{"id":10821,"date":"2015-11-20T02:00:05","date_gmt":"2015-11-20T02:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/liquid-news.com\/?p=10821"},"modified":"2022-08-12T15:08:23","modified_gmt":"2022-08-12T15:08:23","slug":"konsequenzen-des-jugendschutzgesetzentwurf-zur-e-zigarette","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/konsequenzen-des-jugendschutzgesetzentwurf-zur-e-zigarette\/","title":{"rendered":"Konsequenzen des Jugendschutzgesetzentwurf zur E-Zigarette"},"content":{"rendered":"<h2><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-10826 size-full\" src=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2015\/11\/schwesig-jugendschutzentwurf.jpg\" alt=\"Konsequenzen des Jugendschutzgesetzentwurf zur E-Zigarette\" width=\"418\" height=\"297\" srcset=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2015\/11\/schwesig-jugendschutzentwurf.jpg 418w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2015\/11\/schwesig-jugendschutzentwurf-10x7.jpg 10w, https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/wp-content\/uploads\/2015\/11\/schwesig-jugendschutzentwurf-300x213.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 418px) 100vw, 418px\" \/><\/h2>\n<h2>Neuer Jugendschutzgesetzentwurf zum Schutz vor der E-Zigarette: Folgen und Fehltritte<\/h2>\n<p>Am 4. November hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas vorgelegt, der vom Kabinett beschlossen wurde. Mit dem neuen Gesetz sollen alle Abgabe- und Konsumverbote des Jugendschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes f\u00fcr Tabakwaren auf E-Zigaretten und E-Shishas ausgedehnt werden, einschlie\u00dflich des Versandhandels.<\/p><div class=\"ln-132-firstparagraph ln-entity-placement\" id=\"ln-4000346324\"><div id=\"ln-3844351053\"><a href=\"https:\/\/a.check24.net\/misc\/click.php?pid=120053&amp;aid=18&amp;deep=c24bank&amp;cat=14\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow sponsered\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-4957 size-full\" src=\"https:\/\/liquid-news.com\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/ccbank.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"250\" \/><\/a><\/div><\/div>\n<p>Sollte der vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf in Kraft treten, wird dies einige Folgen haben, die sich beim ersten Lesen aus dem Gesetzestext vielleicht nicht unmittelbar erschlie\u00dfen.<\/p>\n<h3>1. Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen wird akut gef\u00e4hrdet.<\/h3>\n<p>Will ein Jugendlicher an eine E-Zigarette kommen, kann er dies leicht \u00fcber eine Online-Bestellung aus dem Ausland oder \u00fcber den Kauf dann illegal gehandelter E-Zigaretten in seinem Umfeld tun \u2013 denn dass sich in Folge dieses und kommender Gesetze ein Schwarzmarkt f\u00fcr elektronische Verdampfungsger\u00e4te und E-Liquids entwickeln wird, steht au\u00dfer Frage.<\/p>\n<p>Das Problem: Bei diesen E-Zigaretten und E-Shishas wird es sich aufgrund von Herkunft und Gewinnmargen h\u00f6chstwahrscheinlich um minderwertige Ware handeln, die nicht nach den deutschen Qualit\u00e4tsvorgaben produziert wurde. Vor allem im Hinblick auf die m\u00f6glichen Inhaltsstoffe oder Verunreinigungen der Liquids entsteht so ein gesundheitliches Risiko, das bei in Deutschland produzierten und legal vertriebenen Produkten bei Null liegt.<\/p>\n<h3>2. Der Tabakkonsum von Kindern und Jugendlichen wird deutlich ansteigen.