{"id":10608,"date":"2015-10-05T10:00:00","date_gmt":"2015-10-05T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/liquid-news.com\/?p=10608"},"modified":"2020-08-13T23:30:42","modified_gmt":"2020-08-13T23:30:42","slug":"gesetzesentwurf-zur-umsetzung-der-eu-tabakrichtlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/gesetzesentwurf-zur-umsetzung-der-eu-tabakrichtlinie\/","title":{"rendered":"Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie"},"content":{"rendered":"
\"Bessere

Bilder einer besseren Welt<\/p><\/div>

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Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie –
\nDas Ende des Dampfens in Deutschland<\/h2>\n

Teil II: Das Ende der Demokratie<\/em><\/p>\n

Der totale Maulkorb oder Was f\u00fcr Grundrechte?<\/h3>\n

Der Gesetzesentwurf sieht ein radikales, sich auf alle Medien und Verkaufspunkte erstreckendes Werbeverbot f\u00fcr E-Zigaretten in Deutschland vor.<\/p>\n

Das Werbeverbot definiert sich so, kurz und schmerzhaft:<\/p>\n

\u201e\u00a7 19: Verbot der Werbung in Druckerzeugnissen und Diensten der Informationsgesell-schaft, Rundfunkwerbung und Sponsoring – Es ist verboten, f\u00fcr Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter im H\u00f6rfunk, in der Presse, bei \u00f6ffentlichen Filmvorf\u00fchrungen, in Diensten der Informationsgesellschaft zu werben oder eine Veranstaltung zu sponsorn. Es ist verboten, audiovisuelle kommerzielle Kommunikation oder Au\u00dfenwerbung f\u00fcr Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachf\u00fcll-beh\u00e4lter zu betreiben.
\nEs ist verboten, im Verkehr mit elektronischen Zigaretten und Nachf\u00fcllbeh\u00e4ltern oder in der Werbung daf\u00fcr allgemein oder im Einzelfall werbliche Informationen zu verwenden, die den Eindruck erwecken, dass elektronische Zigaretten weniger sch\u00e4dlich als Tabakerzeugnisse seien.\u201c<\/p>\n

Ach ja, und Gratisproben d\u00fcrfen auch keine mehr verteilt werden.<\/p>\n

Die EU hat eine derartige Radikalisierung des Werbeverbotes nicht vorgegeben, sondern die Ausgestaltung im Hinblick auf die elektronische Zigarette im Rahmen den Mitgliedsstaaten \u00fcberlassen (Erw\u00e4gungsgrund 48: „Die heimische Werbung f\u00fcr elektronische Zigaretten und Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter soll nicht harmonisiert werden“). Deshalb sieht sich der Bund hier in der Rechtfertigungspflicht. Die Begr\u00fcndung der absoluten Versch\u00e4rfung lautet so:<\/p>\n

\u201eDie Regelungen sind verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig. Die Eingriffe in die Freiheitsrechte der Hersteller von elektronischen Zigaretten und Nachf\u00fcllbeh\u00e4ltern sind aus Gr\u00fcnden des Gesundheits- und Jugendschutzes gerechtfertigt. Hinsichtlich des Verbots der Au\u00dfen- und Kinowerbung sowie von Gratisverteilungen wird bez\u00fcglich der nikotinhaltigen Erzeugnisse auf die obigen Ausf\u00fchrungen verwiesen. Hier kann schon aufgrund der hohen Toxizit\u00e4t und des Suchtpotentials von Nikotin keine andere Beurteilung des Verh\u00e4ltnisses der betroffenen Grundrechte erfolgen. Auch f\u00fcr nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachf\u00fcllbeh\u00e4lter sind Werbeverbote aus Gr\u00fcnden des Gesundheits- und Jugendschutzes gerechtfertigt.\u201c<\/em><\/p>\n

Um Angela Merkel zu zitieren: Wenn ein deutscher Verfassungsrichter dieser „Beurteilung des Verh\u00e4ltnisses der betroffenen Grundrechte“ zustimmt, dann ist dies nicht mehr mein Land. Hier werden auf der Grundlage dreier in wissenschaftlichen Kreisen h\u00f6chst umstrittener Behauptungen die grundgesetzlich zugesicherten Freiheitsrechte von Herstellern massiv eingeschr\u00e4nkt. Und das, obwohl<\/p>\n