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<\/a><\/div><\/div>\n![\"Bundesregierung](\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/Bundesrat.jpg\")
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Sogenannte Einspruchsgesetze ben\u00f6tigen zum Inkrafttreten nicht die Zustimmung des Bundesrates. Die beiden aktuellen Gesetzentw\u00fcrfe zur E-Zigarette, bei denen es um ein Verbot der Abgabe nikotinhaltiger und nikotinfreier E-Zigaretten an Minderj\u00e4hrige sowie um die Ratifizierung der EU-Tabakproduktdirektive in Deutschland geht, sind Einspruchsgesetze. Gegen sie k\u00f6nnte der Bundesrat erst nach Verabschiedung Einspruch einlegen \u2013 was er nicht tun wird.<\/p>\n
Dennoch: Die Stellungnahme des Bundesrates sowie die Gegen\u00e4u\u00dferung bilden einen demokratischen Meinungsbildungsprozess ab. Sie liegen dem Bundestag vor, wenn dieser \u00fcber beide Gesetze abstimmt. Sie unterliegen denselben strengen Anspr\u00fcchen an Wahrheit und Wahrhaftigkeit wie jede \u00f6ffentliche Aussage der deutschen Bundesregierung (dieser Anspruch besteht, egal, wie oft er vor allem im Zusammenhang mit der E-Zigarette mit F\u00fc\u00dfen getreten wurde).<\/p>\n
![\"Shisha\"](\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/Shisha.jpg\")
Warum sollen E-Liquids verboten werden, Shisha-Zutaten aber nicht?<\/h2>\n
Am 18. Dezember 2015 hat der Bundesrat von seinem Recht zur Stellungnahme Gebrauch gemacht. Er bat die Bundesregierung, „im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu pr\u00fcfen, wie zum verfassungsrechtlich gebotenen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Sucht- und Gesundheitsgefahren ein Abgabeverbot f\u00fcr nikotinfreie Erzeugnisse, die in einer Wasserpfeife zur Inhalation erhitzt werden, umzusetzen ist.“ Mit anderen Worten stellte er die Frage: Warum soll die Abgabe nikotinfreier Liquids f\u00fcr E-Zigaretten an Minderj\u00e4hrige verboten werden, die Abgabe vergleichbarer, ebenfalls inhalierter Inhaltsstoffe f\u00fcr Wasserpfeifen (z.B. tabakfreie aromatisierte Kr\u00e4utermischungen, Zuckerrohrerzeugnisse und aromatisierte Shiazo-Steine) aber nicht?<\/p>\n
Als Begr\u00fcndung f\u00fchrt der Bundesrat (neben dem \u00fcblichen Gateway-Argument) auf:<\/p>\n
-„Die Verbrennung der Kohle in der Wasserpfeife generiert erhebliche Mengen an gesund-
\nheitssch\u00e4dlichen Stoffen, insbesondere Kohlenmonoxid, Benzol sowie polycyclische
\naromatische Kohlenwasserstoffe.“<\/p>\n
-„Aufgrund eingeschr\u00e4nkter Kontrollm\u00f6glichkeiten ist zudem nicht auszuschlie\u00dfen, dass Kinder und Jugendliche bei der Nutzung von herk\u00f6mmlichen Shishas auch Nikotin konsumieren.“<\/p>\n
Beide Argumente sind nachvollziehbar. Ich habe diesem Artikel 21 akademische Studien angeh\u00e4ngt (und das sind nur die, die ich pers\u00f6nlich gelesen habe), aus denen klar hervor geht, dass bei der Verbrennung von Kohle durch Wasserpfeifen unabh\u00e4ngig von anderweitig genutzten Aromastoffen in jedem Fall Kohlenmonoxid produziert wird, und unter Umst\u00e4nden zehnmal mehr als von Zigaretten. Die Menge h\u00e4ngt vom Umfang der Wasserpfeife, der Kohleart (Naturkohle vs. selbstz\u00fcndende Kohle) und der Luftzufuhr ab. Vermeiden l\u00e4sst sich eine Kohlenmonoxid-Produktion nur, wenn elektrisch betriebene Hookahs zum Einsatz kommen, ansonsten nicht – darin sind sich alle 21 Studien einig.<\/p>\n
Bundesregierung erteilt wissentlich Falschaussage<\/h2>\n
