![\"\"](\"https:\/\/liquid-news.com\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Check24Mobi234.jpg\")
<\/a><\/div><\/div>\nStattdessen ist auch der neuste, am 11.01 ver\u00f6ffentlichte „Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie \u00fcber Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse“ eine v\u00f6llig vom TPD losgel\u00f6ste Gesetzesvorlage.<\/p>\n
Dies liegt schon daran, weil absolut jede der dort genannten Vorgaben letztendlich nur Beispielcharakter hat \u2013 und zwar deshalb, weil die E-Zigarette betreffenden Abschnitte s\u00e4mtlich mit dem Zusatz versehen sind: „Das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft wird erm\u00e4chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitssch\u00e4den erforderlich ist…zus\u00e4tzliche H\u00f6chstmengen festzusetzen…, Vorschriften zu erlassen…, technische Anforderungen festzulegen…, Anforderungen zu regeln…“ und dergleichen unbegrenzte Kompetenzerweiterungen mehr.<\/p>\n
TPD war immer nur Schafspelz f\u00fcr neues deutsches Tabak-Gesetz<\/h2>\n![\"Geheimlabor](\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/Wolf.jpg\")
\u201eW\u00e4re doch gelacht, wenn ich so nicht durchs Parlament k\u00e4me…\u201c<\/b><\/p><\/div>\n
Mit anderen Worten, auch die neue Gesetzesvorlage stellt ein von der EU v\u00f6llig abgekoppeltes Gesetzeswerk dar. Es formuliert zwar die in der TPD festgelegten Vorlagen aus. Dies dient aber lediglich als notd\u00fcrftige Fassade, um den zust\u00e4ndigen Ministerien v\u00f6llige Gestaltungsfreiheit f\u00fcr alle Zukunft hinsichtlich Anforderungen an Inhaltsstoffe und Herstellungsverfahren, Produktions-\u00dcberwachung, Handel und Vertrieb sowie Kommunikationsma\u00dfnahmen zu \u00fcbereignen.
\nKein Mensch soll dabei so naiv sein, zu glauben, der „Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitssch\u00e4den“ w\u00fcrde vor Anwendung in irgendeiner Weise nachvollziehbar und \u00f6ffentlich dargelegt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Ich habe \u00fcber diese unfassbare, absolut rechtswidrige Willk\u00fcr, die jeder Rechtsstaatlichkeit widerspricht, schon einmal im Detail geschrieben<\/a> . Daher hier nur ein einziges Beispiel, um die Perversion auch der aktuellsten Version des Tabak-Gesetzes darzulegen, bevor wir uns der neuen Dampfenwerkstatt des DKFZ zuwenden.<\/p>\nWarum das Gesetz nicht gleich \u201eSubventionsvereinbarung Pharmabranche\u201c nennen?<\/h2>\n
In Paragraph \u00a723, fast schon selbstironisch \u201eErm\u00e4chtigungen\u201c betitelt, hei\u00dft es w\u00f6rtlich:
\n„(1) Das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft wird erm\u00e4chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
\n1. soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher oder Dritter vor Gesundheitssch\u00e4den erforderlich ist…
\na) die Anwendung bestimmter Verfahren beim Herstellen oder Behandeln zu verbieten oder zu beschr\u00e4nken…“<\/p>\n
Mit anderen Worten: Man entwickle mit der Pharmalobby eine spezifische, f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Produzenten zu teure\/ patentrechtlich nicht anwendbare\/ zu personal- und\/oder ressourcenintensive Herstellungstechnologie f\u00fcr E-Zigaretten und verbiete anschlie\u00dfend alle anderen Verfahren als „weniger sicher“ und den \u201eSchutz der Verbraucherinnen\u201c vergleichsweise unzureichend gew\u00e4hrleistend.<\/p>\n
Dieses Szenario ist nur eines von insgesamt 38 im gesamten Gesetzestext verteilten M\u00f6glichkeiten, kleine und mittlere deutsche E-Zigarette-Produzenten und H\u00e4ndler innerhalb weniger Monate in die Insolvenz zu treiben<\/strong> \u2013 und das ist nur das Ergebnis meiner eigenen Schlussfolgerung. Juristen finden sicherlich noch weitere Instrumente zur Existenzausl\u00f6schung im Entwurfstext.<\/p>\n![\"DKFZ-Stellungnahme](\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/DKFZ-Stellungnahme.jpg\")
<\/a>Die vierte S\u00e4ule unseres Rechtsstaats: Das DKFZ<\/h2>\nDass die Bundesregierung sich keinen Deut darum schert, an den Rahmen der TPD gebunden zu sein, zeigt sich auch noch an einem weiteren absurden Pamphlet, welches im ganzen Gesetzgebungsirrsinn etwas untergegangen ist.<\/p>\n
Unverdienterma\u00dfen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich ist es doch nicht weniger als ein Entwurf des DKFZ zur E-Zigarette der Zukunft. Erschienen ist dieses humoreske Werk unter dem Titel „Stellungnahme des Deutschen Krebsforschungszentrums zu den Entw\u00fcrfen f\u00fcr ein Tabakerzeugnisgesetz und eine Tabakerzeugnisverordnung, ein Erstes Gesetz zur \u00c4nderung des Tabakerzeugnisgesetzes und
