{"id":10943,"date":"2015-12-21T12:30:21","date_gmt":"2015-12-21T12:30:21","guid":{"rendered":"https:\/\/liquid-news.com\/?p=10943"},"modified":"2020-07-22T21:24:53","modified_gmt":"2020-07-22T21:24:53","slug":"bundeskabinett-schickt-trojanisches-pferd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/bundeskabinett-schickt-trojanisches-pferd\/","title":{"rendered":"Bundeskabinett schickt trojanisches Pferd"},"content":{"rendered":"
\"Bundeskabinett

Kuschelig…aber offensichtlich unwillig, Menschenleben zu retten: Das Bundeskabinett<\/p><\/div>

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<\/div>\r\n
<\/div><\/div>\n

Mundk\u00f6rbe, Aromenverbot, Branchen-Tsunami….ach ja, und das Ende der Gewaltenteilung<\/h2>\n

Am 16.12. hat das Bundeskabinett den „Entwurf f\u00fcr ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie \u00fcber Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzeugnisG)“ verabschiedet. Nun geht dieser, wie die Mitteilung des Bundesministeriums f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft es so scheinbar demokratisch formuliert „in die parlamentarischen Beratungen“.<\/p>\n

Tatsache ist: Mit \u00fcberw\u00e4ltigender Wahrscheinlichkeit wird der Entwurf vom gef\u00fcgig gemachten Bundestag unver\u00e4ndert durchgewunken werden. Zu gro\u00df ist der tats\u00e4chliche und nochmals gesch\u00fcrte Druck einer von der EU vorgegebenen Ratifizierung bis zum 16. Mai 2016. Dabei ist schon jetzt eine Umsetzung f\u00fcr den Mittelstand bis zum Stichtag unm\u00f6glich, was f\u00fcr unz\u00e4hlige unabh\u00e4ngige E-Zigaretten<\/a> und Liquid-H\u00e4ndler in der zweiten H\u00e4lfte 2016 das Aus bedeuten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Hat eigentlich irgend jemand der E-Zigarettenindustrie zugeh\u00f6rt?<\/h2>\n

Interessanterweise ver\u00f6ffentlicht das Ministerium im Zuge der Erkl\u00e4rung auch eine Liste aller mit der Tabakindustrie im Kontext des Gesetzentwurfes gef\u00fchrten Gespr\u00e4che. Diese Transparenz ist erzwungen: Sie geh\u00f6rt zu den Vorgaben des Rahmen\u00fcbereinkommens der WHO zur Eind\u00e4mmung des Tabakgebrauchs.<\/p>\n

Die genaue Begr\u00fcndung hierf\u00fcr lautet in den Worten des Ministeriums: „Diese Leitlinien sehen unter anderem vor, dass Ma\u00dfnahmen zu ergreifen sind, mit denen die Interaktionen mit der Tabakindustrie transparent und \u00f6ffentlich gemacht werden sollen. Das BMEL ist federf\u00fchrend f\u00fcr die Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie (RL 2014\/40(zwei Gespr\u00e4chstermine)\/EU) zust\u00e4ndig, die am 29.4.2014 im Amtsblatt der EU ver\u00f6ffentlicht wurde und sieht sich daher dem Anspruch nach Transparenz besonders verpflichtet. Alle Gespr\u00e4che, die mit der Tabakwirtschaft bzw. deren Verb\u00e4nden gef\u00fchrt wurden, werden hier \u00f6ffentlich gemacht.“<\/p>\n

Es folgt eine Aufz\u00e4hlung von Gespr\u00e4chen mit dem Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) (drei Gespr\u00e4chstermine), dem Deutschen Zigarettenverband (DZV) (f\u00fcnf Gespr\u00e4chstermine), dem Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. (BdZ), Vertretern des Einzelhandels, dem Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE) , dem Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Gro\u00dfh\u00e4ndler und Automatenaufsteller e.V. (BDTA) (zwei Gespr\u00e4chstermine), dem Handelsverband Deutschland (HDE) (zwei Gespr\u00e4chstermine), der JT International Germany GmbH, der Philip Morris GmbH und British-American Tobacco (Germany) GmbH (BAT).<\/p>\n

Interessant: Von insgesamt 15 Terminen war Minister Schmidt nur bei zweien Gespr\u00e4chspartner, eines davon mit BAT.<\/p>\n