<\/h3>\n<p>Global hat der Tabakkonsum von Kindern und Jugendlichen seit Markteinf\u00fchrung der E-Zigarette kontinuierlich abgenommen. Alle diesbez\u00fcglichen Umfrageergebnisse lassen hier einen Kausalzusammenhang vermuten. Gleichzeitig verzeichnen alle statistischen Erhebungen in L\u00e4ndern oder Regionen mit einem Abgabeverbot von E-Zigaretten und E-Shishas \u2013 vor allem in den USA ist dieses Ph\u00e4nomen inzwischen gut erforscht &#8211; einen unmittelbar folgenden Wiederanstieg des Tabakkonsums von Minderj\u00e4hrigen.<\/p>\n<p>Dies liegt daran, dass die E-Zigaretten keine Gateway-Drogen f\u00fcr Tabakzigaretten sind, sondern diese ersetzen \u2013 daher auch der unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfe Anteil an Jugendlichen, die nie eine Tabakzigarette anger\u00fchrt, die E-Zigarette aber ausprobiert haben (wie die Begr\u00fcndung des neuen Gesetzesentwurfes selbst ausf\u00fchrt). Auch Jugendliche mit Neigung zu psychoaktiven Genussmitteln w\u00e4hlen freiwillig die weniger gesundheitsgef\u00e4hrdende Konsumform und bleiben bei ihr.<\/p>\n<p>Stehen Jugendlichen E-Zigaretten allerdings nicht mehr legal zur Verf\u00fcgung, werden sie stattdessen zu Tabakzigaretten greifen \u2013 denn diese lasse sich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig leichter &#8222;besorgen&#8220; oder &#8222;schnorren&#8220;, da sie preiswerter und einfacher zu teilen sind. Die Familienministerin unterminiert so ihr eigenes Ziel. &#8222;Wir wollen verhindern, dass eine neue Kultur des Rauchens unter Kindern und Jugendlichen um sich greift,&#8220; hat sie die Gesetzesinitiative begr\u00fcndet \u2013 eine Kultur, die auf dem besten Weg war, zu einer sehr viel risiko\u00e4rmeren Kultur des Dampfens zu werden.<\/p>\n<h3>3. Eltern und Erziehungsberechtigte werden entm\u00fcndigt und kriminalisiert.<\/h3>\n<p>Das neue Gesetz treibt Eltern in ein Dilemma zwischen Rechtsversto\u00df und F\u00fcrsorgepflicht: Biete ich meinem minderj\u00e4hrigen Kind als weniger gesundheitsgef\u00e4hrdende Alternative zur Tabakzigarette eine nikotinhaltige oder nikotinfreie Zigarette an oder mache sie ihm\/ihr zug\u00e4nglich, begehe ich nach dem neuen Gesetzesentwurf eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bu\u00dfgeld von bis zu 50.000 Euro belegt werden.<\/p>\n<p>Durch die Gleichstellung ber\u00fccksichtigt das neue Gesetz den spezifischen Charakter der E-Zigarette nicht. Bei E-Zigaretten liegt ein Sachbestand vor, der bei anderen, Kindern verbotenen Genussmitteln nicht gegeben ist. Alkohol, Tabakwaren, Pornographie, gewaltverherrlichendes Spielzeug \u2013 sie alle stellen keine risiko-verminderten Alternativen zu psychisch und physisch riskanteren Konsumprodukten dar. Die E-Zigarette aber schon.<\/p>\n<p>In Deutschland liegt das Erziehungsrecht und die Gesundheitsf\u00fcrsorge immer zun\u00e4chst bei den Eltern; dazu geh\u00f6rt auch die Auswahl der ihrem Empfinden nach geeigneten Konsumprodukte. Im Falle der E-Zigarette stehen sich so zwei verfassungsm\u00e4\u00dfige Rechte gegen\u00fcber: sowohl dem Elternrecht als auch dem Jugendschutz werden vom Bundesverfassungsrecht ein Verfassungsrang zugebilligt. Allerdings ist das Elternrecht eine Schranke des Jugendschutzes und nicht umgekehrt. Nur wenn Eltern nicht in der Lage oder nicht willens sind, ausreichenden Schutz f\u00fcr ihre Kinder zu gew\u00e4hrleisten (wie etwa, wenn sie sich unbegleitet in der \u00d6ffentlichkeit bewegen) greift der Jugendschutz.