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Liebe Leser,<\/p>Liebe Leser,<\/p>
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<\/a><\/div><\/div>\nam Freitag, den 29.1.2016 tagt das Plenum des Bundesrates. Auf der Tagesordnung steht der Beschluss einer Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie \u00fcber Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse“. Diese wird danach an den Bundestag weitergeleitet.<\/p>\n
Momentan ist es wichtig, alle am Prozess der Gesetzgebung Beteiligten \u00fcber die katastrophale Datengrundlage zu informieren, auf der sie ihre Entscheidungen bez\u00fcglich der E-Zigarette treffen sollen.<\/p>\n
Dabei geht es nicht so sehr darum, die Beteiligten von der Risikoarmut der E-Zigarette und ihren Vorteilen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit zu \u00fcberzeugen. Vielmehr m\u00fcssen sich die beteiligten Politiker klar dar\u00fcber werden, dass sie gezielt mit mangelhaften Daten zur wissenschaftlichen Erforschung der E-Zigarette versorgt wurden, um ein gew\u00fcnschtes politisches Ergebnis zu erzielen.<\/strong><\/p>\n Der Bundestag verl\u00e4sst sich ebenso einzig<\/u> auf die Fehlinformationen des DKFZ und BfR wie der Bundestag. Hinzu kommt, dass er zus\u00e4tzlich vom Bundestag an der sehr kurzen (Informations-)leine gehalten und vors\u00e4tzlich belogen wird (siehe unseren Artikel: „Bundesregierung l\u00fcgt zugunsten schnellen E-Zigarettenverbots an Jugendliche<\/a>„.<\/p>\n Gleichzeitig ist der Bundesrat emp\u00f6rt \u00fcber die Dominanz der Bundesministerien \u00fcber das neue Tabakgesetz. Mit seinen eigenen Worten sieht der Bundesrat „seine f\u00f6deralen Mitwirkungsrechte hier nicht ausreichend gewahrt“ und w\u00fcnscht dringend die „Wahrung seines Zustimmungsrechtes auch bei der Umsetzung verbindlicher technischer Vorschriften“, welche das Bundesministerium an verschiedenen Stellen innerhalb des neuen Tabakgesetzes schlicht gestrichen sehen m\u00f6chte.<\/p>\n Wir k\u00f6nnen diese Sensibilit\u00e4t gegen\u00fcber der \u00fcbrigens auch gesetzeswidrigen (oder nur haarscharf daran vorbei schrammenden) Alleinherrschaftsbestrebungen der Minister, die im Gesetz klar zum Ausdruck kommen, nutzen.<\/p>\n Lasst uns mit diesem offenen Brief darauf aufmerksam machen, dass das vorliegende Gesetz auf der Basis einer br\u00fcchigen, \u00fcberholten und selektiven Datenbasis entstanden ist, die nach grundlegend anderen Interessen als denen der B\u00fcrger zusammengestellt wurde.<\/strong><\/p>\n Diese politische Arbeit ist vielleicht etwas zerm\u00fcrbend, aber tats\u00e4chlich gilt in diesem Fall:<\/p>\n Der stete Tropf weckt schlafende Politiker auf.<\/p>\n Schickt den Text so schnell wie m\u00f6glich als Mail an bundesrat@bundesrat.de<\/a>. Ihr k\u00f6nnt sie au\u00dferdem an einzelne Mitglieder des Bundesrates schicken. Mitglieder des Bundesrates sind die Ministerpr\u00e4sidenten und Minister der Bundesl\u00e4nder bzw. die B\u00fcrgermeister und Senatoren der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg.<\/p>\n Schickt Sie au\u00dferdem pers\u00f6nlich an die Mitglieder des Ausschusses f\u00fcr Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der sich mit den Gesetzesvorlagen befasst, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL) fallen. Eine Lister der Mitglieder findet Ihr hier<\/a>. Habt Ihr nur f\u00fcr eine Mail Zeit, schickt sie an Ulrike H\u00f6fken\u00a0(B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN). Sie ist<\/p>\n Ministerin f\u00fcr Umwelt, Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung des Landes Rheinland-Pfalz und hat den Ausschuss-Vorsitz: poststelle@mulewf.rlp.de<\/a><\/p>\n Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n der federf\u00fchrende Ausschuss f\u00fcr Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Ausschuss f\u00fcr Frauen und Jugend, der Gesundheitsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie \u00fcber Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse“ Stellung zu nehmen.<\/p>\n Hierzu wurden am 18.01.2016 die Empfehlungen der Aussch\u00fcsse ver\u00f6ffentlicht. Diese sollen bei der 941. Sitzung des Bundesrates am 29. Januar 2016 im Plenum diskutiert werden.<\/p>\n Der federf\u00fchrende Ausschuss f\u00fcr Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) erl\u00e4utert in<\/p>\n Punkt 20. „Einbeziehung von nikotinfreien E-Zigaretten“:<\/p>\n Die Einbeziehung der derzeit noch ungeregelten nikotinfreien E-Zigaretten in die Regelungen zu E-Zigaretten ist dringend notwendig, da auch nikotinfreie E-Zigaretten nach wissenschaftlicher Bewertung des Bundesinstitutes f\u00fcr Risiko-bewertung sowie nach Auffassung des Deutschen Krebsforschungsinstitutes ge-sundheitssch\u00e4dliche Wirkungen haben. So werden durch das Aerosol gef\u00e4hrliche Substanzen aufgenommen, die als krebsausl\u00f6send gelten oder im Verdacht stehen, Krebs auszul\u00f6sen (z.B. Formaldehyd, Acrolein und Acetaldehyd) oder die zytotoxische, d.h. zell- oder gewebesch\u00e4digende Eigenschaften haben. Aus Verbraucherschutzgr\u00fcnden wird es daher als besonders wichtig angesehen, die geplanten Regelungen nach Abschluss des EU-rechtlich vorgeschriebenen Notifizierungsverfahrens baldm\u00f6glichst umzusetzen.<\/p>\n Wir m\u00f6chten die Mitglieder des Bundestages dringlich darum bitten, sich in ihrer Bewertung des Risikogrades nikotinfreier E-Zigaretten nicht ausschlie\u00dflich auf die Aussagen des Bundesinstitutes f\u00fcr Risikobewertung (BfR) und des Deutschen Krebsforschungsinstitutes (DKFZ) zu st\u00fctzen.<\/strong><\/p>\n Die von diesen Instituten zusammengestellten Informationen sind selektiv, veraltet und st\u00fctzen sich in vielen F\u00e4llen auf Studien, deren Ergebnisse nicht nur widerlegt wurden, sondern von den Autoren selbst relativiert werden mussten.<\/p>\n Wir wissen aus unseren Gespr\u00e4chen mit Mitgliedern des Bundestages, dass diese sich (meist aus nachvollziehbarem Zeitmangel) in vielen F\u00e4llen schlicht auf die Aussagen von DKFZ und BfR verlassen haben, ohne die diesen zugrundeliegenden Untersuchungen selbst nachzuvollziehen. Nach Studium der Datenlage waren diese durchweg und ohne Ansehen der Parteizugeh\u00f6rigkeit oder ihrer Position zum Nichtraucherschutz entgeistert \u00fcber das Ausma\u00df der exekutierten Fehlinformation.<\/p>\n Formaldehyd, Acrolein und Acetaldehyd<\/strong> k\u00f6nnen in E-Zigaretten etwa nur entstehen, wenn diese bis zu einem Grad erhitzt werden, die die Inhalation durch einen tats\u00e4chlichen Verbraucher aufgrund des unertr\u00e4glichen Geschmacks, Geruchs und rein physiologische, instinktiver Abwehr- Reaktion v\u00f6llig unm\u00f6glich macht. Diejenigen Studien, die eine Formaldehyd-Entstehung in k\u00fcnstlichen Laborumgebungen und Versuchsanordnungen beobachtet hatten, mussten ihre eigenen Studienergebnisse diesbez\u00fcglich revidieren. Von BfR und DKFZ werden in diesen F\u00e4llen jedoch immer noch das urspr\u00fcngliche Datenmaterial zitiert.