Noch interessanter: In dieser Liste taucht kein einziges Gespr\u00e4ch mit Vertretern der E-Zigaretten-Branche auf. Wir wissen aber, dass diese stattgefunden haben. Erachtet das Ministerium diese Gespr\u00e4che als nicht unter die WHO-Transparenzleitlinien fallend und f\u00fchlt sich deshalb von einer Ver\u00f6ffentlichung entbunden? Das w\u00e4re ein weiteres Armutszeugnis f\u00fcr unsere Demokratie. Oder stuft es die E-Zigarette intern doch als wesentlich unproblematischer als die Tabakzigarette ein? Das w\u00fcrde wiederum die sowieso schon unrechtm\u00e4\u00dfige Gleichstellung noch skandal\u00f6ser machen.<\/p>\n

Wie konnte ein ganzes Kabinett diesen wissenschaftlich unausgegorenen, mittelstands-feindlichen, juristisch unhaltbaren, grundgesetz-br\u00fcchigen Mist unterzeichnen?<\/h3>\n

\"Justiz\"<\/p>\n

Der neue Gesetzesentwurf hat ein paar Fallstricke, derer sich die nun abstimmenden Bundestagsabgeordneten wahrscheinlich nicht klar sind \u2013 und es auch nicht mehr werden bis zum Abstimmungstag Anfang 2016… es sei denn, die drei in Deutschland agierenden Dampfer-Interessengemeinschaften stemmen eine konzertierte, individuelle Aufkl\u00e4rungskampagne und so viele Dampfer wie m\u00f6glich tragen individuelle Stimmen dazu bei.<\/p>\n

Ich bin in einem anderen Beitrag schon auf die Details des Gesetzesentwurfes eingegangen, die aus Dampfersicht unsinnig und aus der Perspektive der Schadensminimierung desastr\u00f6s sind.<\/p>\n

Im Folgenden m\u00f6chte ich nur diejenigen Aspekte erl\u00e4utern, die kein Staatsbediensteter akzeptieren sollte, unabh\u00e4ngig von seiner oder ihrer Position gegen\u00fcber der E-Zigarette \u2013 weil sie eine unsaubere, nicht zielf\u00fchrende und diskriminierende Legislative darstellen, zu deren Verhinderung jeder deutsche Berufspolitiker verpflichtet w\u00e4re.<\/p>\n

(An Bilderwarnungen auf E-Zigarettenpackungen sind wir anscheinend nochmal vorbei geschrammt \u2013 w\u00fcrde ja auch wenig Sinn machen, eine gesunde, rosige Lunge als Abschreckung abzubilden.)<\/p>\n

Ich zitiere im Folgenden aus dem Original-Gesetzestext:<\/p>\n

-„Tabakerzeugnisse, die Zusatzstoffe enthalten, die die Attraktivit\u00e4t, die Sucht erzeugende oder toxische Wirkung erh\u00f6hen, die Inhalation oder die Nikotinaufnahme erleichtern, werden verboten… Diese Zusatzstoffe werden auch in elektronischen Zigaretten verboten.<\/strong>“ Schon hier wird das Ganze zu schwammig, um noch der geforderten Eindeutigkeit eines Gesetzes Gen\u00fcge zu tun. Selbst das ansonsten so h\u00f6rige Bundesinstitut f\u00fcr Risikobewertung hat zugestehen m\u00fcssen, dass etwa Menthol in E-Zigaretten wohl kaum als inhaltionserleichternd wirkt, w\u00e4hrend es bei herk\u00f6mmlichen Zigaretten klar diese Funktion hat und deshalb verboten wird. An diesem Beispiel wird deutlich, wie wenig Sinn eine Gleichbehandlung von verbranntem Tabak und verdampftem Liquid macht.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich dient dieser Abschnitt der Legitimierung eines generellen Liquid-Aromen-Verbotes, da diese ja schlie\u00dflich alle die \u201eAttraktivit\u00e4t erh\u00f6hen\u201c – ein Schachzug, den das Ministerium nach eigener Aussage als n\u00e4chstes plant. Was jedoch in Abwesenheit von Aromen in Liquids geschehen wird, erl\u00e4utere ich weiter unten. Zusammenfassen l\u00e4sst es sich so: Das Verbot von Liquid-Aromen f\u00fchrt zur sofortigen Erh\u00f6hung der Attraktivit\u00e4t von Tabakzigaretten \u2013 ein klarer Bruch des Prinzips der inneren Widerspruchsfreiheit, dem jedes Gesetz gen\u00fcgen muss.<\/p>\n

