ftigt sich generell nur mit Revisionen bereits gesprochener Urteile.<\/p>
![\"\"](\"https:\/\/liquid-news.com\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Check24Mobi234.jpg\")
<\/a><\/div><\/div>\nDas beruhigt erst Mal. Alle juristischen Kommentare der letzten zwei Wochen waren sich einig: Wie auch immer das Urteil jetzt in der Praxis Wirkung zeigen sollte, es werde ja nur noch bis zum Mai 2016 juristisch relevant sein. Danach tritt die „Umsetzung der europ\u00e4ischen Tabakprodukt-Richtlinie<\/a>„, sprich: das neue Tabakgesetz in Kraft und mit ihr die unmissverst\u00e4ndliche Legalisierung nikotinhaltigen Liquids innerhalb gewisser Regulierungsgrenzen.<\/p>\n <\/p>\n Es ist schon ironisch.<\/p>\n Monatelang haben wir wie die Karnickel auf den Umsetzungsmoment des TPD gestarrt, in der irren Hoffnung, irgendetwas w\u00fcrde ihn unendlich herausz\u00f6gern.<\/p>\n Was sich innerhalb eines Tages alles \u00e4ndern kann.<\/p>\n Nach dem BGH-Urteil kann es pl\u00f6tzlich nicht mehr schnell genug gehen: Auf einmal ist der Moment des Inkrafttretens der TPD-Ratifizierung zum erl\u00f6senden Ende der Unsicherheit stilisiert, die dieses Urteil bei H\u00e4ndlern und Verbrauchern gleicherma\u00dfen ausgel\u00f6st hat.<\/p>\n Was aber, wenn das BGH-Urteil und das neue Tabakgesetz einander keineswegs ausschlie\u00dfen, sondern vielmehr erg\u00e4nzen? Was, wenn es im vollen Bewusstsein abgefasst wurde, um<\/p>\n 1. in den kommenden drei Monaten gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliches Chaos zu stiften und Was nun folgt, ist ein juristisches Gedankenspiel. Verschw\u00f6rungstheorie darf es nennen, wer will. Es bewegt sich innerhalb juristischer, legislativer und politischer Machbarkeit \u2013 und ich pers\u00f6nlich habe das bestimmte Gef\u00fchl, dass es zu Realit\u00e4t werden wird. Allerdings: Das EU Recht ist genauso wie das bundesdeutsche eine flexible Materie, die der Formung durch Juristen im Einzelfall bedarf. Ich sage also nicht: Es muss so kommen. Aber ich sage: Sich auf das TPD zu verlassen, k\u00f6nnte sich als Trugschluss entpuppen<\/strong>. Sollte ich mich irren: Umso besser.<\/p>\n Meine Alternativ-Analyse des BGH-Urteils ist lang und etwas trocken. Aber hinter der dr\u00f6gen Fassade juristischer Haarspalterei verstecken sich Gesetzesgrundlagen, deren sehr greifbaren Negativkonsequenzen erst dann sp\u00fcrbar werden, wenn es zu sp\u00e4t ist.<\/p>\n Nach dem BGH-Urteil bitten die Verb\u00e4nde die Bundesregierung darum, in den kommenden drei Monaten bis zur Umsetzung des TPD durch das neue Tabakgesetz den Ball flach zu halten. \u201eWir appellieren an die deutschen Beh\u00f6rden, von voreiligen Schritten abzusehen. Der Handel mit nikotinhaltigen Liquids ist EU-weit legalisiert. Die Beh\u00f6rden sollten sich nicht f\u00fcr einen so kurzen Zeitraum von unn\u00f6tigen Bestimmungen leiten lassen\u201c schreibt etwa Dac Sprengel, Vorsitzender des Verbands des eZigarettenhandels vor einer Woche.<\/p>\n Eine Branche, die bereit und willens war, bis zuletzt f\u00fcr eine gem\u00e4\u00dfigte und vern\u00fcnftige Umsetzung des TPD alle verf\u00fcgbare Munition einzusetzen, wird nun in hektische Selbsterhaltungs-Betriebsamkeit versetzt; nur noch auf die Konservierung des zumindest ertr\u00e4glichen Status-Quo bedacht. Und alle jene, die wenig zu f\u00fcrchten haben, verkriechen sich unter die Verkaufstresen, um ja nicht aufzufallen in diesen letzten Wochen vor dem auf einmal rettenden TPD-Stichtag.