![\"Wenn](\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/02\/Brecht.jpg\")
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Vor fast genau einem Jahr habe ich auf Liquid-News einen Artikel zum Thema Ziviler Ungehorsam<\/a> geschrieben, damals noch mit ein wenig Hoffnung im Herzen. Sein Inhalt gilt nach wie vor, ist sogar aktueller und notwendiger als zuvor \u2013 aber er liest sich dennoch fast r\u00fchrend in seinem Bem\u00fchen, in den Dialog zu treten und die Situation durch kommunikativen Austausch zu verbessern.<\/p> Inzwischen sind wir mit einer Gesetzgebung konfrontiert, die in meinen Augen K\u00f6rperverletzung darstellt, unsere Pers\u00f6nlichkeits- und Informationsrechte ignoriert und durch ihre zahllosen Erm\u00e4chtigungen EU-Recht verletzt und die Rechtsstaatlichkeit untergr\u00e4bt. Der Staat hat sich einen Eingriff in die freie Entwicklung eines verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig risikoarmen Produktes von au\u00dferordentlichem volkswirtschaftlichen Wert erlaubt, der in dieser Form eigentlich nur aus dem Realsozialismus bekannt ist und jedes Prinzip einer sozialen Marktwirtschaft aushebelt.<\/p>\n In einer solchen Situation wird sich ziviler Widerstand in Form eines Konsumverhaltens formieren, dass die Gesetzgebung ignoriert – als Form der Infragestellung der Legitimit\u00e4t eines Gesetzes, die einsetzen muss und darf, wenn alle legalen M\u00f6glichkeiten des Protests bereits ausgesch\u00f6pft sind.<\/p>\n Zwar ist dem grunds\u00e4tzlich noch nicht ganz so. Unmittelbar nach der Ratifizierung des neuen Tabakgesetzes kann gegen dieses geklagt werden. Und auch wenn der aktuelle Rechtsstreit des englischen Herstellers Totally Wicked vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof<\/a> keinen Erfolg haben sollte, k\u00f6nnen jederzeit mit neuen juristischen Argumenten weitere Klagen gegen das TPD eingereicht werden.<\/p>\n Dennoch ist das auf uns zukommende Gesetz bereits jetzt zu undemokratisch, um es nicht zu ignorieren.<\/strong> Oder wie der politische Denker und Aktivist Howard Zinn gesagt hat: „Hier geht es um die \u00fcberlegte und gezielte \u00dcbertretung von Gesetzen um dringender gesellschaftlicher Ziele willen.\u201c<\/p>\n Im Zusammenhang mit einer verlangten Cannabis Legalisierung<\/a> gibt es diese Form des Protests durch individuelle Konsumhandlungen schon lange. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte man einwenden: Das sind keine politischen Aktivisten, dass sind Kiffer, die keinen Bock darauf haben, dass der Staat ihnen vorschreibt, wie sie ihre Freizeit verbringen. Gleiches l\u00e4sst sich auch von der nun folgenden Sammlung Instrumente zivilen Ungehorsams sagen: In jedem Einzelfall sind sie schlicht Anleitungen, wie der renitente Dampfer auch nach dem Ratifizierungs-Stichtag des neuen Gesetzes an E-Zigarette und Liquid kommen kann.