\neine Erste Verordnung zur \u00c4nderung der Tabakerzeugnisverordnung“ (siehe<\/a>).<\/p>\nDarin lobt das DKFZ die Anstrengungen des Bundes zun\u00e4chst, allem voran die strenge Regulierung der elektronischen Zigaretten und deren Werbeverbote (im Laufe des Textes wandelt sich diese h\u00f6fliche Vorschlagshaltung allerdings zum imperativen Befehlston, wenn das DKFZ verlangt, ganze Paragraphen \u201em\u00fcssen ersatzlos gestrichen werden\u201c). Allerdings, f\u00fchrt es s\u00fcffisant fort: „In manchen Bereichen k\u00f6nnten allerdings das Tabakerzeugnisgesetz und die Tabakerzeugnisverordnung den Gesundheitsschutz der Bev\u00f6lkerung noch mehr verbessern.“<\/p>\n
Der Leser ist geneigt, auszurufen: Stimmt genau \u2013 durch sofortige Selbstzerst\u00f6rung!, aber diesen Gnadenakt hat das DKFZ nat\u00fcrlich nicht im Sinn. Stattdessen hat das Institut sich die M\u00fche gemacht, eine v\u00f6llig neue Dampfe nach eigenen Kriterien zu entwickeln.<\/p>\n
Mit anderen Worten: Statt Ausschlusskriterien zum Gesundheitsschutz durch vern\u00fcnftige Regulierung zu entwickeln, damit seinem Staatsauftrag als beratendes Institut nachzukommen und gleichzeitig zumindest die M\u00f6glichkeit eines freien E-Zigaretten-Marktes offen zu halten (wie es die TPD zumindest theoretisch vorsieht), ist sich das DKFZ nicht zu schade, der Regierung die Einf\u00fchrung einer staatlich regulierten, exklusiven Einheits-E-Zigarette vorzuschlagen.<\/p>\n
Aber was soll’s, in K\u00fcrze wird der Bund ja auch zum offiziellen Cannabis-Dealer<\/a>\u00a0 \u2013 warum nicht auch noch exklusiv mit der E-Zigarette handeln?<\/p>\nWillkommen zur\u00fcck in den schw\u00e4rzesten Tagen des Realsozialismus.<\/p>\n
Apropos schwarz. Schauen wir dieses Frankensteinsche Machwerk doch mal an:<\/p>\n
![\"E-Zigarette](\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/Bei_Tag.jpg\")
Mmmmhhh, sexy.<\/b><\/p><\/div>\n
Aber das ist noch gar nichts im Vergleich zum Anblick des Ganzen bei Dunkelheit:<\/p>\n
![\"Bei_Nacht\"](\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/Bei_Nacht.jpg\")
<\/p>\n
Das E-Zigaretten-Modell des DKFZ entbehrt n\u00e4mlich jeder LED-Beleuchtung. Per Gesetz.<\/p>\n
Doch fangen wir der Reihe nach an. Hier sind die Kriterien, die jede in Deutschland hergestellte und produzierte E-Zigarette \u00fcber die im Gesetzesentwurf hinaus festgelegten Eigenschaften nach den dringenden Empfehlungen des DKFZ an die deutsche Bundesregierung auszeichnen soll.<\/p>\n
1. Alle elektronischen Zigaretten, ob mit nikotinhaltigen oder nikotinfreien E-Liquids bef\u00fcllt, m\u00fcssen den Warnhinweis tragen: „Dieses Produkt kann Ihre Gesundheit gef\u00e4hrden“.<\/h2>\n
Die DKFZ-Begr\u00fcndung: „Elektronische Zigaretten bergen nicht nur aufgrund des Nikotingehalts ein Gesundheitsrisiko, sondern auch aufgrund anderer Inhaltsstoffe. Dazu geh\u00f6ren die Tr\u00e4gersubstanz Propylenglykol<\/a>, verschiedene Aromen, Verunreinigungen wie krebserzeugende Nitrosamine sowie Substanzen, die teilweise erst beim Erhitzungsprozess gebildet werden. Dies gilt unabh\u00e4ngig vom Nikotingehalt der Produkte, also auch f\u00fcr nikotinfreie Produkte.“<\/p>\nDiese Aussage ist in mehrerer Hinsicht falsch.<\/p>\n
\n- Der Gesetzentwurf sieht strenge Regulierungen im Hinblick auf die h\u00f6chste Reinheit der Inhaltsstoffe vor. Das schlie\u00dft Verunreinigungen aus. Krebserzeugende Nitrosamine sind bisher in E-Zigaretten oder Liquids in keiner Studie in einem Ausma\u00df gefunden, das das von pharmazeutischen NRTs (z.B. durchschnittlich 2 Nanogramm pro Kaugummi bei maximal 15 Nikotin-Kaugimmis t\u00e4glich) \u00fcberschritten h\u00e4tte.<\/li>\n
- E-Zigaretten bilden erst ab einer Erhitzungstemperatur neue Substanzen, die im regul\u00e4ren Gebrauch schlicht nicht erzeugt wird, da sie zu einem ungenie\u00dfbaren Dampferlebnis f\u00fchren w\u00fcrde. Sie liegen in dieser Hinsicht auf einer Gefahrenstufe mit Frittierfett.<\/li>\n
- Eine grunds\u00e4tzliche Gesundheitssch\u00e4digung durch die Inhalation von Propylenglykol durch
\nE-Zigaretten konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Gleiches gilt f\u00fcr die wenigen Aromen, deren Verwendung nach in Krafttreten des Gesetzes \u00fcberhaupt noch gestattet sein wird.<\/li>\n<\/ul>\n2. E-Zigaretten-Verpackungen werden nur noch mit Schrift bedruckt. Grafische Elemente und mehrfarbiges Design sind verboten. In Format und \u00d6ffnungsmechanismus m\u00fcssen sie Arzneimittelverpackungen entsprechen.<\/h3>\n