<\/p>\n<p>Zwar sagt das Grundgesetz ausdr\u00fccklich (Art. 6 II S. 2 GG), dass die die staatliche Gemeinschaft \u00fcber die elterliche Bet\u00e4tigung wacht. Allerdings ist dabei stets der Unterst\u00fctzung der Eltern einem juristischen Eingriff vorzuziehen und dem Kindswohl oberste Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen.<\/p>\n<p>Betrachten wir die m\u00f6glichen Konsequenzen des neuen E-Zigaretten-Verbots, ist das Kindswohl nicht gesch\u00fctzt, sondern eher gef\u00e4hrdet. Eltern wird eine M\u00f6glichkeit genommen, ihre Kinder vor dem Tabakkonsum zu sch\u00fctzen; und das Kindswohl wird aller Wahrscheinlichkeit nach anderen Interessen nachrangig gestellt, n\u00e4mlich denen des Staates, die <a href=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/die-geheimplaene-der-eu-zur-besteuerung-der-ezigarette\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">E-Zigarette besteuern<\/a> zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<h3>4. Die marktwirtschaftliche Grundlage f\u00fcr den E-Zigaretten Onlinehandel wird rechtswidrig entzogen.<\/h3>\n<p>Die Verpflichtung zur Altersfeststellung (der sich auch nach Aussage des Gesetzentwurfs bereits 50% aller Onlineh\u00e4ndler freiwillig unterziehen), ist nur das Feigenblatt einer viel weiter gehenden Jugendschutzma\u00dfnahme, die nicht im Jugendschutzgesetz auftritt, sondern in der Umsetzung des TPD ihren Platz finden wird.<\/p>\n<p>Es handelt sich dabei um das komplette Werbeverbot f\u00fcr E-Zigaretten, f\u00fcr dessen Legitimierung alleine der Kinder- und Jugendschutz herangezogen wird. In der Praxis f\u00fchrt dieses zu geschw\u00e4rzten H\u00e4ndlerwebseiten, die nicht l\u00e4nger in Suchmaschinen indiziert werden d\u00fcrfen \u2013 solange sie auf deutschen Servern gehostet sind. Die Konsequenz: Suchmaschinenanfragen werden auf ausl\u00e4ndische, SEO-optimierte Anbieter verweisen, die unter Umst\u00e4nden minderwertiges Material liefern. Die Konsequenz: Kapitalabfluss ins Ausland, riskante Ware im Inland und aller Wahrscheinlichkeit nach Hunderte insolventer Klein- und Mittelst\u00e4ndler, deren Kunden sich stattdessen den Angeboten der Tabakkonzerne zuwenden werden.<\/p>\n<h3>5.Die Negativwahrnehmung der E-Zigarette als &#8222;gef\u00e4hrlich&#8220; wird in Gesetz gegossen.<\/h3>\n<p>Das neue Jugendschutzgesetz stuft die E-Zigarette als de facto ebenso gef\u00e4hrlich wie die Tabakzigarette ein \u2013 allein durch die Tatsache der juristischen Gleichstellung. Gleichzeitig f\u00fchrt die Begr\u00fcndung des neuen Gesetzesentwurfs aus, dass die E-Zigarette (ob nikotinhaltig oder nicht) krebserregend, herz-, kreislauf- und lungengef\u00e4hrdend sei und auch dar\u00fcber hinaus im Verdacht steht, dieselben Krankheitsbilder ausl\u00f6sen zu k\u00f6nnen wie die Zigarette (genaue Auflistung der Begr\u00fcndung: siehe unten). Damit \u00fcbernimmt es das Familienministerium, die E-Zigarette in der Wahrnehmung der Allgemeinheit endg\u00fcltig als hoch gesundheitsgef\u00e4hrdend zu etablieren.<\/p>\n<h3>6.Das rechtsstaatliche Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wird in allen vier Punkten unterlaufen.<\/h3>\n<p>Im Strafrecht der deutschen Rechtsprechung gilt das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip. Das bedeutet: Jedes staatliche Handeln unterliegt dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, vor allem nat\u00fcrlich im Falle neuer Gesetzgebungen. Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig bedeutet: Mittel und Zweck einer gesetzlichen Ma\u00dfnahme d\u00fcrfen nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zueinander stehen.