{"id":10661,"date":"2015-10-16T14:50:00","date_gmt":"2015-10-16T12:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/liquid-news.com\/?p=10661"},"modified":"2022-08-12T15:11:41","modified_gmt":"2022-08-12T15:11:41","slug":"dkfz-wir-sehen-uns-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/dkfz-wir-sehen-uns-vor-gericht\/","title":{"rendered":"DKFZ: Wir sehen uns vor Gericht!"},"content":{"rendered":"

\"DKFZ<\/a>iSmokeSmart gewinnt gegen DKFZ<\/h2>\n

Wir hatten berichtet \u00fcber das uns\u00e4gliche Vorgehen des Deutschen Krebsforschungszentrums, dem E-Zigaretten Unternehmen iSmokeSmart den Gebrauch zweier S\u00e4tze der DKFZ-Mitarbeiterin Dr. Martina P\u00f6tschke-Langer in seinen Werbematerialien zu untersagen.<\/p>

\"\"<\/a><\/div><\/div>\n

Das Deutsche Krebsforschungszentrum hatte vor dem Landgericht M\u00fcnchen auf Unterlassung geklagt, damit „zwei korrekt zitierte Aussagen der wohl gr\u00f6\u00dften Gegnerin der e-Zigarette, Frau Dr. Martina P\u00f6tschke-Langer (DKFZ)“ nicht mehr von iSmokeSmart weitergegeben werden.<\/p>\n

Nun hat das Landgericht M\u00fcnchen diesen Versuch am 13.10. 2015 abgeschmettert und die Klage abgewiesen. Mit anderen Worten: iSmokeSmart gewinnt vor Gericht gegen das Deutsche Krebsforschungszentrum – und damit auch gegen Dr. Martina P\u00f6tschke-Langer, die offensichtliche Initiatorin der Klage.<\/p>\n

DKFZ sah sich als \u201eMarke\u201c bedroht<\/h2>\n

Die anwaltliche Strategie wurde dem DKFZ dabei zum Verh\u00e4ngnis. Ich h\u00e4tte mit Verweis auf das deutsche Zitatrecht die \u201eBelegfunktion\u201c der S\u00e4tze angezweifelt und argumentiert, es handele sich um den Versuch einer Monetarisierung der Popularit\u00e4t des Zitats au\u00dferhalb eines journalistischen Umfeldes. Das w\u00e4re eine zwar eher Mitleid erweckende und wenig erfolgreiche, aber immer noch nachvollziehbarere Vorgehensweise gewesen. Stattdessen hat das DKFZ eine Markenrechtsverletzung behauptet, aufgrund der Nennung des Markennamens \u201eDKFZ\u201c und des Namens von Frau \u201eDr. Martina P\u00f6tschke-Langer\u201c.<\/p>\n

Dr. P\u00f6tschke-Langer hatte w\u00f6rtlich gesagt:<\/p>\n

\u201eGegen die normale Zigarette, die eine solche Giftlast darstellt, stellt eine E-Zigarette ein vergleichsweise harmloses Produkt dar\u201c und \u201eEs wird [bei der e-Zigarette] kein Tabak verbrannt. Es ist in dem Dampf von e-Zigaretten weder Teer, Kohlenmonoxid oder auch zahlreiche andere Kanzerogene enthalten, die aus dem Rauch einer herk\u00f6mmlichen Zigarette ja dieses hochgef\u00e4hrliche Giftgemisch machen.\u201c<\/em><\/p>\n

(Quelle: Dr. Martina P\u00f6tschke-Langer (DKFZ), Deutschlandradio Kultur, Radiofeuilleton Wissenschaft und Technik, 22.01.2012 11:05 Uhr)<\/p>\n

Das DKFZ klagte auf Unterlassung des Zitierens beider S\u00e4tze und hat zu Recht verloren; in meinen Augen schon deshalb, weil das DKFZ keine Marke ist, und Frau Dr. Martina P\u00f6tschke-Langer schon gar nicht (obwohl…). Rechtskr\u00e4ftig ist das Urteil des Landgerichtes M\u00fcnchen I zwar noch nicht \u2013 doch selbst das DKFZ kann eigentlich nicht so schlecht beraten sein, hier in die Berufung zu gehen; zu t\u00f6nern waren die juristischen F\u00fc\u00dfe, auf denen die Argumentation schon beim gerade gelaufenen Prozess stand.<\/p>\n

Gerichtsurteile werden notwendigerweise zum Kampfmittel der E-Zigarettenindustrie<\/h2>\n

Inwiefern dieser absurde Gang vor Gericht symptomatisch ist f\u00fcr den Versuch von Regierung und regierungsnahen Institutionen, Tabakzigaretten und E-Zigaretten gleichzustellen und alle Beweise des Gegenteils m\u00f6glichst unter den Tisch zu kehren, l\u00e4sst sich anhand des hauseigenen Kommentars von iSmokeSmart (siehe Link) nochmals sch\u00f6n nachvollziehen.<\/p>\n

