{"id":10538,"date":"2015-09-21T10:00:00","date_gmt":"2015-09-21T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/liquid-news.com\/?p=10538"},"modified":"2022-08-12T15:15:33","modified_gmt":"2022-08-12T15:15:33","slug":"eu-kommission-verschleiert-lobbyabsprachen-mit-der-tabakindustrie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/liquid-news.com\/e-zigaretten\/eu-kommission-verschleiert-lobbyabsprachen-mit-der-tabakindustrie\/","title":{"rendered":"EU Kommission verschleiert Lobbyabsprachen mit der Tabakindustrie"},"content":{"rendered":"

\"EU<\/a>BlackOut der Demokratie:
\nEU Kommission verschleiert Lobbyabsprachen mit der Tabakindustrie<\/h2>\n

Was hier aussieht wie ein Druckversuch mit auslaufendem Toner ist die Antwort der Europ\u00e4ischen Kommission auf eine Anfrage von Olivier Hoedeman, Mitarbeiter des Corporate Europe Observatory (CEO). Diese Nichtregierungsorganisation widmet sich dem Aufdecken des unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Einflusses, den Lobbyisten der freien Wirtschaft und ihrer Verb\u00e4nde auf die Gesetzesgestaltung der EU nehmen.<\/p>

\"\"<\/a><\/div><\/div>\n
\"Ergebnis<\/a>

Ergebnis eine Anfrag an die EU-Kommission<\/p><\/div>\n

Hoedeman hatte am 13. M\u00e4rz 2015 einen Anfrage an das ‚European Commission Directorate General‘ (DG TRADE), also die Generaldirektion Handel der EU-Kommission gerichtet. Diese lautete so:
\n\"Anfrage<\/a><\/p>\n

Zusammengefasst \u00fcbersetzt, nahm Hoedeman sein von der Transparenzinitiative der EU zugesichertes Recht (Verordnung (EG) Nr. 1049\/2001) in Anspruch, um die folgenden Dokumente einsehen zu k\u00f6nnen:<\/p>\n

– eine Liste aller Treffen zwischen Mitarbeitern der Generaldirektion Handel und Vertretern der Tabakindustrie (einschlie\u00dflich Tabakfirmen, Tabakverb\u00e4nden, Lobbyisten, Rechtsberatern und andere Gespr\u00e4chspartnern, die f\u00fcr die Tabakindustrie arbeiten oder diese vertreten) zwischen dem 01. Januar 2014 und dem 13. M\u00e4rz 2015<\/p>\n

– Mitschriften und andere Berichte dieser Treffen<\/p>\n

– die komplette Korrespondenz (einschlie\u00dflich E-Mails) zwischen Mitarbeitern der Generaldirektion Handel und Vertretern der Tabakindustrie (einschlie\u00dflich Tabakfirmen, Tabakverb\u00e4nden, Lobbyisten, Rechtsberatern und andere Gespr\u00e4chspartner, die f\u00fcr die Tabakindustrie arbeiten oder diese vertreten) zwischen dem 01. Januar 2014 und dem 13. M\u00e4rz 2015<\/p>\n

Am 16. M\u00e4rz erhielt Hoedeman die Empfangsbest\u00e4tigung sowie eine Ank\u00fcndigung einer Antwort innerhalb von 15 Tagen, der in der Verordnung gesetzlich vorgeschriebenen Frist.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich musste Hoedeman drei Mahnungen schreiben, die mit fadenscheinigen Erkl\u00e4rungen f\u00fcr die kontinuierliche Versp\u00e4tung der Dokumenteneinsicht beantwortet wurden, bis er dann am 12.Juni (also fast drei Monate sp\u00e4ter) die entsprechenden PDFs erhielt. Als er sie \u00f6ffnete, sah er sich mit einem Wald an schwarzen Zeilen konfrontiert.<\/p>\n

Hier waren keine Ausschnitte unkenntlich gemacht worden; hier gab es schlicht keinen zusammenh\u00e4ngen Text mehr. Den oben abgebildete Brief von BAT (British American Tobacco) hatte die Generaldirektion Handel, wohl um der Einfachheit halber, schlicht komplett geschw\u00e4rzt.<\/strong><\/p>\n

In einem Begleitschreiben bezeichnet die Generaldirektion Handel die \u00fcbermittelten Daten als „teilweise Einsicht“ \u2013 eine Aussage, die zynisch zu nennen wohl noch untertrieben ist.<\/p>\n

Drei Treffen, zwei Briefe … Kostenpunkt: Mehrere Millionen Dollar<\/h2>\n

Insgesamt gab die EU-Kommission im Begleitschreiben an, in dem bezeichneten Zeitraum \u2013 insgesamt mehr als ein Jahr \u2013 h\u00e4tte es nur sechs relevante Treffen oder Korrespondenzen zwischen Kommissionsmitarbeitern und der Tabakindustrie gegeben.<\/p>\n

\"Korrespondenzen<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Hierbei handelte es sich um die Anfrage um ein Meeting an viele (!) Mitarbeiter der Generaldirektion Handel von Japan Tobacco International; eine interne E-Mail mit Gespr\u00e4chsprotokollen eines Treffens zwischen diesen Mitarbeitern und Japan Tobacco International mit dem Inhalt restriktiver Handelsbedingungen im Bezug auf Tabak; ein Brief der Generaldirektion Handel an BAT; Mitschriften eines Treffens zwischen BAT und der Generaldirektion Handel; Ein Brief von BAT an die Generaldirektion Handel; eine Mitschrift eines Treffens zwischen Philip Morris und der Generaldirektion Handel.<\/p>\n