<\/p>\n Clever.<\/p>\n Nat\u00fcrlich denkt die Bundesregierung nicht daran, voreilige<\/strong> <\/span>Schritte zu unternehmen. Im Gegenteil: Sie lehnt sich entspannt zur\u00fcck und schaut der Dampf-Branche beim ersten Akt der Selbstbereinigung zu, welcher jetzt, kurz nach Urteilsverk\u00fcndung, bereits in vollen Z\u00fcgen ist.<\/p>\n <\/p>\n Obwohl viele, wenn auch l\u00e4ngst nicht alle, kleinere H\u00e4ndler ruhiges Blut behalten und der Einzelhandel mit wiederbef\u00fcllbaren Systemen reibungslos weiterl\u00e4uft, haben die Gro\u00dfh\u00e4ndler bereits drei Tage nach dem BGH-Urteil die Rei\u00dfleinen zu ziehen begonnen.<\/p>\n Lekkerland, einer der gro\u00dfen und f\u00fcr den nicht-spezialisierten Handel wichtigsten E-Zigaretten-Vertriebe, hat den Handel mit E-Zigaretten bereits komplett eingestellt. Zwar beh\u00e4lt Lekkerland seinen jetzigen Bestand vor, ebenfalls in der Hoffnung, dass sich die Situation im Mai 2016 zum Besseren wendet. Im Moment aber steht das Unternehmen auf dem Standpunkt, sich mit einem weiteren Verkauf von E-Zigaretten strafbar zu machen \u2013 und kommuniziert dies auch an seine Kunden.<\/p>\n Online-H\u00e4ndler, die von Lekkerland etwa mit den Marken NJOY<\/a> oder eLites<\/a> beliefert wurden, k\u00f6nnen jetzt nur noch ihre Restbest\u00e4nde ausliefern oder teuer im Ausland einkaufen.F\u00fcr Internet-Shops, die sich auf diese Marken spezialisiert hatten, kann dies das Aus bedeuten \u2013 genauso wie f\u00fcr Raucher, die nicht den Weg in den n\u00e4chsten spezialisierten Dampf-Shop wagen, sondern online einen ersten Dampf-Versuch starten wollten.<\/p>\n Lekkerland wird nur die Spitze des Eisbergs sein. Zu gro\u00df ist das Risiko von Einzelhandelsketten und Gro\u00dfvertrieben, von Wettbewerbern verklagt zu werden. Schlie\u00dflich muss nur eines der folgenden drei Szenarien eintreten:<\/p>\n Ein triumphierender Anti-Tabak-Aktivist rennt in die n\u00e4chstgelegene Polizeistation, um gegen das Dampfunternehmen nach Wahl einen Strafantrag zu stellen (eine Anzeige ist in diesem Zusammenhang nicht einmal n\u00f6tig). Dem zust\u00e4ndigen Staatsanwalt wird ein Blick auf das BGH-Urteil gen\u00fcgen, um den n\u00f6tigen Anfangsverdacht und ein \u00f6ffentliches Interesse an einer Strafverfolgung festzustellen, weshalb der Antrag Stellende nicht mal eine pers\u00f6nliche Sch\u00e4digung nachweisen muss.<\/p>\n Nicht l\u00e4nger Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr wie bei HisVape, sondern gesetzlich legitimiert Quelle: HisVape.info<\/p><\/div>\n Ein geltungss\u00fcchtiger, DKFZ-Ideologie verseuchter und sich vom BGH-Urteil aufs Sch\u00f6nste best\u00e4tigt f\u00fchlender Kommunalpolitiker\/ Beamter beschlie\u00dft, in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbezirk jetzt mal so richtig aufzur\u00e4umen und weist seine Gewerbeaufsicht an, den (Gro\u00df-)Handel mit rohtabak-nikotinhaltigen Liquids mit sofortiger Wirkung zu stoppen.<\/p>\n Einem der Hunderten windiger Mahnanw\u00e4lte in diesem Land wird eine Liste der unliebsamen E-Zigaretten-Vertriebe nebst Kopie des BGH-Urteils vorgelegt, der sich daraufhin prompt ans Verfassen drohgespickter Abmahnungen macht.<\/p>\n Und bevor mich jetzt jemand der Anstiftung anklagen kann: Auf diese kreativen Ideen bin ich nicht selbst gekommen; ist alles bereits geschehen.