Die DKFZ-Begr\u00fcndung: „Ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders f\u00fcr junge Menschen, sollte die Verpackung dieser Produkte und deren Nachf\u00fcllpackungen vor allem f\u00fcr Jugendliche m\u00f6glichst unattraktiv sein.“<\/p>\n
Aha, genau den Vorgaben f\u00fcr die Produktgestaltung von Alkohol entsprechend also.<\/p>\n
3. E-Zigaretten m\u00fcssen einer standardisierte Form entsprechen, die sich in der
\n\u00e4u\u00dferen Gestalt eindeutig von Zigaretten unterscheidet. Als Produktfarben sind ausschlie\u00dflich Grau oder Schwarz erlaubt.<\/h3>\n
Die DKFZ-Begr\u00fcndung: \u201eUm zu verhindern, dass die Produkte Jugendliche zum Konsum des gesundheitlich bedenklichen Produkts animieren, [wie] beispielsweise bei bunt bedruckten oder mit Strass-Steinen besetzten elektronischen Zigaretten sowie solchen mit besonderen Zusatzfunktionen, die vor allem f\u00fcr Jugendliche reizvoll sind.“<\/p>\n
Stimmt, als Joints nicht mehr mit Strassteinchen beklebt und in Regenbogen-Papers gerollt waren und ohne Facebook-App angeboten wurden, hat der Konsum ja auch rapide abgenommen.<\/p>\n
Diese Annahmen eines Kausalzusammenhangs zwischen E-Zigaretten-Design und Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Jugendliche ist nicht nachweisbar. Aufgrund des grunds\u00e4tzlich h\u00f6heren Anschaffungspreises sind
\nE-Zigaretten mit „Zusatzfunktionen“ f\u00fcr Jugendliche generell uninteressant; das zeigt sich bei Umfragen im tats\u00e4chlich eruierten Nutzerverhalten.<\/p>\n
4. Es sind ausschlie\u00dflich Tabakaromen erlaubt.<\/h3>\n
Die DKFZ-Begr\u00fcndung: \u201eDie Produkte sollen f\u00fcr Raucher, nicht aber f\u00fcr Kinder und Jugendliche attraktiv sein.“<\/p>\n
Kinder und Jugendliche werden bereits \u00fcber die dem DKFZ wohlbekannten \u00c4nderungen des Jugendschutzgesetzes vom E-Zigaretten-Konsum abgehalten.<\/p>\n
5.Farbige LEDs f\u00fcr elektronische Zigaretten sind verboten.<\/h3>\n
Die DKFZ-Begr\u00fcndung: „Die Emissionen f\u00e4rbende Zusatzstoffe wurden f\u00fcr Tabakerzeugnisse verboten, da sie die Attraktivit\u00e4t der Produkte steigern. In \u00e4hnlicher Weise machen farbige LEDs, die den Tank elektronischer Zigaretten beleuchten, die Produkte \u2013 insbesondere f\u00fcr Kinder und Jugendliche attraktiver“.<\/p>\n
Bullshit. Es gibt keine Umfrage der Welt, in der dieser Tatbestand auch nur abgefragt worden w\u00e4re. Sicherlich werden E-Zigaretten durch ihre Beleuchtung f\u00fcr Kleinkinder zwischen einem und drei Jahren interessanter. Es ist aber v\u00f6llig ausreichend, Erziehungsberechtigte f\u00fcr diesen Umstand zu sensibilisieren.<\/p>\n
6.E-Zigarettenwerbung ist generell verboten, nicht nur auf allen Kommunikationskan\u00e4len, sondern auch an den Verkaufsorten.<\/h3>\n
Die DKFZ-Begr\u00fcndung: \u201eEntsprechend dem vorliegenden Gesetz bleibt insbesondere Werbung am Verkaufsort nach wie vor bestehen. Damit bleiben nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder und Jugendliche weiterhin der Tabakwerbung in der \u00d6ffentlichkeit ausgesetzt: an der Supermarktkasse, im Schreibwarengesch\u00e4ft, an Kiosken etc. Dies entspricht nicht den Anforderungen des Rahmen\u00fcbereinommens der WHO zur Eind\u00e4mmung des Tabakgebrauchs (FCTC) Artikel 13, Absatz 2.“<\/p>\n
Zu guter Letzt, und ich scherze nicht:<\/p>\n
7. Glyzerin (CAS 56-81-5) und Propylenglykol (CAS 57-55-6) geh\u00f6ren zur Liste verbotener Inhaltsstoffe<\/h3>\n
Die DKFZ-Begr\u00fcndung: \u201eDie vom DKFZ vorgeschlagene Liste f\u00fcr Zusatzstoffe in Tabakerzeugnissen, die verboten werden sollten, sollte ebenso f\u00fcr elektronische Zigaretten und Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter g\u00fcltig sein.\u201c<\/p>\n
Diese Begr\u00fcndung ist keine Begr\u00fcndung, sondern schlicht eine Forderung – die nur dann \u00fcberhaupt Sinn macht, wenn das DKFZ und kooperierende Pharmaunternehmen bereits Inhalationsger\u00e4te entwickelt haben, die ohne Glyzerin<\/a> und Propylenglykol auskommen und die dem Verbraucher bisher nicht vorgestellt wurden.<\/p>\nWillkommen in Deiner Zukunft, E-Zigarette.<\/h3>\n
![\"Willkommen](\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/Apotheke.jpg\")
<\/p>\n
Ich fasse nochmal zusammen. Die E-Zigarette der Marke DKFZ ist<\/p>\n
\u2022 grau oder schwarz
\n\u2022 haptisch unhandlich
\n\u2022 leuchtet nicht
\n\u2022 enth\u00e4lt keinerlei Aromen au\u00dfer Tabakgeschmack
\n\u2022 enth\u00e4lt kein Glyzerin und Propylenglykol
\n\u2022 wird in einfarbigen, grafisch neutralen Medikamentenschachteln verkauft
\n\u2022 muss mit einer deutlichen Gesundheitswarnung bedruckt sein
\n\u2022 darf nirgendwo beworben werden<\/p>\n