<\/p>\n Im Ganzen und in der Kombination mit unabh\u00e4ngiger Aufkl\u00e4rung f\u00fchren sie aber dazu, dass das Dampfen gesellschaftlich pr\u00e4sent bleibt; dass den Kritikern nicht der Gefallen getan wird, optisch aus der \u00d6ffentlichkeit zu verschwinden. Es wird in Zukunft nicht so einfach sein wie noch heute, als umsteigewilliger Raucher zur E-Zigarette zu finden \u2013 vor allem zu einem Modell, das ein \u00fcberzeugendes Dampf-Erlebnis bietet. Aber es ist auch nicht unm\u00f6glich, solange erfahrene Dampfer als Hilfe zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n Vielleicht. Schaue ich mir allerdings den langen Weg an, den etwa das Cannabis<\/a> braucht (fast genau hundert Jahre) um aus seiner ebenfalls aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden veranlassten Prohibition wieder in die Legalit\u00e4t zur\u00fcckzufinden, dann erscheint mir ein etwas kruderes, laterales Vorgehen die passende Weise, mit dem offensichtlichen Wahnsinn eines E-Zigaretten-Banns umzugehen.<\/p>\n Eine Subversion des Dampf-Banns (den das neue Gesetz praktisch darstellt) ist mehr als das trotzige Aufbegehren einiger B\u00fcrger, denen man das Spielzeug weggenommen hat. Es bedeutet, dem Gesetzgeber durch t\u00e4gliche Praxis vor Augen zu f\u00fchren, wie \u00fcberfl\u00fcssig seine Rechtsprechung ist.<\/p>\n Doch nun zur Praxis. Die folgenden Vermutungen, wie das Leben der Dampfe im Untergrund aussehen k\u00f6nnte, sind keinesfalls ersch\u00f6pfend. Wir nehmen gerne Erg\u00e4nzungen entgegen.<\/p>\n Sie sind auch keinesfalls Empfehlungen per se; eher Vermutungen, welche Formen der zivile Widerstand gegen den E-Zigaretten-Regulierungsexzess in den kommenden Monaten und Jahren annehmen k\u00f6nnte. Ob es weise ist, sie \u00f6ffentlich zu machen? Ja. Denn erstens lassen wir uns nicht unsichtbar machen und schon gar nicht in die F\u00e4nge von Big Tobbacco und Big Pharma treiben. Zweitens sollten Gesetzgeber und Dampf-Kritiker sehen, welche Folgen es hat, wenn eine funktionierende, disruptive<\/a> Technologie in den Untergrund gedr\u00e4ngt wird: Sie entwickelt sich ob ihrer inh\u00e4renten Dynamik weiter und zwar mit deutlich subversiverer Kraft.<\/p>\n Hamsterk\u00e4ufe:<\/strong> Auch wenn die Vorratshaltung in den Monaten bis zur endg\u00fcltigen Implementierung der TPD noch massiv erschwert werden wird (ich verweise auf kommunal durchgesetzte Verbote von Nikotinbasenverkauf durch Gewerbeaufsichts\u00e4mter wie im Fall von Hisvape, zu dem wir noch berichten werden), ist es dennoch die letzte Chance, sich frei mit Dampfmaterialien einzudecken. Das Hamstern liegt nicht jedem; und es hat nat\u00fcrlich den schalen Beigeschmack von Weltuntergangsstimmung. Dennoch tun es immer mehr Dampfer, um weiter sichtbar und mit Genuss E-Zigaretten zu benutzen und nicht nur deshalb zur Tabakzigarette zur\u00fcckzukehren, weil der Stoff ausgeht.<\/p>\n Hinterzimmermanufakturen:<\/strong> Liquids sind zu einfach herzustellen, als dass sich hier auf lokaler Ebene keine florierenden Netzwerke bilden k\u00f6nnten. Die Eigenproduktion von E-Liquids ist nicht verboten; lediglich ein unregistrierter, nicht lizensierter Handel damit. Tauschzirkel entziehen sich generell Fiskus und Monit\u00e4rkreislauf; weshalb ja auch Lokal- und Internetw\u00e4hrungen vom Staat mit Argusaugen beobachtet werden. Dennoch kann dieser gegen punktuelle Netzwerke von tauschwilligen Liquid-Produzenten juristisch betrachtet nichts einwenden, genauso wenig wie die h\u00e4usliche Marmeladenherstellung sich dem Lebensmittelrecht und die d\u00f6rfliche Saatgut-B\u00f6rse sich der EU zu beugen hat.