Eine entsprechende Antwort der Bundesregierung w\u00e4re zu vermuten gewesen. Stattdessen lautete die ver\u00f6ffentlichte, vom 06. Januar 2016 stammende Gegen\u00e4u\u00dferung der Bundesregierung wie folgt (Zitat):<\/p>\n
„Die Bundesregierung wird der Pr\u00fcfbitte nachkommen, sobald neue wissenschaftliche Es ist korrekt, dass die genannten Ver\u00f6ffentlichungen des BfR sich auf mit Tabak gerauchte Wasserpfeifen bezogen.<\/p>\n Allerdings weist die Publikation aus dem Jahr 2009 auf Folgendes hin: „F\u00fcr die Kohlenmonoxidbildung ist vor allem die Wasserpfeifenkohle verantwortlich.<\/strong>“ Im Jahr 2011 wird das BfR noch deutlicher: „Im Gegensatz zur Zigarette wird der Tabak in der Wasserpfeife nicht direkt verbrannt, sondern bei niedrigen Temperaturen verschwelt. Zur Erhitzung… wird Wasserpfeifenkohle verwendet. Diese tr\u00e4gt somit ebenfalls zur Zusammensetzung des Rauches bei. Bei der Verbrennung der Kohle entstehen erhebliche Mengen an Kohlenmonoxid, Benzol sowie PAKs, die dann vom Wasserpfeifenraucher aufgenommen werden.<\/strong> Dabei ist es gleich, ob Selbst wenn vom BfR tats\u00e4chlich keine entsprechenden Aussagen abrufbar gewesen w\u00e4ren, h\u00e4tten der Bundesregierung die gelisteten Studien und noch etliche weitere wissenschaftliche Untersuchungen zur Verf\u00fcgung gestanden, um zweifelsfrei zu antworten:<\/p>\n „Der Konsum von nikotinfreien Erzeugnissen mittels herk\u00f6mmlicher Wasserpfeifen stellt f\u00fcr Minderj\u00e4hrige eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung dar, sobald diese mit Kohle betrieben werden. Dies ist bei allen nikotinfreien Erzeugnissen mit Ausnahme von aromatisierten Shiazo-Steinen der Fall. Allerdings werden Shiazo-Steine zwar ohne Kohle erhitzt. Sie bestehen aber aus einem por\u00f6sen Mineralkomplex, der Glyzerin (f\u00fcr die Dampfentfaltung) und Aromastoffe aufsaugt \u2013 eine Mischung, die prinzipiell mit nikotinfreien E-Liquids identisch ist. In den meisten der verkauften Zuckerrohrprodukte, unter Shisha-Nutzern auch Melasse genannt, ist ebenfalls bereits Glycerin enthalten. Die weiteren Inhaltsstoffe sind nicht bekannt, da diese Produkte keiner Regulierung unterliegen. Bekannt ist allerdings, dass die Qualit\u00e4t der frei verk\u00e4uflichen Kr\u00e4utermischungen stark variiert und in diesen Produkten stichprobenartig bereits Schadstoffe wie Nickel und Chrom gefunden wurden. Wir werden daher der in der Stellungnahme des Bundesrates ge\u00e4u\u00dferten Aufforderung stattgeben und im weiteren Gesetzgebungsverfahren die m\u00f6gliche Umsetzung eines Abgabeverbotes f\u00fcr nikotinfreie Erzeugnisse, die in einer Wasserpfeife zur Inhalation erhitzt werden, pr\u00fcfen.“<\/p>\n Ich m\u00f6chte nicht falsch verstanden werden: Mir geht es nicht um ein m\u00f6glichst schnelles Verbot weiterer noch frei erh\u00e4ltlicher Genussmittel in Deutschland.<\/p>\n Mir geht es darum, dass die Bundesregierung bereit ist, ihre Informationspflicht zu verletzen und den Bundesrat \u00f6ffentlich schlicht und einfach anzul\u00fcgen, um das neue „Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas“ so schnell wie m\u00f6glich durchs Parlament zu peitschen.<\/p>\n Die Bundesregierung ist auch bereit, vor einer tats\u00e4chlich wesentlich gef\u00e4hrlicheren Praxis \u2013 n\u00e4mlich dem Konsum von herk\u00f6mmlichen Shishas auf Kohlebasis \u2013 die Augen zu verschlie\u00dfen, um einen deutlich weniger riskanten Konsum, n\u00e4mlich den von nikotinfreien E-Zigaretten, ohne weitere Umwege verbieten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Gleichzeitig macht sie sich damit nicht nur der Irrationalit\u00e4t, sondern auch dem Bruch des Allgemeinen Gleichheitssatzes schuldig.