Mit anderen Worten: Dieser „E-Zigarette“ werden nicht einmal mehr die Freiheiten zugestanden, die Medikamente genie\u00dfen. Denn diese verwenden Aromen, d\u00fcrfen in Medien und am Verkaufsort beworben werden und haben nur minimale Einschr\u00e4nkungen hinsichtlich Packungsgestaltung und Farbwahl.<\/p>\n
K\u00e4me dieses Inhalations-Produkt einschlie\u00dflich der ihm auferlegten Einschr\u00e4nkungen jemals auf den Markt, w\u00e4re seine Erfinderin, Dr. P\u00f6tschke-Langer, nicht nur dort, wo sie nach eigenem, w\u00f6rtlichen Bekunden seit Markteinf\u00fchrung hin wollte: N\u00e4mlich bei einer E-Zigarette, die im Arzneischrank verschlossen ist, statt frei auf Wohnzimmertischen auszuliegen (siehe unser Artikel<\/a>). Sie w\u00e4re viel weiter: Bei einer E-Zigarette, die keine mehr ist.<\/p>\nDie DKFZ-E-Zigarette ist nur f\u00fcr eine einzige Branche interessant: Die Pharmaindustrie.<\/h2>\n
![\"Die](\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/Pharma.jpg\")
<\/p>\n
Ist doch sch\u00f6n, wenn sich wenigstens eine freut. Was machen da schon die paar Millionen Tote.<\/p>\n
Mein journalistischer Instinkt m\u00fcsste mich in einem selten dagewesenen Ma\u00dfe t\u00e4uschen, wenn diese bis zur Unkenntlichkeit verst\u00fcmmelte \u201eE-Zigarette\u201c nicht eine gemeinsame Entwicklung des DKFZ mit einer sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlten Gruppe von Regierungsbeauftragen und Pharmavertretern w\u00e4re \u2013 wobei Dr. P\u00f6tschke-Langer Letzteren n\u00e4her steht, als es f\u00fcr eine Angestellte des Bundes rechtlich \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist.<\/strong><\/p>\n(Hierzu ist der folgende Beitrag sehr lesenswert, der die Verflechtung von Dr. P\u00f6tschke-Langer mit der Pharmaindustrie in exemplarischer Klarheit seziert: epetitionen.bundestag.de<\/a><\/p>\nWir d\u00fcrfen uns nichts vormachen: Dass diese Vorschl\u00e4ge des DKFZ keinen Eingang in den aktuellen Gesetzesentwurf gefunden haben, liegt nur daran, dass dieser sich vor Zurechtweisung durch die EU sch\u00fctzen will. Sie liegen allerdings eindeutig im Entscheidungskompetenzbereich der vorab diskutierten Erm\u00e4chtigten. Meines Erachtens werden sie nach Durchwinken des jetzigen Vorschlags so bald wie rechtlich m\u00f6glich und politisch verdaubar durchgesetzt werden.<\/p>\n
Ich sage es nochmals in aller Deutlichkeit: Das anstehende Gesetz ist das Ende der E-Zigarette. Nicht das Ende bestimmter Nikotinst\u00e4rken oder Modelle, nicht das Ende offensiver Werbung oder bestimmter Aromen \u2013 sondern das Ende der E-Zigarette, wie wir sie kennen.<\/p>\n
Ich erinnere mich an einen monatelang recherchierten Artikel, den ich vor etwas mehr als einem Jahr f\u00fcr ein deutsches Magazin geschrieben habe \u2013 genau neun Tage vor Charlie Hebron. Damals habe ich vorhergesagt, dass die Daesh Europas St\u00e4dte mit einem Gewitter einzelner, willk\u00fcrlich erscheinender Terrorakte \u00fcberziehen w\u00fcrde, die allen rechts gerichteten Initiativen und Ultrakonservativen Futter f\u00fcr Jahre in den Scho\u00df legen w\u00fcrde, um einen neuen Nationalismus in Europa zu etablieren. Dieser Artikel wurde abgelehnt; er sei zu spekulativ und grenze ans verschw\u00f6rungstheoretische.<\/p>\n
F\u00fcr alle, die mir angesichts dieses Artikels \u00e4hnliches vorwerfen werden, von Schwarzmalerei \u00fcber Verfolgungswahn bis zur pers\u00f6nlichen Obsession mit dem DKFZ und Dr. P\u00f6tsche-Langer: Gerne. Ich werde folgendes dennoch schreiben.<\/p>\n
Nach Lekt\u00fcre s\u00e4mtlicher aktueller Gesetzesentw\u00fcrfe und der damit einher gehenden internen Memoranden der Parteien und entsprechender Pressekonferenzen und Presseinformationen; nach Studium s\u00e4mtlicher sie begleitender Publikationen und Veranstaltungen von DKFZ und BfR; nach Beobachtung des diesbez\u00fcglichen Engagements der Pharmakonzerne; nach Gespr\u00e4chen mit Politikern bin ich davon \u00fcberzeugt, dass diese Publikation des DKFZ ein pr\u00e4zises Portr\u00e4t der
\nE-Zigarette ist, wie sie etwa 2020 aussehen wird, sollten wir uns nicht mit aller Macht dagegen auflehnen: Am Rei\u00dfbrett entworfen in einer konzertierten Aktion von Regierung, Pharmakonzernen und DKFZ \u2013 in nahezu v\u00f6lliger Unkenntnis von 95% aller Parteipolitiker und Mitglieder des Parlaments, sowohl des deutschen als auch der EU (wohl aber, nehme ich an, mit mehrheitlicher Billigung der Europ\u00e4ischen Kommission).<\/p>\n
Ich hoffe, ich irre mich diesmal. Wirklich.<\/p>\n
Ich bin bereit, im Staub zu kriechen und ihn zu fressen, sollte ich Unrecht haben.
