{"id":10679,"date":"2015-10-22T06:00:00","date_gmt":"2015-10-22T04:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/liquid-news.com\/?p=10679"},"modified":"2022-08-12T15:11:16","modified_gmt":"2022-08-12T15:11:16","slug":"petition-zur-grundrechtskonformitaet-der-dampfregulierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/petition-zur-grundrechtskonformitaet-der-dampfregulierung\/","title":{"rendered":"Petition zur Grundrechtskonformit\u00e4t der Dampfregulierung"},"content":{"rendered":"

\"PetitionKeine Praxis des Totschweigens mehr<\/h2>\n

Das Internetportal E-Wolke ist dabei, eine (oder mehrere) Petitionen an den Deutschen Bundestag vorzubereiten. Mittels dieser soll erreicht werden, dass „dass eine Umsetzung der Europ\u00e4ischen Tabakrichtlinie 2014\/40\/EU in Bundesrecht nicht ohne eine vorherige Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Grundrechtskonformit\u00e4t ihrer Bestimmungen erfolgt.“<\/p>

\"\"<\/a><\/div><\/div>\n

Ziel der fr\u00fchen Ver\u00f6ffentlichung dieser Absicht ist es, schon im Vorfeld gen\u00fcgend Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzern zu sammeln, um die f\u00fcr eine erfolgreiche Petition ausschlaggebende Menge an Unterzeichnern hinter dem Projekt zu sammeln.<\/p>\n

Nachdem eine Petition gepr\u00fcft, angenommen und ver\u00f6ffentlicht ist, sollte diese innerhalb von vier Wochen von mindestens 50.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner unterst\u00fctzt werden. Im Idealfall stehen diese Stimmen schon fest, bevor die Petition eingereicht wird.
\nAuf den unten angegebenen Links finden sich alle weiteren Informationen zu Hintergrund und Inhalten der Petitionen sowie Vorschl\u00e4gen zur aktiven Beteiligung.<\/p>\n

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Liquid-News unterst\u00fctzt dieses Vorhaben \u2013 und zwar ungeachtet der Frage, welche realistische Durchsetzungschance es hat.<\/p>\n

WARUM IST DIESE PETITION SO WICHTIG \u2013 UNABH\u00c4NGIG VON IHREN UNMITTELBAREN ERFOLGSAUSSICHTEN?<\/h2>\n

\"Tabakatlas_2009\"Das gro\u00dfe Schweigen…<\/h3>\n

Im 2009 vom Deutschen Krebsforschungszentrum herausgegebenen „Tabakatlas Deutschland 2009“ werden auch die „Schl\u00fcsselargumente der Diskussion \u00fcber ‚Harm Reduction‘ durch rauchlose Tabakprodukte“ aufgef\u00fchrt \u2013 zu denen das DKFZ die elektronische Zigarette z\u00e4hlt.<\/p>\n

Dort steht sich folgendes gegen\u00fcber. Als „Pro“-Argument: „Es ist ethisch nicht vertretbar, Konsumenten das geringere Risiko rauchloser Tabakprodukte im Vergleich zum Rauchen<\/a> zu verschweigen.“ Als Contra-Argument: „Es ist ethisch nicht vertretbar, den Konsum eines Produktes, das zwar weniger gesundheitsgef\u00e4hrdend als Rauchen ist, aber dennoch t\u00f6dlich sein kann, als Alternative anzubieten.“ (siehe Link, Zitat\/ Seite 20)<\/p>\n

Seit 2009 haben sich in Forschung und Entwicklung der E-Zigarette Welten bewegt. Unter anderem ist inzwischen wissenschaftlich nachgewiesen, dass der Konsum von E-Zigaretten, also die Inhalation von Nikotin-Nassdampf, unter Umst\u00e4nden gesundheitsbeeintr\u00e4chtigend sein und eine Nikotinabh\u00e4ngigkeit (sollte es eine solche tats\u00e4chlich geben) bef\u00f6rdern kann. T\u00f6dlich allerdings ist dieser Konsum erwiesenerma\u00dfen nicht. Insofern greift das zitierte Contra-Argument nicht l\u00e4nger \u2013 und selbst das DKFZ m\u00fcsste nach seinen eigenen, ethischen Kriterien das geringere Risiko nicht l\u00e4nger verschweigen d\u00fcrfen.<\/p>\n

…ist eine politisch legitimierte, ethische Katastrophe.<\/h3>\n

Doch eben dieses tut es, auf einer massiven, s\u00e4mtliche Kommunikationskan\u00e4le dieses Landes durchdringenden Weise. Das DKFZ war der wissenschaftliche Informant des durchgesickerten Gesetzentwurfes der Bundesrepublik zur Umsetzung der EU-Tabakprdouktrichtlinie. Diese bezieht sich explizit auf das DKFZ, wenn es dort hei\u00dft: „Die gesundheitlichen Risiken der elektronischen Zigaretten und Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter ergeben sich aus der Einatmung eines Aerosols, das \u2013 unabh\u00e4ngig vom Nikotin \u2013 gesundheitssch\u00e4dliche Substanzen enth\u00e4lt. Zu diesen Feststellungen kommen das Bundesinstitut f\u00fcr Risikobewertung (BfR) in seiner wissenschaftlichen Bewertung vom 25.02.2015 und das Deutsche Krebsforschungszent-rum (dkfz) in seiner Stellungnahme aus 2015.“<\/p>\n