<\/p>\n Allen juristischen Kommentaren zum Urteil ist dieser Tenor gemeinsam: Das Urteil ist zwar ein Skandal, aber langfristig irrelevant. Es wird durch die inzwischen legislative Wirklichkeit gewordene Legalisierung nikotinhaltiger E-Zigaretten durch die EU aufgehoben. Verst\u00e4ndlicherweise, da es sich ja auch auf ein Verfahren aus dem Jahr 2013 bezieht und beziehen muss. Zu diesem Zeitpunkt war die Tabakproduktdirektive der EU noch nicht unterzeichnet.<\/p>\n Also verl\u00e4sst sich ein ganzer Markt darauf, dass der unklare Rechtszustand maximal drei Monate anhalten wird \u2013 denn ab Mai 2016 greift das neue Tabakgesetz, zumindest auf dem Papier. Das Minister Schmidt bereits jetzt dem Parlament \u00f6ffentlich einen Freifahrtschein ausgestellt hat, um der Tabakzigarettenbranche mehr Zeit f\u00fcr die Umstellung zu gew\u00e4hren und damit Strafzahlungen in Millionenh\u00f6he an die EU riskiert \u2013 nat\u00fcrlich von Steuergeldern finanziert, nicht etwa von den beteiligten Tabakmultis \u2013 steht auf einem anderen Blatt.<\/p>\n Wer so argumentiert, \u00fcbersieht ein entscheidendes Detail. Das BGH-Urteil verbietet nikotinhaltige Liquids nicht. Es definiert sie nur so um, dass sie zu Tabakprodukten werden und die auf Tabakprodukte zutreffende Regelungen bei ihnen greifen.<\/strong><\/p>\n Diese definitorische Grundsatzentscheidung des BGH ist mitnichten inkompatibel mit dem TPD \u2013 und das ist dem BGH auch bewusst, wie aus dem Urteil klar hervor geht. Der TPD-Rahmen bietet im Gegenteil ausreichende juristische Schlupfl\u00f6cher, um das BGH-Urteil in G\u00e4nze zu deutschem Gesetz zu machen.<\/strong><\/p>\n \u2022 H\u00e4tte das BGH-Urteil \u00fcberhaupt zugunsten eines weiteren, freien Verkaufs von nikotinhaltigen Liquids ausfallen k\u00f6nnen? <\/p>\n Bevor das b\u00f6se Wort Verschw\u00f6rungstheorie f\u00e4llt: Nat\u00fcrlich ist klar, dass der BGH keinen „Auftrag“ vom Staat annehmen kann. Schon deshalb, weil er ja nicht \u00fcber die \u201einhaltliche Qualit\u00e4t\u201c eines Falls entscheidet, sondern lediglich ein angefochtenes Urteil auf juristische Koh\u00e4renz pr\u00fcft \u2013 bei der Revision geht es um eine reine Rechtskontrolle.<\/p>\n Dennoch gibt es im vorliegenden Fall zwei Elemente, die zu denken geben.<\/p>\n Dem BGH lag ein Urteil vor, das bereits (wie wir sp\u00e4ter sehen werden) zu 100% im Sinne der gew\u00fcnschten E-Zigaretten-Politik der Bundesregierung abgefasst war. Der 2. Strafsenat des BGH hatte nun vier Handlungsoptionen. Von diesen hat er, ohne juristisch zwingende Notwendigkeit, jene zwei zum \u00c4u\u00dfersten ausgesch\u00f6pft, die das vorliegende Urteil nicht nur best\u00e4tigen, sondern es mit einer F\u00fclle an zus\u00e4tzlichen Argumenten zu zementieren scheinen und es au\u00dferdem zu einer juristischen Richtschnur f\u00fcr kommende legislative Entscheidungen machen.<\/p>\n Die erste M\u00f6glichkeit einer Urteilsaufhebung w\u00e4re die sogenannte Verfahrensr\u00fcge<\/strong> gewesen. Damit wird dem Gericht der Tatsacheninstanz vorgeworfen, das Prozessrecht falsch angewendet zu haben. Bei einem formal fehlerhaften Verfahren w\u00fcrde auch das Urteil hinf\u00e4llig werden. Tats\u00e4chlich deutet aber im vorliegenden Fall nichts auf einen Verfahrensfehler hin.<\/p>\n Ganz anders verh\u00e4lt es sich mit der zweiten M\u00f6glichkeit einer Urteilsaufhebung, der sogenannten Sachr\u00fcge. Hierbei r\u00fcgt der BGH die Rechtsanwendung auf den festgestellten Sachverhalt; sprich, es wirft dem zuvor urteilenden Gericht vor, auf den Sachverhalt nicht die richtigen Gesetze oder diese nicht im befriedigenden Ma\u00dfe angewendet zu haben.