\nUnd ich t\u00e4te es gerne. Ich f\u00fcrchte nur, es wird kein Anlass dazu bestehen.<\/p>\n
<\/p>\n
Weiterf\u00fchrende Links<\/strong><\/p>\nBundestag Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie \u00fcber Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse<\/a><\/p>\nStellungnahme des Deutschen Krebsforschungszentrums zu den Entw\u00fcrfen f\u00fcr ein Tabakerzeugnisgesetz und eine Tabakerzeugnisverordnung, ein Erstes Gesetz zur \u00c4nderung des Tabakerzeugnisgesetzes und eine Erste Verordnung zur \u00c4nderung der Tabakerzeugnisverordnung<\/a><\/p>\nAktiv dabei sein<\/strong>
\nAuch wenn die 50.000 Unterschriften f\u00fcr die Petetion 61453 erreicht sind. Unterzeichen! Niemand weiss wie viele Unterschriften als ung\u00fcltig deklariert werden<\/p>\nMailaktion an Politiker, denn hier gilt es die tats\u00e4chlichen Fakten den Entscheidern zu verdeutlichen: Mailaktion \u2013 E-Zigaretten Retten Leben<\/a><\/p>\nWeitere Themen<\/strong>
\nBundeskabinett schickt trojanisches Pferd<\/a>
\nBundesregierung l\u00fcgt zugunsten schnellen E-Zigarettenverbots an Jugendliche<\/a>
\nBezahlt DKFZ f\u00fcr Anti-Dampf-Presse?<\/a>
\nDer Popcorn-Lunge-Mythos<\/a>
\nE-Zigarette, Popcorn-Lunge und das Ende der Aromenvielfalt<\/a><\/p>
\u201eW\u00e4re doch gelacht, wenn ich so nicht durchs Parlament k\u00e4me…\u201c<\/b><\/p><\/div>\n
Mit anderen Worten, auch die neue Gesetzesvorlage stellt ein von der EU v\u00f6llig abgekoppeltes Gesetzeswerk dar. Es formuliert zwar die in der TPD festgelegten Vorlagen aus. Dies dient aber lediglich als notd\u00fcrftige Fassade, um den zust\u00e4ndigen Ministerien v\u00f6llige Gestaltungsfreiheit f\u00fcr alle Zukunft hinsichtlich Anforderungen an Inhaltsstoffe und Herstellungsverfahren, Produktions-\u00dcberwachung, Handel und Vertrieb sowie Kommunikationsma\u00dfnahmen zu \u00fcbereignen.
\nKein Mensch soll dabei so naiv sein, zu glauben, der „Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitssch\u00e4den“ w\u00fcrde vor Anwendung in irgendeiner Weise nachvollziehbar und \u00f6ffentlich dargelegt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Ich habe \u00fcber diese unfassbare, absolut rechtswidrige Willk\u00fcr, die jeder Rechtsstaatlichkeit widerspricht, schon einmal im Detail geschrieben<\/a> . Daher hier nur ein einziges Beispiel, um die Perversion auch der aktuellsten Version des Tabak-Gesetzes darzulegen, bevor wir uns der neuen Dampfenwerkstatt des DKFZ zuwenden.<\/p>\n In Paragraph \u00a723, fast schon selbstironisch \u201eErm\u00e4chtigungen\u201c betitelt, hei\u00dft es w\u00f6rtlich: Mit anderen Worten: Man entwickle mit der Pharmalobby eine spezifische, f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Produzenten zu teure\/ patentrechtlich nicht anwendbare\/ zu personal- und\/oder ressourcenintensive Herstellungstechnologie f\u00fcr E-Zigaretten und verbiete anschlie\u00dfend alle anderen Verfahren als „weniger sicher“ und den \u201eSchutz der Verbraucherinnen\u201c vergleichsweise unzureichend gew\u00e4hrleistend.<\/p>\n Dieses Szenario ist nur eines von insgesamt 38 im gesamten Gesetzestext verteilten M\u00f6glichkeiten, kleine und mittlere deutsche E-Zigarette-Produzenten und H\u00e4ndler innerhalb weniger Monate in die Insolvenz zu treiben<\/strong> \u2013 und das ist nur das Ergebnis meiner eigenen Schlussfolgerung. Juristen finden sicherlich noch weitere Instrumente zur Existenzausl\u00f6schung im Entwurfstext.<\/p>\n Dass die Bundesregierung sich keinen Deut darum schert, an den Rahmen der TPD gebunden zu sein, zeigt sich auch noch an einem weiteren absurden Pamphlet, welches im ganzen Gesetzgebungsirrsinn etwas untergegangen ist.<\/p>\n Unverdienterma\u00dfen.<\/p>\n Schlie\u00dflich ist es doch nicht weniger als ein Entwurf des DKFZ zur E-Zigarette der Zukunft. Erschienen ist dieses humoreske Werk unter dem Titel „Stellungnahme des Deutschen Krebsforschungszentrums zu den Entw\u00fcrfen f\u00fcr ein Tabakerzeugnisgesetz und eine Tabakerzeugnisverordnung, ein Erstes Gesetz zur \u00c4nderung des Tabakerzeugnisgesetzes und Darin lobt das DKFZ die Anstrengungen des Bundes zun\u00e4chst, allem voran die strenge Regulierung der elektronischen Zigaretten und deren Werbeverbote (im Laufe des Textes wandelt sich diese h\u00f6fliche Vorschlagshaltung allerdings zum imperativen Befehlston, wenn das DKFZ verlangt, ganze Paragraphen \u201em\u00fcssen ersatzlos gestrichen werden\u201c). Allerdings, f\u00fchrt es s\u00fcffisant fort: „In manchen Bereichen k\u00f6nnten allerdings das Tabakerzeugnisgesetz und die Tabakerzeugnisverordnung den Gesundheitsschutz der Bev\u00f6lkerung noch mehr verbessern.