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\nZiel ist eine“angemessene“ Regulierung der E-Zigarette<\/h2>\n
Mit dem soeben gegr\u00fcndeten B\u00fcndnis f\u00fcr Tabakfreien Genuss e.V. (BfTG) hat die E-Zigarette in Deutschland neue Verfechter.<\/p>
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<\/a><\/div><\/div>\nGegr\u00fcndet wurde das B\u00fcndnis f\u00fcr Tabakfreien Genuss (BfTG) e.V. Bereits im Juni 2015 von
\nden M\u00fcnchner Firmen iSmokeSmart (Einzel- und Onlineh\u00e4ndler) und Happy People (Liquid\u2010Hersteller) sowie dem Hamburger Unternehmer InnoCigs (Importeur und Gro\u00dfh\u00e4ndler). Damit decken die drei Gr\u00fcndungsmitglieder mit Einzelhandel sowie Hardware- und Liquid-Produktion inhaltlich den Markt schon gut ab. Tritt das BfTG auch erst jetzt an die \u00d6ffentlichkeit, hat es seine Arbeit doch schon direkt nach Gr\u00fcndung aufgenommen, um die selbstgesteckten Ziele voranzutreiben.<\/p>\n
Was sind diese Ziele? Zusammengefasst, eine „angemessene Regulierung der E-Zigaretten, die Kinder- und Jugendschutz, Qualit\u00e4t, Sicherheit, Innovation und Nachhaltigkeit
\ngew\u00e4hrleistet“ \u2013 dabei aber, und das ist der entscheidende Zusatz, auch „unternehmerisches Handeln erm\u00f6glicht, damit der sich gerade entstehende Markt weiter entwickeln kann“.<\/p>\n
Dass Produktion und Vertrieb von E-Zigaretten reguliert werden, ist grunds\u00e4tzlich „Gut so\u201c, wie der Vorstandsvorsitzende des (BfTG), Dustin Dahlmann, es formuliert. Eine sinnvolle Regulierung beinhaltet nach Ansicht des Vereins eine Verkaufs- und Werbebeschr\u00e4nkung an Erwachsene, eine vern\u00fcnftige Begrenzung des Nikotingehalts, eine detaillierte Produktkennzeichnung und eine Liquid-Produktion gem\u00e4\u00df deutschem Lebensmittelrecht \u2013 alles Vorgaben, die die jetzigen Vereinsmitglieder bereits per freiwilliger Selbstregulierung umsetzen.<\/p>\n
Doch es kann nicht sein, dass „E-Zigaretten genauso, teilweise sogar schlechter behandelt werden wie traditionelle Tabakprodukte… denn Tabak-Zigaretten und E-Zigaretten haben lediglich den Namensteil gemeinsam, ansonsten sind das zwei komplett unterschiedliche Produktkategorien.\u201c Diese Tatsache wird von deutschen Entscheidungstr\u00e4gern allerdings ignoriert, mit folgenschweren Konsequenzen. Denn, so sch\u00e4tzt das B\u00fcndnis: „Sollten die vorliegenden Gesetzentw\u00fcrfe so umgesetzt werden, sind nach Sch\u00e4tzungen der Branche existenzbedrohende Umsatzeinbu\u00dfen von bis zu 80 % in einem noch jungen, von unabh\u00e4ngigen, kleineren und mittleren Unternehmen gepr\u00e4gten Markt die Folge.“<\/p>\n
Um allerdings weiterhin einen innovationsfreudigen und beweglichen E-Zigaretten Markt zu gew\u00e4hrleisten, muss die f\u00fcr Mai 2016 vorgeschriebene Umsetzung der EU-Produktrichtlinie in deutsches Recht, wie sie vom Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft auf den Tisch gelegt wurde, gekippt werden. Ansonsten finden Industrie und Verbraucher sich in einem erheblich eingeschr\u00e4nkten Szenario wieder, das nur noch minderwertige Produkte zul\u00e4sst und jeden Informationsfluss knebelt.<\/p>\n
Verhindert werden kann dieses Szenario nur noch auf zwei Wegen: Erstens durch \u00dcberzeugungsarbeit auf den politischen Entscheidungsebenen, die f\u00fcr eine Annahme oder Ablehnung des Gesetzentwurfes zust\u00e4ndig sind. Zweitens durch den juristischen Nachweis, dass die Gesetzesvorlage gegen bereits bestehende, elementare Rechte verst\u00f6\u00dft und deshalb nicht ratifiziert werden darf.<\/p>\n
Ausgefochten werden diese beiden argumentativen Schlachten im Bundestag (und seiner Umgebung) und vor Gericht. Daf\u00fcr allerdings m\u00fcssen kompetente, erfahrene Spezialisten vor Ort sein: Juristen und Politprofis, die wissen, wie sie mit wem reden m\u00fcssen \u2013 oder, mit anderen Worten, gute Anw\u00e4lte und Lobbyisten. Diese m\u00fcssen beauftragt und bezahlt werden. Ohne geht es nicht \u2013 aber mit ist eine finanzielle wie personelle Herausforderung, ohne die die Tage des Genussdampfens allerdings gez\u00e4hlt sind.<\/p>\n