<\/p>\n Die Gegen\u00e4u\u00dferung verst\u00f6\u00dft massiv gegen das Willk\u00fcrverbot, indem sie identische Sachverhalte (das Dampfen von Liquid-getr\u00e4nkten Shiazo-Steinen per Wasserpfeife und das Dampfen nikotinfreier E-Liquids per E-Zigarette) ungleich behandelt. Das wei\u00df die Bundesregierung \u2013 und deshalb fabriziert sie f\u00e4lschlich ein sogenanntes Differenzierungskriterium, welches in diesem Fall schlicht lautet „\u00dcber E-Liquids wissen wir, dass sie auch nikotinfrei sch\u00e4dlich sind, \u00fcber nikotinfreie Wasserpfeifen-Produkte wissen wir dies nicht“.<\/p>\n <\/p>\n Dies ist nicht nur aufgrund des oben erl\u00e4uterten Wissensstandes eine L\u00fcge, sondern auch hinsichtlich der dabei implizierten Aussage \u00fcber die E-Liquids. Denn deren Inhaltsstoffe werden nach Inkrafttreten des TPD-Ratifizierungsgesetzes genauestens bekannt, und somit in jedem Fall sicherer sein als frei verk\u00e4ufliche Wasserpfeifen-Zutaten.<\/p>\n Hinzu kommt, dass die Bundesregierung die Abgabe nikotinfreier E-Liquids nicht etwa deshalb verbieten will, weil sie wei\u00df, dass diese grunds\u00e4tzlich sch\u00e4dlich sind, sondern weil sie behauptet, eben nicht ausreichend zu wissen, ob sie nicht sch\u00e4dlich sind \u2013 und deshalb von ihrem Recht auf pr\u00e4emptive Rechtsprechung Gebrauch macht. Im Fall der Wasserpfeife aber argumentiert sie (wissentlich f\u00e4lschlicher Weise) genau umgekehrt: Weil noch nicht wissenschaftlich erweisen sei, ob die nikotinfreien Genussmittel zum Gebrauch mit der Wasserpfeife sch\u00e4dlich seien, w\u00fcrden sie in der aktuellen Rechtsprechung nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Tats\u00e4chlich bef\u00fcrchtet die Bundesregierung wahrscheinlich, dass die erw\u00e4hnten Produkte nicht unter „Tabakwaren“ kategorisierbar sind, w\u00e4hrend sie dies bei E-Zigaretten schon ob des unseligen Namens gerade nochmal durchbringen konnten.<\/p>\n Zudem d\u00fcrfen Jugendliche in der Gastronomie keine tabakhaltigen Wasserpfeifen „serviert“ bekommen; wobei der Genuss von kohlehaltigen Wasserpfeifen eine juristische Grauzone ist, die von jedem, aber auch jedem mir bekannten Shisha-Caf\u00e9-Besitzer genutzt wird. Die Stellungnahme des Bundesrates betrifft also nur eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleine Gruppe von Konsumenten \u2013 so klein, dass diese offensichtliche Falschaussage und die Verletzung diverser verfassungsrechtlicher Grunds\u00e4tze hoffentlich unbeachtet bleiben und der endg\u00fcltige Ausradierung der E-Zigarette nicht im Weg stehen wird.<\/p>\n All diese Fakten zusammengenommen kommt hier ein wirklich unsch\u00f6ner Verdacht auf (der aber wahrscheinlich keinem Parlamentsabgeordneten auffallen wird \u2013 weil diese sich schlicht nicht die Zeit nehmen, den aktuellen Wissensstand zu E-Zigarette und Shisha selbst abzufragen):<\/p>\n Der Bundesregierung geht es nicht haupts\u00e4chlich um den bestm\u00f6glichen Jugendschutz. Es geht ihr um ein fl\u00e4chendeckendes Verbot der E-Zigarette. Die Ausweitung des Jugendschutzgesetzes ist dabei nur eine von vielen Fronten, an denen sie f\u00fcr eine Umsetzung ihres Ziels k\u00e4mpft \u2013 und dabei sind ihr inzwischen so gut wie alle Mittel recht.