<\/p>\n Grenz\u00fcberschreitungen<\/strong>: Auch nach dem neuen Gesetz kann niemand die private Einfuhr von Hardware und Liquids aus dem toleranteren Ausland behindern. Duty-Free Shops an den R\u00e4ndern der EU werden in nicht allzu weiter Ferne mit Liquids und E-Zigaretten so gut best\u00fcckt sein wie mit Alkohol und Zigarren. Die Online-Verk\u00e4ufe aus dem Chinaraum werden durch die Decke gehen. Dabei ist es nicht n\u00f6tig, Einzelst\u00fccke zu bestellen \u2013 wozu haben die Amerikaner uns mit der Erfindung der Tupperwareparty begl\u00fcckt? Bestellungen laufen einfach \u00fcber Gro\u00dfhandelsplattformen wie Alibaba (ein Beispiel: http:\/\/www.alibaba.com\/showroom\/china-wholesale-e-cigarette.html); wie der Vertrieb l\u00e4uft, bleibt der Phantasie des Einzelnen \u00fcberlassen. Nat\u00fcrlich steigt mit der Inanspruchnahme dieser Bezugsquellen das Risiko, minderwertige, weil unregulierte Ware zu beziehen und die noch verbliebenen Relikte der heimischen Wirtschaft zu schw\u00e4chen.<\/p>\n Hochprozentiges:<\/strong> So gut wie sicher wird sich in den kommende Jahren ein reger Unterm-Tresen-Handel an hochprozentigen Nikotinbasen entwickeln, die normalerweise nur mit Sachkundenachweis verkauft und nur mit Gewerbeschein gekauft werden d\u00fcrften. Wie bei jedem illegalisierten Rauschmittel wird der sich entwickelnde Schwarzmarkt mit Nikotinbasen unsicher sein. Das ist eine der vielen Gesundheitsrisiken, die die Regierung mit der Durchsetzung des neuen Gesetzes in Kauf zu nehmen bereit ist.<\/p>\n Repaircaf\u00e9s, DIY und Kunsthandwerk:<\/strong> Aller Wahrscheinlichkeit nach werden in n\u00e4herer Zukunft nur noch die (dann zus\u00e4tzlich besteuerten) Modelle der Tabakindustrie den Regulierungsbestimmungen an Dampf-Hardware standhalten. Auch die manischste Regulierung kann allerdings nicht den regen Handel an „Ersatzteilen“ f\u00fcr momentan im Handel befindliche Modelle und deren Instandsetzung durch erfahrene Helfer unterbinden.<\/p>\n Ebenfalls nicht unter das Verbot fallen skulpturelle Einzelst\u00fccke, deren „Ingebrauchnahme“ zu Inhalationszwecken dem K\u00e4ufer des Kunstwerkes obliegt und au\u00dferhalb des Einflussbereiches des bildenden K\u00fcnstlers liegt. Auch downloadbare 3-D-Druckanleitungen und deren Umsetzung fallen aus dem TPD-Rahmen.<\/p>\n Trojanische Pferde:<\/strong> Nicht alles wird mehr das sein, was es scheint \u2013 es ist alles eine Frage der Definition. Auch ein sich selbst f\u00fcr ziemlich ausgefuchst und l\u00fcckenlos haltendes Gesetzeswerk lebt doch schlussendlich von Interpretation, deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeiten vor Gerichten gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, bevor sie verboten werden d\u00fcrfen.<\/p>\n So spricht das Gesetz nur von Fl\u00fcssigkeiten oder losem Tabak; \u00e4ndert sich der Aggregatzustand, \u00e4ndert sich auch die Anwendbarkeit der Regelung. Neuartige Verarbeitungsarten von aromatisiertem Nikotin, etwa in Form von Gel oder Wachs, das Verbraucher selbst durch Zugabe von Fl\u00fcssigkeit in Liquids verwandeln k\u00f6nnen, fallen nicht unter den Regulierungszwang, weder dem Volumen noch der Potenz nach.