<\/p>\n Zytotoxische, d.h. zell- oder gewebesch\u00e4digende Eigenschaften<\/strong> im pathologischen Bereich sind f\u00fcr singul\u00e4re Aromastoffe nachgewiesen, wie etwa f\u00fcr Diacetyl. Diese werden von verantwortungs-bewussten Herstellern nachweislich nicht verwendet.<\/p>\n Davon abgesehen stehen aber zu den zytotoxischen Eigenschaften von verdampften, nikotinfreien E-Liquids nur in-vitro Studien zur Verf\u00fcgung. Diese weisen minimale zellver\u00e4ndernde Merkmale auf, allerdings ohne das bisher klar w\u00e4re, ob sich diese Reaktionen auf die in-vito Gegebenheiten des menschlichen K\u00f6rpers \u00fcbertragen lassen. Falls ja, ist wahrscheinlich, dass diese die Effekte etwa einer durchschnittlichen, urbanen Feinstaubbelastung nicht \u00fcberschreiten und vom K\u00f6rper vollst\u00e4ndig regeneriert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Zu beiden Themenkomplexen, sowohl den kanzerogenen wie auch den zytotoxischen Eigenschaften nikotinfreier Liquids stehen eine Vielzahl an wissenschaftlichen Studien anerkannter Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen zur Verf\u00fcgung, die die vom BfR und DKFZ kommunizierten Risiken widerlegen.<\/p>\n Es gibt keinen verbraucherschutzrechtlichen Grund, nikotinfreie E-Zigaretten genauso restriktiv zu regulieren wie nikotinhaltige.<\/p>\n Im Gegenteil, wie Sie selber zusammenfassen, ist das Ziel der Richtlinie 2014\/40\/EU, „den Gesundheitsschutz zu erh\u00f6hen und den Tabakkonsum weiter einzud\u00e4mmen“. Die nikotinfreie<\/p>\n E-Zigarette dient beiden Absichten. Sie ist eine valide, inzwischen nachgewiesenerma\u00dfen erfolgreiche Alternative vor allem f\u00fcr „austherapierte“ Raucher, die zwar auf das Nikotin, nicht aber auf das Ritual des Genusses verzichten k\u00f6nnen und m\u00f6chten.<\/p>\n Genau wie der Bundestag hat der Bundesrat eine Informationspflicht gegen\u00fcber den B\u00fcrgern. Sie besteht darin, Entscheidungen auf der Basis unabh\u00e4ngigen, aktuellen und belastbaren Datenmaterials zu treffen. Dies ist nicht der Fall, solange Sie sich weiterhin lediglich auf die von BfR und DKFZ sowie dem Bundestag zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen beziehen.<\/p>\n Wir bitten die Aussch\u00fcsse wie die Mitglieder des Bundesrates deshalb darum, im Hinblick auf die Regulierung der nikotinfreien und nikotinhaltigen E-Zigarette einen unabh\u00e4ngigen, neutralen Wissens-Transfer sicher zu stellen, der sowohl die Risiken als auch den Nutzen dieser Technologie abzubilden in der Lage ist.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Weiterf\u00fchrende Links<\/strong> <\/p>\n Weitere Themen<\/strong>
\nAn den Bundesrat<\/h1>\n
\nEmpfehlungen der Aussch\u00fcsse an den Bundesrat<\/a><\/p>\n
\nGeheimlabor DKFZ stellt E-Zigarette der Zukunft vor<\/a>
\nDer Bund darf nicht l\u00e4nger DKFZ-Marionette sein<\/a>
\nBezahlt DKFZ f\u00fcr Anti-Dampf-Presse?<\/a>
\nP\u00f6tschke-Langer fordert gesetzliches Aromenverbot f\u00fcr E-Zigaretten<\/a><\/p>
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