<\/p>\n Weiterf\u00fchrende Links<\/strong><\/p>\n Stellungnahme Bundesrat<\/a> Stellungnahme BfR:<\/strong><\/p>\n Gesundheits- und Suchtgefahren<\/a> Beispiele Studien Wasserpfeifen<\/strong><\/p>\n Akhter S, Warraich UA, Rizvi N, Idrees N, Zaina F\/ Comparison of end tidal carbon monoxide (eCO) levels in shisha (water pipe) and cigarette smokers (2014)<\/em><\/p>\n Shihadeh A, Salman R, Eissenberg T.\/ Does Switching to a Tobacco-Free Waterpipe Product Reduce Toxicant Intake? A Crossover Study Comparing CO, NO, PAH, Volatile Aldehydes, Tar and Nicotine Yields (2012)<\/em><\/p>\n Akl EA, Gaddam S, Gunukula SK, Honeine R, Jaoude PA, Irani J.\/ The Effects of Waterpipe Tobacco Smoking on Health Outcomes: A Systematic Review (2010)<\/em><\/p>\n Blank MD, Cobb CO, Kilgalen B, Austin J, Weaver MF, Shihadeh A, Eissenberg T.\/ Acute Effects of Waterpipe Tobacco Smoking: A Double-Blind, Placebo-Control Study (2011)<\/em><\/p>\n El-Nachef WN, Hammond SK\/ Exhaled carbon monoxide with water pipe use in US students (2008)<\/em><\/p>\n Bacha ZA, Salameh P, Waked M. Saliva\/ Cotinine and Exhaled Carbon Monoxide Levels in Natural Environment Waterpipe Smokers (2007)<\/em><\/p>\n Shafagoj YA, Mohammed FI\/ Levels of Maximum End-Expiratory Carbon Monoxide and Certain Cardiovascular Parameters Following Hubble-Bubble Smoking (2002)<\/em><\/p>\n Maziak W, Rastam S, Ibrahim I, Ward KD, Eissenberg T.\/ Waterpipe associated particulate matter emissions (2008)<\/em><\/p>\n Monn C, Kindler P, Meile A, Br\u00e4ndli O.\/ Ultrafine particle emissions from waterpipes (2007)<\/em><\/p>\n Becquemin MH, Bertholon JF, Attoui M, Roy F, Roy M, Dautzenberg B.\/ Particle size in water pipe smoke (2008)<\/em><\/p>\n Khater AE, Abd El-Aziz NS, Al-Sewaidan HA, Chaouachi K. \/ Radiological hazards of Narghile (hookah, shisha, goza) smoking: activity concentrations and dose assessment (2008)<\/em><\/p>\n Sajid KM, Chaouachi K, Mahmood R. Hookah smoking and cancer. Carcinoembryonic Antigen (CEA) levels in exclusive\/ever hookah smokers (2008)<\/em><\/p>\n Prignot JJ, Sasco AJ, Poulet E, Gupta PC, Aditama TY\/ Alternative forms of tobacco use (2008)<\/em><\/p>\n Chaouachi K.\/ The medical consequences of narghile (hookah, shisha) use in the world. Rev. Epidemiol. Sante Publique (2007)<\/em><\/p>\n Mohammad Y, Kakah M, Mohammad Y. Chronic\/ Respiratory effect of narguileh smoking compared with cigarette smoking in women from the East Mediterranean region (2008)<\/em><\/p>\n El-Roueiheb Z, Tamim H, Kanj M, Jabbour S, Alayan I, Musharrafieh U\/ Cigarette and waterpipe smoking among Lebanese adolescents, a cross-sectional study (2008)<\/em><\/p>\n Maziak W, Ward KD, Afifi Soweid RA, Eissenberg T. \/ Tobacco smoking using a waterpipe: a re-emerging strain in a global epidemic (2004)<\/em><\/p>\n Al Rashidi M, Shihadeh A, Saliba NA\/ Volatile aldehydes in the mainstream smoke of the narghile waterpipe (2008)<\/em><\/p>\n Sajid KM1, Akhter M, Malik GQ\/ Carbon monoxide fractions in cigarette and hookah (hubble bubble) smoke (1993)<\/em><\/p>\n Maziak W.\/ The global epidemic of waterpipe smoking (2011)<\/em><\/p>\n Hakim F, Hellou E, Goldbart A, Katz R, Bentur Y, Bentur L.\/ The acute effects of water-pipe smoking on the cardiorespiratory system (2011)<\/em><\/p>\n Weitere Themen<\/strong> \u201eDurch den Bundesrat wirken die L\u00e4nder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union mit.\u201c So will es das deutsche Grundgesetz. Gesetzesentw\u00fcrfe der Bundesregierung m\u00fcssen zun\u00e4chst dem Bundesrat zugeleitet werden, der dazu gem\u00e4\u00df Artikel 76 Absatz 2 des GG innerhalb von sechs Wochen Stellung nehmen kann. Anschlie\u00dfend kann die Bundesregierung […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":11043,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,24],"tags":[],"class_list":["post-11031","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","category-politik"],"yoast_head":"\n