-„Die Mitteilungspflichten f\u00fcr Hersteller und Importeure und der grenz\u00fcberschreitende Fernabsatz werden geregelt… F\u00fcr nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter werden au\u00dferdem Anforderungen an die Produktsicherheit gestellt.<\/strong>“ Hinter diesen simplen S\u00e4tzen verbirgt sich der Genickbruch f\u00fcr Dutzende kleinerer, unabh\u00e4ngiger Hersteller und H\u00e4ndler und ihre Angestellten, die die geforderten, abstrus umfangreichen Mitteilungspflichten und Herstellungsanforderungen in der kurzen Umsetzungsperiode nicht leisten und den finanziellen Mehraufwand generell nicht stemmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Verbraucher waren bisher willens, bekannterma\u00dfen unregulierte und undokumentierte
\nE-Zigaretten zu nutzen, weil dieses Risiko ihnen ungleich viel niedriger erschien als jenes, weiterhin Tabakrauch einzuatmen. Verbrauchern diese M\u00f6glichkeit des pers\u00f6nlichen Risikomanagements zu nehmen (das Dritte nicht beeintr\u00e4chtigt) und gleichzeitig Hunderte von Menschen in die Arbeitslosigkeit und Insolvenz zu treiben, widerspricht diametral dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip, welches unseren Rechtsstaat tr\u00e4gt. Es gibt in diesem Fall schlicht kein \u00f6ffentliches Interesse, dass ein derartiges Eingreifen rechtfertigen k\u00f6nnte \u2013 denn der Jugendschutz wird bereits \u00fcber ein separates Gesetz abgedeckt.<\/p>\n

-„Hinsichtlich der Werbebeschr\u00e4nkungen sollen [die E-Zigaretten] den Tabakerzeugnissen gleich gestellt werden<\/strong>„.<\/p>\n

Das neue Gesetz enth\u00e4lt einen sogenannten T\u00e4uschungsschutz, der eine „gemeinsame Vorschrift f\u00fcr alle Erzeugnisse“ darstellt. Verboten sind f\u00fcr Tabakerzeugnisse (unter die die
\nE-Zigaretten zuk\u00fcnftig fallen) also alle „werblichen Informationen auf Verpackungen, die den Eindruck erwecken, dass ein Tabakerzeugnis … weniger sch\u00e4dlich als andere sei.“ Hinzu kommt ein „Verbot der Werbung im H\u00f6rfunk, in der Presse und anderen gedruckten Erzeugnissen, in den Diensten der Informationsgesellschaft und in der sonstigen audiovisuellen kommerziellen Kommunikation sowie Verbot des Sponsorings von Veranstaltungen mit grenz\u00fcberschreitender Wirkung, [das] auf elektronische Zigaretten und Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter erweitert wird.“<\/p>\n

Mit anderen Worten: Es gibt in Deutschland niemand au\u00dfer den Medien, also Journalisten und Redakteuren sowie engagierten B\u00fcrgern und Organisationen mehr, die eine Aufkl\u00e4rung \u00fcber die „weniger sch\u00e4dliche“ Wirkung der E-Zigarette gegen\u00fcber der Tabakzigarette betreiben d\u00fcrfen.<\/p>\n

Den Medien immerhin ist es weiterhin gestattet, \u00fcber die E-Zigarette zu schreiben. Hierzu betont der Entwurfstext s\u00fcffisant: „Die Verbote erfassen naturgem\u00e4\u00df nicht eine rein redaktionelle Berichterstattung.“ Im Ernst? Darf ich jetzt niederknien und dem Ministerium danken, dass es mir weiterhin ausdr\u00fccklich gestattet, mein Recht auf freie Meinung sowie das Recht auf freie Presse auszu\u00fcben??????<\/strong><\/p>\n

Das Problem ist hier der notorische Hang deutscher Medien zur Anti-Dampf-Rhetorik, die von Rauchern und Nicht-Dampfern begierig aufgesogen wird und nat\u00fcrlich dem Gesetzgeber in die H\u00e4nde spielt.<\/p>\n

\"media\"<\/p>\n

Objektive Information kommt aus den Rauchshops, Werbung hin oder her<\/h2>\n

Grundgesetzliche Tatsache ist aber: Sobald es sich bei einer Information um eine wissenschaftlich nachgewiesene Tatsache handelt \u2013 n\u00e4mlich, dass die E-Zigarette wesentlich weniger gesundheitssch\u00e4digend als die Tabakzigarette ist \u2013 darf dieser Sachverhalt auch ver\u00f6ffentlicht werden \u2013 denn er ist, VERDAMMT NOCH MAL, die WAHRHEIT<\/strong>. Und die Wahrheit auszusprechen, kann in diesem Land niemand verwehrt werden, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig vom Kontext (Produktinformation oder Werbung) oder dem Absender (E-Zigarettenunternehmen).<\/p>\n

Liebe Hersteller, Vertriebe und H\u00e4ndler, bitte lasst Euch dieses Recht nicht nehmen… soweit es Euch noch gibt.<\/h3>\n