“<\/p>\n Der Leser ist geneigt, auszurufen: Stimmt genau \u2013 durch sofortige Selbstzerst\u00f6rung!, aber diesen Gnadenakt hat das DKFZ nat\u00fcrlich nicht im Sinn. Stattdessen hat das Institut sich die M\u00fche gemacht, eine v\u00f6llig neue Dampfe nach eigenen Kriterien zu entwickeln.<\/p>\n Mit anderen Worten: Statt Ausschlusskriterien zum Gesundheitsschutz durch vern\u00fcnftige Regulierung zu entwickeln, damit seinem Staatsauftrag als beratendes Institut nachzukommen und gleichzeitig zumindest die M\u00f6glichkeit eines freien E-Zigaretten-Marktes offen zu halten (wie es die TPD zumindest theoretisch vorsieht), ist sich das DKFZ nicht zu schade, der Regierung die Einf\u00fchrung einer staatlich regulierten, exklusiven Einheits-E-Zigarette vorzuschlagen.<\/p>\n Aber was soll’s, in K\u00fcrze wird der Bund ja auch zum offiziellen Cannabis-Dealer<\/a>\u00a0 \u2013 warum nicht auch noch exklusiv mit der E-Zigarette handeln?<\/p>\n Willkommen zur\u00fcck in den schw\u00e4rzesten Tagen des Realsozialismus.<\/p>\n Apropos schwarz. Schauen wir dieses Frankensteinsche Machwerk doch mal an:<\/p>\n Mmmmhhh, sexy.<\/b><\/p><\/div>\n Aber das ist noch gar nichts im Vergleich zum Anblick des Ganzen bei Dunkelheit:<\/p>\n Das E-Zigaretten-Modell des DKFZ entbehrt n\u00e4mlich jeder LED-Beleuchtung. Per Gesetz.<\/p>\n Doch fangen wir der Reihe nach an. Hier sind die Kriterien, die jede in Deutschland hergestellte und produzierte E-Zigarette \u00fcber die im Gesetzesentwurf hinaus festgelegten Eigenschaften nach den dringenden Empfehlungen des DKFZ an die deutsche Bundesregierung auszeichnen soll.<\/p>\n Die DKFZ-Begr\u00fcndung: „Elektronische Zigaretten bergen nicht nur aufgrund des Nikotingehalts ein Gesundheitsrisiko, sondern auch aufgrund anderer Inhaltsstoffe. Dazu geh\u00f6ren die Tr\u00e4gersubstanz Propylenglykol<\/a>, verschiedene Aromen, Verunreinigungen wie krebserzeugende Nitrosamine sowie Substanzen, die teilweise erst beim Erhitzungsprozess gebildet werden. Dies gilt unabh\u00e4ngig vom Nikotingehalt der Produkte, also auch f\u00fcr nikotinfreie Produkte.“<\/p>\n Diese Aussage ist in mehrerer Hinsicht falsch.<\/p>\n Die DKFZ-Begr\u00fcndung: „Ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders f\u00fcr junge Menschen, sollte die Verpackung dieser Produkte und deren Nachf\u00fcllpackungen vor allem f\u00fcr Jugendliche m\u00f6glichst unattraktiv sein.“<\/p>\n Aha, genau den Vorgaben f\u00fcr die Produktgestaltung von Alkohol entsprechend also.<\/p>\n Die DKFZ-Begr\u00fcndung: \u201eUm zu verhindern, dass die Produkte Jugendliche zum Konsum des gesundheitlich bedenklichen Produkts animieren, [wie] beispielsweise bei bunt bedruckten oder mit Strass-Steinen besetzten elektronischen Zigaretten sowie solchen mit besonderen Zusatzfunktionen, die vor allem f\u00fcr Jugendliche reizvoll sind.“<\/p>\n Stimmt, als Joints nicht mehr mit Strassteinchen beklebt und in Regenbogen-Papers gerollt waren und ohne Facebook-App angeboten wurden, hat der Konsum ja auch rapide abgenommen.<\/p>\n Diese Annahmen eines Kausalzusammenhangs zwischen E-Zigaretten-Design und Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Jugendliche ist nicht nachweisbar. Aufgrund des grunds\u00e4tzlich h\u00f6heren Anschaffungspreises sind Die DKFZ-Begr\u00fcndung: \u201eDie Produkte sollen f\u00fcr Raucher, nicht aber f\u00fcr Kinder und Jugendliche attraktiv sein.“<\/p>\n Kinder und Jugendliche werden bereits \u00fcber die dem DKFZ wohlbekannten \u00c4nderungen des Jugendschutzgesetzes vom E-Zigaretten-Konsum abgehalten.<\/p>\n Die DKFZ-Begr\u00fcndung: „Die Emissionen f\u00e4rbende Zusatzstoffe wurden f\u00fcr Tabakerzeugnisse verboten, da sie die Attraktivit\u00e4t der Produkte steigern. In \u00e4hnlicher Weise machen farbige LEDs, die den Tank elektronischer Zigaretten beleuchten, die Produkte \u2013 insbesondere f\u00fcr Kinder und Jugendliche attraktiver“.<\/p>\n Bullshit. Es gibt keine Umfrage der Welt, in der dieser Tatbestand auch nur abgefragt worden w\u00e4re. Sicherlich werden E-Zigaretten durch ihre Beleuchtung f\u00fcr Kleinkinder zwischen einem und drei Jahren interessanter. Es ist aber v\u00f6llig ausreichend, Erziehungsberechtigte f\u00fcr diesen Umstand zu sensibilisieren.<\/p>\n Die DKFZ-Begr\u00fcndung: \u201eEntsprechend dem vorliegenden Gesetz bleibt insbesondere Werbung am Verkaufsort nach wie vor bestehen. Damit bleiben nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder und Jugendliche weiterhin der Tabakwerbung in der \u00d6ffentlichkeit ausgesetzt: an der Supermarktkasse, im Schreibwarengesch\u00e4ft, an Kiosken etc. Dies entspricht nicht den Anforderungen des Rahmen\u00fcbereinommens der WHO zur Eind\u00e4mmung des Tabakgebrauchs (FCTC) Artikel 13, Absatz 2.