Es sind genau diese beiden neuralgischen Punkte im System, auf die sich das neue B\u00fcndnis f\u00fcr Tabakfreien Genuss e.V. (BfTG) anscheinend fokussiert. Laut Vereinsangaben wurde dazu unter anderem ein Berater f\u00fcr die politische Kommunikation \u2013 eine sch\u00f6ne Beschreibung des so n\u00f6tigen wie noch v\u00f6llig unterrepr\u00e4sentierten Lobbyisten vor Ort in Berlin \u2013 mit der Interessenvertretung beauftragt. Au\u00dferdem l\u00e4sst das B\u00fcndnis den horrenden, von uns schon kommentierten Referentenentwurf zur gesetzlichen Neuregulierung der E-Zigarette momentan von einer „renommierten Anwaltskanzlei analysieren“. Die Vorst\u00e4nde des Vereins, Dustin Dahlmann, Thomas Mrva und Frank Hackeschmidt haben ein politisches Kommunikationstraining durchlaufen, das sie fit machen soll f\u00fcr „Gespr\u00e4che mit Abgeordneten und politischen Entscheidern“. Dem Verein zufolge haben „erste Gespr\u00e4che in Ministerien und bei Abgeordneten bereits stattgefunden, weitere sind terminiert.“ Das B\u00fcndnis ist bei den zust\u00e4ndigen Ministerien als Interessengruppe registriert.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich ist das BfTG als Zusammenschluss von Unternehmen aus der E-Zigaretten-Branche gedacht. Die Idee ist, die „gesamte Wertsch\u00f6pfungskette von der Produktion der einzelnen Bestandteile und der Fl\u00fcssigkeiten (Liquids) bis zum Gro\u00df- und Einzelhandel“ zu repr\u00e4sentieren \u2013 allerdings, da ist das B\u00fcndnis bestimmt, nur solange sie nicht „der traditionellen
\nTabakindustrie“ angeh\u00f6ren.<\/p>\n
Mitglieder k\u00f6nnen und sollen also „unabh\u00e4ngige, kleine und mittelst\u00e4ndige Start-Up Unternehmen aus der gesamten E-Zigaretten-Branche“ sowie Vertreter von Wissenschaft und Forschung sein, die auch auf der Webseite als Mitglieder eingeworben werden. Eine breite Front ist notwendig, denn, wie das B\u00fcndnis offen zugibt: „Wir treten hier gegen erfahrene, seit langen Jahren agierende und etablierte Akteure (Verb\u00e4nde, Institutionen, NGO\u2019s) an. Das erfordert ein umfangreiches, zeitintensives Engagement. Ein Engagement, das nat\u00fcrlich auch finanziert werden muss.“ Der Verein braucht Mitglieder, die „den Ernst der Lage erkannt haben und sich mit den Zielen des BfTG identifizieren.“<\/p>\n
Es gibt in Deutschland inzwischen eine Reihe von Verb\u00fcnden und Verb\u00e4nden, die sich f\u00fcr einen freien E-Zigaretten-Markt einsetzen. Vor allem der Verband des eZigarettenhandels e. V. (VdeH) scheint sehr \u00e4hnliche Ziele zu verfolgen wie das neu gegr\u00fcndete B\u00fcndnis. Besteht hier die Gefahr einer Aufsplitterung und damit von Streuverlusten bei der politischen Kommunikation? Das BfTG sieht dies nicht als Problem an: „Auch wenn das B\u00fcndnis f\u00fcr Tabakfreien Genuss e.V. zum Teil
\ngleiche Interessen vertritt wie andere Verb\u00e4nde, so will das BfTG in keiner Weise als Konkurrent zu
\ndiesen Organisationen auftreten und bef\u00fcrwortet eine konstruktive Absprache k\u00fcnftiger Strategien
\nsowie offenen Informationsaustausch; denn nur gemeinsam sind wir stark!“<\/p>\n
Ob und wie diese gemeinsamen Strategien aussehen k\u00f6nnten und wie der aktuellste Stand der Dinge ist, werden wir in einem Interview mit dem BfTG in K\u00fcrze erfahren. Bis dahin kann sich jeder Interessierte auf der am 29. Oktober online geschalteten Info-Webseite tabakfreiergenuss.org informieren, die \u00fcber Ziele des neuen Vereins und die M\u00f6glichkeiten seiner Unterst\u00fctzung aufkl\u00e4rt.<\/p>\n
Weiterf\u00fchrende Links<\/strong> <\/p>\n Weitere Themen<\/strong>
\nDas B\u00fcndnis f\u00fcr Tabakfreiengenuss e.V.<\/a><\/p>\n
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