<\/p>\n<p>Der Jugendschutz geh\u00f6rt zwar zum Zivilrecht, kann sich diesem Anspruch nicht entziehen. Das Bundesverfassungsgericht dr\u00fcckt es so aus: &#8222;Als rechtsstaatliches Prinzip ist der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit f\u00fcr jede hoheitliche Gewalt verbindlich.&#8220; Dies gilt ausdr\u00fccklich f\u00fcr Gesetzes\u00e4nderungen, um eine Verfassungswidrigkeit der Gesetze zu vermeiden.<\/p>\n<p>Um die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu wahren, muss ein neues Gesetz vier Kriterien erf\u00fcllen. Der vorliegende Entwurf zur Erweiterung des Jugendschutzgesetzes erf\u00fcllt keines davon.<\/p>\n<h4><span style=\"text-decoration: underline;\">1.Legitimer Zweck<\/span><br \/>\nIst der Zweck des Gesetzes legitim?<\/h4>\n<p>Nat\u00fcrlich ist es legitim, Kinder und Jugendliche vor gesundheitlichen Bedrohungen zu sch\u00fctzen. Aufgrund der fehlenden Daten zur E-Zigarette und keiner angemessenen Regulierung von Verarbeitung und Inhaltsstoffen haben verantwortliche Verk\u00e4ufer in Deutschland nikotinhaltige wie freie E-Zigaretten von Anfang freiwillig nur an Erwachsene abgegeben.<\/p>\n<p>Inzwischen wissen wir aber, dass die Gesundheitsgef\u00e4hrdung von E-Zigaretten (Nikotin) etwa auf einem Niveau mit <a href=\"http:\/\/kaffee-spezialisten.com\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Kaffee<\/a> (Koffein) und Industriezucker anzusiedeln ist. Die durch unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch und unregulierte Produkte entstehenden Gefahren werden bereits durch die Implementierung der neuen <a href=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/umsetzung-der-tpd2-in-deutschland-die-prognose\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Tabakproduktrichtlinie der EU<\/a> abgefangen.<\/p>\n<p>Die vom Gesetzgeber als Legitimierung des neuen Gesetzes aufgef\u00fchrten Begr\u00fcndungen (Analyse siehe unten) basieren auf falschen und\/oder veralteten Daten. Insofern ist schon der Zweck des Gesetzes, n\u00e4mlich der Schutz vor einer akuten gesundheitsgef\u00e4hrdenden Substanz oder Praxis, nicht gegeben, da diese Gesundheitsgef\u00e4hrdung nicht nachgewiesen wurde und nicht nachweisbar ist.<\/p>\n<h4><span style=\"text-decoration: underline;\">2.Geeignetheit<\/span><br \/>\nIst das Gesetz zur Erreichung oder zumindest F\u00f6rderung des legitimen Zwecks geeignet? Ist es wahrscheinlich, dass seine Implementierung die Erreichung des Zwecks kausal bewirkt?<\/h4>\n<p>Die Erreichung des legitimen Zweckes w\u00e4re es, wenn Kinder und Jugendliche dadurch nicht mehr an E-Zigaretten gelangen und deshalb nicht l\u00e4nger Nikotin konsumieren w\u00fcrden. Stattdessen wird dieses Gesetz einen bl\u00fchenden Schwarzhandel mit unregulierten Ger\u00e4ten sowie Online-Bestellungen aus dem Ausland nach sich ziehen. Gleichzeitig wird es dazu f\u00fchren, dass der Tabakkonsum von Jugendlichen wieder ansteigt.<\/p>\n<p>Das Gesetz ist also nicht nur nicht geeignet, sondern erreicht exakt das Gegenteil dessen, was es erreichen wollte. Man kann argumentieren, dass die Erschwerung des Konsums den Zweck zumindest f\u00f6rdert; in meinen Augen steht diese F\u00f6rderung aber nicht im angemessenen Verh\u00e4ltnis (siehe &#8222;Angemessenheit&#8220;) zur Gefahr einer wieder ansteigenden Tabakwarenkonsums.