<\/p>\n Das komplette Urteil h\u00e4ngt an der Anwendung des vorl\u00e4ufigen Tabakgesetzes von 1997 auf die E-Zigarette. Speziell bezieht es sich auf die Interpretation des Dampfens als \u201eanderweitigem oralen Gebrauch\u201c. Dabei ist klar, dass die E-Zigarette 1997 weder auf dem Markt war, noch ihre Markteinf\u00fchrung vorhergesehen werden konnte.<\/p>\n Auszug aus dem vorl\u00e4ufigen Tabakgesetz, \u00a7 3 Abs. 1 VTabakG<\/p><\/div>\n <\/p>\n Der BGH h\u00e4tte deshalb mit einer Sachr\u00fcge<\/strong> argumentieren k\u00f6nnen, dass die Anwendung des \u00a7 3 Abs. 1 VtabakG<\/strong> auf die E-Zigaretten unzutreffend ist.<\/p>\n Dem BGH war offensichtlich bewusst, dass diese Sachr\u00fcge auf der Hand lag. Deshalb legitimiert es sich seitenlang, warum der „orale Gebrauch“ sich auf das Dampfen eben doch anwenden l\u00e4sst und deshalb im Umkehrschluss alle mit Rohtabak-Nikotin hergestellten, zum Dampfen gedachten Liquids Tabakerzeugnisse sind. Es leitet diese Rechtfertigung ein mit dem Satz (S.17\/ Pkt. 38) „Es ist weder nach dem Wortlaut des Gesetzes noch nach seinem Zweck ersichtlich, dass ein \u201eanderweitiger oraler Gebrauch\u201c nur vorliegen soll, wenn Nikotin, wie bei Snustabak, ausschlie\u00dflich \u00fcber die Mundschleimh\u00e4ute in den Kreislauf der K\u00f6rperfl\u00fcssigkeiten aufgenommen wird.“<\/p>\n Doch selbst, wenn er von einer Sachr\u00fcge absieht, h\u00e4tte der BGH das Urteil auch schlicht best\u00e4tigen k\u00f6nnen. Doch er geht \u00fcber eine derartige Best\u00e4tigung hinaus und h\u00e4ngt noch einen Leitsatz an<\/strong>. Leits\u00e4tze sind immer dazu gedacht, die Grunds\u00e4tzlichkeit des Urteils als Richtschnur f\u00fcr kommende juristische und legislative Prozesse zu unterstreichen und der Rechtsfortbildung zu dienen (zur weiteren Erl\u00e4uterung des Leitsatzes siehe unseren letzten Artikel).<\/p>\n Es ist extrem unwahrscheinlich, dass ein BGH-Strafsenat seinem Urteil einen Leitsatz voranstellte, w\u00fcrde dieser in drei Monaten wieder obsolet werden. Viel wahrscheinlicher dient der Leitsatz als Scheinwerfer, der die Aufmerksamkeit der Gesetzgebenden auf eine weitere M\u00f6glichkeit zur maximalen Versch\u00e4rfung des neuen Tabakgesetzes richten soll.<\/strong><\/p>\n Ich habe voran geschickt, dass ich nicht die Korruption des BGH behaupte.<\/p>\n Was allerdings nicht von der Hand zu weisen ist, ist die Einfachheit, mit der dessen Urteilsfindung beeinflusst werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Das liegt an einer intrinsischen, so skandal\u00f6sen wie katastrophalen L\u00fccke in seinem System, die ironischerweise besonders durchdringend von Professor Dr. Thomas Fischer selbst angeprangert wird. Prof. Fischer ist auch Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats, zust\u00e4ndig f\u00fcr das E-Zigarettenurteil.<\/p>\n Wo liegt diese L\u00fccke? Denn w\u00e4hrend es nach au\u00dfen so aussieht, als ob ein aus f\u00fcnf Richtern bestehender Strafsenat jede einzelne eintreffende Revision monatelang durchdenkt, ber\u00e4t und dann dar\u00fcber \u00f6ffentlich urteilt, findet dieser Prozess intern v\u00f6llig anders statt. Tats\u00e4chlich liegt die komplette Recherche und Vorabbeurteilung eines Falles in den H\u00e4nden eines einzigen Richters, des sogenannten Berichterstatters (BE). Wozu das f\u00fchrt, erz\u00e4hlt uns Prof. Fischer einfach selbst.