“<\/p>\n Zu guter Letzt, und ich scherze nicht:<\/p>\n Die DKFZ-Begr\u00fcndung: \u201eDie vom DKFZ vorgeschlagene Liste f\u00fcr Zusatzstoffe in Tabakerzeugnissen, die verboten werden sollten, sollte ebenso f\u00fcr elektronische Zigaretten und Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter g\u00fcltig sein.\u201c<\/p>\n Diese Begr\u00fcndung ist keine Begr\u00fcndung, sondern schlicht eine Forderung – die nur dann \u00fcberhaupt Sinn macht, wenn das DKFZ und kooperierende Pharmaunternehmen bereits Inhalationsger\u00e4te entwickelt haben, die ohne Glyzerin<\/a> und Propylenglykol auskommen und die dem Verbraucher bisher nicht vorgestellt wurden.<\/p>\n Ich fasse nochmal zusammen. Die E-Zigarette der Marke DKFZ ist<\/p>\n \u2022 grau oder schwarz Mit anderen Worten: Dieser „E-Zigarette“ werden nicht einmal mehr die Freiheiten zugestanden, die Medikamente genie\u00dfen. Denn diese verwenden Aromen, d\u00fcrfen in Medien und am Verkaufsort beworben werden und haben nur minimale Einschr\u00e4nkungen hinsichtlich Packungsgestaltung und Farbwahl.<\/p>\n K\u00e4me dieses Inhalations-Produkt einschlie\u00dflich der ihm auferlegten Einschr\u00e4nkungen jemals auf den Markt, w\u00e4re seine Erfinderin, Dr. P\u00f6tschke-Langer, nicht nur dort, wo sie nach eigenem, w\u00f6rtlichen Bekunden seit Markteinf\u00fchrung hin wollte: N\u00e4mlich bei einer E-Zigarette, die im Arzneischrank verschlossen ist, statt frei auf Wohnzimmertischen auszuliegen (siehe unser Artikel<\/a>). Sie w\u00e4re viel weiter: Bei einer E-Zigarette, die keine mehr ist.<\/p>\n Ist doch sch\u00f6n, wenn sich wenigstens eine freut. Was machen da schon die paar Millionen Tote.<\/p>\n Mein journalistischer Instinkt m\u00fcsste mich in einem selten dagewesenen Ma\u00dfe t\u00e4uschen, wenn diese bis zur Unkenntlichkeit verst\u00fcmmelte \u201eE-Zigarette\u201c nicht eine gemeinsame Entwicklung des DKFZ mit einer sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlten Gruppe von Regierungsbeauftragen und Pharmavertretern w\u00e4re \u2013 wobei Dr. P\u00f6tschke-Langer Letzteren n\u00e4her steht, als es f\u00fcr eine Angestellte des Bundes rechtlich \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist.<\/strong><\/p>\n (Hierzu ist der folgende Beitrag sehr lesenswert, der die Verflechtung von Dr. P\u00f6tschke-Langer mit der Pharmaindustrie in exemplarischer Klarheit seziert: epetitionen.bundestag.de<\/a><\/p>\n Wir d\u00fcrfen uns nichts vormachen: Dass diese Vorschl\u00e4ge des DKFZ keinen Eingang in den aktuellen Gesetzesentwurf gefunden haben, liegt nur daran, dass dieser sich vor Zurechtweisung durch die EU sch\u00fctzen will. Sie liegen allerdings eindeutig im Entscheidungskompetenzbereich der vorab diskutierten Erm\u00e4chtigten. Meines Erachtens werden sie nach Durchwinken des jetzigen Vorschlags so bald wie rechtlich m\u00f6glich und politisch verdaubar durchgesetzt werden.<\/p>\n Ich sage es nochmals in aller Deutlichkeit: Das anstehende Gesetz ist das Ende der E-Zigarette. Nicht das Ende bestimmter Nikotinst\u00e4rken oder Modelle, nicht das Ende offensiver Werbung oder bestimmter Aromen \u2013 sondern das Ende der E-Zigarette, wie wir sie kennen.<\/p>\n Ich erinnere mich an einen monatelang recherchierten Artikel, den ich vor etwas mehr als einem Jahr f\u00fcr ein deutsches Magazin geschrieben habe \u2013 genau neun Tage vor Charlie Hebron. Damals habe ich vorhergesagt, dass die Daesh Europas St\u00e4dte mit einem Gewitter einzelner, willk\u00fcrlich erscheinender Terrorakte \u00fcberziehen w\u00fcrde, die allen rechts gerichteten Initiativen und Ultrakonservativen Futter f\u00fcr Jahre in den Scho\u00df legen w\u00fcrde, um einen neuen Nationalismus in Europa zu etablieren. Dieser Artikel wurde abgelehnt; er sei zu spekulativ und grenze ans verschw\u00f6rungstheoretische.<\/p>\n F\u00fcr alle, die mir angesichts dieses Artikels \u00e4hnliches vorwerfen werden, von Schwarzmalerei \u00fcber Verfolgungswahn bis zur pers\u00f6nlichen Obsession mit dem DKFZ und Dr. P\u00f6tsche-Langer: Gerne. Ich werde folgendes dennoch schreiben.<\/p>\n Nach Lekt\u00fcre s\u00e4mtlicher aktueller Gesetzesentw\u00fcrfe und der damit einher gehenden internen Memoranden der Parteien und entsprechender Pressekonferenzen und Presseinformationen; nach Studium s\u00e4mtlicher sie begleitender Publikationen und Veranstaltungen von DKFZ und BfR; nach Beobachtung des diesbez\u00fcglichen Engagements der Pharmakonzerne; nach Gespr\u00e4chen mit Politikern bin ich davon \u00fcberzeugt, dass diese Publikation des DKFZ ein pr\u00e4zises Portr\u00e4t der Ich hoffe, ich irre mich diesmal. Wirklich.