\nErkenntnisse eingeholt worden sind. Bei nikotinfreien elektronischen Zigaretten und elektronischen
\nShishas ist die Gesundheitsgef\u00e4hrdung f\u00fcr Kinder und Jugendliche durch Studien des Bundesinstitutes f\u00fcr Risikobewertung und des Deutschen Krebsforschungszentrums aus dem Jahr 2015 belegt. Demgegen\u00fcber liegen zu der Frage, ob auch der Konsum von nikotinfreien Erzeugnissen …mittels Wasserpfeifen mit Gesundheitsgefahren f\u00fcr Kinder und Jugendliche verbunden ist, derzeit keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor.<\/strong> Die Ver\u00f6ffentlichungen des Bundesinstitutes f\u00fcr Risikobewertung (BfR) vom 26. M\u00e4rz 2009 \u201eGesundheits- und Suchtgefahren durch Wasserpfeifen\u201c und vom 17. Oktober 2011 \u201eAusgew\u00e4hlte Fragen und Antworten zu Wasserpfeifen\u201c beziehen sich auf herk\u00f6mmliche Wasserpfeifen, mit denen Tabak konsumiert wird.
\nOb diese Feststellungen des BfR zur Gesundheitsgef\u00e4hrdung auf nikotinfreie Erzeugnisse, die in einer Wasserpfeife zur Inhalation erhitzt werden, \u00fcbertragbar sind, ist derzeit nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt.<\/strong> Die Bundesregierung wird der Pr\u00fcfbitte nachkommen, sobald neue und gezielte wissenschaftliche Erkenntnisse im Hinblick auf die Gesundheitsgef\u00e4hrdung von Kindern und Jugendlichen eingeholt worden sind. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Sollte sich auf
\ndieser Grundlage eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung f\u00fcr Kinder und Jugendliche durch diese
\nErzeugnisse ergeben, wird die Bundesregierung pr\u00fcfen, ob weitere Ma\u00dfnahmen notwendig sind.“<\/p>\n
\nselbstz\u00fcndende oder unbehandelte Kohle f\u00fcr die Wasserpfeife verwendet wird. Generell gilt,
\nje mehr Kohle in einer Rauchsession verwendet wird, desto h\u00f6her ist auch die m\u00f6gliche Be-
\nlastung mit diesen gesundheitssch\u00e4dlichen Stoffen.“<\/p>\nDie Sch\u00e4dlichkeit von Wasserpfeifen ist wesentlich stichhaltiger bewiesen als die von eCigs<\/h2>\n
![\"Die](\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/Study.png\")
<\/a>Mit anderen Worten: Es liegen bereits seit Jahren gesicherte, dem BfR bestens bekannte wissenschaftliche Erkenntnisse vor, dass jede Art von Wasserpfeifenkonsum eine Gesundheits-gef\u00e4hrdung f\u00fcr Kinder und Jugendliche darstellt.<\/p>\n![\"Shiazo\"](\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/Shiazo.jpg\")
Shiazo-Steine: E-Zigaretten im Kieselformat<\/p>\nVerletzung des Gleichheitssatzes, des Willk\u00fcrverbots, der Informationspflicht…<\/h2>\n
Hier geht es nicht um Jugendschutz, sondern um die Ausl\u00f6schung der E-Zigarette mit allen Mitteln<\/h2>\n
\nGegen\u00e4u\u00dferung Bundestag<\/a><\/p>\n
\nAusgew\u00e4hlte Fragen und Antworten zu Wassenpfeifen<\/a><\/p>\n
\nBezahlt DKFZ f\u00fcr Anti-Dampf-Presse?<\/a>
\nDer Popcorn-Lunge-Mythos<\/a>
\nE-Zigarette, Popcorn-Lunge und das Ende der Aromenvielfalt<\/a>
\nBundeskabinett schickt trojanisches Pferd<\/a>
\nInterview mit Prof. Dr. Bernhard Mayer zur E-Zigarette<\/a>
\nBundesinstitut unterdr\u00fcckt E-Zigarettenforschung<\/a>
\nE-Zigaretten Forschung in Deutschland<\/a><\/p>
\r\n
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