<\/p>\n ZEIT-Kolumne des f\u00fcr das BGH-Urteil zust\u00e4ndigen Vorsitzenden Richters des 2. Strafsenats, Professor Dr. Thomas Fischer<\/b><\/p><\/div>\n <\/p>\n „Vom Vorsitzenden gelangte die Akte zum Berichterstatter (BE). Der liest sie und bereitet die Entscheidung vor. Wie er\/sie das macht, ist ihm\/ihr \u00fcberlassen. Er\/sie bestimmt auch den Termin der Beratung: Er „bringt“ die Sache, wann es ihm oder ihr gef\u00e4llt (also wenn er\/sie meint, inhaltlich zur Entscheidung bereit zu sein).<\/p>\n In der Beratung sitzen neben dem jeweiligen Berichterstatter der Vorsitzende, der die Akte (vor mehr oder weniger langer Zeit) ebenfalls gelesen hat, und drei Beisitzer, die Akte und Fall nicht kennen. Drei von f\u00fcnf Richtern erfahren erstmals zu diesem Zeitpunkt von dem Urteil, der Revision und allen Rechtsfragen, die f\u00fcr die Entscheidung des Falles von Bedeutung sind. Grundlage ihrer Entscheidung ist ausschlie\u00dflich (!) der m\u00fcndliche Vortrag des Berichterstatters… (Was w\u00fcrden Sie von einem Gourmet-Test halten, dessen Mehrheit darauf beruht, dass ein Tester den \u00fcbrigen vier erz\u00e4hlt, wie es ihm geschmeckt hat?).<\/p>\n Die Form des Vortrags ist nicht formalisiert. Sie wird weder geregelt noch ge\u00fcbt, sondern ist Geschmackssache…Es ist selbstverst\u00e4ndlich unm\u00f6glich, sich beim m\u00fcndlichen Vortrag auch nur halbwegs die Einzelheiten des Sachverhalts zu merken.<\/p>\n Anschlie\u00dfend entscheiden drei von f\u00fcnf Richtern, ob sich in den Formulierungen des Urteilstexts ein Rechtsfehler befindet \u2013 und damit \u00fcber das Schicksal eines verurteilten Menschen \u2013, ohne auch nur eine einzige Zeile des angefochtenen Urteils gelesen zu haben. Sie sehen [von dem Urteil] nicht mehr als den Aktendeckel von au\u00dfen.<\/p>\n [Ich habe] eine statistische Erhebung der Revisionen beim 2. Strafsenat \u00fcber einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren durchgef\u00fchrt und ver\u00f6ffentlicht. Sie ergab, dass ein signifikanter Zusammenhang zwischen der Person des Berichterstatters und der Erfolgsquote der Revisionen bestehe.“ (Quelle: http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2015-06\/bundesgerichtshof-justiz-fischer-im-recht)<\/p>\n Nun stellen wir uns doch mal folgendes Szenario vor, das sich zu 100% im Rahmen des Legalen bewegen w\u00fcrde. Der Berichterstatter des BGH erh\u00e4lt die Akte, mitten in der hei\u00dfen Phase der Umsetzung des TPD in nationales Recht. Der Entschluss der Bundesregierung, E-Zigaretten mit aller H\u00e4rte zu regulieren (sprich, Liquids idealerweise nur noch aromafrei, wasserbasiert, mit niedrigst m\u00f6glichem Nikotingehalt in kleinsten Dosen abzugeben), als Tabakprodukte deklariert m\u00f6glichst hoch zu besteuern und dabei juristisch bis ans \u00c4u\u00dferste zu gehen, steht bereits fest.<\/p>\n Ich w\u00fcrde gerne wissen, wer der Berichterstatter im vorliegenden Fall war. Leider habe ich dies bis zum Schreiben des Artikels noch nicht herausfinden k\u00f6nnen. Klar ist, dass er oder sie die m\u00f6gliche Urteilsbegr\u00fcndung im vollen Bewusstsein vorgetragen hat, dass sich seit 2013 Neuerungen in den Tabakregelungen ergeben haben, die von EU-Seite kommen<\/strong>.<\/p>\n Weiterf\u00fchrende Links<\/strong> <\/p>\n Weitere Themen<\/strong>Und wenn diese Zukunftsvision eine Fata Morgana w\u00e4re?<\/h2>\n