Laut EU-Kommission ersch\u00f6pft sich damit der Kontakt von Kommissionsmitarbeitern und der Tabakindustrie. Im gleichen Zeitraum machten sich allerdings laut der freiwilligen (!) Eintr\u00e4ge im Transparenzregister der EU knapp 100 Vollzeit-Lobbyisten mit einem Zigmillionen-Budget f\u00fcr die Tabakindustrie stark. Allein Philip Morris investierte mehr als 5 Millionen Euro in seine Lobby-Kampagnen \u2013 und das sind nur die offiziellen Zahlen.<\/p>\n

Bezieht man sich dann auf die Aussage der Generaldirektion Handel, wurden diese Geldberge entweder w\u00e4hrend der Wartezeit in Starbucks Cappuccino investiert oder flossen auf Wegen, die nicht zu Meetings oder Korrespondenz f\u00fchrten \u2013 was noch viel beunruhigender, aber realistischer ist.<\/p>\n

Der Tabaklobby gegen\u00fcber offener als den eigenen B\u00fcrgern<\/h2>\n

Von den nur sechs Dokumenten wurden Hoedeman zun\u00e4chst aber nur zwei verf\u00fcgbar gemacht. Die restlichen vier, so erl\u00e4uterte die EU-Kommission ihre Zur\u00fcckhaltung, beinhalteten „Informationen zu dem taktischen Vorgehen der EU gegen\u00fcber Japan. Ihre Ver\u00f6ffentlichung w\u00fcrde daher die Verhandlungsposition der EU schw\u00e4chen“.<\/p>\n

Hoedeman reichte verst\u00e4ndlicherweise Beschwerde gegen diese v\u00f6llig unlogische und inhaltsleere Begr\u00fcndung ein. Denn erstens erschlie\u00dfe sich nicht, warum die Tabakindustrie \u00fcber geheime taktische Verhandlungsans\u00e4tze der EU gegen\u00fcber Japan informiert werde, der gemeine EU-B\u00fcrger aber nicht. Zweitens erlaubte Hoedeman sich daran zu erinnern, dass, „die EU die ‚World Health Organisation’s Framework Convention on Tobacco Control (FCTC)‘ unterschrieben hat. Diese betont die grunds\u00e4tzliche und unvereinbaren Interessenkonflikt zwischen der Tabakindustrie und der \u00f6ffentlichen Gesundheitspolitik. Die FCTC…verpflichtet Regierungen, ihre Interaktionen mit der Tabakindustrie auf ein Minimum zu reduzieren und vollst\u00e4ndige Einsicht in alle Interaktionen zu gew\u00e4hrleisten, die stattfinden“.<\/p>\n

Daraufhin sah sich die EU-Kommission offensichtlich veranlasst, die restlichen vier Dokumente auch zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n

Doch, welche \u00dcberraschung: Sie sind ebenfalls unlesbar. Jede einzelne Zeile ist geschw\u00e4rzt.<\/p>\n

Es bleibt ein Kampf gegen Goliath<\/h2>\n

\"Lobbyisten\"<\/a><\/p>\n

CEO ging es bei der Anfrage nicht um die Zukunft der E-Zigarette<\/a> oder die Dominanz der Tabakfirmen im Zusammenhang der Regulierungen der E-Zigarette durch die neue Tabakproduktrichtline (TPD) der EU.<\/p>\n

F\u00fcr die Anti-Lobby-Aktivisten waren andere Fragen entscheidend: Inwieweit f\u00fchren die Kontakte mit Tabak-Lobbyisten dazu, dass EU-Vertreter im Zusammenhang mit neuen Freihandelsvereinbarungen (momentan haupts\u00e4chlich TTIP und CETA) auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und EU-Parlamentarier einwirken, um den Investorenschutz (ISDS) in den Vertr\u00e4gen aufrechtzuerhalten?<\/p>\n

Auch dies sind ultimativ interessante Fragen, vor allem f\u00fcr unabh\u00e4ngige E-Zigarettenfirmen und
\nE-Zigaretten Konsumenten, die auch jenseits der Cigalike ihren E-Zigaretten-Genuss selbstbestimmt kultivieren wollen.<\/p>\n

Was sich aber im Zusammenhang mit der Zukunft der E-Zigarette an diesem Beispiel unzweifelhaft zeigt, ist die absolut ungebremste Macht der Tabaklobby in Br\u00fcssel \u2013 und damit deren Einfluss auf die Gesetzgebungen und nationalen Umsetzungen der TPD die E-Zigarette betreffend.<\/p>\n

Solange sich die EU-Kommission und in weniger weitreichendem Umfang auch das EU-Parlament von der Tabakindustrie vorschreiben lassen, wie sie ihre Arbeit zu machen haben, bleibt f\u00fcr die Durchsetzung einer freien, von der Tabakindustrie nicht komplett vereinnahmten E-Zigaretten-Kultur nur eins: Der Gang vor die Gerichte.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Links<\/strong>
\nasktheEU: Contacts with the tobacco industry<\/a>
\nasktheEU: Antworten<\/a>
\nDie EU-Kommission und ihre Lobbyisten<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Weitere Themen<\/strong>
\nWie CETA, TTIP & Co. eine Pro-E-Zigaretten Politik gef\u00e4hrden<\/a>
\nTTIP: Das transatlantische Handelsabkommen und die Anti-Tabak Bewegung<\/a>
\nDas DKFZ-Memorandum<\/a>
\nDas Versagen des BfR am Beispiel der Gentechnik<\/a>
\nKaffeekunst<\/a><\/p>

\"\"<\/a><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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