Lese ich die Presserkl\u00e4rung des Ministeriums von vor exakt zwei Jahren, m\u00f6chte ich heulen. Als „politischer Durchbruch“ wurde die neue EU-Tabakproduktrichtlinie damals bezeichnet und hinzugef\u00fcgt: „F\u00fcr Deutschland war besonders wichtig, dass mit den Regelungen Ma\u00dfnahmen getroffen werden, die den Ausstieg [aus dem Rauchen] erleichtern.“<\/p>\n

Mit dem neuen Gesetz tun Bundesregierung und Ministerium alles, aber auch alles daf\u00fcr, diese selbst gesetzte Priorit\u00e4t zu untergraben: Sie erschweren den Ausstieg f\u00fcr alle Raucher, die eine ma\u00dfvoll regulierte, frei erh\u00e4ltliche, offen kommunizierbare E-Zigarette genutzt h\u00e4tten. Sie sind au\u00dferdem dabei, ein Klima zu schaffen, in dem bereits dampfende Ex-Raucher aus den unterschiedlichsten, regulierungsbedingten Gr\u00fcnden wieder zur Tabakzigarette greifen werden.<\/p>\n

Weitreichende Erm\u00e4chtigungen als Schlupfloch f\u00fcr unbegrenztes Regulieren<\/h3>\n
\"Troja\"

Da steht’s…und alle applaudieren<\/p><\/div>\n

Doch das ist nicht da einzige wirklich perfide am neuen Gesetz.<\/p>\n

Eine weitere Perversion, ich habe das schon in einem anderen Artikel ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert, besteht in den ihm beigef\u00fcgten Erweiterungen und Erm\u00e4chtigungen (Originalwortlaut). Ich vereinfache das hier mal, allerdings nicht str\u00e4flich. Das eigentliche Gesetz ist recht TPD-konform, deshalb einfach zu argumentieren und schnell durch den Bundestag zu bringen, da die meisten der Abgeordneten keine Ahnung haben, um was es eigentlich geht \u2013 sie h\u00f6ren nur Jugendschutz, Gesundheitskosten und Besteuerungsoption und nicken brav, vor allem da ihnen zus\u00e4tzlich die Pistole des „Deadline: 16.Mai, sonst wird Mami EU b\u00f6se“ auf die Brust gedr\u00fcckt wird.<\/p>\n

Dieser zentrale Gesetzesteil ist aber nur ein trojanisches Pferd.<\/p>\n

Es birgt die Selbstlegitimation des Bundesministeriums, das Gesetz in Zukunft im Rahmen diverser Erm\u00e4chtigungen und \u00c4nderungen anderer deutscher Gesetze (festgehalten in der Ver\u00e4nderungsverordnung) beliebig zu erweitern, anzupassen und abzu\u00e4ndern. Diese Legitimation ist ebenfalls Teil des Gesetzes, die jetzt schon bestehenden Inhalte der daraus resultierenden Verordnungen aber nicht. Dabei handelt es sich meist um massives Goldplating (siehe unser Artikel zum Thema), das zwar in bestimmten F\u00e4llen so extrem ist, dass es von der EU nochmals genehmigt werden muss. Diese Genehmigungen sind aber wesentlich einfacher zu erwirken als ein inhaltlich stark erweitertes Gesetz an sich.<\/p>\n

Erm\u00e4chtigungsgesetze sollte sp\u00e4testens seit dem 23. M\u00e4rz 1933 ein Ding der Vergangenheit sein \u2013 eine funktionierende Gewaltenteilung ist eines der Bollwerke der Demokratie gegen politische Willk\u00fcr. Doch eben diese bahnt sich mit dem neuen Gesetz ihren Weg.<\/p>\n

\"Aromenverbot\"

Macht’s gut, Aromen: Ihr habt Leben gerettet und Kosten gespart, aber wen k\u00fcmmert’s<\/p><\/div>\n

Erste Versch\u00e4rfung: Das Ende der Aromenvielfalt<\/h2>\n

 <\/p>\n

Dabei wird die erste Versch\u00e4rfung nach dem Durchwinken des Gesetzes ohne jeden Zweifel ein absolutes Aromenverbot sein. Eine White List, die nur noch gestattete Zusatzstoffe listet und die sich das Ministerium nach eigenem Bekunden gew\u00fcnscht h\u00e4tte, lassen EU-Regelungen zwar momentan nicht zu. Nach wie vor m\u00fcssen die einzelnen Geschmacksstoffe gelistet und einzeln verboten werden. Dies kann jedoch auf der neuen Gesetzesgrundlage kontinuierlich geschehen und ist im Rahmen der Erm\u00e4chtigungen sehr einfach umsetzbar.<\/p>\n