Allerdings zeigt sich an diesem Urteil noch eine weitere Entwicklung, die so unsch\u00f6n wie unaufhaltsam ist: Die Weg der E-Zigarette als freies, vern\u00fcnftig reguliertes Genussmittel und risiko\u00e4rmere (und damit klar abgegrenzte) Alternative zur Tabakzigarette kann in Deutschland nur noch durch Gerichtsurteile geebnet werden. Eine unn\u00f6tig (und nat\u00fcrlich von Regierung und Tabakmultis so gewollt) teure Art und Weise, dem gesunden Menschenverstand zu „Recht“ zu verhelfen \u2013 aber zumindest eine, die von Erfolg gekr\u00f6nt zu sein scheint.<\/p>\n

Die meisten der bisherigen Rechtsprechungen im Zusammenhang mit dem Dampfen gingen zugunsten des freien Vertriebs und Konsums der E-Zigarette. Nun kommt ein weiteres vern\u00fcnftiges Urteil zum Katalog der (wenn es diese auch offiziell im deutschen Recht nicht gibt) Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle hinzu.<\/p>\n

F\u00fcr ein Vertrauen in die Politik ist es (eigentlich) zu sp\u00e4t<\/h2>\n

Der (leider) Umweg \u00fcber die Gerichte schm\u00e4lert nicht die Verdienste von Aufkl\u00e4rungskampagnen wie etwa die der Interessengemeinschaft E-Dampfen (IG-ED) (Link:http:\/\/ig-ed.org\/projekte\/e-zigaretten-retten-leben\/). Monopolisierte Marktm\u00e4chte und lobby-h\u00f6rige, anachronistische Politiker sollten und vor allem: d\u00fcrfen niemand davon abhalten, Menschen mit den notwendigen Fakten zu versorgen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte der unsinnige und grundgesetzlich unvereinbare Gesetzentwurf zur Ratifizierung des TPD in Deutschland von den Bundestagsabgeordneten gekippt werden, wenn diese sich von den Fakten zugunsten der freien Entfaltung des Dampfens \u00fcberzeugen lie\u00dfen. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie aber erst mal kennen. Aus Erfahrung mit der Entwicklung des Widerstandes gegen das TTIP innerhalb des Bundestages wissen wir: Fehlender Widerstand h\u00e4ngt meist nicht am Unwillen, sondern Unwissen der Abgeordneten. Insofern ist eine konzertierte, intelligente Aufkl\u00e4rungskampagne hier keineswegs eine umsonst geworfene Perle.<\/p>\n

Aber sich allein auf den gesunden Menschenverstand unserer gew\u00e4hlten Volksvertreter zu verlassen, w\u00e4re kurz gesagt: irre.<\/p>\n

\u201eSoziale\u201c Marktwirtschaft? Vielleicht noch in Dampfer-Tr\u00e4umen…<\/h2>\n

Die Zukunft des Dampfens und der „Volksgesundheit“ ruht nun tats\u00e4chlich ma\u00dfgeblich auf den Schultern der Richter dieses Landes. Das ist eine erschreckende Vorstellung. Denn in einer Demokratie mit Gewaltenteilung, die eine soziale Marktwirtschaft unterh\u00e4lt, sollten immer mehrere Kr\u00e4fte zusammenwirken, um ihre Durchdringung mit innovativen Produkten zu gew\u00e4hrleisten – vor allem dann, wenn diese eine L\u00f6sung auf dr\u00e4ngende, die ganze Gesellschaft angehende Probleme darstellen.<\/p>\n

Eine intelligente, fakten-basierte und zukunftsorientierte Politik sollte daf\u00fcr sorgen, dass es f\u00fcr diese Produkte einen offenen Markt gibt, auf dem sie nicht durch exzessive Besteuerung oder Regulierung an der Durchdringung gehindert werden. Sie sollte durch Aufkl\u00e4rung an ihrer Verbreitung mitwirken und die Kommunikationskan\u00e4le offen halten, auf denen der Dialog \u00fcber diese Produkte stattfindet. Sie sollte Forschungen und Analysen zu diesen Produkten subventionieren und deren Ergebnisse in ihrer eigenen Gesetzgebung ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Ein innovationsgesteuerter, offener Markt sollte diese Produkte bedarfsgerecht und in regulativer Eigenverantwortung weiterentwickeln und deren Eigenschaften mit Hilfe von transparenten Werbema\u00dfnahmen ungehindert kommunizieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Leider ist in Deutschland beides nicht gegeben. Stattdessen sehen wir uns mit einer politischen Entscheidungsebene konfrontiert, die blind, verbohrt, r\u00fcckst\u00e4ndig, EU-gl\u00e4ubig, fiskalisch gesteuert und einfallslos ist; und mit einer Industrie, die von einigen wenigen Konzernen monopolisiert werden kann, welche mit einem enormen Einfluss auf legislativer Ebene und irrwitzigen patentrechtlichen Eingaben daf\u00fcr sorgen, dass eine sinnvolle Weiterentwicklung des Produktes \u00fcber die von ihnen angebotenen minderwertigen Ausf\u00fchrungen hinaus fast unm\u00f6glich wird.<\/p>\n