\n2. gleichzeitig neue Leitlinien f\u00fcr die juristische Finalisierung der TPD Implementierung zu schaffen, die tats\u00e4chlich das j\u00e4he Ende der E-Zigaretten-Branche in ihrem jetzigen Zustand bedeuten w\u00fcrde?<\/p>\nInszenierte Selbstzerst\u00fcmmelung einer Branche<\/h3>\n
![\"Selbstzerst\u00fcmmelung](\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Suizid.jpg\")
Tats\u00e4chlich erscheint mir der Zeitpunkt dieser Panikmache inszeniert – was praktisch ohne weiteres machbar w\u00e4re: Der Termin der Abstimmung und Beurteilung eines BGH Urteils liegt weitestgehend in den H\u00e4nden eines einzigen Richters, n\u00e4mlich des zust\u00e4ndigen Berichterstatters, wie ich unten weiter ausf\u00fchre.<\/p>\nGro\u00dfh\u00e4ndler verlassen das sinkende Schiff<\/h2>\n
Strafantrag<\/h3>\n
Gewerbeaufsicht<\/h3>\n
![\"Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr](\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Beh\u00f6rde.jpg\")
Abmahnung<\/h3>\n
TPD: Vom Damoklesschwert zum \u201eRettungsreifen\u201c<\/h2>\n
![\"TPD:](\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Rettungsreifen.jpeg\")
Wie gesagt: Die Branche tr\u00e4gt sich in der Hoffnung, dass selbst, falls dieser Wahnsinn Wirklichkeit werden sollte, ihm im Mai 2016 mit der Ratifizierung der TPD ein Ende bereitet wird.<\/p>\nDas BGH Urteil: Es h\u00e4tte auch ganz anders kommen k\u00f6nnen<\/h3>\n
![\"BGH\"](\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/BGH.jpg\")
<\/p>\n
\n\u2022 Und sind aus ihm Indizien daf\u00fcr abzulesen, dass es mit Hinblick auf eine zuk\u00fcnftige Gesetzgebung statt nur auf ein zur\u00fcckliegendes Urteil gef\u00e4llt wurde?<\/p>\nDie Antwort auf beide Fragen lautet: Definitiv.<\/h3>\n
Dies ist im vorliegenden Urteil in den Augen vieler Juristen eindeutig der Fall.<\/h3>\n
![\"\u00a73](\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Gesetz.jpg\")
Ein Einzelner Richter entscheidet \u00fcber das Schicksal von Millionen<\/h2>\n
\nIn der Art, wie beim BGH F\u00e4lle analysiert, recherchiert und beurteilt werden.<\/p>\n![\"BGH](\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Fischer.jpg\")
![\"Kreislauf\"](\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Kreislauf.jpg\")
Der Generalbundesanwalt, also der Staatsanwalt in diesem Fall, ist entsprechend instruiert. Als „politischer Beamter“ (\u00a7 54 Abs. 1 Nr. 5 BBG) muss<\/strong> <\/span>er sich schlie\u00dflich \u201ein fortdauernder \u00dcbereinstimmung mit den f\u00fcr ihn einschl\u00e4gigen Zielsetzungen der Regierung befinden\u201c. Im vorliegenden Fall h\u00e4tte es lediglich eines intensiven Gespr\u00e4chs zwischen Richter und Generalbundesanwalt bedurft, um Anst\u00f6\u00dfe in Richtung der politisch genehmsten Formulierung eines Urteils zu geben, dessen Ausgang hoffentlich unabh\u00e4ngig von diesem Gespr\u00e4ch schon feststand (alles andere m\u00f6chte ich nicht mal denken m\u00fcssen).<\/p>\n
\nTPD: RICHTLINIE 2014\/40\/EU DES EUROP\u00c4ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES<\/a>
\nVorl\u00e4ufiges Tabakgesetz<\/a>
\nVD-EH<\/a>
\nZitate Prof. Fischer<\/a>
\nZitat Prof. Fischer: Die Augen des Revisionsgericht<\/a><\/p>\n
\nTeil II: BGH-Richter sehen EU-Recht auf ihrer Seite<\/a><\/strong>
\nWir sind die 5%! \u2013 Occupy BfR, DKFZ, Bundestag und EU-Kommission<\/a>
\nWenn die E-Zigarette in den Untergrund abtaucht<\/a><\/p>
![\"\"](\"https:\/\/liquid-news.com\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Check24Gas.jpg\")
<\/a><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"