Das Resultat? Der Gesetzesentwurf des Bundes ist Nichts weniger als das totale Verbot jedweden Dialoges \u00fcber die E-Zigarette auf \u00f6ffentlich verf\u00fcgbaren Kan\u00e4len, solange dieser einen offensichtlich positiven Tenor hat. Das bezieht sich nicht nur auf offensive Werbung durch Hersteller und Vertriebe; sondern auf alle Quellen.<\/p>\n

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Parapgraph \u00a723 des Gesetzentwurfes ist hierzu glasklar (Fettung im Text ist unsere):<\/p>\n

\u00a7 23<\/strong>
\n Qualitative Werbeverbote<\/strong><\/p>\n

(1) Es ist verboten,<\/p>\n

1. im Verkehr mit Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachf\u00fcllbeh\u00e4ltern oder in der Werbung daf\u00fcr allgemein oder im Einzelfall werbliche Informationen zu verwenden, die<\/p>\n

a) ihrer Art nach besonders dazu geeignet sind, Jugendliche oder Heranwachsende zum Konsum zu veranlassen oder darin zu best\u00e4rken,<\/p>\n

b) das Inhalieren des Tabakrauchs oder Dampfes als nachahmenswert erscheinen lassen<\/strong>,<\/p>\n

c) den Eindruck erwecken, dass die Inhaltsstoffe nat\u00fcrlich oder naturrein seien<\/strong>;<\/p>\n

2. im Verkehr mit elektronischen Zigaretten und Nachf\u00fcllbeh\u00e4ltern oder in der Werbung daf\u00fcr allgemein oder im Einzelfall werbliche Informationen zu verwenden, die den Eindruck erwecken, dass elektronische Zigaretten weniger sch\u00e4dlich als Tabakerzeugnisse seien.<\/strong><\/p>\n

(2) Das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft wird erm\u00e4chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitssch\u00e4den erforderlich ist, Vorschriften zur Durchf\u00fchrung der Verbote des Absatzes 1 zu erlassen, insbesondere<\/p>\n

1. die Art, den Umfang oder die Gestaltung der Werbung durch bestimmte Werbemittel oder an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten zu regeln,<\/p>\n

2. die Verwendung von Darstellungen oder \u00c4u\u00dferungen von Angeh\u00f6rigen bestimmter Personengruppen zu verbieten oder zu beschr\u00e4nken.<\/strong><\/p>\n

Es ist vor allem letzterer Satz, der mir einen kalten Schauer \u00fcber den R\u00fccken jagt. Wer sind denn bitte „bestimmte Personengruppen“? Interessenvertreter, Verb\u00e4nde, Journalisten, engagierte Konsumenten? Es muss wohl so sein, denn von einer Einschr\u00e4nkung auf „werbliche \u00c4u\u00dferungen“, wie sie durch den Handel get\u00e4tigt werden, ist in diesem letzten Absatz nichts mehr zu lesen.<\/p>\n

Zusammenfassend ist dieser Gesetzesentwurf daf\u00fcr da, eine der innovativsten und hoffnungsvollsten Erfindungen des 21. Jahrhunderts schlicht totzuschweigen.<\/h3>\n

Denn wor\u00fcber nicht gesprochen wird, dessen Realit\u00e4t schwindet, mag es als materielles Produkt noch so vorhanden sein. Es ist undemokratisch und durch nichts zu legitimieren, dass der Bund zu diesem konstruktivistischem Mittel greift \u2013 n\u00e4mlich dem Versuch, Ungeliebtes durch Staatsdekret f\u00fcr „unsagbar“ zu erkl\u00e4ren. Wir haben eine lange, unr\u00fchmliche Praxis des Totschweigens in diesem Land. Das \u201eDinge-nicht-beim-Namen-nennen\u201c hat im letzten Jahrhundert (und nicht nur dann) Millionen ihr Leben gekostet. Diese Praxis nun gesetzlich zu zementieren, wenn es um ein Mittel zur Rettung des Lebens von Millionen geht, ist wirklich bitterste Ironie.<\/p>\n

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Warum diese Anordnung des mundtot Machens?<\/h2>\n

An dieser Frage scheitere ich.<\/p>\n

Es ist mit einfach unbegreiflich, wie unsere Bundesregierung derart verblendet sein kann, der Elektronischen Zigarette nicht vielmehr den Weg zu ebnen, um ihr eigenes Gesundheitssystem zu sanieren, Millionen von Kindern vor dem Passivrauchen zu sch\u00fctzen, den illegalen Tabakhandel zu unterminieren und Unternehmen des Mittelstandes und ihre Arbeitspl\u00e4tze zu unterst\u00fctzen \u2013 um gar nicht erst von den Leben zu reden, die durch den alternativen Konsum der E-Zigarette aktiv gerettet und verbessert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Ich kann mit zwar ein Puzzle an beteiligten Faktoren legen:<\/p>\n