<\/p>\n<h4><span style=\"text-decoration: underline;\">3.Erforderlichkeit<\/span><br \/>\nAuch wenn ein Zweck legitim ist, muss von mehreren geeigneten und m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen immer diejenige gew\u00e4hlt werden, die den Einzelnen am wenigsten beeintr\u00e4chtigt und die wenigsten Nachteile f\u00fcr die Gemeinschaft mit sich bringt. Mit anderen Worten: Ein Gesetz ist nur dann erforderlich, wenn keine milderen Mittel gleicher Eignung zur Verf\u00fcgung stehen, die gleich gut oder sogar besser geeignet sind, den legitimen Zweck zu erreichen, aber Betroffene und Allgemeinheit weniger belasten.<\/h4>\n<p>Durch das neue Jugendschutzgesetz wird die E-Zigarette endg\u00fcltig als gesundheitsgef\u00e4hrdend und riskant eingestuft und von der Gesellschaft wahrgenommen. Sie wird zusammen mit Tabakzigaretten, Alkohol, Waffen und Medien mit gewaltverherrlichendem oder pornografischem Inhalt als Gefahr f\u00fcr die psychische und physische Gesundheit eingeordnet. Damit wird eine enorme Barriere f\u00fcr den Einzelnen geschaffen, die E-Zigarette als gefahrlosere, lebensrettende Alternative zur Tabakzigarette einzustufen und entsprechend auszuprobieren. Das neue Jugendschutzgesetz stellt deshalb eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung der Allgemeinheit dar.<\/p>\n<p>Gleichzeitig w\u00fcrden sehr wohl mildere Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, bei denen diese Beeintr\u00e4chtigung nicht eintritt. Es w\u00e4re etwa m\u00f6glich, die Abgabe von nikotinhaltigen E-Zigaretten an unter 16-j\u00e4hrige zu untersagen, mit der ausdr\u00fccklichen Auflassung, dass diese Ma\u00dfnahme der noch nicht zur Verf\u00fcgung stehenden Langzeitstudien geschuldet ist und eine Vorsichtsma\u00dfnahme ist, die aber nicht die Vorteile und das Potenzial der E-Zigarette als solches in Frage stellt.<\/p>\n<h4>4.Angemessenheit<br \/>\nDie Nachteile des Gesetzes d\u00fcrfen nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu den Vorteilen stehen, die es bewirkt. Dabei sind vor allem verfassungsrechtliche Vorgaben, insbesondere Grundrechte, zu ber\u00fccksichtigen.<\/h4>\n<p>Meiner Ansicht nach verst\u00f6\u00dft das neue Jugendschutzgesetz gegen das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Es nimmt bereits rauchenden Jugendliche die M\u00f6glichkeit, auf eine (zu 95%) weniger Gesundheit belastende Alternative umzusteigen, wenn sie sich au\u00dferstande sehen, den Nikotinkonsum ganz einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>Das neue Jugendschutzgesetz hat in meinen Augen einen einzigen Vorteil f\u00fcr die Allgemeinheit, der nat\u00fcrlich nirgendwo erw\u00e4hnt wird: Es macht eine Besteuerung der E-Zigarette einfacher. Ob dieser Vorteil allerdings im Verh\u00e4ltnis zu den erw\u00e4hnten Nachteilen steht, ist mehr als fraglich.<\/p>\n<h4>5.Die wissenschaftliche Grundlage des Gesetzentwurfes ist fehlerhaft; es entspricht nicht den Voraussetzungskriterien der deutschen Rechtsprechung.<\/h4>\n<p>Die folgenden Aussagen werden als Begr\u00fcndung einer Notwendigkeit des Verbots der Abgabe von E-Zigaretten an Kinder und Jugendliche angef\u00fchrt:<\/p>\n<p>&#8222;Elektronische Zigaretten und elektronische Shishas, bei denen eine Nikotinl\u00f6sung eingeatmet wird, sind wegen des enthaltenen Suchtstoffs und Nervengifts Nikotin mit deutlichen<br \/>\nGesundheitsrisiken verbunden. Aufgrund des Nikotins besteht das konkrete Risiko, dass sich eine physische Abh\u00e4ngigkeit mit den f\u00fcr das Rauchen klassischer Zigaretten typischen<br \/>\nFolgeerkrankungen, wie Herz- und Kreislauferkrankungen, entwickelt.