<\/p>\n Auch die Beschreibungen der Hardware lassen zumindest vor Etablierung fixer ISO Standards und DIN-Normen noch einiges an Designspielraum zu. Dazu geh\u00f6ren etwa raumf\u00fcllend-dekorative, aber funktionslose Inserts in Tanks, die leicht entfernt werden k\u00f6nnen und so das Volumen vergr\u00f6\u00dfern. Und wie verh\u00e4lt es sich etwa mit der Festlegung, dass jede E-Zigarette \u00fcber ein Mundst\u00fcck verf\u00fcgt? Im Umkehrschluss bedeutet dies, eine Dampfe ohne Mundst\u00fcck ist keine Dampfe \u2013 dabei l\u00e4sst sich auch durch andere \u00d6ffnungen komfortabel inhalieren.<\/p>\n Globalisierung:<\/strong> Auf ausl\u00e4ndische Server umzuziehen und von dort aus in deutscher Sprache zu werben, ist simpel. In Zeichen grenzenloser, digitaler Kommunikation sind Werbeverbote f\u00fcr Print, Radio und TV selbst schon anachronistisch. Gleiches gilt f\u00fcr die Kontrollierbarkeit des Webs, die in Zeiten von Tor <\/a>, anonymen Serving-Optionen, Hidden Services und Kryptow\u00e4hrung von einer schon fast kindlichen Naivit\u00e4t spricht. Die Vorstellung, dass vern\u00fcnftige E-Zigaretten Hard-Ware und E-Liquids auf Darknet-M\u00e4rkten gehandelt werden m\u00fcssen, ist zwar grotesk \u2013 aber auch nicht obskurer als das Tabakgesetz selbst.<\/p>\n Nat\u00fcrlich sind diese Schlupfl\u00f6cher und praktischen Methoden zivilen Widerstands keine Mittel, um das Dampfen f\u00fcr den Mainstream weiterhin zu einer praktikablen Genuss-Option zu machen. Sie erfordern Zeit; Phantasie; den Willen, sich autark zu informieren und Risiken einzugehen \u2013 kurz, all die Eigenschaften, an deren Defizit unsere Gesellschaft sowieso schon krankt. Aber sie werden immerhin daraufhin wirken, dass die E-Zigarette nicht nur ein stromliniengeformtes Konzern-Produkt wird, bar jeden Aromas, hoch besteuert und tats\u00e4chlich nur noch als „Entw\u00f6hnungsmittel“ zu gebrauchen.<\/p>\n Was sicher ist: Das neue Tabakgesetz wird oberfl\u00e4chlich betrachtet zun\u00e4chst erfolgreich sein, jedenfalls im Sinne seiner urspr\u00fcnglichen Erfinder, der Pharmaindustrie. Es wird die Expansion einer innovativen Technologie bremsen, die gerade dabei war, zu einer der radikalsten, nicht-medizinischen Verbesserungen der \u00f6ffentlichen Gesundheit seit der Einf\u00fchrung der Kanalisation zu f\u00fchren. Aber es wird auch einen Schwarzmarkt entstehen lassen. Wie ausgedehnt dieser sein wird, wie gesundheitsgef\u00e4hrdend die Produkte, die auf ihm gehandelt werden, ist noch nicht sicher.<\/p>\n Was sicher ist: Ohne zu strampeln, wird die E-Zigarette sich nicht strangulieren lassen.<\/p>\n Weitere Themen<\/strong>![\"\"](\"https:\/\/liquid-news.com\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Check24Stromanbieter.jpg\")
<\/a><\/div><\/div>\nZiviler Ungehorsam \u2013 klingt das nicht wiedermal nach zu viel Verschw\u00f6rungstheorie?<\/h2>\n
Es ist ein Instrument der Demokratisierung, wo die Legislative gescheitert ist.<\/h2>\n
\nDie untersch\u00e4tzten Folgen der Mega-Regulierung<\/a>
\nE-Zigarette: Offener Brief an den Bundesrat<\/a>
\nGeheimlabor DKFZ stellt E-Zigarette der Zukunft vor<\/a>
\nDer Bund darf nicht l\u00e4nger DKFZ-Marionette sein<\/a><\/p>