Die Folge: Jene Dampfer, die in Zukunft trotz des extrem eingeschr\u00e4nkten Ger\u00e4teangebots und trotzdem ihr Geld abermals in den Schlund der Tabakmultis flie\u00dft, immer noch ihren Mango-Geschmack genie\u00dfen, werden nach dessen Verbot erbost (wieder ganz) zur Tabakzigarette zur\u00fcckkehren, die zumindest einen charakteristischen Eigengeschmack hat.<\/p>\n

Die einzigen, die das neue Gesetz jetzt noch aufhalten k\u00f6nnten, sind die Bundestagsabgeordneten.<\/p>\n

 <\/p>\n

Liebe Bundestagsabgeordneten,<\/h3>\n

die Folgekosten dieses Gesetzes w\u00e4ren wirklich uferlos<\/strong>. Es krankt rein juristisch an so vielen Ecken, dass es angefochten werden wird im Moment seines in Krafttretens. Gibt es auch nur einen denkenden Richter in diesem Land, der die Verfassung ernst nimmt und sich der Bev\u00f6lkerung moralisch verpflichtet f\u00fchlt, wird es wieder gekippt werden.<\/p>\n

Doch bis dahin hat es bereits viel Schaden angerichtet. Nutzen Sie deshalb die Chance und stimmen Sie gegen seine Implementierung. Wir brauchen eine E-Zigarettenregulierung, die auf die individuellen Eigenschaften dieses einzigartigen Produkts R\u00fccksicht nimmt, statt es f\u00e4lschlicherweise mit der Tabakzigarette gleichzustellen.<\/p>\n

Nutzen Sie diese Chance, eine Innovation zu f\u00f6rdern statt zu strangulieren, die an positiver gesundheitlicher Auswirkung auf die deutsche und Weltbev\u00f6lkerung mit dem Impfen vergleichbar ist.<\/p>\n

Liebe Dampfer,<\/h3>\n

ich bin keine Freundin symbolischer Wohlf\u00fchlgesten, nach denen es Mensch besser geht (weil \u201eja was gemacht habend\u201c), die aber aufgrund der politischen Realit\u00e4t nicht wirken k\u00f6nnen. Insofern bin ich mit Handlungsempfehlungen vorsichtig und spreche sie nur aus, wenn ich sie f\u00fcr ergebnisorientiert halte. Tatsache ist, Anfang des Jahres stimmen die Mitglieder des Bundestages \u00fcber das Gesetz ab. Dass sie es kippen werden, ist unwahrscheinlich, aber nicht ganz unm\u00f6glich. Deshalb: Wenn wir als einzelne momentan irgendetwas Sinnvolles tun k\u00f6nnen, dann ist es tats\u00e4chlich die direkte Kontaktaufnahme mit den MdBs.<\/p>\n

Die Interessengemeinschaft e-dampfen hat hierf\u00fcr zwei hilfreiche Anleitungen und Vorlagen ausgearbeitet:
\nAnschreiben an Politiker<\/a>
\nPolitiker unter Dampf<\/a>
\nNehmt Euch die Zeit. F\u00fchrt den Volksvertretern vor Augen, WAS sie da unterschreiben. Zeigt Ihnen, dass es nicht mehr nur ums Dampfen geht, sondern um politische Integrit\u00e4t.<\/p>\n

 <\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Links<\/strong>
\nBMEL Tabakrichtlinie<\/a>
\nBMEL Tabakproduktrichtlinie Neuordnung<\/a>
\nBMEL Gespr\u00e4che mit der Tabaindustrie<\/a>
\nBMEL Pressemitteilung Tabakproduktrichtlinie<\/a><\/p>\n

Weitere Themen<\/strong>
\nAnfechtungsklage gegen Artikel 20 der EU Tabakrichtlinie<\/a>
\nUmsetzung der TPD2 in Deutschland: Die Prognose!<\/a>
\nP\u00f6tschke-Langer fordert gesetzliches Aromenverbot f\u00fcr E-Zigaretten<\/a><\/p>

\r\n
<\/div>\r\n
<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mundk\u00f6rbe, Aromenverbot, Branchen-Tsunami….ach ja, und das Ende der Gewaltenteilung Am 16.12. hat das Bundeskabinett den „Entwurf f\u00fcr ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie \u00fcber Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzeugnisG)“ verabschiedet. Nun geht dieser, wie die Mitteilung des Bundesministeriums f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft es so scheinbar demokratisch formuliert „in die parlamentarischen Beratungen“. 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