&#8220;<\/p>\n<p>&#8222;Bei nikotinfreien elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas wird der bei der Verdampfung der Fl\u00fcssigkeit entstandene Nebel (Aerosol) inhaliert. Die Fl\u00fcssigkeit besteht<br \/>\naus einem Gemisch verschiedener Chemikalien, wobei als Grundsubstanzen Propylenglykol und Glyzerin dienen. Als Zusatzstoffe werden Aromastoffe wie zum Beispiel vom<br \/>\nTyp Mango, Marshmallow, Menthol, Vanillin oder Schokolade zugemischt. Die Auswertung der neuen Studien des Bundesinstitutes f\u00fcr Risikobewertung und des Deutschen<br \/>\nKrebsforschungszentrums ergibt, dass beim Dampfen von elektronischen Inhalationsprodukten Carbonylverbindungen, einschlie\u00dflich Formaldehyd, Acrolein und Acetaldehyd<br \/>\nentstehen, die im Verdacht stehen, Krebs auszul\u00f6sen beziehungsweise als Karzinogen der Kategorie 1B eingestuft sind.&#8220;<\/p>\n<p>&#8222;Dar\u00fcber hinaus enthalten die Aerosole von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas feine und ultrafeine Partikel. Diese Partikel k\u00f6nnen eine chronische Sch\u00e4digung verursachen. Diese wirkt sich besonders in der Wachstumsphase aus und beeintr\u00e4chtigt bei Kindern die Lungenentwicklung. Das Wachstum der Lunge endet erst im jungen Erwachsenenalter.&#8220;<\/p>\n<p>&#8222;Dar\u00fcber hinaus kann der anf\u00e4ngliche Gebrauch von vermeintlich harmlosen nikotinfreien elektronischen Zigaretten dazu verleiten, neue Reize zu suchen und auf nikotinhaltige elektronische Zigaretten oder herk\u00f6mmliche Zigaretten umzusteigen.&#8220;<\/p>\n<p>Zusammenfassend basiert das Verbot also auf folgenden Aussagen:<\/p>\n<p>1.E-Zigaretten-Aerosole beinhalten notwendigerweise karzinogene Carbonylverbindungen.<br \/>\n2.E-Zigaretten-Aerosole beinhalten notwendigerweise chronisch lungensch\u00e4digende Partikel.<br \/>\n3.Die Inhalation reinen Nikotins kann zu f\u00fcr das Rauchen von Tabakzigaretten typischen<br \/>\nFolgeerkrankungen (Herz- und Kreislauferkrankungen) f\u00fchren.<br \/>\n4.Der Konsum nikotinfreier E-Zigarette erh\u00f6ht die Wahrscheinlichkeit eines sp\u00e4teren Umstiegs auf auf nikotinhaltige E-Zigaretten oder Tabakzigaretten.<\/p>\n<h4>Jede dieser Aussagen wurde in mehr wissenschaftlichen Studien der letzten drei Jahre widerlegt oder relativiert.<\/h4>\n<p>1.E-Zigaretten produzieren nur unter unrealistischen, nicht bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Versuchsanordnungen karzinogene Carbonylverbindungen. In diesen wurden die Versuchsger\u00e4te auf eine Temperatur erhitzt, die zu einem unertr\u00e4glichen Konsumerlebnis f\u00fchren w\u00fcrde, der Geschmack verkokelter, ru\u00dfiger Verbranntheit. Kein Kind oder Jugendlicher w\u00fcrde absichtlich eine so absto\u00dfende Erfahrung herbeif\u00fchren und sie im Fall unabsichtlichen Auftretens sofort angewidert abbrechen.<\/p>\n<p>2.Aerosole enthalten \u00fcberhaupt keine lungeng\u00e4ngige Partikel; sie haben allerdings einen Einfluss auf die Zellstrukturen der Bronchien. Dieser ist jedoch zu marginal, um ein Verbot des emittierenden Produktes zu rechtfertigen. Zucker und bestimmte ges\u00e4ttigte Fette sowie Lebensmittelzusatzprodukte sind wesentlich zellsch\u00e4digender und frei erh\u00e4ltlich.<\/p>\n<p>3.In keinem einzigen in-vito und in-vitro Versuch mit Tieren oder menschlichem Zellmaterial konnte nachgewiesen werden, dass die Exposition von organischem Material mit reinem Nikotindampf auch nur eine der f\u00fcr das Rauchen von Tabakzigaretten typischen Folgeerkrankungen (Herz- und Kreislauferkrankungen) aufweist.