Eine weitere Instanz, n\u00e4mlich der offen transportierte, nicht mehr zu ignorierende Volkswille, wie er sich etwa im Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP manifestiert, wird im Fall der
\nE-Zigarette nicht in einem ausreichenden Ma\u00dfe laut werden, um einen Handlungszwang auszul\u00f6sen.<\/p>\n

Der Rechtsweg: kostspielig, langwierig, unappetitlich \u2013 aber alternativlos<\/h2>\n

Im Angesicht des wahrscheinlichen Versagens dieser drei Akteure bleiben eigentlich nur noch zwei Hoffnungstr\u00e4ger (von \u00c4rzten und Gesundheitsexperten und deren Stimme wage ich erst gar nicht zu sprechen): Das in vieler Hinsicht zwar kritikw\u00fcrdige, aber dennoch vergleichsweise intelligente deutsche Gesetz und die Richter, die dieses exekutieren. Wie schon gesagt: Tats\u00e4chlich haben diese Instanzen bisher beide gegriffen und im Zweifelsfall f\u00fcr die E-Zigarette und das Recht entscheiden, diese frei zu verbreiten und sich frei \u00fcber sie zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Dennoch wirft der Rechtsweg allein mehrere gravierende Probleme auf. Erstens: Er ist teuer. Zweitens: Er kann die E-Zigarette aus dem Brunnen fischen, aber nicht verhindern, dass sie hineinf\u00e4llt \u2013 mit anderen Worten: Ein Rechtsschritt greift erst bei einem in Kraft getretenen Gesetz. Es ist unm\u00f6glich, gegen die klaren Verfassungsbr\u00fcche im vorhandenen Gesetzesentwurf vor ihrem Inkrafttreten per Verfassungsbeschwerde vor das deutsche Verfassungsgericht zu ziehen. Danach allerdings wird der gesamte Prozess solange dauern, dass sowohl der E-Zigaretten Markt (vor allem die kleineren Hersteller und H\u00e4ndler) als auch die Wahrnehmung des Dampfens in der Gesellschaft bereits irreparablen Schaden gelitten haben werden. Drittens: Er ist zeitaufwendig. Es m\u00fcssen sich Aktivisten finden, die diese Zeit investieren \u2013 klassischerweise sind das die Verb\u00e4nde oder H\u00e4ndlerzusammenschl\u00fcsse.<\/p>\n

Wer sich ein Bild eines solchen, m\u00f6glichen Vorgehens machen m\u00f6chte, dem sei der wirklich erstklassige Dampfer-Magazin Artikel „Ein juristisches Gedankenspiel (M\u00f6glichkeit oder Illusion)<\/a>“
\nangeraten.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist das dort skizzierte Szenario weit mehr als ein Gedankenspiel. Jeder Jurist, dem ich die Sachlage erl\u00e4utert habe, hat mir bisher zugestimmt: Schon der EU-TPD stellt einen klaren Versto\u00df gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Der deutsche Referentenentwurf spiegelt diesen Versto\u00df wieder, ist aber auch noch in vieler anderer Hinsicht juristisch fragw\u00fcrdig, etwa wenn es um die Presse- und Meinungsfreiheit geht. In meinen Augen ist eine Verfassungsbeschwerde nicht nur ein m\u00f6glicher, gangbarer Weg, sondern ein zwingender.<\/p>\n

Hinweis: Das Dampfermagazin stellt sich grunds\u00e4tzlich zun\u00e4chst einmal gerne als Anlaufstelle f\u00fcr diejenigen zur Verf\u00fcgung, die grunds\u00e4tzlich bereit w\u00e4ren sich an einer Verfassungsbeschwerde zu beteiligen bzw. zu engagieren. Mitteilungen d\u00fcrfen gerne direkt an redaktion@dampfermagazin.de gesendet werden.<\/p>\n

Weitere Themen<\/strong>
\nDeutsches Krebsforschungsinstitut verklagt E-Zigaretten Shop<\/a>
\neCigarette Hersteller klagt gegen EU-Tabakrichtlinie<\/a>
\nWer bestimmt die Zukunft des Dampfens?<\/a>
\nVerfassungsgericht pro E-Zigarette?<\/a>
\nTchibo \u2013 Wie ein Kaffeeimperium entstand<\/a>
\nTrujillo \u2013 die Kulturhauptstadt im Norden Perus<\/a><\/p>

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<\/div>\r\n
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iSmokeSmart gewinnt gegen DKFZ Wir hatten berichtet \u00fcber das uns\u00e4gliche Vorgehen des Deutschen Krebsforschungszentrums, dem E-Zigaretten Unternehmen iSmokeSmart den Gebrauch zweier S\u00e4tze der DKFZ-Mitarbeiterin Dr. Martina P\u00f6tschke-Langer in seinen Werbematerialien zu untersagen. 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