<\/p>\n Ich bin bereit, im Staub zu kriechen und ihn zu fressen, sollte ich Unrecht haben. <\/p>\n Weiterf\u00fchrende Links<\/strong><\/p>\n Bundestag Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie \u00fcber Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse<\/a><\/p>\n Stellungnahme des Deutschen Krebsforschungszentrums zu den Entw\u00fcrfen f\u00fcr ein Tabakerzeugnisgesetz und eine Tabakerzeugnisverordnung, ein Erstes Gesetz zur \u00c4nderung des Tabakerzeugnisgesetzes und eine Erste Verordnung zur \u00c4nderung der Tabakerzeugnisverordnung<\/a><\/p>\n Aktiv dabei sein<\/strong> Mailaktion an Politiker, denn hier gilt es die tats\u00e4chlichen Fakten den Entscheidern zu verdeutlichen: Mailaktion \u2013 E-Zigaretten Retten Leben<\/a><\/p>\n Weitere Themen<\/strong>Warum das Gesetz nicht gleich \u201eSubventionsvereinbarung Pharmabranche\u201c nennen?<\/h2>\n
\n„(1) Das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft wird erm\u00e4chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
\n1. soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher oder Dritter vor Gesundheitssch\u00e4den erforderlich ist…
\na) die Anwendung bestimmter Verfahren beim Herstellen oder Behandeln zu verbieten oder zu beschr\u00e4nken…“<\/p>\n<\/a>Die vierte S\u00e4ule unseres Rechtsstaats: Das DKFZ<\/h2>\n
\neine Erste Verordnung zur \u00c4nderung der Tabakerzeugnisverordnung“ (siehe<\/a>).<\/p>\n<\/p>\n1. Alle elektronischen Zigaretten, ob mit nikotinhaltigen oder nikotinfreien E-Liquids bef\u00fcllt, m\u00fcssen den Warnhinweis tragen: „Dieses Produkt kann Ihre Gesundheit gef\u00e4hrden“.<\/h2>\n
\n
\nE-Zigaretten konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Gleiches gilt f\u00fcr die wenigen Aromen, deren Verwendung nach in Krafttreten des Gesetzes \u00fcberhaupt noch gestattet sein wird.<\/li>\n<\/ul>\n2. E-Zigaretten-Verpackungen werden nur noch mit Schrift bedruckt. Grafische Elemente und mehrfarbiges Design sind verboten. In Format und \u00d6ffnungsmechanismus m\u00fcssen sie Arzneimittelverpackungen entsprechen.<\/h3>\n
3. E-Zigaretten m\u00fcssen einer standardisierte Form entsprechen, die sich in der
\n\u00e4u\u00dferen Gestalt eindeutig von Zigaretten unterscheidet. Als Produktfarben sind ausschlie\u00dflich Grau oder Schwarz erlaubt.<\/h3>\n
\nE-Zigaretten mit „Zusatzfunktionen“ f\u00fcr Jugendliche generell uninteressant; das zeigt sich bei Umfragen im tats\u00e4chlich eruierten Nutzerverhalten.<\/p>\n4. Es sind ausschlie\u00dflich Tabakaromen erlaubt.<\/h3>\n
5.Farbige LEDs f\u00fcr elektronische Zigaretten sind verboten.<\/h3>\n
6.E-Zigarettenwerbung ist generell verboten, nicht nur auf allen Kommunikationskan\u00e4len, sondern auch an den Verkaufsorten.<\/h3>\n
7. Glyzerin (CAS 56-81-5) und Propylenglykol (CAS 57-55-6) geh\u00f6ren zur Liste verbotener Inhaltsstoffe<\/h3>\n
Willkommen in Deiner Zukunft, E-Zigarette.<\/h3>\n
<\/p>\n
\n\u2022 haptisch unhandlich
\n\u2022 leuchtet nicht
\n\u2022 enth\u00e4lt keinerlei Aromen au\u00dfer Tabakgeschmack
\n\u2022 enth\u00e4lt kein Glyzerin und Propylenglykol
\n\u2022 wird in einfarbigen, grafisch neutralen Medikamentenschachteln verkauft
\n\u2022 muss mit einer deutlichen Gesundheitswarnung bedruckt sein
\n\u2022 darf nirgendwo beworben werden<\/p>\nDie DKFZ-E-Zigarette ist nur f\u00fcr eine einzige Branche interessant: Die Pharmaindustrie.<\/h2>\n
<\/p>\n
\nE-Zigarette ist, wie sie etwa 2020 aussehen wird, sollten wir uns nicht mit aller Macht dagegen auflehnen: Am Rei\u00dfbrett entworfen in einer konzertierten Aktion von Regierung, Pharmakonzernen und DKFZ \u2013 in nahezu v\u00f6lliger Unkenntnis von 95% aller Parteipolitiker und Mitglieder des Parlaments, sowohl des deutschen als auch der EU (wohl aber, nehme ich an, mit mehrheitlicher Billigung der Europ\u00e4ischen Kommission).<\/p>\n
\nUnd ich t\u00e4te es gerne. Ich f\u00fcrchte nur, es wird kein Anlass dazu bestehen.<\/p>\n
\nAuch wenn die 50.000 Unterschriften f\u00fcr die Petetion 61453 erreicht sind. Unterzeichen! Niemand weiss wie viele Unterschriften als ung\u00fcltig deklariert werden<\/p>\n
\nBundeskabinett schickt trojanisches Pferd<\/a>
\nBundesregierung l\u00fcgt zugunsten schnellen E-Zigarettenverbots an Jugendliche<\/a>
\nBezahlt DKFZ f\u00fcr Anti-Dampf-Presse?<\/a>
\nDer Popcorn-Lunge-Mythos<\/a>
\nE-Zigarette, Popcorn-Lunge und das Ende der Aromenvielfalt<\/a><\/p>
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