<\/p>\n<p>3.Dieses so genannte Gateway-Argument ist statistisch bisher schlicht nicht nachweisbar, trotz aller entsprechender Studien.<\/p>\n<h3>Es ist ein Skandal, dass ein deutscher Gesetzentwurf sich mit Behauptungen legitimiert, die wissenschaftlich nicht haltbar sind.<\/h3>\n<p>Im Leitfaden &#8222;Jugendschutzgesetz&#8220; des Familienministeriums schreibt Manuela Schwesig (bzw. der beauftragte Autor): &#8222;Die grundlegende und anspruchsvollste Frage des Jugendschutzes ist nicht: Was ist wem unter welchen Umst\u00e4nden verboten?, sondern: Was brauchen Kinder und Jugendliche,<br \/>\num in unserer Gesellschaft gut und sicher aufzuwachsen?&#8220;<\/p>\n<p>Gute und berechtigte Frage. Sie brauchen unter einem eine Rechtsprechung, die sich wirklich von ihren ureigensten Interessen leiten l\u00e4sst und das Jugendschutzgesetz nicht f\u00fcr sekund\u00e4re Zwecke instrumentalisiert. Es l\u00e4sst sich nur hoffen, dass es auch unter Parlamentariern genug Politiker und Juristen gibt, die dies erstens genauso sehen und zweitens den Mut haben, dies auch angesichts einer so sensiblen Materie wie der Sicherheit Schutzbed\u00fcrftiger offen auszusprechen.<\/p>\n<p><strong>Weiterf\u00fchrende Links<\/strong><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.bmfsfj.de\/RedaktionBMFSFJ\/Abteilung5\/Pdf-Anlagen\/gesetzentwurf-shishas,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Gesundheit: Gesetzentwurf Shisha<\/a><\/p>\n<p><strong>Weitere Themen<\/strong><br \/>\n<a href=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/ministerin-im-mittelalter-e-zigarette-schaedlich-wie-tabakzigarette\/\">Ministerin im Mittelalter: E-Zigarette sch\u00e4dlich wie Tabakzigarette<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/who-chefin-chan-laesst-die-maske-fallen\/\">WHO Chefin l\u00e4sst die Maske fallen<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/die-geheimplaene-der-eu-zur-besteuerung-der-ezigarette\/\">Die Geheimpl\u00e4ne der EU zur Besteuerung der eZigarette<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/kaffeespezialisten.com\/kopi-luwak-katzenkaffee-oder-auch-die-teuerste-bohne-der-welt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Kopi Luwak \u2013 Katzenkaffee oder auch: die teuerste Bohne der Welt<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/cannabis-special.com\/hanf-eine-vielseitigsten-pflanze-der-welt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Cannabis Special &#8211; Nutzung und Wirkung der Hanfpflanze<\/a><\/p>\n<p><strong>Aktiv dabei sein<\/strong><br \/>\nKritik zum Gesetzentwurf ist zu richten an: manuela.schwesig@spd.de<\/p><div class=\"ln-300-bottom ln-entity-placement\" id=\"ln-3889026262\"><div id=\"ln-3174394468\"><a href=\"https:\/\/a.check24.net\/misc\/click.php?pid=120053&amp;amp;aid=18&amp;amp;deep=gasanbieter-wechseln&amp;amp;cat=3\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow sponsered\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-6537 size-full\" src=\"https:\/\/liquid-news.com\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Check24Gas.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"250\" \/><\/a><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Neuer Jugendschutzgesetzentwurf zum Schutz vor der E-Zigarette: Folgen und Fehltritte Am 4. 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